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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 240/11

								Verkündet am:

								5. Juli 2012

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 839 Fe; BerlStrG § 7

								Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen

								Gehweg.

								BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11 - Kammergericht

								LG Berlin


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. Juli 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats

								des Kammergerichts vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen.


								Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								1


								Die im Jahre 1939 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.


								2


								Die Klägerin stürzte am Vormittag des 24. September 2009 auf einem

								von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N. straße an der Kreuzung zur A.


								-Straße in Berlin-P.


								. Dieser


								vor dem 3. Oktober 1990 angelegte Weg bestand am Tage des Sturzes wie

								schon in den Jahren zuvor aus stark verwitterten und keine ebene Fläche mehr

								aufweisenden Betonplatten. Die letzte turnusmäßige Begehung durch einen


								- 3 -


								Mitarbeiter des Bezirksamts des Beklagten hatte am 4. September 2009 stattgefunden. Am Unfalltag blieb die Klägerin, die festes Schuhwerk trug, mit einem

								Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 cm tiefen Loch hängen und fiel zu Boden, wobei sie

								sich schwere Verletzungen im Gesicht, Prellungen im Arm- und Brustbereich

								sowie eine Verstauchung des rechten Handgelenks zuzog.


								3


								Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen - unter Berücksichtigung

								eines Mitverschuldensanteils der Klägerin von 10 % - stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom

								Kammergericht zugelassene Revision des Beklagten.


								Entscheidungsgründe


								4


								Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.


								I.


								5


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das schädigende Ereignis

								Folge einer von dem Beklagten zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin

								hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insgesamt in einem desolaten Zustand befunden, der unstreitig so auch bereits seit

								Jahren bestanden habe. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, seine

								jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, dass diese von einem durchschnittlich sorgfältigen

								Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne weiteres bemerkt werden


								- 4 -


								könne. Jedenfalls für den vorliegenden Fall sei eine solche Auffassung zum

								Unterhalt öffentlicher Wege nicht vertretbar. Die Oberfläche der Betonplatten

								des Überwegs sei rissig und an verschiedenen Stellen aufgebrochen gewesen

								und habe diverse Vertiefungen bis zu 3,2 cm aufgewiesen. Der insgesamt desolate Zustand des Gehwegs habe in seiner Gesamtheit eine Stolper- und

								Sturzgefahr dargestellt, die bei der von einem Fußgänger zu erwartenden Sorgfalt zwar erkennbar, jedoch bei der Benutzung nicht mehr sicher zu beherrschen gewesen sei. Völlig zutreffend habe das Landgericht daher festgestellt,

								dass es lediglich eine Frage der Zeit gewesen sei, bis ein Fußgänger auch bei

								noch so großer Vorsicht zu Schaden komme. Hierbei könne offenbleiben, ob

								ein einzelner - für sich genommen aber gefahrträchtiger - Gehwegschaden

								dann hinzunehmen sei, wenn er mit einem Blick gut erkennbar und insoweit

								beherrschbar sei, als der Fußgänger ihm einfach ausweichen könne. Denn um

								eine solche Fallgestaltung handele es sich hier nicht; vielmehr sei der gesamte

								Überweg schadhaft und ein Ausweichen auf einen schadlosen Bereich unmöglich gewesen. In diesem Zusammenhang könne sich der Beklagte auch nicht

								darauf berufen, dass die Klägerin von der Benutzung des Wegs gänzlich hätte

								absehen können. Er habe den Verkehr eröffnet, den ihm bekannten Zustand

								aber nicht zum Anlass genommen, den Weg zu sperren, so dass er der Klägerin nunmehr nicht entgegenhalten könne, sie hätte den Weg nicht benutzen dürfen. Im Übrigen gehe es bei dem Weg um einen übergeordneten Verkehrsbereich. Wie der Beklagte selbst vorgetragen habe, handele es sich bei der Umgebung der N.


								straße um ein Wohngebiet mit überwiegend älteren Be-


								wohnern, denen durch den Überweg die Möglichkeit des Überquerens der

								Straße zum Zwecke der Aufsuchung eines Einkaufcenters eröffnet worden sei.

