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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 230/06


								Verkündet am:

								5. November 2007

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 707

								Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die

								Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt

								Sen.Urt. v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, Tz. 17 m.w.Nachw.) trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. der zugehörigen Beitrittserklärung die maximale Höhe (hier: durch Angabe eines "NettoGesamtaufwands") der den Gesellschafter treffenden Beitragspflicht ergibt.


								BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06 - LG Berlin

								KG Berlin


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung


								vom


								5. November


								2007


								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats

								des Kammergerichts vom 11. September 2006 im Kostenpunkt

								und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist,

								und wie folgt neu gefasst:

								Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 19

								des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob die Beklagten als Gesellschafter der als geschlossener Immobilienfonds ausgestalteten Klägerin zur Zahlung von als Einzahlungen bezeichneten Geldbeträgen

								verpflichtet sind.


								-3-


								2


								Die klagende BGB-Gesellschaft ist im Jahre 1997 gegründet worden und

								dient dem Zweck, das Mietwohngrundstück K.


								Straße 2 in B.


								zu er-


								werben, instand zu setzen und sodann zu vermieten. Gründungsgesellschafterin ist die A.


								S.


								GmbH, die eine Vielzahl derartiger


								geschlossener Immobilienfonds in B.


								unter Verwendung gleichlautender


								Gesellschaftsverträge aufgelegt hat.

								3


								§ 4 des am 27. November 1997 geschlossenen Gesellschaftsvertrages

								(künftig: GV) mit der Überschrift "Gesellschaftskapital" lautet wie folgt:

								"(1) Das Eigenkapital wird auf insgesamt 4.515.000,00 DM (…)

								festgesetzt. Die Erhöhung des Eigenkapitals ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig, sofern bei Überschreitung der Herstellungskosten für das gesellschaftseigene Bauvorhaben aus von der Geschäftsführung nicht zu

								vertretenden Gründen Eigengelder soweit zu erhöhen sind,

								wie es die Beendigung des Bauvorhabens erforderlich

								macht.

								…

								(6) Neben dem in Absatz 1 bezeichneten Eigenkapital, das ca.

								35 % der für die Durchführung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Gesamtmittel ausmachen wird, nimmt die Gesellschaft durch sämtliche Mitgesellschafter - entsprechend

								der Gesellschaftereinlagen zueinander - Fremdmittel auf,

								um die Investitionen dem Gesellschaftszweck entsprechend

								durchführen zu können. Dabei sollen die Gesamtkosten bis

								zur


								vollständigen


								Durchführung


								des


								Bauvorhabens


								12.900.000,00 DM (…) nicht überschreiten. Werden der Ge-


								-4-


								sellschaft Darlehen von Gesellschaftern gewährt, sind dies

								Fremdmittel im Sinne dieses Absatzes. …"

								4


								§ 4 Abs. 6 Satz 4 verweist auf die Anlage 2, die einen detaillierten Investitions- und Finanzplan enthält, der u.a. die Aufnahme von zwei der Höhe

								nach genau bezifferten (Fremd)Darlehen vorsieht.


								5


								In § 9 Abs. 3 GV ist bestimmt:

								"Der Zins- und Tilgungsdienst des Grundschulddarlehens wird

								über die Gesellschaft abgewickelt. Die anfallenden Beträge

								werden von der Gesellschaft aus ihr zufließenden Miet- und

								sonstigen Einnahmen nach Abzug der für die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen, wie z.B. Bewirtschaftungskosten

								des Hauses und Kosten der Gesellschaft, gezahlt. Sofern der

								erwirtschaftete Überschuss nicht für die Bedienung der Darlehen ausreicht, sind die Gesellschafter verpflichtet, anteilig Einzahlungen aufzubringen. Die zu leistenden Einzahlungen werden den Gesellschaftern vierteljährlich zur Zahlung aufgegeben. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist jeder Gesellschafter

								verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, die mit 1 % pro Monat

								festgelegt werden."


