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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 44/13


								Verkündet am:

								15. April 2014

								Stoll

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 611

								Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur

								GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der

								GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die

								Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung,

								wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

								BGH, Urteil vom 15. April 2014 - II ZR 44/13 - KG

								LG Berlin


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 15. April 2014 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe

								sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer

								weitergehenden Revision wird das Schlussurteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.318,94 € brutto nebst Zinsen abzüglich im

								Oktober 2008 gezahlter 2.000 € verurteilt und die Widerklage

								über den anerkannten Betrag von 644,23 € nebst Zinsen hinaus

								über einen Betrag von mehr als 104.303,54 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger war seit 1996 Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der

								beklagten Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist und einziger Gesellschafter der GmbH - zeitweise vermittelt durch ein Treuhandverhältnis - war


								-3-


								E.


								S.


								. Als Geschäftsführer der Komplementärin war der Kläger


								von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

								2


								Unter dem Datum 1. Januar 1997 unterschrieb er sowohl für sich als

								auch für die beklagte Kommanditgesellschaft einen Geschäftsführerdienstvertrag, der eine Jahresvergütung von 72.000 DM (36.813,02 €) vorsah. Im eigenen und im Namen der Beklagten erhöhte sich der Kläger seine Geschäftsführerbezüge seither mehrfach, seit 2002 auf 122.760 €, später auf 132.104,44 €

								pro Jahr. Die Beklagte wies seit 1996 außer im Jahr 1998 jeweils Jahresfehlbeträge auf. Ihr Finanzbedarf wurde von ihrem einzigen Kommanditisten gedeckt,

								der der Geschäftsführung der Beklagten für die Jahre 2002 bis 2008 Entlastung

								erteilte.


								3


								Am 19. Februar 2009 wurde der Kläger als Geschäftsführer der Komplementärin abberufen, am 7. April 2009 kündigte die Beklagte den Dienstvertrag aus wichtigem Grund.


								4


								Der Kläger hat mit der Klage sein monatliches Gehalt von 11.008,62 € für

								November 2008 bis Mai 2009, insgesamt 77.060,34 € brutto, nebst Zinsen abzüglich im Oktober 2008 gezahlter 2.000 € netto verlangt. Mit der Widerklage

								hat die Beklagte Rückzahlung der geleisteten Gehaltszahlungen von 2006 bis

								Oktober 2008 einschließlich Steuerzahlungen bis Februar 2009 in Höhe von

								385.331,21 €, Schadensersatz in Höhe von 49.544,41 € wegen überhöhter

								Vergütungszahlungen an die Ehefrau des Klägers und Hotelübernachtungskosten für eine Reise in China von 644,23 €, zusammen 435.519,85 €, geltend

								gemacht.


								5


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Beklagte

								unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 40.889,16 € brutto


								-4-


								nebst Zinsen abzüglich 2.000 € netto und den Kläger auf die Widerklage aufgrund seines Anerkenntnisses unter Abweisung der weitergehenden Widerklage zur Zahlung von 644,23 € verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie den Antrag auf

								Abweisung der Klage und auf Verurteilung entsprechend der Widerklage, soweit der Kläger nicht anerkannt hat, weiterverfolgt.


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg und führt insoweit zur

								Aufhebung und Zurückverweisung.


								7


								I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stünden Gehaltsansprüche nur für den Zeitraum von November 2008 bis zu seiner Abberufung am

								20. Februar 2009 (für drei Monate jeweils 11.008,62 € zzgl. 20/29 von

								11.008,62 €) nach den Grundsätzen des fehlerhaften Anstellungsvertrags zu.

