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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZB 36/04

								vom

								24. Februar 2005

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1


								Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5

								Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende

								Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen

								beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.


								BGH, Beschluß vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04 - OLG Düsseldorf


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 durch den

								Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

								Dr. Herrmann


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß

								des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

								4. Mai 2004 wird zurückgewiesen.


								Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.


								Wert des Beschwerdegegenstandes: 7.000 €


								Gründe:


								I.


								Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie

								wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig

								machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen Praxisanteil von

								Dr. K. , der zusammen mit dem Antragsgegner eine Gemeinschaftspraxis betrieb. Ferner schloß sie am 29. Mai 2002 einen Gemeinschaftspraxisvertrag mit

								dem Antragsgegner. Die Antragstellerin war damals - bis zum 30. Juni 2002 -


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								noch angestellte Assistenzärztin; sie wurde zum 1. Juli 2002 als Vertragsärztin

								zugelassen.


								Im Juni 2003 kündigte der Antragsgegner den mit der Antragstellerin

								bestehenden Gemeinschaftspraxisvertrag und verlangte die Zahlung einer Abfindung. Die Antragstellerin war dazu nicht bereit. Der Antragsgegner leitete

								wegen dieser Streitigkeit ein Schiedsverfahren ein. Er stützt sich auf § 29 des

								Gemeinschaftspraxisvertrages, wonach alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht entschieden werden. Die Antragstellerin hält das Schiedsverfahren für unzulässig.

								Die Schiedsklausel im Gemeinschaftspraxisvertrag sei unwirksam. Sie, die Antragstellerin, sei bei Abschluß des Gemeinschaftspraxisvertrages Verbraucherin gewesen. Der Schiedsvertrag habe deshalb nicht - wie hier - in einer Klausel in einem Vertrag, sondern in einer besonderen, von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde, die nur sich auf das schiedsrichterliche Verfahren bezogene Vereinbarungen habe enthalten dürfen, getroffen werden

								können.


								Die Antragstellerin hat beantragt festzustellen, daß das von dem

								Antragsgegner nach § 29 des Gemeinschaftspraxisvertrages eingeleitete

								Schiedsverfahren unzulässig ist. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und - auf Antrag des Antragsgegners - festgestellt, daß die zwischen den Parteien mit Gemeinschaftspraxisvertrag vom 29. Mai 2002 unter

								§ 29 vereinbarte Schiedsklausel wirksam ist. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.


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								II.


								1.


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062


								Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig. Denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2

								Nr. 1 ZPO).


								2.


								Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht (veröf-


								fentlicht in NJW 2004, 3192) hat ohne Rechtsfehler die Zulässigkeit des

								schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt (§ 1032 Abs. 2 ZPO). Die Parteien

								haben in § 29 des - beiderseits unterzeichneten, schriftlichen - Gemeinschaftspraxisvertrages vom 29. Mai 2002 eine formwirksame Schiedsvereinbarung in

								Gestalt einer Schiedsklausel getroffen (§ 1029 Abs. 1, 2 Fall 2, § 1031 Abs. 1

								Fall 1 ZPO). Die bei Beteiligung eines Verbrauchers geltenden strengeren

								Formvorschriften (vgl. § 1031 Abs. 5 ZPO) - die hier unstreitig nicht erfüllt sind

								- greifen nicht Platz. Denn die Antragstellerin war bei Abschluß des Gemeinschaftspraxisvertrages nicht Verbraucher im Sinne des § 1031 Abs. 5 Satz 1

								ZPO; für den Antragsgegner ist dies ohnehin außer Streit.


								a) Verbraucher im Sinne des § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO (geltender Fassung) i.V.m. § 13 BGB ist eine natürliche Person, die bei dem Geschäft, das

								Gegenstand der Streitigkeit ist, zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

								kann. So lautete auch die ursprünglich in § 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO - in der

								Neufassung durch das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz)

								vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) - bestimmte Legaldefinition. Der


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								Wortlaut ging auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, der sich seinerseits an dem Verbraucherbegriff des Art. 2 lit. b der Richtlinie 93/13/EWG des

								Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABlEG Nr. L 95 vom 21. April 1993 S. 29: "Verbraucher: Eine natürliche

								Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck

								handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet

								werden kann") orientierte (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des

								Schiedsverfahrensrechts BT-Drucks. 13/5274 S. 73 <Stellungnahme des Bundesrates> und S. 76 <Gegenäußerung der Bundesregierung>).