								Auch dies hätte der Beklagte zum Anlass nehmen müssen, den Weg instand zu

								halten und ihn nicht über Jahre in einem gefährlichen Zustand zu belassen. Insoweit hätte der Beklagte auch berücksichtigen müssen, dass in ihrer Bewe-


								- 5 -


								gungs-, Seh- und Reaktionsfähigkeit eingeschränkte und daher bezüglich der

								hier streitgegenständlichen Gefahr besonders anfällige ältere Menschen den

								Weg benutzten. Auch seien die einzelnen Vertiefungen in der Betonoberfläche

								nicht so scharf umrissen, dass sie sich optisch derartig voneinander abheben

								würden, als dass der aufmerksame Fußgänger zwingend Einzelheiten des

								Gehwegprofils ohne weiteres in ihrer konkreten Ausgestaltung zu erkennen vermöge. Hinzu komme, dass sich der schadhafte Gehweg in einem Bereich befinde, bei dem damit gerechnet werden müsse, dass sich der sorgfältige Fußgänger bereits im besonderen Maß auf den Straßenverkehr und nicht so sehr

								auf die Beschaffenheit des Bodens konzentriere, bei der Nutzung des auf dem

								Mittelstreifen angelegten Überwegs mithin seinen Blick im Wesentlichen bereits

								auf den Fahrzeugverkehr der sogleich zu querenden zweiten Fahrbahn der

								N.


								straße richte. Ohne Erfolg berufe sich der Beklagte darauf, es sei vor-


								gesehen gewesen, die Grunderneuerung des Überwegs zum frühest möglichen

								Zeitpunkt durchzuführen. Zwar erfolge der Unterhalt öffentlicher Straßen gemäß

								§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast. Dass dem Beklagten eine Instandsetzung

								der desolaten Unfallstelle jedoch aus Gründen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit über Jahre unmöglich gewesen sei, werde nicht einmal ansatzweise

								dargelegt; hierzu fehle jedweder Vortrag. Von daher könne offenbleiben, ob die

								Beschränktheit öffentlicher Mittel ein - wenn auch nur zeitweiliges - völliges Untätigsein rechtfertigen würde. Ein weitergehendes Mitverschulden der Klägerin

								als vom Landgericht angenommen sei nicht ersichtlich. Hierfür reiche allein der

								Umstand, dass ihr die Schadhaftigkeit des Wegs bekannt gewesen sei, nicht

								aus. Sie habe diesen zur Erreichung des Einkaufszentrums benutzen dürfen; es

								sei allein Sache des Beklagten gewesen, für Abhilfe zu sorgen, was er aber

								bewusst über viele Jahre und daher gröblich unterlassen habe.


								- 6 -


								II.


								6


								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Klägerin

								steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG)

								zu.


								7


								1.


								Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom


								13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) wird unter anderem die Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen vom Land Berlin als eine Pflicht des

								öffentlichen Rechts wahrgenommen. § 7 Abs. 6 Satz 2 BerlStrG bestimmt, dass

								dazu die Sorge dafür gehört, dass die öffentlichen Straßen in der Baulast Berlins den in § 7 Abs. 2 bis 5 BerlStrG formulierten Anforderungen entsprechen.

								Danach sind die öffentlichen Straßen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des

								Landes Berlin so zu unterhalten, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis

								genügen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG). Dabei sind auch die Belange der im

								Straßenverkehr besonders gefährdeten Personen sowie von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 BerlStrG). Im Falle eines

								nicht verkehrssicheren Zustands ist zu veranlassen, dass bis zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer

								durch Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 2 Satz 4 BerlStrG). Im Übrigen ist für eine alsbaldige

								Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustands der Straße zu sorgen (§ 7

								Abs. 2 Satz 5 BerlStrG). Unter den Begriff der öffentlichen Straße fallen dabei

								nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BerlStrG unter anderem auch die Gehwege.


								8


								2.


								Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht nach Maßgabe dieser ge-


								setzlichen Regelung eine schuldhafte Amtspflichtverletzung festgestellt.


								- 7 -


								9


								a) Zu Unrecht beruft sich der Beklagte darauf, dass eine Pflichtverletzung

								angesichts der Erkennbarkeit der Gefahrenlage ausscheide.