								6


								Die Beklagten erklärten zunächst privatschriftlich am 28. November 1997

								und sodann mit notarieller Urkunde vom 13. Dezember 1997 ihren Beitritt zur

								Gesellschaft. In beiden Urkunden wird das übernommene Eigenkapital mit

								120.500,00 DM zzgl. 5 % Agio (= 6.025,00 DM) und der Anteil am Gesamtaufwand mit 344.286,00 DM bezeichnet. In der privatschriftlichen Beitrittserklärung

								heißt es insoweit wörtlich: „damit sind wir an der Gesellschaft mit einem Gesamtnettoaufwand von 344.286,00 DM beteiligt“.


								-5-


								7


								Ferner wird dort ausgeführt:

								"Die zur Finanzierung meines Gesellschaftsanteils vorgesehenen Darlehen I und Darlehen II sollen von der Gesellschaft

								eingedeckt werden."


								8


								Die Gesellschaft nahm zur Finanzierung des Projekts, wie vorgesehen,

								Fremdmittel in der Form eines erstrangigen und eines zweitrangigen Grundschulddarlehens auf, wobei - unstreitig - die Konditionen der Darlehen günstiger

								waren als zunächst im Prospekt veranschlagt.


								9


								Dem Verfahren aus den Vorjahren folgend wurde in der Gesellschafterversammlung vom 10. März 2003 der Wirtschaftsplan für 2004 beschlossen.

								Aus diesem ergab sich eine Unterdeckung von 190.000,00 €, weil die Einnahmen die Jahresannuitäten für die Fremdmittel bei weitem nicht deckten. Nach

								Ansicht der Klägerin trifft die Beklagten demgemäß für das Jahr 2004 eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 5.070,87 €, deren Erfüllung in vier Raten sie mit

								Schreiben vom 5. Januar 2004 verlangte. Eine ähnliche Zahlungsverpflichtung

								leitet die Klägerin aus dem Wirtschaftsplan für 2005 her, welcher am 26. März

								2004 beschlossen worden ist. Die Beklagten, die seit 1999 den entsprechenden

								Zahlungsaufforderungen stets nachgekommen waren, haben nach Leistung der

								ersten Raten für 2004 die Ansicht vertreten, es handele sich bei den eingeforderten Zahlungen um Nachschüsse, die nicht wirksam begründet worden seien,

								und haben weitere Zahlungen abgelehnt.


								10


								Der auf Leistung der restlichen Raten für 2004, des für 2005 errechneten

								Betrages (insgesamt 7.606,32 €) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 165,71 € gerichteten Klage hat das Landgericht entsprochen und

								die in dritter Instanz nicht weiterverfolgte Widerklage der Beklagten abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Widerklage bestätigt, im Üb-


								-6-


								rigen aber auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Hiergegen

								richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:

								11


								Die Revision der Klägerin ist begründet und führt zur Wiederherstellung

								des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Urteils.


								12


								I. Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 183 ff.) hat zur Begründung seiner

								Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:


								13


								Die Beklagten seien zur Erfüllung der Einzahlungsforderung der Klägerin

								nicht verpflichtet, da der Gesellschaftsvertrag der Klägerin keine wirksame Abänderung des § 707 BGB enthalte. Eine Nachschussverpflichtung ergebe sich

								nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit aus dem Gesellschaftsvertrag selbst,

								da das für das Entstehen der Beitragspflicht maßgebliche Kriterium des "nicht

								ausreichenden Überschusses" in § 9 Abs. 3 GV in keiner Weise konkretisiert

								sei. Die hinsichtlich der Wirtschaftspläne ergangenen Gesellschafterbeschlüsse

								hätten eine Zahlungspflicht nicht wirksam begründet, da sie nicht einstimmig

								ergangen seien. Eine grundsätzlich mögliche antizipierte Zustimmung der beklagten Gesellschafter scheitere hier an der mangelnden Angabe einer Obergrenze oder an der fehlenden Festlegung sonstiger, das Erhöhungsrisiko eingrenzender Kriterien im Gesellschaftsvertrag. Besondere Umstände, die die

								Annahme einer sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht ergebenden Verpflichtung der Gesellschafter zur Zustimmung zu einer Beitragserhöhung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Auch ein sich aus der von der Vertreterin der Beklagten erklärten Zustimmung zu den Gesellschafterbeschlüssen er-


								-7-


								gebendes vermeintliches widersprüchliches Verhalten der Beklagten könne

								nicht zu einer anderen Betrachtung führen.

