alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								II ZR 80/10

								Verkündet am:

								22. Januar 2013

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GG Art. 14 Abs. 1 Ca; BGB § 138 Abs. 1 Bb; AktG § 237

								Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär,

								wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen

								hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die

								Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.


								BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - II ZR 80/10 - LG Düsseldorf

								AG Düsseldorf


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,

								den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den

								Richter Sunder


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 6. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

								Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

								Düsseldorf vom 9. Juli 2009 teilweise abgeändert und wie folgt

								neu gefasst:

								Die Klage wird abgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:


								1


								Die klagende Aktiengesellschaft betreibt ein Verbundsystem für Versicherungsmakler. Nach § 2 der Satzung besteht ihr Unternehmensgegenstand

								darin, Versicherungsmaklern die Hilfen und Unterstützungsmittel zur Verfügung

								zu stellen, die sich aus dem Berufsbild des Maklers ergeben. Sämtliche Aktionäre sind Versicherungsmakler. Sie sind außerdem über einen "Partnerschaftsvertrag" mit der Klägerin verbunden. In diesem Rahmen bietet die Klägerin den

								Partnern ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen an.


								2


								Die Beklagte, die als selbständige Versicherungsmaklerin tätig ist,

								schloss am 29. Mai 2001 einen Partnerschaftsvertrag mit der Klägerin. Darin ist

								vorgesehen, dass jeder Partner 25 vinkulierte Namensaktien der Klägerin im

								Nominalwert von jeweils 52 € zu erwerben und eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 € sowie weitere Beiträge zu zahlen hat. Der Vertrag kann

								von beiden Vertragsparteien mit einer dreimonatigen Frist zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden. In § 12 Abs. 4 des Vertrages heißt es:

								Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt der

								C.

								-Partner alle C.

								-Aktien unentgeltlich zur

								Übertragung auf einen neuen C.

								-Partner zurück.


								3


								Die Beklagte erwarb 25 Aktien der Klägerin für insgesamt 1.300 €. Mit

								Schreiben vom 12. September 2007 kündigte die Klägerin den Partnerschaftsvertrag zum 31. Dezember 2007.


								4


								Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage die unentgeltliche Rückübertragung

								der Aktien. Die Beklagte wehrt sich dagegen und erstrebt hilfsweise eine Verurteilung zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen

								Abfindung. Das Amtsgericht hat der Klage mit der Einschränkung stattgegeben,

								dass die Übertragung der Aktien Zug um Zug gegen Zahlung von 1.300 € zu


								-4-


								geschehen habe. Die beiderseitigen Berufungen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen

								die Parteien ihre jeweiligen Rechtsschutzbegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Revision der Beklagten

								führt dagegen zur teilweisen Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur

								Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).


								6


								I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:


								7


								Der Anspruch auf Rückübertragung der Aktien ergebe sich entweder aus

								§ 12 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages oder aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

								BGB. Die ordentliche Kündigung nach § 11 Abs. 2 des Partnerschaftsvertrages

								sei nach der Rechtsprechung zu den sogenannten Hinauskündigungsklauseln

								wirksam. Dagegen stelle zwar die Pflicht, die Aktien unentgeltlich zu übertragen, eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar

								und sei deshalb unwirksam. Wirksam bleibe aber die Pflicht, die Aktien gegen

								Zahlung des Nennwerts zu übertragen.


								8


								II. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Regelung in

								§ 12 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages, wonach bei einer Beendigung des

								Vertrages die Beklagte verpflichtet sein soll, ihre Aktien auf die Klägerin unentgeltlich zurückzuübertragen, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie gegen die guten Sitten verstößt. Rechtsfolge dieses Verstoßes ist entgegen der

								Auffassung des Berufungsgerichts die Nichtigkeit der gesamten Klausel in § 12

								Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages.


