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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 115/06

								Verkündet am:

								10. Mai 2007

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 10. Mai 2007 durch die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann

								und Wöstmann

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. April 2006 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der beiden Revisionsverfahren, an einen anderen

								Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								1


								Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf

								dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.


								straße in G.


								. Nach seinem


								Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen,

								weil an dieser Stelle Mosaiksteine aus dem Pflaster herausgerissen worden

								seien. Der Kläger nimmt deswegen die beklagte Gemeinde wegen einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von

								mindestens 5.500 € sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für seine weiteren

								materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch.


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								Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des


								2


								Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 358/04

								(NJW 2005, 2454 = VersR 2005, 1086) das erste Berufungsurteil aufgehoben

								und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach neuer

								mündlicher Verhandlung hat das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers

								wiederum zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich dessen vom Senat zugelassene Revision.


								Entscheidungsgründe

								Die Revision führt zur Aufhebung auch des zweiten Berufungsurteils und


								3


								zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts.


								I.

								4


								Das Berufungsgericht lässt es dahinstehen, ob der beklagten Gemeinde

								eine Amtspflichtverletzung zur Last fällt. Auch eine Beweisaufnahme zum streitigen Unfallhergang sei nicht veranlasst. Denn jedenfalls überwiege das Verschulden des Klägers derart, dass demgegenüber ein etwaiges Verschulden

								von Bediensteten der Gemeinde zurücktrete. Zur angegebenen Tageszeit gegen 7.30 Uhr am 14. Januar seien nach der Beobachtung der Senatsmitglieder

								die Sichtverhältnisse in diesen Breiten trotz der herrschenden Dämmerung außerordentlich gut gewesen. Auch in erheblicher Entfernung hätten einzelne

								Pflastersteine ohne jede Mühe genau wahrgenommen werden können. Selbst

								wenn das Wetter am 14. Januar 2003 trüber gewesen sein sollte, müsse der


								- 4 -


								unmittelbare Nahbereich ohne weiteres gut sichtbar gewesen sein. Dass es

								dämmerig und keinesfalls dunkel gewesen sei, stehe nunmehr fest. Der Kläger

								habe seinen Vortrag in der Klageschrift, er sei bei Dunkelheit gestürzt, nicht

								mehr aufrecht erhalten. Er habe zudem in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle

								gewohnt und sei mit der Örtlichkeit bestens vertraut gewesen. Wenn wiederholt

								Mosaiksteine herausgerissen gewesen sein sollten, könne dies auch dem Kläger nicht verborgen geblieben sein. Es komme hinzu, dass der Kläger mit seinem Fuß in kompletter Länge in ein Loch getreten und dort gewissermaßen

								festgeklemmt gewesen sein wolle. Dann müsse ein so großes "Loch" aber für

								jeden auch nur einigermaßen aufmerksamen Fußgänger ohne weiteres erkennbar gewesen sein. Ein Fußgänger, der trotz ihm bekannter Gefährlichkeit

								eines Fußwegs auch große Löcher, die sich noch dazu farblich deutlich von der

								Umgebung abhöben, überhaupt nicht wahrnehme, habe nach Abwägung der

								beiderseitigen Verursachungsbeiträge (§ 254 BGB) keinen Anspruch auf Schadensersatz.


								II.

								Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht


								5

								stand.

								6


								1.


								Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob auf Seiten der beklagten


								Gemeinde eine Amtspflichtverletzung gegeben ist, ist dies zugunsten des Klägers auch in der Revisionsinstanz zu unterstellen.

								7


								2.


								Die Feststellung eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB und die


								Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist zwar grundsätzlich


								- 5 -


								Aufgabe des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen,

								ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt

								und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden

								sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - NJW 2007,

								506 m.w.N.). Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583,

								584). Daran gemessen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht frei

								von Rechtsfehlern.

								8


								a) Entgegen der Revision ist zwar letztlich nicht zu beanstanden, dass

								das Berufungsgericht sich ohne Beteiligung der Parteien durch private Beobachtung Kenntnis von den "in diesen Breiten" am 14. Januar allgemein herrschenden Lichtverhältnissen verschafft hat. Dabei handelt es sich um offenkundige (allgemeinkundige) Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO. In dieser Beziehung darf der Richter auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen

								Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (vgl. Stein/Jonas/Leipold,

								ZPO, 21. Aufl., § 291 Rn. 2 f., 7). Er muss dies allerdings, um den Parteien insoweit rechtliches Gehör zu gewähren, vor oder in der mündlichen Verhandlung

								bekannt geben (vgl. Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rn. 12). Dies gilt im Streitfall um

								so mehr, als das Berufungsgericht durch den Hinweis im Beschluss vom 2. Dezember 2005 den Anschein erweckt hatte, es komme auf diesen Punkt nicht an,

								weil sich die Lichtverhältnisse am Unfalltag nicht genauer rekonstruieren ließen.

								Die Revision erhebt indes keine Rügen, dass eine solche Information hier unterblieben sei.


								9


								b) Auf der anderen Seite ist der Revision zuzugeben, dass das Berufungsgericht den Mitverantwortungsanteil des Klägers an dem Unfall jedenfalls


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								zu hoch ansetzt. Nach der Rechtsprechung des Senats braucht ein Fußgänger

								auf dem Gehweg einer Stadt die Augen nicht ständig nach unten zu richten.

								Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersieht, ist ihm allein daraus der

								Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen (Urteil vom

								6. Februar 1969 - III ZR 193/66 - VersR 1969, 515, 516 f.).

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								Die Umstände des hier zu entscheidenden Falles rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere trifft es nicht zu, dass der Fußweg der B.

								straße als besondere - und vom Kläger daher erhöhte Aufmerksamkeit verlangende - Gefahrenstelle zu werten war, da dort wiederholt in nicht festgestellten

								Abständen und an möglicherweise unterschiedlichen Stellen Mosaiksteine herausgerissen worden sein sollen. Darüber hinaus rügt die Revision mit Recht,

								dass es ohne hinreichende Kenntnis der am Unfalltag herrschenden Wetterbedingungen für die - lediglich auf nachträglichen Beobachtungen an anderen Orten beruhende - Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der unmittelbare

								Nahbereich müsse bei Dämmerung jedenfalls ohne weiteres gut sichtbar gewesen sein, an einer tragfähigen Grundlage fehlt.


								III.

								11


								Aus diesen Gründen kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Es

								ist aufzuheben und der Rechtsstreit ein weiteres Mal an das Berufungsge-


								- 7 -


								richt zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen

								kann. Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

								Gebrauch.

								Wurm


								Kapsa

								Herrmann


								Dörr

								Wöstmann


								Vorinstanzen:

								LG Oldenburg, Entscheidung vom 22.01.2004 - 5 O 2624/03-334- OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.04.2006 - 6 U 36/04 -