								14


								II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								15


								1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beklagten

								zur Leistung der von der Klägerin geforderten Einzahlungen verpflichtet. Dem

								steht § 707 BGB nicht entgegen. Anders als das Berufungsgericht meint, liegt

								hier ein Fall der so genannten gespaltenen Beitragspflicht vor. Das hat das Berufungsgericht verkannt, weil es bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags

								den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt nicht vollständig in den Blick

								genommen und den Inhalt der privatschriftlichen Beitrittserklärung der Beklagten nicht berücksichtigt hat.


								16


								a) Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass bei

								isolierter Betrachtung des Gesellschaftsvertrags die darin enthaltenen Bestimmungen Zahlungspflichten der Beklagten nicht zu begründen vermögen.


								17


								aa) Nach § 707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nachschusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die

								- dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter

								anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag

								keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03,

								ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755

								und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06,

								ZIP 2007, 812, 813). Ebenso ist § 707 BGB dann nicht berührt, wenn sich die

								Gesellschafter zum einen eine betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen

								laufende Beiträge versprochen haben (so genannte gespaltene Beitragspflicht;


								-8-


								Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; v. 7. November 1960

								- II ZR 216/59, WM 1961, 32, 34). In einem solchen Fall bedürfen die Festlegung der Höhe und die Einforderung der Beträge keines Gesellschafterbeschlusses, sondern sind Sache der Geschäftsführer (Sen.Urt. v. 19. März 2007

								aaO m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 3). Allerdings ist

								auch in diesem Fall das mitgliedschaftliche Grundrecht jedes Gesellschafters zu

								wahren, nicht ohne seine Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet zu werden. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende

								Beitragspflichten begründet werden, muss dies deswegen aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v.

								23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO m.w.Nachw.). Zudem muss auch im Falle

								einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v. 7. November 1960 aaO; Münch

								KommBGB/Ulmer aaO Rdn. 2 f.).

								18


								bb) Diesen Anforderungen genügt der Gesellschaftsvertrag nicht. Die

								Gesamthöhe der Einlagen der Gesellschafter ist im Gesellschaftsvertrag zwar

								betragsmäßig festgelegt. Ebenso steht durch die Anlage 2 zum Gesellschaftsvertrag der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Fremdmittel fest, hinsichtlich

								derer § 9 Abs. 3 GV bestimmt, dass diese anteilig von den Gesellschaftern zu

								tragen sind. Der Annahme, schon der Gesellschaftsvertrag begründe eine über

								den bezifferten Einlageanteil hinausgehende Beitragspflicht, steht aber entgegen, dass weder in § 4 Abs. 1 und Abs. 6 GV noch in § 9 Abs. 3 GV die Höhe

								der anteilig aufzubringenden Zins- und Tilgungsleistungen in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Dort wird die Verpflichtung der Gesellschafter, weitere Einzahlungen zu leisten, auf den Fall beschränkt, dass der erwirtschaftete

								Überschuss nicht für die Bedienung des Zins- und Tilgungsdienstes der Grundschulddarlehen ausreicht. Das danach für die Entstehung der Beitragspflicht


								-9-


								maßgebliche Kriterium des ausreichenden erwirtschafteten Überschusses wird

								jedoch im Gesellschaftsvertrag in keiner Weise der Höhe nach ausreichend

								konkretisiert. Er soll sich errechnen aus den zufließenden Miet- und sonstigen

								Einnahmen nach Abzug der für die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen,

								wie z.B. Bewirtschaftungskosten des Hauses und Kosten der Gesellschaft. Keine dieser einzelnen in die Überschussrechnung einfließenden Positionen ist der

								Höhe nach ziffernmäßig bestimmt oder auch nur objektiv bestimmbar.

								19


								b) Dies rechtfertigt die Klageabweisung indessen nicht. Denn das Berufungsgericht hat zu Unrecht bei seiner Entscheidung allein den Text des Gesellschaftsvertrages verwertet, aber den vorgetragenen Sachverhalt nur unvollständig gewürdigt. Im Zusammenhang mit den Angaben in der privatschriftlichen Beitrittserklärung der Beklagten ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag

								mit ausreichender Klarheit, dass und in welcher maximalen Höhe die Beklagten

								über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende laufende Beitragspflichten treffen. Damit ist - entsprechend der ständigen Rechtsprechung

								des Senats (s. zuletzt Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO m.w.Nachw.) - in einer

								ausreichend objektiv bestimmbaren, den zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung tragenden Weise die Höhe der Gesamtbelastung der Beklagten

								im Beitrittszeitpunkt fest vereinbart. Dem steht nicht entgegen, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (s. hierzu Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO m.w.Nachw.). Dem - später - beitretenden

								Gesellschafter erschließt sich der objektive Sinn des Gesellschaftsvertrages

								aus dem Inhalt der von ihm unterzeichneten Beitrittserklärung.