								-5-


								9


								1. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass sich aus der Satzung

								der Klägerin eine Pflicht der Aktionäre ergibt, ihre Aktien bei einer Beendigung

								des Partnerschaftsvertrages auf die Klägerin zurückzuübertragen. Ebenso wenig hat es eine in der Satzung begründete Pflicht der Aktionäre festgestellt, in

								diesem Fall die Aktien auf einen beitrittswilligen Dritten zu übertragen. Ob derartige Satzungsklauseln zulässig wären oder gegen den Grundsatz der beschränkten Satzungsautonomie nach § 23 Abs. 5 AktG verstoßen würden (gegen die Zulässigkeit RGZ 49, 77, 79 ff.; BayObLG, WM 1989, 139, 140 ff.;

								Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei

								Handelsgesellschaften, 1965, S. 87; Westermann/Rosener in Festschrift Quack,

								1991, S. 545, 551 f.; s. auch RGZ 120, 177, 179 ff.; dafür Becker, ZGR 1986,

								383, 392 ff.; Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1987,

								S. 198 f.), bedarf somit keiner Entscheidung.


								10


								2. Die Pflicht zur Rückgabe der Aktien an die Klägerin kann sich vielmehr

								allein aus § 12 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages ergeben. Diese Klausel ist

								indes nichtig.


								11


								a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass die

								Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der

								Aktiengesellschaft nicht zulässig wären (BGH, Urteil vom 25. September 1986

								- II ZR 272/85, ZIP 1987, 103, 104; Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 38/93,

								BGHZ 126, 226, 234 f.; Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, ZIP 2009,

								216 Rn. 12 - Schutzgemeinschaftsvertrag II; OLG Karlsruhe, WM 1990, 725 ff.;

								Röhricht in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 23 Rn. 238 ff.; Hüffer, AktG, 10. Aufl.,

								§ 23 Rn. 45 ff.; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 23 Rn. 64 ff.;

								MünchKommAktG/Pentz, 3. Aufl., § 23 Rn. 187 ff.; Limmer in Spindler/Stilz,

								AktG, 2. Aufl., § 23 Rn. 41 ff.; Arnd Arnold in KK-AktG, 3. Aufl., § 23 Rn. 172 ff.;

								Mayer, MittBayNot 2006, 281, 285; Noack, Gesellschaftervereinbarungen bei


								-6-


								Kapitalgesellschaften, 1994, S. 113 ff.; ebenso für die GmbH BGH, Urteil vom

								29. Mai 1967 - II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166; 20. Januar 1983

								- II ZR 243/81, ZIP 1983, 297, 298; Urteil vom 7. Februar 1983 - II ZR 25/82,

								ZIP 1983, 432 f.; Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85, ZIP 1987, 293,

								295; Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06, ZIP 2007, 2416 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 15. März 2010 - II ZR 4/09, ZIP 2010, 1541 Rn. 7). So können etwa die Gesellschafter einer Familiengesellschaft vereinbaren, dass ein Aktionär, der aus der Aktiengesellschaft ausscheiden will, seine Aktien den übrigen

								Gesellschaftern zum Kauf anbieten muss (BGH, Urteil vom 25. September 1986

								- II ZR 272/85, ZIP 1987, 103, 104; Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 38/93,

								BGHZ 126, 226, 234 f.). Damit wird das - zulässige - Ziel verfolgt, den Kreis der

								Aktionäre auf Familienmitglieder zu beschränken. Das Gleiche gilt für Regelungen, durch die der Aktionärskreis auf Personen beschränkt werden soll, die ein

								anderes gemeinsames Merkmal aufweisen (Friedewald, Die personalistische

								Aktiengesellschaft, 1991, 776 f.). In der Regel wird durch eine derartige Absprache eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet (vgl. BGH, Beschluss

								vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2155 Rn. 4).