								Der Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 1. Januar 1997 und die späteren

								Gehaltserhöhungen seien schwebend unwirksam, weil der Kläger für sich selbst

								und für die Kommanditgesellschaft gehandelt habe und insoweit nicht von den

								Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei. Der alleinige Gesellschafter der Komplementärin und alleinige Kommanditist habe den Anstellungsvertrag und die Erhöhungen auch nicht konkludent genehmigt. Insbesondere könnten die Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführung nicht dahin verstanden werden. Einer Teilgenehmigung, weil das Jahresgehalt von 72.000 DM

								nach der Aussage des alleinigen Gesellschafters vor dem Landgericht seinen

								Vorstellungen entsprochen habe, stehe entgegen, dass nicht angenommen

								werden könne, dass eine solche Teilwirksamkeit dem hypothetischen Parteiwillen entsprochen habe. Dem Kläger stehe aber bis zu seiner Abberufung ein


								-5-


								Anspruch nach den Grundsätzen des fehlerhaften Anstellungsvertrages zu, die

								auch Anwendung fänden, wenn der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

								den Anstellungsvertrag für die Kommanditgesellschaft mit sich selbst abschließe, ohne insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit zu sein. Dafür genüge es, dass dem alleinigen Gesellschafter bekannt gewesen sei, dass

								der Kläger als Geschäftsführer tätig war und als solcher Gehalt bezog. Dieselben Grundsätze müssten für spätere In-Sich-Vereinbarungen über eine Gehaltserhöhung gelten. Die Gesellschaft sei hinreichend dadurch geschützt, dass

								ihr der Geschäftsführer im Fall einer Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

								auf Schadensersatz haften könne.

								8


								Ein Schadensersatzanspruch wegen des Abschlusses der Vereinbarungen stehe der Beklagten wegen der Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführung in den Jahren 2002 bis 2007 nicht zu, da die letzte Gehaltserhöhung in diesen Zeitraum falle. Die Gehaltserhöhungen hätten von dem alleinigen Gesellschafter der Komplementärin bei sorgfältiger Prüfung erkannt werden

								müssen. Er hätte die Gehaltshöhe jederzeit leicht in Erfahrung bringen können,

								wenn er nur danach gefragt hätte.


								9


								Die Widerklage sei, soweit der Kläger die Widerklageforderung in Höhe

								von 644,23 € nicht anerkannt habe, unbegründet. Hinsichtlich der Gehaltszahlungen an den Kläger stehe der Beklagten kein Anspruch zu, da der Kläger

								nach den Grundsätzen des fehlerhaften Anstellungsvertrags die Leistungen

								nicht ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Schadensersatzansprüche sowohl

								wegen der Gehaltszahlungen an den Kläger als auch der Zahlungen an die

								Ehefrau des Klägers seien wegen der Entlastungsbeschlüsse ausgeschlossen.

								Auch die Höhe der Gehaltszahlungen an die Ehefrau des Klägers und die zugrunde liegenden Vereinbarungen seien bei sorgfältiger Prüfung erkennbar ge-


								-6-


								wesen. Die Auszahlung des Gehalts an die Ehefrau sei keine Pflichtverletzung,

								da die Beklagte aufgrund der Vereinbarungen hierzu verpflichtet gewesen sei.

								10


								II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem

								Umfang stand.


								11


								1. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass zwischen den

								Parteien ein nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage als wirksam zu behandelndes Vertragsverhältnis zustande gekommen ist, aufgrund dessen dem Kläger ein Anspruch auf das ursprünglich vereinbarte Gehalt zusteht. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen jedoch nicht seine Entscheidung, dass der Kläger auch einen Anspruch auf

								die erhöhten Bezüge hat.


								12


								a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dann,

								wenn ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - wie hier - einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abschließt, er aber nur im Verhältnis zur GmbH von dem Verbot des § 181 BGB befreit ist, der Vertragsschluss

								nach § 181 BGB grundsätzlich schwebend unwirksam ist und auf den nicht genehmigten Anstellungsvertrag die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses auf

								fehlerhafter Vertragsgrundlage anwendbar sind (BGH, Urteil vom 16. Januar

								1995 - II ZR 290/93, ZIP 1995, 377). Voraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf der Grundlage des Anstellungsvertrags aufgenommen hat und dies mit Wissen des für den Vertragsschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder jedenfalls eines Organmitglieds geschah (BGH, Urteil

								vom 16. Januar 1995 - II ZR 290/93, ZIP 1995, 377; Urteil vom 8. März 1973

								- II ZR 134/71, WM 1973, 506; Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41,

								282, 287 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000,

								1442, 1443). Die Vereinbarung ist dann für die Dauer der Geschäftsführertätig-


								-7-


								keit so zu behandeln, als wäre sie mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1995 - II ZR 290/93, ZIP 1995,

								377 m.w.N.).