								10


								aa) Zum einen kommt es hierauf nach der konkreten landesrechtlichen

								Regelung nicht an. Hierbei kann dahinstehen, ob es einer Warnung der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Verkehrsschilder im Rahmen des § 7

								Abs. 2 Satz 4 BerlStrG nicht bedurfte, weil sich der Überweg, wie im angefochtenen Urteil ausgeführt, in einem "quasi vor sich selbst warnenden Zustand befand". Der Beklagte hat jedenfalls gegen die ihm ausdrücklich auferlegte und

								über die Verweisung in § 7 Abs. 6 Satz 2 BerlStrG zum Inhalt seiner Straßenverkehrssicherungspflicht gemachte Verpflichtung verstoßen, für eine alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Gehwegs zu sorgen (§ 7

								Abs. 2 Satz 5 BerlStrG). Nach der Feststellung des Berufungsgerichts bestand

								der desolate Zustand des Gehwegs bereits seit Jahren, ohne dass Abhilfe geschaffen wurde. § 7 Abs. 2 Satz 5 BerlStrG enthält insoweit aber keine Einschränkung der Abhilfeverpflichtung bezüglich erkennbarer Gefahrenstellen. § 7

								Abs. 2 Satz 4 BerlStrG betrifft demgegenüber nur temporäre Behelfsmaßnahmen und schafft - wie § 7 Abs. 2 Satz 5 BerlStrG deutlich macht - keine Dauerlösung. Deshalb enthebt die Erkennbarkeit einer Gefahrenquelle den Beklagten

								nicht von der Notwendigkeit der alsbaldigen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob in einem Fall, im

								dem nicht nur einzelne Bereiche eines Gehwegs, sondern dieser insgesamt

								verkehrsunsicher ist, § 7 Abs. 2 Satz 4 BerlStrG nicht eine Sperrung des Wegs

								verlangt, da lediglich Warnungen zum gesetzlich geforderten Ausschluss einer

								Gefährdung der Verkehrsteilnehmer unzureichend sind.


								- 8 -


								11


								bb) Zum anderen ist es zwar zutreffend, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger nach der von der Revision in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen muss, die

								für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht

								rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. nur Urteile vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78, VersR 1979,

								1055, vom 12. Juli 1979 - III ZR 102/78, NJW 1979, 2043, 2044, vom 10. Juli

								1980 - III ZR 58/79, NJW 1980, 2194, 2195 und vom 13. Juli 1989 - III ZR

								122/88, BGHZ 108, 273, 275). Der Beklagte erfasst den Aussagegehalt dieser

								Definition jedoch nicht vollständig, wenn er lediglich isoliert den Gesichtspunkt

								der Erkennbarkeit anspricht. Darüber hinaus ist vielmehr notwendig, dass sich

								der Benutzer auf die Gefahr einstellen kann, was beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn er einer auf einem Gehweg vorhandenen und gut erkennbaren Gefahrenstelle unproblematisch auszuweichen vermag. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts befand sich aber

								der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand, dass selbst ein umsichtiger

								Fußgänger der Gefahr nicht ausweichen konnte, vielmehr bei jedweder Benutzung des Wegs gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in schlechtem Zustand befanden, sodass eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war.


								12


								cc) Soweit der Beklagte auf Urteile aus anderen Bundesländern verweist,

								in denen wegen der Erkennbarkeit der unfallursächlichen Gefahrenstelle eine

								Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint worden ist, kommt es auf

								diese Entscheidungen bereits angesichts der ausdrücklichen landesrechtlichen

								Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 5, Abs. 6 Satz 2 BerlStrG nicht an. Im Übrigen ist

								nicht ersichtlich, dass es dort um Fallgestaltungen ging, in denen - wie vorliegend - eine Benutzung des Weges unter Umgehung der Gefahrenstelle oder


								- 9 -


								ein gefahrvermeidendes Sich-Einstellen auf den Zustand des Weges unmöglich

								gewesen und dessen ungeachtet - insoweit auch in Abweichung von der oben

								angesprochenen Senatsrechtsprechung - eine Amtshaftung verneint worden

								wäre.