								12


								b) Hier ist eine entsprechende schuldrechtliche Nebenabrede aber nicht

								zwischen den Aktionären getroffen worden. Vielmehr hat die klagende Aktiengesellschaft selbst mit jeweils einem - künftigen - Aktionär vereinbart, dass er

								bei einer Beendigung des mit ihm geschlossenen Partnerschaftsvertrages

								- auch infolge einer fristgemäßen Kündigung seitens der Klägerin - seine Aktien

								auf die Klägerin unentgeltlich zurückzuübertragen habe. Eine derartige Abrede

								verstößt gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB.


								13


								aa) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und ihrem jeweiligen Aktionär können grundsätzlich keine Rechte und

								Pflichten begründet werden, die alle gegenwärtigen und künftigen Aktionäre

								treffen sollen und damit mitgliedschaftlicher Natur sind (Wiedemann in Groß-


								-7-


								KommAktG, 4. Aufl., § 179 Rn. 34 f.; Röhricht in GroßKommAktG, 4. Aufl., § 23

								Rn. 13; Zöllner in KK-AktG, 2. Aufl., § 179 Rn. 8, 11; ebenso für die GmbH

								Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 53 Rn. 8; aA Becker, ZGR 1986,

								383 Fn. 86; zum Meinungsstand MünchKommAktG/Oechsler, 3. Aufl., § 237

								Rn. 56 f.). Solche Abreden sind vielmehr notwendige materielle Satzungsbestandteile (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347,

								350; ebenso für die GmbH BGH, Urteil vom 25. Oktober 1962 - II ZR 188/61,

								BGHZ 38, 155, 161), die nur dann wirksam sein können, wenn sie in die Satzung aufgenommen werden. So kann etwa ein Recht zur Zwangseinziehung im

								Sinne des § 237 AktG nicht durch eine schuldrechtliche Abrede zwischen der

								Aktiengesellschaft und ihren Aktionären begründet werden (vgl. Mayer, MittBayNot 2006, 281, 283; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 23 Rn. 47 aE).

								14


								bb) Hier haben die Klägerin und die jeweiligen Aktionäre schuldrechtliche

								Verträge geschlossen, nämlich die Partnerschaftsverträge, mit denen sie im

								Ergebnis eine Bindung aller Aktionäre erreichen wollten. Dazu wird im Schrifttum in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bayerischen Obersten

								Landesgerichts (WM 1989, 139, 143) die Meinung vertreten, schuldrechtliche

								Nebenabreden der Aktionäre mit der Gesellschaft seien unter anderem dann

								zulässig, wenn sie das Ziel verfolgten, in Ergänzung einer satzungsmäßigen

								Vinkulierung der Aktien nach § 68 Abs. 2 AktG einen bestimmten Aktionärskreis

								zu erhalten (Barthelmeß/Braun, AG 2000, 172 ff.; Schanz, NZG 2000, 337, 341;

								Merkt in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 68 Rn. 522; MünchKommAktG/Bayer, 3.

								Aufl., § 68 Rn. 41; Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff,

								Aktiengesetz, § 68 Rn. 70; ebenso für schuldrechtliche Vereinbarungen von

								zusätzlichen Zahlungen an die Gesellschaft: Drygala in KK-AktG, 3. Aufl., § 54

								Rn. 31; Lutter in KK-AktG, 2. Aufl., § 54 Rn. 21; Hüffer, Aktiengesetz, 10. Aufl.,

								§ 54 Rn. 7 f.). Es geht dabei etwa um den Fall, dass nach der Ausgabe von Belegschaftsaktien eine Rückübertragung der Aktien für den Fall sichergestellt


								-8-


								werden soll, dass der Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet

								(BayObLG, WM 1989, 139 ff.). Die Gegenmeinung hält derartige Andienungspflichten für unzulässig. Sie stellt darauf ab, dass die Gesellschaft im Rahmen

								der Nebenabrede durch den Vorstand vertreten wird und damit der Vorstand im

								Widerspruch zu der innergesellschaftlichen Kompetenzordnung über die Zusammensetzung der Hauptversammlung bestimmen könne. Einer solchen Möglichkeit außerhalb des Zustimmungserfordernisses bei der Vinkulierung von Aktien nach § 68 Abs. 2 AktG seien aber enge Grenzen gesetzt, wie etwa das

								Verbot des § 136 Abs. 2 AktG zeige, nach dem der Aktionär sich nicht verpflichten dürfe, sein Stimmrecht nach den Weisungen des Vorstands auszuüben.

