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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 57/09


								Verkündet am:

								19. Juli 2010

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 199 Abs. 1, 739

								a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.

								b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es,

								wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe

								Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht.

								BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 57/09 - LG Berlin

								AG Berlin-Charlottenburg


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette

								und die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 51

								des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Beklagten waren Gesellschafter der Klägerin, eines geschlossenen

								Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und kündigten den Gesellschaftsvertrag zum 31. Dezember 2000. Nach dem Gesellschaftsvertrag wird bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Zur Auseinandersetzung bestimmt

								§ 17 des Gesellschaftsvertrages u.a.:

								"1. Der Geschäftsbesorger hat bei Ausscheiden eines Gesellschafters eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, in

								der sämtliche Wirtschaftsgüter unter Auflösung stiller Reserven mit ihrem Verkehrswert einzustellen sind. Etwaige

								immaterielle Werte bleiben außer Betracht.


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								…

								4. Die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft wird mit

								Ablauf von zwei Monaten seit Absendung an den ausscheidenden Gesellschafter verbindlich, es sei denn, der Gesellschafter verlangt binnen der Zweimonatsfrist die Einleitung

								des unter Abs. 3 vorgeschriebenen Verfahrens mittels eines an den Geschäftsbesorger gerichteten Briefes.

								5. Das Auseinandersetzungsguthaben ist in fünf gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Rate ist zwölf Monate nach

								dem Ausscheiden fällig. …

								7. Bei negativem Abfindungsanspruch ist der ausscheidende

								Gesellschafter verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten

								nach seinem Ausscheiden den erforderlichen Betrag einzuzahlen. Erst mit erfolgter Zahlung wird der Gesellschafter

								von den Verbindlichkeiten freigestellt. …"


								2


								Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 übersandte die Klägerin den Beklagten und anderen ausgeschiedenen Mitgliedern eine Auseinandersetzungsbilanz. Unter dem 21. Juli 2003 erstellte die Klägerin eine überarbeitete Auseinandersetzungsbilanz, die einen negativen anteiligen Verlust zum Zeitpunkt des

								Ausscheidens in Höhe von 7.454,34 € ergab. Diese Auseinandersetzungsbilanz

								wurde mit Schreiben vom 25. Juli 2003 den Beklagten übersandt. Ein ebenfalls

								ausgeschiedener Gesellschafter legte gegen die Auseinandersetzungsbilanz

								Widerspruch ein, den er am 6. Januar 2004 begründete und zusätzlich vermerkte, dass sich auch die Beklagten dem Widerspruch anschließen.


								3


								Am 20. September 2004 beantragte die Klägerin für einen Teilbetrag in

								Höhe von 1.864,07 € aus der Auseinandersetzungsbilanz den Erlass eines

								Mahnbescheids, der den Beklagten am 5./6. November 2004 zugestellt wurde.

								Nach Eingang ihres Widerspruchs forderte das Mahngericht die Klägerin am


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								23. November 2004 zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten auf. Die Klägerin zahlte diese am 2. Januar 2007 ein.

								4


								Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat

								sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen

								richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:


								5


								Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

								und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								6


								I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Anspruch sei nach §§ 195,

								199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährt. Der Verlustausgleichsanspruch sei mit dem

								Ausscheiden der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 fällig geworden,

								so dass die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB am

								1. Januar 2002 begonnen habe. Die Verjährung sei durch den Antrag auf Erlass

								eines Mahnbescheids, der am 20. September 2004 eingegangen sei, gehemmt

								worden; die Hemmung habe aber sechs Monate nach der Widerspruchsnachricht des Gerichts mit der Aufforderung zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten am 23. November 2004 geendet. Die Verjährungsfrist sei bei Einzahlung

								am 2. Januar 2007 bereits abgelaufen gewesen.


								7


								II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die

								vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Klagabweisung wegen Verjährung nicht. Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB


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								i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1,

								Abs. 4 Satz 1 EGBGB) begann am 1. Januar 2002 zu laufen, wenn der Anspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden war (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und die

								subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2

								BGB - Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen - vorlagen (BGHZ 171, 1 Tz. 23; Urt. v. 7. März 2007 - VIII ZR 218/06,

								NJW 2007, 2034 Tz. 15; v. 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, NJW-RR 2008,

								258 Tz. 23; v. 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89 Tz. 8; v. 3. Juni

								2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Tz. 23).

