alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 311/13

								Verkündet am:

								13. Februar 2014

								Freitag

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GVG § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1; StVollzG § 109


								a) Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff

								GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar

								anzuwenden.


								b) Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist unter dem

								Gesichtspunkt der Mitverursachung wesentlich, wie sich der Entschädigungskläger im Ausgangsverfahren verhalten hat. Dabei kommt es auf eine

								Prozessverschleppungsabsicht oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Prozessverhaltens nicht an.


								BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 - OLG Frankfurt am Main


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

								Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen.


								Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								1


								Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle

								Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG in Anspruch.


								2


								Der Kläger verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B.


								eine lebenslan-


								ge Freiheitsstrafe. Ein im Jahre 2002 im Strafvollzug begonnenes Studium der

								Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität H.


								betrieb er zunächst als


								Freizeitmaßnahme und setzte es ab Juli 2007 als Vollzeitstudent fort.


								- 3 -


								3


								Ende 2008 teilte die Fernuniversität H.


								dem Kläger mit, dass die


								ordnungsgemäße Weiterführung des Studiums künftig einen Personal Computer mit Internetanschluss voraussetze. Mit Schreiben vom 1. September 2009

								beantragte der Kläger gegenüber der Justizvollzugsanstalt B.


								die zeitna-


								he Einrichtung eines eingeschränkten ("getunnelten") Onlinezugangs zu den

								Internetseiten der Fernuniversität H.


								. Daraufhin erhielt er vom pädagogi-


								schen Dienst der Vollzugsanstalt die Zusage, dass er einen Laptop erhalten

								werde, um einen eingeschränkten Internetzugang vom Haftraum aus nutzen zu

								können. Die Installation des Internetzugangs sollte nach dem damaligen Planungsstand bis Ende Oktober 2009 erfolgen.


								4


								Mit Bescheid vom 11. Januar 2010 widerrief die Justizvollzugsanstalt

								B.


								wegen ungenügender Leistungen sowohl die Genehmigung des Stu-


								diums als Vollzeitmaßnahme als auch die Kostenübernahmeerklärung für das

								Fernstudium. Seitdem setzt der Kläger, der den Rücknahmebescheid erfolglos

								angegriffen hatte (Beschluss des Landgerichts G.


								- 2. Strafvollstreckungs-


								kammer - vom 4. Mai 2010), das Studium wieder als Freizeitmaßnahme fort.


								5


								Da er in der Folgezeit weder einen Internetzugang noch einen Laptop

								erhielt, stellte er mit Schreiben vom 3. Februar 2010 beim Landgericht G.


								-


								2. Strafvollstreckungskammer - Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach

								§§ 109 ff StVollzG mit dem Ziel, die Justizvollzugsanstalt B.


								zu verpflich-


								ten, ihm einen eingeschränkten Internetzugang zur Fernuniversität H.


								ein-


								zurichten sowie einen anstaltseigenen Laptop zur Verfügung zu stellen.


								6


								Nach mehrfachen wechselseitigen Stellungnahmen teilte die Justizvollzugsanstalt B.


								schließlich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 mit, dass


								grundsätzlich nichts gegen die Einrichtung des beantragten Internetzugangs


								- 4 -


								und die Aushändigung eines Laptops spreche. Der Internetzugang könne jedoch aus technischen, außerhalb der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Vollzugsanstalt liegenden Gründen derzeit nicht eingerichtet werden.


								7


								Mit Schreiben vom 24. März 2011 informierte der Kläger das Landgericht

								darüber, dass er schwer erkrankt sei, und bat um "globale Fristverlängerung",

								da er sich in allen offenen Verfahren noch äußern werde.


								8


								Den Antrag des Klägers vom 30. Mai 2011, eingegangen bei Gericht am

								20. Juni 2011, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 StVollzG,

								mit dem er die sofortige Einrichtung eines getunnelten Online-Anschlusses begehrte, wies die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 8. November

								2011 zurück, da der Kläger nicht gehindert sei, solche Klausuren zu schreiben,

								für die er in der Vergangenheit bereits Klausurberechtigungen erworben habe,

								und die Hauptsache durch die einstweilige Anordnung nicht vorweggenommen

								werden dürfe.