								Damit fehle dem Vorstand die Geschäftsführungsbefugnis zum Abschluss derartiger Vereinbarungen (Immenga, AG 1992, 79; Otto, AG 1991, 369 ff.; ähnlich

								schon Rudolf Fischer in Ehrenberg, Handbuch des gesamten Handelsrechts, III.

								Band, 1916, S. 376 f.).

								15


								cc) Welcher Meinung grundsätzlich zu folgen ist, braucht aus Anlass des

								vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls ist ein

								schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär

								unwirksam, wenn danach der Aktionär verpflichtet sein soll, bei Beendigung der

								Vertragsbeziehung die von ihm entgeltlich erworbenen Aktien entschädigungslos auf die Gesellschaft zurückzuübertragen.


								16


								Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

								Bundesgerichtshofs fällt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum unter den

								Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, ZIP 2012, 1402 Rn. 52; ZIP 2012, 1656

								Rn. 21 - Daimler/Chrysler; ZIP 1999, 1436, 1439 - DAT/Altana; ZIP 1999, 1804,

								1805 f.; BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 55;

								Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 112, 114). Der

								Schutzbereich der Eigentumsgarantie umfasst die Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestal-


								-9-


								tung. Er ist beispielsweise betroffen bei einem Ausschluss des Aktionärs

								(BVerfG, ZIP 2007, 1261 Rn. 18). Grundsätzlich ist dem Aktionär, dessen Aktien eingezogen werden oder der sonst aus der Gesellschaft ausgeschlossen

								wird, der volle Wert seiner Aktien zu ersetzen. Ein entschädigungsloser oder

								nur mit einer unangemessen geringen Abfindung verbundener Ausschluss greift

								unzulässig in die vermögensmäßige Rechtsposition des Aktionärs ein und verstößt deshalb grundsätzlich gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1

								GG und gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB (Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, S. 174 f.; MünchKommAktG/Oechsler, 3.

								Aufl., § 237 Rn. 65; Becker in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl, § 237 Rn. 24; s.

								auch OLG München, ZIP 2008, 220, 224; MünchHdbGesRIV/Krieger, 3. Aufl., §

								62 Rn. 12 f.).

								17


								Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei einer Zwangseinziehung im Sinne des

								§ 237 AktG - oder einer Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG -, sondern gegebenenfalls auch bei einem zwangsweisen Ausschluss, der auf einer

								außerhalb der Satzung getroffenen schuldrechtlichen Abrede beruht. Denn es

								ist kein Grund ersichtlich, das Aktieneigentum gegen Eingriffe aufgrund schuldrechtlicher Abreden geringer zu schützen als gegen Eingriffe, die auf einer Satzungsbestimmung oder auf dem Gesetz beruhen. Dass sich der Aktionär bei

								Begründung seiner Aktionärsstellung mit dieser Eingriffsmöglichkeit einverstanden erklärt hat, gilt für das satzungsmäßige Einziehungsrecht ebenso wie für

								ein möglicherweise anzuerkennendes Ausschließungsrecht aufgrund einer

								schuldrechtlichen Abrede. Jedenfalls dann, wenn der Aktionär - wie hier - die

								Aktien entgeltlich erworben hat, verletzt die Pflicht zur unentgeltlichen Rückübertragung der Aktien sein Eigentumsgrundrecht und kann daher keinen Bestand haben.