								13


								b) Zu Unrecht rügt der Beklagte, dass das Berufungsgericht bei seiner

								Bewertung des Gehwegs als dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis nicht genügend und insoweit verkehrsunsicher auch die Belange schwächerer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt hat. Denn dies schreibt bereits § 7 Abs. 6 Satz 2,

								Abs. 2 Satz 3 BerlStrG vor. Im Übrigen hat der Beklagte selbst vorgetragen,

								dass es sich bei der Umgebung der Unfallstelle um ein Wohngebiet mit überwiegend älteren Bewohnern gehandelt habe, denen durch den Überweg die

								Möglichkeit geschaffen werden sollte, an dieser Stelle die N.


								straße zu


								überqueren, um ein Einkaufszentrum besuchen zu können. Gehörten damit

								aber zum üblichen Benutzerkreis vor allem ältere und damit häufig nicht so verkehrssichere Personen, musste der Beklagte, selbst wenn man mit der Revision

								auf den durchschnittlichen Fußgänger als Maßstab abstellen wollte, dem Rechnung tragen. Der weitere Einwand, das Berufungsgericht habe fehlerhaft darauf

								abgestellt, dass Fußgänger bei der Nutzung des Überwegs auf dem Mittelstreifen ihre Aufmerksamkeit auch bereits dem Fahrzeugverkehr auf der zu überquerenden zweiten Richtungsfahrbahn zuwendeten und insoweit abgelenkt

								würden, ist ebenfalls unbegründet. Zunächst handelt es sich hierbei lediglich

								um eine zusätzliche Erwägung im Urteil, die auch nach Auffassung des Senats

								für die Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des Beklagten nicht

								von tragender Bedeutung ist. Im Übrigen obliegt diese tatrichterliche Feststellung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlicher Überprüfung; Rechtsfehler

								zeigt die Revision insoweit nicht auf. Auch eine Verkennung der rechtlichen Anforderungen an die Eigensorgfalt der Verkehrsteilnehmer ist nicht gegeben.


								- 10 -


								14


								c) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Beklagten, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin, statt den schadhaften Überweg zu benutzen, auf die daneben befindliche Grünfläche hätte ausweichen

								können. Denn der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern

								grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung unzulässig auf den

								Verkehrsteilnehmer abwälzen (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Juli 1980, aaO

								S. 2195). Im Übrigen zeigt die Revision keinen diesbezüglichen vom Berufungsgericht übergangenen Tatsachenvortrag vor den Instanzgerichten auf. Sie

								nimmt vielmehr lediglich Bezug darauf, dass der Ehemann der Klägerin im vorletzten Absatz der "Unfallmeldung" vom 29. September 2009 erwähnt habe,

								dass er und seine Ehefrau "bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes dieses Weges über die Grünfläche möglichst dicht neben dem Weg laufen".

								Diese Randbemerkung in einer Anlage zur Klageschrift macht substantiellen

								Vortrag des Beklagten zu einer zumutbaren Alternative nicht entbehrlich. Abgesehen davon ist - genauso wenig wie letztlich ein Fußgänger gehalten ist, zur

								Vermeidung einer Gefahrenstelle auf einem Gehweg auf den Randbereich der

								Fahrbahn auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 90/96, NZV

								1997, 430) - ein Fußgänger grundsätzlich auch nicht gehalten, einen neben

								dem Gehweg befindlichen und vom Verkehrssicherungspflichtigen für diesen

								Zweck selbst nicht vorgesehenen unbefestigten Grünstreifen zu betreten, der

								seinerseits häufig ebenfalls aufgrund von Unebenheiten, Löchern oder - bei

								Nässe - erhöhter Rutschgefahr Gefahren für die Begehung aufweist.


								15


								d) Fehl geht auch der pauschale Hinweis der Revision auf die beengten

								finanziellen Verhältnisse des Beklagten. Das Berufungsgericht hat festgestellt,

								dass der Beklagte nicht einmal ansatzweise dargelegt habe, dass ihm eine In-


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								standsetzung des desolaten Überwegs aus Gründen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit über Jahre hinweg unmöglich gewesen sei. Die Revision zeigt

								hierzu keinen entscheidungserheblichen und vom Berufungsgericht übergangenen gegenteiligen Vortrag vor den Instanzgerichten auf. Mit der Revisionsbegründung wird insoweit nur auf einen Schriftsatz der Klägerin vom 20. Januar

								2011 Bezug genommen, in dem - im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe seine Verkehrssicherungspflichten vorsätzlich verletzt - lediglich ausgeführt worden ist, dass der Beklagtenvertreter im Termin vor

								dem Landgericht erklärt habe, dass alle Betonplattenwege im Bezirk P.