								13


								Eine Kenntnis des zuständigen Organs hat das Berufungsgericht für den

								Abschluss des Anstellungsvertrags rechtsfehlerfrei festgestellt. Zuständiges

								Organ für den Abschluss eines Anstellungsvertrags zwischen dem Geschäftsführer und der Kommanditgesellschaft ist die GmbH als die geschäftsführende

								Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, handelnd durch ihren Geschäftsführer oder - wenn es wie hier um den Anstellungsvertrag des einzigen Geschäftsführers geht - durch die Gesellschafterversammlung (BGH, Urteil vom

								1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251), hier also durch den Alleingesellschafter der GmbH, E.


								S.


								. Das Berufungsgericht hat


								festgestellt, dass diesem, obwohl er keinem Anstellungsvertrag zugestimmt hatte, bekannt war, dass der Kläger als Geschäftsführer tätig war und Gehalt bezog. Auch die Höhe des unwirksam vereinbarten Jahresgehalts entsprach mit

								72.000 DM den Vorstellungen des Alleingesellschafters.

								14


								b) Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen

								Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur

								im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist,

								mit sich selbst eine Gehaltserhöhung, ist die Vertragsänderung ebenfalls nach

								§ 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er

								nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn er seine Tätigkeit

								mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest

								eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.


								-8-


								15


								Für eine Änderung des Anstellungsvertrags gilt im Grundsatz nichts anderes als für das fehlerhaft begründete Anstellungsverhältnis (vgl. auch BAG,

								Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72, juris Rn. 22 f.). Die Schwierigkeiten einer Rückabwicklung ähneln denen bei fehlerhaft begründeten Anstellungsverhältnissen, insbesondere bietet eine Rückabwicklung über §§ 812 ff.

								BGB keine sachgerechte Lösung. Der Geschäftsführer, der seine Dienste im

								Vertrauen auf eine wirksame Erhöhung der Bezüge weiter erbracht hat, ist gegenüber einer insbesondere bei langer Beschäftigungsdauer möglicherweise

								bestehenden Rückzahlungspflicht ebenso schutzwürdig wie beim erstmaligen

								Abschluss eines Anstellungsvertrags. Ohne Anwendung der Grundsätze des

								Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage käme es auch zu

								dem widersprüchlichen Ergebnis, dass eine in einem ersten, unwirksamen Vertrag vereinbarte Prüfungsklausel zu einer Vergütungsanpassung führen kann

								(vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 1973 - II ZR 134/71, WM 1973, 506), nicht

								jedoch eine aus den gleichen Gründen unwirksame spätere Vertragsänderung.


								16


								Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Anwendung

								der Grundsätze über das Anstellungsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage auf eine wegen § 181 BGB unwirksame Vereinbarung über die Erhöhung

								der Bezüge aber voraus, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit Kenntnis

								des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder mindestens eines Organmitglieds von der Erhöhung fortgesetzt hat, ohne dass es auf die Kenntnis

								der genauen Höhe ankommt. Die Kenntnis des zuständigen Organs nur von der

								Tätigkeit als Geschäftsführer und ihrer Fortsetzung rechtfertigt es noch nicht,

								unwirksame Erhöhungen der Bezüge als wirksam zu behandeln. Anders als bei

								der Begründung eines Anstellungsverhältnisses, bei der die zuständigen Organe davon ausgehen können, dass der Geschäftsführer nicht unentgeltlich tätig

								wird, lässt die Fortsetzung der Tätigkeit allein nicht erkennen, dass der Geschäftsführer sie nur gegen erhöhte Bezüge fortsetzt. Der Verzicht auf die