								20


								aa) Aus der Beitrittserklärung vom 28. November 1997 ergibt sich, dass

								die Beklagten sich an dem Nettogesamtaufwand der Gesellschaft in einer Höhe

								von 344.286,00 DM beteiligt haben, wovon sie als feststehende Einlage

								120.500,00 DM in Raten unmittelbar einzuzahlen hatten und den Restbetrag


								- 10 -


								ihres Gesellschaftsanteils durch von der Gesellschaft "einzudeckende", d.h.

								aufzunehmende Darlehen erbringen sollten. Darlehensnehmerin im Außenverhältnis sollte danach die Klägerin sein, wirtschaftliche Darlehensnehmer, d.h. im

								Innenverhältnis zur Tragung der Zins- und Tilgungsleistungen der beiden Darlehen verpflichtet, waren nach dem Inhalt der Beitrittserklärung jedoch die beklagten Gesellschafter.

								Dem trägt der Gesellschaftsvertrag Rechnung, indem in § 4 Abs. 6


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								Satz 1 GV bestimmt wird, dass "die Gesellschaft durch sämtliche Mitgesellschafter" die für die Durchführung des Gesellschaftszwecks erforderlichen

								Fremdmittel aufnimmt und nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GV der Zins- und Tilgungsdienst der Darlehen lediglich "über die Gesellschaft abgewickelt" wird.

								bb) Bei der gebotenen Gesamtschau von Beitrittserklärung und Gesell-


								22


								schaftsvertrag folgt hieraus nicht nur die Vereinbarung einer gespaltenen Beitragspflicht, sondern auch die nach der Senatsrechtsprechung erforderliche (s.

								zuletzt Sen.Urt. v. 19. März aaO m.w.Nachw.) objektive Bestimmbarkeit der

								Höhe der laufenden Beiträge, d.h. der Gesamtbelastung.

								Wirtschaftlich haben sich die Beklagten zu Zins- und Tilgungsleistungen


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								eines


								Darlehens


								in


								Höhe


								von


								223.786,00 DM


								(344.286,00 DM


								minus


								120.500,00 DM) verpflichtet. Ihre daraus resultierende, grundsätzlich bestehende Belastung stand damit im Sinn einer Obergrenze fest. Sie konnte sich nach

								dem Gesellschaftsvertrag nicht erhöhen, sondern durch die von der Gesellschaft erwirtschafteten Überschüsse lediglich reduzieren. Damit stand ihre Verpflichtung zu laufenden Beitragsleistungen zwar nicht ziffernmäßig fest. Diese

								ergab sich vielmehr Jahr für Jahr erst aus dem Wirtschaftsplan, nämlich aus

								dem Verhältnis von Überschuss und Jahresannuität der Fremdmittel. Die damit

								verbundene finanzielle Unsicherheit für die Beklagten bestand aber nicht in ei-


								- 11 -


								ner möglichen, im Beitrittszeitpunkt unüberschaubaren Erhöhung der von ihnen

								geschuldeten Beiträge, sondern in der Reduzierung ihrer an sich in voller Höhe

								bestehenden Zahlungspflicht durch die erwirtschafteten Überschüsse. Damit

								traf die Beklagten kein unüberschaubareres finanzielles Risiko als jeden Erwerber einer fremdfinanzierten, zum Zwecke der Vermietung erworbenen Eigentumswohnung, der seine Verpflichtung zu jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen aus dem aufgenommenen Darlehen kennt und darauf hofft bzw. damit

								rechnet, diese mit den Mieteinkünften möglichst in voller Höhe erfüllen zu können. Gelingt ihm dies nicht, muss er den nicht durch Einnahmen gedeckten Teil

								der Finanzierungskosten aus eigenen Mitteln aufbringen. Nicht anders stellt

								sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten dar.