								9


								In einem Telefonat vom 27. Juli 2011 bat der Kläger die Strafvollstreckungskammer um eine möglichst schnelle Entscheidung in den von ihm als

								vorrangig angesehenen Verfahren, in denen er Vollzugspläne angefochten hatte.


								10


								Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 erhob er gegenüber dem Landgericht eine "Untätigkeitsrüge".


								11


								Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 verpflichtete das Landgericht G.

								die Justizvollzugsanstalt B.


								, dem Kläger die Nutzung eines einge-


								schränkten Internetzugangs zur Fernuniversität H.


								zu ermöglichen und ihm


								- 5 -


								einen Laptop zur Nutzung in seinem Haftraum auszuhändigen. Auf Grund der

								bereits im Jahre 2009 gegebenen Zusage sei das Ermessen der Vollzugsanstalt auf Null reduziert. Diese sei für die Einrichtung und Nutzung des Internetzugangs verantwortlich und habe etwaige technische Schwierigkeiten zu beseitigen.


								12


								Der Kläger hat geltend gemacht, das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG habe unangemessen lange gedauert und sei

								spätestens im April 2011 entscheidungsreif gewesen.


								13


								Das Oberlandesgericht hat die auf Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 2.300 € gerichtete Klage abgewiesen.


								14


								Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der

								Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter.


								Entscheidungsgründe


								15


								Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.


								I.


								16


								Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:


								- 6 -


								17


								Die Entschädigungsklage sei unbegründet, da das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nicht unangemessen lange im Sinne von § 198 Abs. 1

								Satz 1 GVG gedauert habe.


								18


								Der prüfungsrelevante Zeitraum, innerhalb dessen das Ausgangsverfahren auf konkrete Phasen der Verzögerung untersucht werden müsse, beginne

								mit dem Antrag des Klägers vom 3. Februar 2010 und ende mit der Rechtskraft

								des Beschlusses vom 17. Januar 2012, die am 24. Februar 2012 eingetreten

								sei (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Das Landgericht habe das Verfahren zunächst

								zeitnah gefördert. Mit dem Schreiben der JVA B.


								vom 5. Oktober 2010


								sei eine gewisse Zäsur des Ausgangsverfahrens eingetreten. Nunmehr hätten

								dem Landgericht alle entscheidungserheblichen Umstände vorgelegen. Auch

								wenn zwischen diesem Zeitpunkt und dem Erlass der verfahrensabschließenden Entscheidung 15 Monate lägen, sei das Ausgangsverfahren nicht unangemessen verzögert worden, da dieser Zeitraum unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und insbesondere des Prozessverhaltens des

								Klägers als vertretbar anzusehen sei. Die aufgeworfenen Rechtsfragen seien

								als schwierig einzustufen, zumal es dazu keine gesetzlichen Vorgaben und

								bislang auch keine über allgemein zugängliche Datenbanken aufzufindende

								Rechtsprechung gebe. Für die sorgfältige rechtliche Prüfung müsse daher

								- trotz besonderer persönlicher Bedeutung des Rechtsstreits für die Wiedereingliederung des Klägers nach dem Strafvollzug - ein ganz erheblicher Zeitraum

								angesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer müsse auch berücksichtigt werden, dass der Kläger durch sein Prozessverhalten die Verfahrensdauer erheblich verlängert habe.


								- 7 -


								II.


								19


								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Durch die Verfahrensführung des Landgerichts ist die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden.


								20


								1.


								Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ent-


								schädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) auf das

								gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anzuwenden ist.


								21


								Nach § 2 EGGVG gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und damit auch die Entschädigungsregelung bei überlangen Gerichtsverfahren für die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung. Davon umfasst

								sind nach § 13 GVG alle Zivil- und Strafsachen. Auf andere Gerichtsbarkeiten

								ist das Gerichtsverfassungsgesetz nicht unmittelbar anzuwenden, sondern nur

								insoweit, als seine Geltung durch Verweisungsnormen ausdrücklich vorgeschrieben ist (zum Beispiel § 173 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198

								GVG Rn. 9).