								-9-


								Kenntnis des Organs oder eines Organmitglieds würde dazu führen, dass der

								Geschäftsführer sich beliebig Gehaltserhöhungen und andere Leistungen verschaffen könnte. Er ist aber nur schutzwürdig, wenn eine unwirksame Vereinbarung redlicherweise getroffen ist. Auch wenn eine Befreiung von § 181 BGB

								wirksam wäre, stellte eine Vereinbarung unter Missachtung des Interesses oder

								des Willens des zuständigen Organs regelmäßig einen Vollmachtsmissbrauch

								dar, der zur Nichtigkeit des Geschäfts wegen sittenwidriger Kollusion führen

								würde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12, ZIP 2014, 615

								Rn. 10). Auf einer fehlerhaften Vertragsgrundlage kann der Geschäftsführer

								nicht besser stehen. Um derartigen Missbräuchen vorzubeugen, ist es zumindest erforderlich, dass ein Organmitglied Kenntnis von der Gehaltserhöhung

								hat.

								17


								Die Gesellschaft ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

								nicht ausreichend durch eine Schadensersatzhaftung des Geschäftsführers

								nach § 43 Abs. 2 GmbHG geschützt, so dass auf die Kenntnis des Organs oder

								jedenfalls eines Organmitglieds verzichtet werden könnte. Zwar erstreckt sich

								der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen

								Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle

								einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft, jedenfalls wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in

								der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft besteht (BGH, Urteil

								vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 m.w.N.). Im Abschluss

								eines (unerkannt) wegen eines Verstoßes gegen § 181 BGB unwirksamen Vertrags liegt aber nicht stets eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, die zur

								Haftung führt.


								- 10 -


								18


								Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Alleingesellschafter

								auch von den Erhöhungsvereinbarungen Kenntnis hatte oder sich aufdrängenden Möglichkeiten der Kenntnisnahme in einer Art und Weise bewusst verschlossen hat, dass dies nach Treu und Glauben der Kenntnis gleichsteht. Damit ist die Klage im Umfang der ursprünglichen Gehaltsvereinbarung begründet,

								im Übrigen bedarf es noch weiterer Feststellungen.


								19


								2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch die Widerklage abgewiesen, soweit der Kläger nicht ein Anerkenntnis erklärt hat und soweit ihm das

								ausbezahlte Gehalt in Höhe der im ersten Anstellungsvertrag vereinbarten

								36.813,02 € Jahresgehalt zustand.


								20


								a) Die Verneinung von Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen

								wegen der erhöhten Bezüge ist rechtsfehlerhaft, weil hinsichtlich der Erhöhungen der Bezüge eine nach den Grundsätzen der fehlerhaften Vertragsgrundlage

								zu behandelnde Änderungsvereinbarung nicht festgestellt ist. Dagegen standen

								dem Kläger jedenfalls die ursprünglich vereinbarten 36.813,02 € Jahresgehalt

								nach den Grundsätzen des Anstellungsvertrags auf fehlerhafter Vertragsgrundlage zu.


								21


								Soweit das Berufungsgericht die Abweisung der Widerklage hilfsweise

								auf die Verzichtswirkung der Entlastungsbeschlüsse stützt, ist seine Entscheidung nicht frei von Rechtsfehlern. Eine GmbH oder Kommanditgesellschaft ist

								nach einer Entlastung der Geschäftsführer mit Ersatzansprüchen auch aus Bereicherungsrecht ausgeschlossen, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung der Vorlagen und Berichte erkennbar waren, oder von denen

								alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (BGH, Urteil vom 20. Mai 1985

								- II ZR 165/84, BGHZ 94, 324, 326; BGH, Urteil vom 21. April 1986

								- II ZR 165/85, BGHZ 97, 382, 384; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, ZIP


								- 11 -


								2012, 1197 Rn. 31, jeweils für die GmbH). Dass dem Alleingesellschafter die

								Zahlung von mehr als 72.000 DM Jahresgehalt aus Vorlagen und Berichten

								erkennbar oder privat bekannt war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

								Die Erkennbarkeit von Gehaltserhöhungen, weil die Zahlungen die Lohnbuchhaltung durchlaufen haben und er die jeweils aktuelle Gehaltshöhe leicht hätte

								in Erfahrung bringen können, genügt nicht. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, welche Unterlagen dem Gesellschafter vorlagen. Dass die Zahlungen

								die Lohnbuchhaltung durchlaufen haben, besagt nichts dazu, dass sie aus den

								dem Alleingesellschafter vorgelegten Unterlagen erkennbar waren; auf eine

								Verschleierung kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht

								an.