								§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO in der Fassung des SchiedsverfahrensNeuregelungsgesetzes wurde zwar durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung

								vom 30. Juni 2000 aufgehoben. Die Vorschrift wurde zugunsten der durch dieses Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1) neu in das BGB eingefügten Verbraucherdefinition (§ 13 BGB), die grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Zivil- und Zivilverfahrensrecht haben sollte (vgl. Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB 2003

								§ 13 Rn. 12), aufgegeben (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro BT-Drucks.

								14/2658 S. 29, 47 f <zu § 361a BGB-E>; Beschlußempfehlung und Bericht des

								Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf BT-Drucks. 14/3195

								S. 27 f, 37). Inhaltliche Änderungen sollten sich dadurch aber nach dem

								ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht ergeben (vgl. BT-Drucks.

								14/3195 S. 37).


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								b) Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031

								Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das Geschäft,

								das Gegenstand der Streitigkeit ist, im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen

								oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird (h.M.: OLG Rostock OLGR 2003, 505, 506 ff <zu § 13 BGB,

								§§ 24, 24a AGBG>; OLG Oldenburg NJW-RR 2002, 641 f <zu § 24 AGBG und

								zu der oben genannten Richtlinie 93/13/EWG>; s. auch BGH, Urteil vom 4. Mai

								1994 - XII ZR 24/93 - NJW 1994, 2759 f <zu § 6 Nr. 1 Alt. 1 HWiG>; Staudinger/Weick, BGB Neubearb. 2004 § 13 Rn. 55 ff <60>; Soergel/Pfeiffer, BGB

								13. Aufl. 2002 § 13 Rn. 35; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. 2004 § 13 Rn. 16

								und § 14 Rn. 14; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. 2001

								§ 24a Rn. 25; in diesem Sinne auch MünchKommZPO/Münch 2. Aufl. 2001

								§ 1031 Rn. 23; a.A. OLG Koblenz NJW 1987, 74 <zu § 24 AGBG>; OLG Nürnberg OLGR 2003, 335 f <zu § 13 BGB, § 24a AGBG>; s. auch OLG München

								NJW-RR 2004, 913, 914 <zu § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB>; MünchKommBGB/Micklitz 4. Aufl. 2001 § 13 Rn. 38 ff und § 14 Rn. 22; Palandt/

								Heinrichs, BGB 64. Aufl. 2005 § 13 Rn. 3; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBGesetz 4. Aufl. 1999 Art. 2 RiLi Rn. 7).


								aa) Nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition des § 13 BGB (i.V.m.

								§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO) ist die - objektiv zu bestimmende - Zweckrichtung

								des Verhaltens entscheidend. Das Gesetz stellt nicht auf das Vorhandensein

								oder Nichtvorhandensein geschäftlicher Erfahrung, etwa aufgrund einer bereits

								ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, ab (vgl.

								BGH, Urteil vom 4. Mai 1994 aaO S. 2760; OLG Rostock aaO S. 506 f; abweichend OLG Koblenz aaO). Es kommt vielmehr darauf an, ob das Verhalten der

								Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-


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								beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist (vgl. SchmidtRäntsch in Bamberger/Roth aaO § 13 Rn. 9 und § 14 Rn. 10). Rechtsgeschäfte

								im Zuge einer Existenzgründung, z.B. die Miete von Geschäftsräumen, der Abschluß eines Franchisevertrags oder der Kauf eines Anteils an einer freiberuflichen Gemeinschaftspraxis, wie er hier vorlag, sind nach den objektiven Umständen klar auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet.


								bb) Es besteht ferner kein Anlaß, demjenigen Verbraucherschutz zu gewähren, der sich für eine bestimmte gewerbliche oder selbständige berufliche

								Tätigkeit entschieden hat und diese vorbereitende oder unmittelbar eröffnende

								Geschäfte abschließt. Denn er begibt sich damit in den unternehmerischen

								Geschäftsverkehr. Ein Existenzgründer agiert nicht mehr "von seiner Rolle als

								Verbraucher her" (so aber MünchKommBGB/Micklitz aaO § 13 Rn. 41). Er gibt

								dem Rechtsverkehr zu erkennen, daß er sich nunmehr dem Recht für Unternehmer unterwerfen und dieses seinerseits auch in Anspruch nehmen will (vgl.