								mehr oder minder so aussähen wie der streitgegenständliche, wobei es aber

								kein Geld gebe, diese zu sanieren. Dass diese pauschale Darstellung keine

								Rechtfertigung dafür sein kann, über viele Jahre hinweg den streitgegenständlichen Gehweg nicht zu reparieren, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei

								festgestellt. Hierbei ist auch anzumerken, dass der Beklagte mit seiner Berufungsbegründung selbst vorgetragen hat, ihm sei selbstverständlich klar gewesen, dass angesichts des desolaten Zustands eine "Grundinstandsetzung zum

								frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen muss". Dieser Zeitpunkt ist aber bei einer

								mehrjährigen Untätigkeit ersichtlich versäumt. Insoweit kann letztlich dahinstehen, inwieweit finanzielle Engpässe der öffentlichen Hand jedenfalls ein zeitweiliges Absehen von Verkehrssicherungsmaßnahmen rechtfertigen können (vgl.

								hierzu Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 - III ZR 174/81, VersR 1983, 39; siehe auch Senatsbeschluss vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989,

								990).


								16


								3.

								gerin.


								Ohne Erfolg fordert der Beklagte eine höhere Mithaftungsquote der Klä-


								- 12 -


								17


								a) Zu Unrecht wendet er sich dagegen, dass ihm das Berufungsgericht

								eine grob fahrlässige Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt hat. Die Einstufung eines Verhaltens als einfach oder grob fahrlässig ist

								Sache der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist mit der Revision nur beschränkt

								angreifbar. Nachgeprüft werden kann nur, ob der Rechtsbegriff der groben

								Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob bei der Bewertung des Grads der

								Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. nur

								BGH, Urteile vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982 und

								vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 16, jeweils mwN). Insoweit ist die Rüge des Beklagten nicht entscheidungserheblich, es sei widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht ihm einerseits grobe Fahrlässigkeit vorwerfe, andererseits aber ihm konzediere, dass er sich für seinen Standpunkt,

								erkennbare Gefahrenquellen müssten nicht beseitigt werden, auf Rechtsprechung anderer Instanzgerichte stützen könne, und hierzu auch die Revision

								zulasse. Denn auf diese Rechtsprechung kommt es, wie ausgeführt, nicht an.

								Angesichts der eindeutigen Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 5, Abs. 6 Satz 2

								BerlStrG sowie des offenkundigen und über Jahre nicht beseitigten Zustands

								des Gehwegs ist revisionsrechtlich gegen die tatrichterliche Bewertung als grob

								fahrlässig im Ergebnis nichts zu erinnern.


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								b) Soweit mit der Revision vorgetragen wird, die Klägerin habe sich beim

								Überqueren des Mittelstreifens unvorsichtig verhalten, da sie die Schadstellen

								nicht ständig im Auge behalten habe, sodass sie sich ein weit überwiegendes

								Eigenverschulden anrechnen lassen müsse, zeigt der Beklagte bereits keinen

								diesbezüglichen Vortrag vor den Instanzgerichten auf. Vielmehr hat er im Gegenteil sogar in der Klagerwiderung - im Zusammenhang mit dem Einwand,

								angesichts der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle bestehe keine Verkehrssicherungspflicht - ausdrücklich auf das Vorbringen der Klägerin Bezug genommen,


								- 13 -


								sie kenne den Überweg und sei wegen dessen schlechter Qualität vorsichtig

								gegangen. Jedenfalls ist gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte zumindest zu 90 % für die Folgen des Sturzes der Klägerin, revisionsrechtlich nichts einzuwenden. Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen Schädiger und Geschädigtem gehört dem Bereich der tatrichterlichen

								Würdigung an. Das Revisionsgericht überprüft nur, ob der Tatrichter die in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt sowie bei

								der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. nur

								BGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158; Senatsurteile

								vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7 und vom 16. Juli

								2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16). Revisionserhebliche Fehler

								zeigt der Beklagte insoweit nicht auf.

								Schlick


								Wöstmann

								Tombrink


								Seiters

								Remmert


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2010 - 86 O 112/10 KG Berlin, Entscheidung vom 30.09.2011 - 9 U 11/11 -