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								b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch die Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen der Gehaltszahlungen an die Ehefrau des Klägers. Zu

								einer Verzichtswirkung der Entlastungsentscheidung fehlen wiederum Feststellungen, dass die Vereinbarungen über ihre Anstellung und die Gehaltszahlungen aus Vorlagen und Berichten zu entnehmen waren.


								23


								Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht einen Schadenersatzanspruch

								für ausgeschlossen erachtet, weil der Kläger zur Auszahlung aufgrund des

								wirksam mit seiner Ehefrau abgeschlossenen Arbeitsvertrages verpflichtet gewesen sei. Pflichtwidriges, zum Schadensersatz führendes Ereignis im Sinn von

								§ 43 Abs. 2 GmbHG war nach dem Vortrag der Beklagten der Abschluss des

								Vertrags mit der Ehefrau und die Erhöhung der Vergütung. Für den darauf gestützten Schadensersatzanspruch ist es ohne Bedeutung, ob der Vertrag mit

								der Ehefrau wirksam war.


								24


								3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.


								- 12 -


								25


								a) Der Kläger hat zwar unter Beweisantritt vorgetragen, dass er die Erhöhungen jeweils mit dem Alleingesellschafter abgestimmt hat und dieser davon Kenntnis hatte, so dass über die Anwendung der Grundsätze des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage hinaus auch eine Einwilligung oder eine Genehmigung in Frage kommt. Dazu hat das Berufungsgericht

								aber keine Feststellungen getroffen.


								26


								Entgegen der Revisionserwiderung ist nicht jedenfalls für die Widerklage

								davon auszugehen, dass eine Genehmigung vorlag, weil die Beklagte ihr Fehlen nicht bewiesen hat. Die Beweislast dafür, dass eine von dem Geschäftsführer an sich veranlasste Auszahlung berechtigt war, liegt beim Geschäftsführer.

								In der Auszahlung einer nicht geschuldeten Vergütung liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtwidrigkeit im Sinn des § 43 Abs. 2 GmbHG.

								Nach den allgemeinen Grundsätzen hat die Gesellschaft nur die Auszahlung

								ohne vertragliche Vereinbarung darzulegen, während der Geschäftsführer darlegen und beweisen muss, dass ihm die ausgezahlte Vergütung zustand (BGH,

								Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3 und 4).


								27


								b) Auch zur Entlastung verweist die Revisionserwiderung zwar zutreffend

								darauf, dass der Gesellschafter bei seiner Anhörung vor dem Landgericht ausweislich des vorliegenden Sitzungsprotokolls nicht ausgeschlossen hat, Gehaltsüberblickslisten angesehen zu haben. Feststellungen dazu haben aber

								weder das Landgericht noch das Berufungsgericht getroffen.


								28


								III. Das Schlussurteil des Berufungsgerichts ist aufzuheben, soweit die

								Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.318,94 € brutto nebst Zinsen abzüglich

								gezahlter 2.000 € netto verurteilt ist und die Widerklage, abgesehen von dem

								anerkannten Teil, über mehr als 104.303,54 € abgewiesen ist. Dem Kläger stehen jedenfalls 11.318,94 € zu (für November 2008 bis Januar 2009 jeweils


								- 13 -


								3.067,75 € [36.813,02 € Jahresgehalt geteilt durch 12] zzgl. für Februar 2009

								2.115,69 € [20/29 von 3.067,75 €]). Die Widerklage ist jedenfalls hinsichtlich der

								im Anstellungsvertrag vereinbarten Jahresgehälter 2006 und 2007 (jeweils

								36.813,02 €) sowie der Bezüge für Januar bis Oktober 2008 (10 mal

								3.067,75 €), zusammen 104.303,54 €, unbegründet. Im Übrigen ist die Sache

								noch nicht zur Endentscheidung reif.


								Strohn


								Caliebe

								Born


								Drescher

								Sunder


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 29.02.2012 - 8 O 373/09 KG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 23 U 53/12 -