								22


								Das gerichtliche Verfahren ist in §§ 109 ff StVollzG nicht abschließend

								geregelt und entzieht sich einer eindeutigen Einordnung. § 120 Abs. 1 StVollzG

								verweist zwar ergänzend auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften

								der Strafprozessordnung; dies ist jedoch nicht unproblematisch. Denn das Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ähnelt seiner Struktur nach dem Verwaltungsstreitverfahren und ist kein Strafprozess, so dass bei jeder Norm der Strafprozessordnung sorgfältig geprüft werden muss, ob sie für das Strafvollzugsgesetz

								passt, das heißt mit dem materiellen Strafvollzugsrecht und dem verwaltungs-


								- 8 -


								prozessual ausgestalteten Antragsrecht nach §§ 109 ff StVollzG in Einklang

								zu bringen ist (AK-StVollzG/Kamann/Spaniol, 6. Aufl., § 120 Rn. 3; Arloth,

								StVollzG, 3. Aufl., § 120 Rn. 1 f). Dies hat zu einer weitgehend richterrechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens geführt (Arloth aaO § 120 Rn. 1).


								23


								Die unmittelbare Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes ergibt sich

								daraus, dass der Gesetzgeber die gemäß §§ 109 ff StVollzG zu treffenden Entscheidungen den ordentlichen Gerichten (§ 12 GVG) zugewiesen hat. Der zuständige erstinstanzliche Spruchkörper ist die Strafvollstreckungskammer des

								Landgerichts (§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG), der auf Grund der Vollzugsnähe

								im Rahmen der Entscheidungen nach §§ 462a, 463 StPO auch insoweit besondere Sachkunde zukommt (AK-StVollzG/Kamann/Spaniol aaO § 110 Rn. 1;

								Arloth aaO § 110 Rn. 1). Über die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat (§ 117 StVollzG). Für das Vorlageverfahren

								nach § 121 Abs. 2 GVG ist der Bundesgerichtshof zuständig. Die vorgenannten

								Gerichte werden bei Entscheidungen nach §§ 109 ff StVollzG als ordentliche

								Gerichte tätig (§ 12 GVG) und üben ordentliche Gerichtsbarkeit aus (vgl. Ott

								aaO § 198 GVG Rn. 9; nicht eindeutig insoweit Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.,

								§ 12 GVG Rn. 4 einerseits sowie Einleitung Rn. 2 und § 2 EGGVG Rn. 2 andererseits).


								24


								Für dieses Ergebnis spricht auch, dass §§ 23 ff EGGVG, die im Bereich

								des Strafvollzugsrechts subsidiär gelten (Arloth aaO Vorbemerkung zu § 108

								Rn. 8), die Zuständigkeit der sachnäheren ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der in § 23 Abs. 1 EGGVG bezeichneten Maßnahmen abweichend von

								der Generalklausel des § 40 VwGO bestimmen (Meyer-Goßner, StPO,

								56. Aufl., vor § 23 EGGVG Rn. 1).


								- 9 -


								25


								2.


								Entgegen der Auffassung der Revision hat das Oberlandesgericht eine


								unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens zu Recht verneint. Die Verfahrensförderung durch das Landgericht weist keine sachwidrigen Lücken auf.


								26


								a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von

								§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls,

								insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach

								dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

								benennt die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders

								bedeutsam sind, nur beispielhaft ("insbesondere") und ohne abschließenden

								Charakter (BT-Drucks. 17/3802 S. 18). Weitere gewichtige Beurteilungskriterien

								sind die Verfahrensführung durch das Gericht sowie die zur Verfahrensbeschleunigung gegenläufigen Rechtsgüter (Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Entscheidungen, Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit und

								des gesetzlichen Richters). Erforderlich ist eine umfassende Gesamtabwägung

								aller Umstände (grundlegend Senatsurteile vom 14. November 2013 - III ZR

								376/12, NJW 2014, 220 Rn. 25, 28, 32 ff; vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13,

								BeckRS 2013, 22861 Rn. 37, 40, 43 ff und vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13,

								BeckRS 2014, 03167 Rn. 36, 39 f, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).


								27


								b) Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1

								Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1

								Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der

								Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen

								Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3

								GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung


								- 10 -


								des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (ausführlich Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 28

								ff; vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 36 ff und vom 23. Januar 2014 aaO

								Rn. 35 ff, jeweils mwN).


								28


								Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtverfahrensdauer

								(vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78). Dies hat zur Konsequenz, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob eingetretene Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 30 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 41 und vom

								23. Januar 2014 aaO Rn. 37; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 97, 100 f). Darüber

								hinaus wird eine Entschädigung für abschnittsbezogene Verzögerungen, die

								derart unbedeutend sind, dass sie gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht

								ins Gewicht fallen, regelmäßig ausscheiden. Denn die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung muss einen gewissen Schweregrad erreichen. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung

								aus (BSG, NJW 2014, 248 Rn. 26).