								8


								1. Der Anspruch ist vor dem 1. Januar 2002 entstanden. Ein Anspruch ist

								nach § 199 Abs. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend

								gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann (BGH Urt. v. 8. Juli

								2008 - XI ZR 230/07, ZIP 2008, 1762 Tz. 17; v. 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08,

								ZIP 2009, 1821 Tz. 19). Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens entsteht - ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch - grundsätzlich mit dem Ausscheiden des Gesellschafters (Senat, BGHZ 88, 205, 206;

								Urt. v. 11. Juli 1988 - II ZR 281/87, ZIP 1988, 1545; v. 14. Juli 1997

								- II ZR 122/96, ZIP 1997, 1589) und kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit Klage durchgesetzt werden (§ 271 Abs. 2 BGB). Da die Beklagten zum 31. Dezember 2000 ausgeschieden sind, wurde der Verlustausgleichsanspruch Anfang Juli 2001 fällig. Die Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs

								ist - was das Berufungsgericht übersehen hat - in § 17 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags geregelt. Danach war der Verlustausgleichsanspruch innerhalb

								von sechs Monaten nach dem Ausscheiden einzuzahlen. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht. Um eine Forderung mit

								Klage geltend machen zu können, reicht es aus, dass eine Feststellungsklage

								erhoben werden kann. Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht davon ab, dass eine


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								Forderung auch beziffert werden kann (BGH, Urt. v. 18. Juni 2009

								- VII ZR 167/08, ZIP 2009, 1821 Tz. 19).

								9


								2. Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob

								die Klägerin vor dem 1. Januar 2002 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Für

								die Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen oder

								ihre grobfahrlässige Unkenntnis beim Verlustausgleich genügt es nicht, dass sie

								vom Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft Kenntnis hatte. Anspruchsbegründender Umstand für den Verlustausgleichsanspruch ist neben

								dem Ausscheiden, dass der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung

								der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht (§ 739 BGB).

								Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die

								Klägerin auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz

								wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht. Dazu haben weder das Amts- noch das Landgericht Feststellungen getroffen noch die Parteien bisher etwas vorgetragen.


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								III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht

								zur Endentscheidung reif ist (§ 563 ZPO). Für das weitere Verfahren weist er

								auf folgendes hin:


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								1. Die Kenntnis der Klägerin von einem Verlustausgleichsanspruch ist jedenfalls dann vorhanden, wenn bereits beim Ausscheiden der Beklagten am

								31. Dezember 2000 klar war, dass das vorhandene Gesellschaftsvermögen zur

								Deckung der Gesellschaftsschulden nicht ausreicht, etwa weil mit den Banken

								Sanierungsverhandlungen geführt werden mussten.


								-7-


								12


								2. In Frage kommt auch, dass die Klägerin aufgrund der mit Schreiben

								vom 27. Dezember 2002 übersandten vorläufigen Bilanz wusste, dass der Wert

								des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden

								und der Einlagen nicht ausreicht. Feststellungen dazu, ob diese Bilanz bereits

								einen Verlustausgleichsanspruch auswies, der diese Kenntnis vermitteln konnte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Die unterbliebenen Feststellungen

								kann der Senat nach Vorlage eines Entwurfs der Bilanz im Revisionsverfahren

								nicht nachholen (§ 559 Abs. 1 ZPO).


								13


								3. Schließlich kommt bei verzögerter Bilanzaufstellung durch die Klägerin

								in Frage, dass sie grob fahrlässig von den anspruchsbegründenden Tatsachen

								keine Kenntnis hatte.


								Goette


								Reichart

								Löffler


								Drescher

								Born


								Vorinstanzen:

								AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 24.04.2008 - 223 C 73/07 LG Berlin, Entscheidung vom 08.01.2009 - 51 S 126/08 -