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								BGHR: ja


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZR 125/14

								vom

								18. Dezember 2014

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2014 durch

								den


								Vizepräsidenten


								Schlick


								und


								die


								Richter


								Wöstmann,


								Tombrink,


								Dr. Remmert und Reiter


								beschlossen:


								Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2014

								gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht

								zurückverwiesen.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen seiner Notaraufsicht in Anspruch. Sie hatte auf

								Grundlage eines Generalunternehmervertrags durch zwei Überweisungen eine

								Erfüllungssicherheit in Höhe von 250.000 € an einen Auftraggeber geleistet, der

								danach insolvent wurde. Zuvor hatte ihr der Notar Dr. L.


								, der den Auftrag-


								geber und dessen Gesellschaft auch anwaltlich betreute, unter dem 29. April

								2005 unzutreffend bestätigt, ihm liege die Kreditzusage einer europäischen

								Bank über 9,2 Mio. € vor, von denen 6 Mio. € für den Generalunternehmervertrag vorgesehen seien.


								- 3 -


								2


								Wegen dieses Vorfalls wurde der Notar wegen einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt. Mit der vorliegenden Klage

								macht die Klägerin weiteren Schadensersatz geltend. Nach ihrer Ansicht hätten

								die Bediensteten des Beklagten die ihr gegenüber bestehenden Amtspflichten

								dadurch verletzt, dass sie den erkennbar in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebenden Notar nicht vorläufig seines Amtes enthoben hätten, bevor dieser die falsche Bestätigung hätte abgeben können. Zur Ermittlung der Vermögensverhältnisse und zu einer vorläufigen Amtsenthebung habe spätestens Anlass bestanden, nachdem die Aufsichtsbehörde am 23. August 2004 von einem

								gegen den Notar ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfahren habe. Im Grundbuch (Abteilung III) waren bezüglich des Miteigentumsanteils des Notars Dr. L.

								markung K.


								an dem Grundstück Flur 5 Flurstück 226/13 der Ge-


								unter anderem folgende Eintragungen enthalten:


								- Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in

								Höhe von 4.935,13 € für W.


								Bedachungen GmbH, eingetragen


								am 30. April 2002,

								- Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in

								Höhe von 12.224,54 € sowie einer Kostenpauschale von 237 € für

								E.


								Z.


								GmbH, eingetragen am 21. März 2003,


								- Zwangssicherungshypothek in Höhe von 109.178,37 € für das Land

								H.


								(Finanzamt K.


								), eingetragen am 1. September 2003,


								- Zwangssicherungshypothek in Höhe von 8.373,89 € für I.

								und Betonsteinwerk GmbH, eingetragen am 18. Mai 2004.


								Natur-


								- 4 -


								3


								Neben der Mitteilung über den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhielt das beklagte Land am 23. August 2004 Kenntnis von

								einem Schreiben des Gläubigers, woraus sich ergab, dass der Pfändungs- und

								Überweisungsbeschluss als gegenstandslos zu betrachten sei. Der Gläubiger

								hatte den Titel seinerzeit jedoch noch nicht an den Notar zurückgegeben.


								4


								Dem Präsidenten des Landgerichts als Notaraufsichtsbehörde wurden

								am 18. Juli 2006 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehrerer Gläubiger gegen

								den Notar bekannt. Nach einer persönlichen Anhörung wurde der Notar im Oktober 2006 vorläufig des Amtes enthoben.


								5


								Die Klägerin macht geltend, dass der Präsident des Landgerichts K.

								bereits vor dem 23. August 2004 Kenntnis von den Grundbucheintragungen zu

								Lasten des Notars erhalten habe und deshalb schon zuvor Anlass gehabt habe,

								den Notar zumindest vorläufig seines Amtes zu entheben, so dass es zu der

								vorsätzlichen Schädigung zu Lasten der Klägerin nicht gekommen wäre.


								6


								Die Klage ist vom Landgericht abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung ist erfolglos gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision

								nicht zugelassen, wogegen sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet.


								- 5 -


								II.


								7


								Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und

								führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur

								Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise das Recht der Klägerin

								auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).