								29


								Die Verfahrensdauer muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich

								auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt

								(Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31; vom 5. Dezember 2013

								aaO Rn. 42 und vom 23. Januar 2014 aaO Rn. 38; vgl. BVerfG, NVwZ 2013,

								789, 791 f; BVerwG, NJW 2014, 96 Rn. 39; siehe auch BFH, BeckRS 2013,


								- 11 -


								96642 Rn. 53; BSG aaO: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des

								Angemessenen").


								30


								c) Dem Gericht muss in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungsund Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33; vom 5. Dezember 2013 aaO

								Rn. 44 und vom 23. Januar 2014 aaO Rn. 39). Demensprechend wird die Verfahrensführung des Richters im nachfolgenden Entschädigungsprozess nicht

								auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf

								nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich

								ist (vgl. Senatsurteile vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286

								Rn. 14 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 45 f). Da der Rechtssuchende keinen Anspruch auf optimale Verfahrensförderung hat (BVerfG, Beschluss vom

								14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10, juris Rn. 16), begründen eine vertretbare

								Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der jeweiligen Prozessordnung

								vertretbare Verfahrensleitung auch dann keinen Entschädigungsanspruch,

								wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 46).


								31


								Erst wenn die Verfahrenslaufzeit, die durch die Verfahrensführung des

								Gerichts bedingt ist, in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198

								Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung des weiten richterlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemes-


								- 12 -


								sene Verfahrensdauer vor (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33;

								vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 44 ff und vom 23. Januar 2014 aaO Rn. 40;

								BVerwG aaO Rn. 42).


								32


								d) Bei Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze hält die Beurteilung des Oberlandesgerichts, die Dauer des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff StVollzG sei nicht als unangemessen zu bewerten,

								den Angriffen der Revision stand.


								33


								Die Überprüfung der Verfahrensführung im Ausgangsprozess obliegt

								grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet.

								Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten

								Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner

								Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze

								oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind

								(vgl. Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; vom 14. November

								2013 aaO Rn. 34 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 47; Musielak/Ball, ZPO,

								10. Aufl., § 546 Rn. 12).


								34


								Solche Rechtsfehler liegen nicht vor. Die vom Oberlandesgericht an den

								nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG maßgeblichen Kriterien ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls belegt, dass

								die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum

								Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.


								- 13 -


								35


								aa) Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigen die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen die Annahme, dass die in dem Ausgangsverfahren zu beurteilenden rechtlichen Fragen als schwierig einzustufen

								sind.


								36


								Die Einrichtung und technische Ausgestaltung eines (eingeschränkten)

								Internetzugangs für Strafgefangene betrifft unmittelbar die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt. Einschlägige Vorschriften finden sich weder im

								Strafvollzugsgesetz noch in den Vollzugsgesetzen der Länder. § 36 Abs. 1

								HStVollzG enthält lediglich die Regelung, dass den Gefangenen Telefongespräche gestattet werden können und aus wichtigen Gründen die Nutzung "anderer Kommunikationsmittel" durch Vermittlung und unter Aufsicht der Anstalt in

								Betracht kommt. Im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Strafgefangene stellen sich somit viele neue Rechtsfragen, ohne dass auf gesetzliche

								Vorgaben oder eine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

								In der Literatur wird deshalb de lege ferenda die Schaffung einer Norm für erforderlich gehalten, die die Kommunikation über das Internet explizit regelt (AKStVollzG/Joester/Wegner aaO § 32 Rn. 13).


								37


								Die Strafvollstreckungskammer musste darüber hinaus der Frage nachgehen, ob die Zusage der Vollzugsanstalt aus dem Jahre 2009 durch den zwischenzeitlich erfolgten Widerruf der Genehmigung des Fernstudiums als Vollzeitmaßnahme gegenstandslos geworden ist.


								38


								Abschließend war die Frage zu beurteilen, ob die Vollzugsanstalt dazu

								verpflichtet werden konnte, technische Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines eingeschränkten Internetzugangs gegebenfalls unter Hinzuziehung externer Fachkräfte zu beseitigen (dazu AK-StVollzG/Däubler/Galli aaO § 37 Rn. 7).