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								cc) Die durch den Gesellschaftsvertrag in bestimmbarer Weise festgelegte Höhe der laufenden Beiträge der Gesellschafter konnte ohne deren Zustimmung auch nicht nachträglich - etwa durch die Aufnahme neuer Kreditmittel,

								weil durch Baukostenüberschreitungen Finanzierungslücken entstanden waren - erhöht werden. Die zur Deckung der Baukosten aufgenommenen Fremdmittel waren nach dem Gesellschaftsvertrag auf ca. 65 % der Gesamtkosten

								und außerdem im Investitions- und Finanzierungsplan ausdrücklich der Höhe

								nach festgeschrieben. Hätte eine Überschreitung der Herstellungskosten zu

								einem höheren Finanzierungsbedarf geführt, hätte deshalb das Eigenkapital der

								Gesellschaft entsprechend erhöht werden müssen, was nach § 4 Abs. 1 GV

								jedoch nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig gewesen wäre. Die

								Aufnahme weiterer Fremdmittel durch die Gesellschaft und damit das Risiko der

								Erhöhung der auf den Anteil der Beklagten entfallenden Zins- und Tilgungsleistungen waren danach ausgeschlossen.


								25


								dd) Der Ableitung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus dem Vertragswerk steht auch nicht entgegen, dass die Gesellschafterversammlung je-


								- 12 -


								des Jahr die Höhe der Einzahlungen beschlossen hat. Dies ist lediglich die

								Konsequenz des Umstands, dass die Gesellschafterversammlung nach § 14

								Abs. 1 a GV jedes Jahr über die Jahresabrechnung und damit über den in dieser enthaltenen Wirtschaftsplan abstimmen musste und sich erst aus diesem

								die konkrete Höhe der Gesamteinzahlungssumme als Differenz aus Überschuss und Jahresannuität ergeben konnte. Die Festlegung der Höhe der auf

								den einzelnen Gesellschafter entfallenden Einzahlungen erfolgte jedoch nicht

								durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung, sondern war Sache der

								Geschäftsführung. Diese berechnete aus der aufgrund des beschlossenen

								Wirtschaftsplans feststehenden Gesamteinzahlungssumme den auf jeden Gesellschafter nach seinem Anteil am Gesamtaufwand entfallenden Einzahlungsbetrag und forderte diesen ein, wie hier geschehen mit den Worten „Zins- und

								Tilgungsleistungen für Ihre Darlehen“.

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								ee) Anders als die Revisionserwiderung meint, folgt eine mangelnde objektive Bestimmbarkeit der Höhe der laufenden Beiträge auch nicht daraus,

								dass sich durch das mit dem Ausscheiden von Mitgesellschaftern verbundene

								Risiko einer Anwachsung der Anteil der Beklagten am Gesamtaufwand und

								damit die Höhe ihres Anteils an den Finanzierungskosten nachträglich erhöhen

								konnte. § 707 BGB will den Gesellschafter nur vor einer Erhöhung seiner bei

								Beitritt vereinbarten Beiträge durch nachträgliche Maßnahmen seiner Mitgesellschafter schützen, nicht jedoch vor Folgen, die mit seiner Gesellschafterstellung

								als solcher - mangels abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag - kraft

								Gesetzes (§ 738 Abs. 1 BGB) verbunden sind.


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								2. Da die Beklagten bereits nach dem Vertragswerk zur Zahlung der eingeklagten Beträge verpflichtet sind, kann dahingestellt bleiben, ob sich ihre Verpflichtung auch daraus ergäbe, dass sie dem Wirtschaftsplan ausdrücklich zugestimmt haben.


								- 13 -


								3. Die Verfahrensrügen der Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht


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								durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 564

								ZPO).

								29


								4. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz - jedenfalls - der geltend gemachten Hälfte der vorgerichtlichen Anwaltskosten (siehe hierzu BGH, Urt. v.

								7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 f.) folgt aus §§ 280, 286, 288

								BGB.


								Goette


								Kraemer

								Caliebe


								Strohn

								Reichart


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2005 - 19 O 102/05 KG Berlin, Entscheidung vom 11.09.2006 - 23 U 11/06 -