								18


								dd) Rechtsfolge dieses Verstoßes ist die Nichtigkeit der gesamten Klausel in § 12 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages. Sie kann weder durch eine er-


								- 10 -


								gänzende Vertragsauslegung oder eine entsprechende Anwendung von § 139

								BGB noch durch eine Umdeutung aufrechterhalten werden.

								19


								Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entsprechende Anwendung von § 139 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht,

								weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein wegen eines sittenwidrigen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nicht durch Anpassung der Leistungen auf ein noch vertretbares Maß aufrechterhalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai

								1958 - V ZR 280/56, NJW 1958, 1772; Urteil vom 12. Juli 1965 - II ZR 118/63,

								BGHZ 44, 158, 162; Urteil vom 21. März 1977 - II ZR 96/75, BGHZ 68, 204,

								207). Es kommt hinzu, dass weder Umstände festgestellt noch sonst ersichtlich

								sind, aufgrund derer ermittelt werden könnte, welche Regelung die Parteien bei

								angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben getroffen

								hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel in § 12 Abs. 4 des Partnerschaftsvertrages bedacht hätten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. März 2012

								- VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 24; Urteil vom 7. November 2012

								- XII ZR 41/11, juris Rn. 26).


								20


								Nichts anderes gilt für die Umdeutung nach § 140 BGB. Zwar wird für

								den Fall einer in der Satzung angeordneten entschädigungslosen Zwangseinziehung im Schrifttum angenommen, dass diese Regelung in eine gestattete

								- entgeltliche - Einziehung umzudeuten ist (vgl. MünchKommAktG/Oechsler,

								3. Aufl., § 237 Rn. 35 mwN). Dafür wird angeführt, dass die gestattete Einziehung einen Beschluss der Hauptversammlung erfordert und deshalb nicht demselben strengen Bestimmtheitsgrundsatz unterliegt wie die angeordnete

								Zwangseinziehung, die nach § 237 Abs. 6 AktG ohne Beteiligung der Hauptversammlung durch den Vorstand vollzogen wird. Deshalb bleibt es bei der gestatteten Zwangseinziehung der Hauptversammlung vorbehalten, die - angemessene - Abfindung oder jedenfalls deren Bemessungsgrundsätze festzulegen


								- 11 -


								(Lutter in KK-AktG, 2. Aufl., § 237 Rn. 34). Das kann aber nur für die in der Satzung vorzusehenden Formen der Zwangseinziehung gelten, nicht dagegen für

								eine etwaige Ausschlussmöglichkeit durch Kündigung aufgrund einer schuldrechtlichen Abrede. Denn insoweit fehlt es schon an der Möglichkeit, im Wege

								der Umdeutung eine Zuständigkeit der Hauptversammlung zu begründen.

								21


								Im Übrigen hat sich auch eine Umdeutung an dem (hypothetischen) Parteiwillen


								zu


								orientieren


								(BGH,


								Beschluss


								vom


								17. September


								2008


								- III ZB 19/08, WM 2008, 2153 Rn. 18). Der (hypothetische) Parteiwille kann

								aber angesichts der Vielgestaltigkeit schuldrechtlicher Abreden nicht ohne weiteres im Sinne einer gestatteten Zwangseinziehung angenommen werden.

								Ebenso gut hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit einer Pflicht zur

								entschädigungslosen Rückübertragung der Aktien bewusst gewesen wäre, auf

								diese Rückübertragung gänzlich verzichten können oder aber die von allen

								Partnern zu zahlenden laufenden Gebühren höher ansetzen können, um das

								Kapital für etwaige Abfindungszahlungen aufzubringen.


								- 12 -


								22


								3. Da somit schon keine Pflicht zur Übertragung der Aktien auf die Klägerin begründet worden ist, kann die Frage offen bleiben, wie eine angemessene

								Abfindung gegebenenfalls zu bemessen wäre.


								Bergmann


								Strohn

								Reichart


								Caliebe

								Sunder


								Vorinstanzen:

								AG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.2009 - 54 C 14868/08 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2010 - 36 S 3/09 -