								- 14 -


								39


								Nach alledem ist die Einschätzung des Oberlandesgerichts, dass die

								Strafvollstreckungskammer über eine im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

								schwierige Rechtslage zu befinden hatte, nicht zu beanstanden (vgl. Ott aaO

								§ 198 GVG Rn. 105).


								40


								bb) Das Oberlandesgericht hat auch berücksichtigt, dass die zeitnahe

								Entscheidung des Ausgangsverfahrens für den Kläger von besonderer persönlicher Bedeutung war. Die erfolgreiche Absolvierung des Fernstudiums diente

								seiner beruflichen Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug. Ab Mitte Juni

								2011 konnten die zum Erwerb von Klausurberechtigungen erforderlichen Einsendearbeiten nur noch online angefertigt werden. Aus dem vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Beschluss des Landgerichts vom 8. November

								2011 ergibt sich allerdings auch, dass der Kläger nicht gehindert war, an Klausuren teilzunehmen, für die er bereits in der Vergangenheit Berechtigungen erworben hatte. Demgemäß konnte er eine Verzögerung seines Studiums dadurch vermeiden, dass er zunächst solche Klausuren schrieb. Im Übrigen darf

								nicht übersehen werden, dass die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss vom 4. Mai 2010 den Widerruf der Genehmigung des Fernstudiums als

								Ausbildungsmaßnahme nach § 37 StVollzG als ermessensfehlerfrei gewertet

								hat, weil der Kläger nicht willens und in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Leistungsnachweise in angemessener Zeit zu erbringen, und deshalb die

								Justizvollzugsanstalt den Kläger als ungeeignet für das Studium als Vollzeitmaßnahme ansehen durfte.


								41


								cc) Vergeblich wendet die Revision ein, die umfangreichen Stellungnahmen, die der Kläger auch nach Eingang des Schreibens der Vollzugsanstalt

								vom 5. Oktober 2010 abgegeben habe, sowie das parallele Betreiben einer


								- 15 -


								Vielzahl weiterer Verfahren vor der nämlichen Strafvollstreckungskammer hätten bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer nicht berücksichtigt werden dürfen.


								42


								Die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat, ist unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Mitverursachung wesentlich für die Beurteilung der Verfahrensdauer (BT-Drucks. 17/3802

								S. 18). Denn von ihm verursachte Verzögerungen können keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen (Ott aaO § 198 GVG Rn. 116). Dabei

								kommt es auf eine "Prozessverschleppungsabsicht" oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten

								herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich

								des Betroffenen. Dies gilt beispielsweise für häufige umfangreiche Stellungnahmen und Anfragen, Fristverlängerungsanträge und Anträge auf Ruhenlassen des Verfahrens (Ott aaO § 198 GVG Rn. 117 f). In allen diesen Fällen wird

								die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, nicht dem Staat zugerechnet (Althammer/Schäuble,

								NJW 2012, 1, 2; Ott aaO § 198 GVG Rn. 118; Roderfeld in Marx/Roderfeld,

								Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG

								Rn. 12; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 52;

								Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG Rn. 3).


								43


								Dem Oberlandesgericht ist deshalb auch darin beizupflichten, dass im

								Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung zu bedenken war, dass der

								Kläger durch zahlreiche umfangreiche Stellungnahmen und Anfragen, die er

								nach Eingang des Anstaltsschreibens vom 5. Oktober 2010 abgegeben hat,

								einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand verursacht hat, der nicht in den Verantwortungsbereich des Gerichts fiel. Es kommt hinzu, dass er mit Schreiben


								- 16 -


								vom 24. März 2011 um "globale Fristverlängerung" nachgesucht und im Juli

								2011 um eine vorrangige Bearbeitung derjenigen Verfahren gebeten hat, in denen er Vollzugspläne angefochten hatte.


								44


								Eine weitere Verfahrensverzögerung hat der Kläger dadurch herbeigeführt, dass er während des laufenden Hauptsacheverfahrens zusätzlich den

								Erlass einer inhaltsgleichen - jedoch vorrangig zu bearbeitenden - einstweiligen

								Anordnung beantragt hat.