								Staudinger/Weick aaO Rn. 60; OLG Oldenburg aaO S. 642).


								cc) § 507 BGB bestimmt, daß die Vorschriften über Verbraucherdarlehen

								usw. auch für entsprechende Geschäfte zum Zweck der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gelten, allerdings nur bis

								zur Höhe von 50.000 €. Damit werden die Existenzgründer in dieser Beziehung

								und innerhalb dieser Begrenzung Verbrauchern gleichgestellt. Daraus ergibt

								sich im Umkehrschluß, daß der Gesetzgeber den Existenzgründer grundsätzlich nicht als Verbraucher ansieht (vgl. Soergel/Pfeiffer aaO § 13 Rn. 35 unter

								Hinweis auf die Materialien zur Schuldrechtsreform 2001 BT-Drucks. 14/6857

								S. 32 f <Stellungnahme des Bundesrats> und 64 f <Gegenäußerung der Bundesregierung>; Erman/Saenger aaO § 13 Rn. 16 und § 14 Rn. 14; OLG Ro-


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								stock aaO S. 507 f; s. auch BGHZ 128, 156, 163 <zu § 1 Abs. 1 VerbrKrG

								einerseits, § 6 Nr. 1 Alt. 1 HWiG andererseits>; AnwKomm-BGB-Reiff, 2001

								§ 507 Rn. 1 f; a.A. Palandt/Heinrichs aaO; vgl. zudem Staudinger/Weick aaO

								Rn. 59).


								dd) Die Auffassung, daß Existenzgründer nicht Verbraucher im Sinne

								des § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO sind, steht schließlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu vergleichbaren europarechtlichen Vorschriften. Dieser hat entschieden, daß die Art. 13

								Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 (BGBl.

								1972 II S. 773) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1983 II S. 802) dahin

								auszulegen sind, daß ein Kläger, der einen Vertrag zum Zweck der Ausübung

								einer nicht gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder gewerblichen

								Tätigkeit geschlossen hat, nicht als Verbraucher angesehen werden kann (Urteil vom 3. Juli 1997 - C 269/95 Benincasa/Dentalkrit Srl. - JZ 1998, 896, 897

								m. Anm. Mankowski). Das europarechtliche Verständnis des Verbraucherbegriffs kann für die Auslegung des § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO herangezogen

								werden, weil diese Bestimmung - wie schon dargelegt - eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift zum Vorbild hatte (vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kap. 5 Rn. 16; s. auch OLG Rostock aaO S. 506 f und

								OLG Oldenburg aaO S. 641).


								c) Die Antragstellerin war Existenzgründerin im vorbeschriebenen Sinn.

								Mit Vertrag vom 23. April 2002 hatte sie den "Praxisanteil" von Dr. K. , des

								früheren Sozius des Antragsgegners, erworben und sich damit entschieden,


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								selbständig tätig zu sein. Der dann mit dem Antragsgegner geschlossene Gemeinschaftspraxisvertrag vom 29. Mai 2002 eröffnete der Antragstellerin die

								bald darauf begonnene freiberufliche - und damit unternehmerische (§ 14

								BGB) - Tätigkeit als Ärztin. Sie kann daher bereits bei Abschluß dieses Vertrags nicht mehr als Verbraucherin angesehen werden; die Schiedsklausel in

								§ 29 des Gemeinschaftspraxisvertrags unterlag nicht den verbraucherschützenden Formerfordernissen des § 1031 Abs. 5 ZPO.


								Schlick


								Streck


								Galke


								Kapsa


								Herrmann