								8


								1.


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit


								für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Schutzzweck der Pflicht zur Enthebung eines Notars seines Amtes nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO umfasse auch den hier eingetretenen

								Schaden infolge der falschen Bestätigung, die dieser abgegeben habe.


								9


								Gleichwohl sei die Klage unbegründet, weil der Präsident des Landgerichts keine die Klägerin schützende Amtspflicht verletzt habe. Die Notaraufsicht

								diene grundsätzlich allgemeinen Interessen und nicht dem Schutz einzelner

								Dritter. Dies ändere sich jedoch, wenn der Aufsichtsbehörde Verdachtsgründe

								bekannt würden, die Anlass für eine Einleitung einer (vorläufigen) Amtsenthebung gäben. Ein solcher Ausnahmefall sei nicht gegeben. Der Präsident des

								Landgerichts habe vor dem 29. April 2005 keine Kenntnis von Tatsachen erhalten, die ihn zu einer derartigen Maßnahme hätten veranlassen müssen. Die

								Klägerin sei beweisfällig dafür, dass dem Präsidenten des Landgerichts K.

								oder von ihm mit der Notaraufsicht betrauten Personen so frühzeitig zureichende Anhaltspunkte für eine zu beanstandende Wirtschaftsführung des Notars

								vorgelegen hätten, so dass er diesen vor dem 29. April 2005 vorläufig seines

								Amtes hätte entheben müssen. Die Behauptung der Klägerin, der Prüfungsbeauftragte des Beklagten habe Kenntnis von den vier Zwangsvollstreckungs-


								- 6 -


								maßnahmen in den Grundbesitz des Notars gehabt, sei unbeachtlich, da sie

								ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt worden sei. Der Beklagte habe unwiderlegt behauptet, die Eintragung und die ihm zugrunde liegenden Verfahren seien

								ihm nicht mitgeteilt worden. Die Mitteilungspflichten gehörten noch in den im

								allgemeinen Interesse ausgeführten Bereich der Aufsichtstätigkeit ohne Drittschutz. Der Präsident des Landgerichts K.


								habe allerdings am 23. August


								2004 von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Notar

								Kenntnis erhalten. Die Durchführung dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme

								habe aber keine Bedenken gegen die Art der Wirtschaftsführung des Notars

								hervorgerufen. Der Präsident des Landgerichts habe ein Schreiben des vollstreckenden Gläubigers erhalten, das die Vollstreckung als gegenstandslos

								ausgewiesen habe. Die Kenntnis einer einzigen, sich auch ohne Rückgabe des

								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und des Vollstreckungstitels wirtschaftlich als erledigt darstellende Vollstreckungsmaßnahme habe noch keinen

								hinreichenden Anlass dazu geboten, die Art der Wirtschaftsführung des Notars

								und seine Vermögensverhältnisse einer näheren Überprüfung zu unterziehen,

								indem etwa der Notar zu einer umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse angehalten wird und seinen Grundbesitz betreffende Grundbuchauszüge eingeholt werden.


								10


								2.


								Mit Erfolg macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht ihr


								Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, weil es ihren Vortrag zur Kenntnis des

								Präsidenten des Landgerichts K.


								über die Zwangsvollstreckungsmaßnah-


								me in den Grundbesitz des Notars nicht berücksichtigt und die dazu angebotenen Beweise nicht erhoben habe.


								- 7 -


								11


								Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt

								gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

								Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen

								an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober

								2014 - VIII ZR 34/14, WuM 2014, 741 Rn. 13 mwN). Danach kann insbesondere auch die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Vortrags und des dazu

								angebotenen Beweises für eine erhebliche Tatsache als "ins Blaue hinein aufgestellt" Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. So liegt der Fall hier.


								12


								a) Das Berufungsgericht ist bei seiner rechtlichen Würdigung davon ausgegangen, dass die Kenntnis der Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz des Notars Anlass dazu gegeben hätten, dessen Vermögenssituation zu

								überprüfen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars

								nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO. Nach dieser Vorschrift ist der Notar seines

								Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der

								Rechtsuchenden gefährdet. Dies ist gegeben, wenn Gläubiger gezwungen sind,

								wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im

								Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät. Für die Voraussetzungen

								des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar

								die zugrundeliegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (vgl. st. Rspr. BGH, Beschluss vom 17. März 2014 - NotZ [Brfg] 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 3 f mwN).

								Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Verletzung einer drittgerichteten


								- 8 -


								Amtspflicht vorliegen kann, wenn ein auf die Amtsenthebung des Notars gerichtetes Verfahren nicht eingeleitet und nicht sachgerecht durchgeführt wird, etwa

								weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden und die Behörde bei

								Ausübung der Dienstaufsicht oder sonstwie eine durch bestimmte und nachprüfbare Tatsachen belegte Kenntnis solcher belastender Umstände erhält, die

								bei pflichtgemäßer Würdigung Anlass zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens geben (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135,

								354, 358).


								13


								b) Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Anforderungen

								überspannt und den Vortrag zur Kenntnis des Präsidenten des Landgerichts

								beziehungsweise seiner Prüfungsbeauftragten und die dazu ergangenen Beweise zu Unrecht zurückgewiesen. Eine Partei genügt nach höchstrichterlicher

								Rechtsprechung ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das

								Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der

								Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH, Beschluss vom

								2. Juni 2008 - II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2). Es kann von der Klägerin im vorliegenden Fall nicht verlangt werden, sie müsse im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher Mitteilung der Präsident des Landgerichts Kenntnis erhalten haben könnte, da diese Mitteilung nicht aus ihrem Geschäfts- oder Verantwortungsbereich stammte. Die Tatsachen, die der Beklagte durch die Mitteilung zur Kenntnis erhalten haben sollte, sind inhaltlich klar abgegrenzt und individualisiert. Darüber hinaus hat die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen,

								dass nach XXIII der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen unter anderem

								jede gegen einen Notar ergriffene Zwangsvollstreckungsmaßnahme der zu-


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								ständigen Notarkammer und dem Präsidenten des zuständigen Landgerichts zu

								melden ist. Bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung dieser Mitteilungspflicht wäre

								eine entsprechende Kenntnisnahme der die Notaraufsicht ausübenden Stelle

								von den mitgeteilten Tatsachen zu erwarten gewesen. Ausgehend hiervon

								macht die Beschwerde zu Recht darauf aufmerksam, dass die Klägerin durchaus einen hinreichenden Anhalt für ihr Vorbringen hat. Weiteren Vortrags dazu,

								wie der Präsident des Landgerichts oder seine Prüfungsbeauftragten Kenntnis

								hätten erhalten können, bedurfte es nicht.


								14


								3.


								Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Für die neue Verhandlung


								weist der Senat auf Folgendes hin:


								15


								a) Entgegen der Auffassung der Klägerin gab nicht bereits die Kenntnis

								vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Anlass, gegen den Notar mit dem

								Ziel einer zumindest vorläufigen Amtsenthebung vorzugehen. Das Berufungsgericht ist insoweit in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung davon ausgegangen, dass aufgrund des vorgelegten Gläubigerschreibens zum Zeitpunkt der

								Kenntnisnahme diese Vollstreckungsmaßnahme bereits hinfällig geworden war.


								16


								b) Sollte der Klägerin nicht der Nachweis gelingen, dass die Notaraufsichtsbehörde von den gegen den Notar ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kenntnis erlangt hat, so genügte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, allein der Umstand, dass die den Notar betreffenden

								Vorgänge entgegen den Vorgaben der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen den Notaraufsichtsbehörden nicht mitgeteilt wurden, nach den vom Senat

								in dem Urteil vom 15. Mai 1997 (III ZR 204/96, BGHZ 135, 354) aufgestellten


								- 10 -


								Kriterien nicht, eine Amtshaftung des beklagten Landes gegenüber der Klägerin

								zu begründen.


								Schlick


								Wöstmann


								Remmert


								Tombrink


								Reiter


								Vorinstanzen:

								LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.05.2012 - 2-4 O 475/11 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.03.2014 - 1 U 132/12 -