								45


								dd) Die Wertung des Oberlandesgerichts, dass der Zeitraum von rund 15

								Monaten zwischen dem Eingang des Schreibens der Justizvollzugsanstalt

								B.


								vom 5. Oktober 2010 und dem das Verfahren beendenden Beschluss


								vom 17. Januar 2012 noch angemessen war, ist revisionsgerichtlich nicht zu

								beanstanden.


								46


								Wie bereits dargelegt, ist ein weiteres bedeutsames Kriterium zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens die Verfahrensführung durch das Gericht. Zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die mit der

								Verfahrensführung im Zusammenhang stehen, bei Berücksichtigung des dem

								Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Dabei kann die Verfahrensführung nicht isoliert für sich betrachtet werden. Sie

								muss vielmehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug gesetzt werden. Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen

								Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in

								jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 32; vgl. BVerwG aaO Rn 41; Ott aaO § 198 GVG

								Rn. 127).


								- 17 -


								47


								Die Strafvollstreckungskammer hatte eine schwierige, bislang weitgehend ungeklärte Rechtslage zu beurteilen. Der Kläger hat den Prozessstoff

								durch zahlreiche Eingaben, die das Gericht inhaltlich erfassen und gegebenfalls

								zur Stellungnahme an die Justizvollzugsanstalt weiterleiten musste, beträchtlich

								ausgeweitet. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die

								weiteren Stellungnahmen des Klägers seien zur Begründung seines Antrags

								nicht mehr erforderlich und die Sache seit Oktober 2010 entscheidungsreif gewesen, übersieht sie, dass es nicht darauf ankommt, wie sich der Verfahrenslauf im Nachhinein bei einer Ex-post-Betrachtung darstellt. Entscheidend ist,

								wie das Gericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Ex-ante-Sicht einschätzen

								durfte (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 32; BVerwG aaO Rn. 41;

								Ott aaO § 198 GVG Rn. 81). Es war daher schon zur Wahrung des Anspruchs

								des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erforderlich, seine zahlreichen Schreiben zu lesen und auszuwerten sowie den Eingang angekündigter

								Begründungsergänzungen binnen angemessener Frist abzuwarten. Daneben

								hatte das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorrangig zu bearbeiten und musste die zahlreichen vom Kläger parallel betriebenen

								Verfahren ebenfalls sachgerecht fördern.


								48


								Die vorgenannten Umstände tragen in der Gesamtschau die Annahme

								des Oberlandesgerichts, dass der Zeitraum von Oktober 2010 bis Januar 2012

								für eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands

								jedenfalls vertretbar war, um der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung zu tragen. Der dem Gericht eingeräumte Gestaltungsspielraum wurde nicht überschritten.


								- 18 -


								49


								Die Revision irrt, wenn sie meint, das Gericht habe sämtliche bei ihm

								anhängigen Verfahren in gleicher Weise fördern müssen, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass es durch die weiteren Anträge und Verfahren des Klägers in

								seiner Arbeit behindert wurde. Der den Gerichten zuzubilligende Gestaltungsspielraum gibt dem erkennenden Richter die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wann er welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern

								kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Die besonders

								intensive Befassung mit einem in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht

								schwierig erscheinenden Verfahren führt zwangsläufig dazu, dass während dieser Zeit die Förderung anderer diesem Richter zugewiesener Verfahren vorübergehend zurückstehen muss. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und

								wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

								nicht verlangt (Senatsurteil vom 23. Januar 2014 aaO Rn. 39; BFH aaO

								Rn. 54). Demgemäß konnte von der Strafvollstreckungskammer nicht erwartet

								werden, alle vom Kläger betriebenen Verfahren überobligationsmäßig mit gleicher Intensität zu fördern.


								50


								ee) Berücksichtigt man im Rahmen einer Gesamtabwägung den erheblichen Schwierigkeitsgrad des Verfahrens in rechtlicher Hinsicht, seine Bedeutung für die spätere Resozialisierung des Klägers, dessen zu erheblichen Verzögerungen führendes Prozessverhalten sowie die jedenfalls vertretbare Verfahrensführung durch die Strafvollstreckungskammer, dann erweist sich die An-


								- 19 -


								nahme des Oberlandesgerichts, dass der Rechtsstreit nicht unangemessen

								verzögert wurde, als rechtsfehlerfrei.


								Schlick


								Herrmann


								Seiters


								Wöstmann


								Reiter


								Vorinstanz:

								OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.06.2013 - 4 EntV 10/12 -