alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 160/08

								vom

								27. April 2009

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								AktG § 113; BGB § 812

								Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied


								oder


								einer


								mit


								ihm


								verbundenen


								Gesellschaft


								wegen


								eines


								Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die

								Aktiengesellschaft grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum

								organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsrats gehören.


								BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08 - OLG Düsseldorf

								LG Duisburg


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. April 2009 durch

								die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher

								einstimmig beschlossen:

								Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552 a

								ZPO zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits unzulässig ist.


								Gründe:

								1


								Soweit die Revision zulässig ist, hat sie keine Aussicht auf Erfolg und liegen die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vor (§ 552 a ZPO).


								2


								I. Die Revision ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage auf

								Wertersatz für die Einrichtung der Buchführung der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften (23.723,95 €) und die Beratung betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Gesundheitsbetriebe in Deutschland (5.380,00 €) abgewiesen hat.

								Wenn - wie hier - mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden,

								muss sich die Revisionsbegründung auf alle Ansprüche erstrecken, hinsichtlich

								derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den

								nicht begründeten Teil unzulässig (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Mit den genannten

								Ansprüchen befasst sich die Revisionsbegründung nicht.


								3


								II. Ein Zulassungsgrund besteht nicht, und die Revision hat im Übrigen

								auch keine Aussicht auf Erfolg.


								4


								1. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen stellen sich entgegen der

								nicht näher begründeten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts nicht.


								-3-


								In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass dem Aufsichtsratsmitglied,

								das aufgrund eines nach §§ 113, 114 AktG i.V.m. § 134 BGB unwirksamen Beratungsvertrages Leistungen an die Gesellschaft erbringt, ein Bereicherungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne

								Auftrag nach §§ 683, 670 BGB zustehen kann (Sen.Urt. v. 2. April 2007

								- II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Tz. 20). Dem genannten Senatsurteil lässt sich

								entnehmen, dass solche Ansprüche auch einer Gesellschaft zustehen, durch

								die das Aufsichtsratsmitglied mittelbar Dienstleistungen erbringen ließ und eine

								Vergütung erlangt hat. Die Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs nach

								§ 818 Abs. 2 BGB für aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages

								rechtsgrundlos geleistete Dienste sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls geklärt (vgl. BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04,

								ZIP 2006, 1101; Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342).

								5


								2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die verlangte Vergütung zu.


								6


								a) Die Beklagte hat die Leistungen der Klägerin nur zu vergüten, soweit

								diese sie außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers erbracht hat. Ein Bereicherungsanspruch oder ein Anspruch wegen Geschäftsführung ohne Auftrag eines Aufsichtsratsmitglieds bzw. einer mit ihm

								verbundenen Gesellschaft gegen die AG kommt nur für solche Dienstleistungen

								in Betracht, die außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Aufsichtsratsmitglieds im

								Aufsichtsrat liegen (§ 114 Abs. 1 AktG). Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG ist der

								Wert der rechtsgrundlos erlangten Dienstleistungen zu ersetzen (§§ 812, 818

								Abs. 2 BGB). Die aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages

								empfangene Dienstleistung ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger eine

								andere Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte


								-4-


								bezahlen müssen (BGHZ 70, 12, 17; Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04,

								ZIP 2006, 1101; Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342). Wenn

								ein Aufsichtsratsmitglied oder eine mit ihm verbundene Gesellschaft Beratungsleistungen erbringt, die zur Erfüllung der organschaftlichen Pflichten des Aufsichtsrats gehören, erspart die Gesellschaft keine Aufwendungen, weil sie keinen Dritten beauftragt hätte. Das Aufsichtsratsmitglied ist verpflichtet, diese

								Leistungen im Rahmen seiner Organstellung zu erbringen, auch soweit sie aufwändig sind oder spezielle Kenntnisse voraussetzen. Eine Vergütung kann es

								dafür nur verlangen, soweit Satzung oder Hauptversammlung eine Vergütung

								vorgesehen haben (§ 113 AktG). Auch Sondervergütungen müssen von der

								Hauptversammlung gebilligt werden. Auf ihre Gewährung besteht kein Anspruch. Das Risiko, dass sich die bewilligte "normale" Vergütung als unzulänglich erweist, trägt der Aufsichtsrat (Roth in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 113

								Rdn. 102; MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 114 Rdn. 23).

								7


								b) Die Klägerin hat - bis auf die Teilnahme an der steuerlichen Außenprüfung - keine Beratungsleistungen erbracht, die außerhalb der Tätigkeiten liegen,

								die bereits zur Beratungs- und Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gehören. Die "mitwirkende Beratung" am Jahresabschluss, auch soweit Konzerntöchter betroffen sind, ist grundsätzlich Teil der Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrats nach § 171 Abs. 1 AktG. Der Rat an den Vorstand, eine ausländische Vermarktungsgesellschaft zu gründen, gehört als Beratung beim Abschluss von

								Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen zur Organtätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGHZ 170, 60 Tz. 14). Die Konsultation zur „Bearbeitung der Bemessungsgrundlage“ im Zusammenhang mit staatlichen Investitionszuschüssen zählt als allgemeine Beratungsleistung betriebswirtschaftlicher

								Art zu den Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGHZ aaO Tz. 14). Dem

								Vortrag der Klägerin lässt sich eine Tätigkeit, die über diese allgemeine Beratungsleistung hinausgeht, nicht entnehmen. Das gilt auch für Verhandlungen


								-5-


								mit Banken und Börsen anlässlich der Börseneinführung. Die weiteren geltend

								gemachten Leistungen wie die Erstellung eines Gutachtens zum Wert der Beklagten und die Tätigkeit beim Erwerb der A.

								GmbH sind nicht zu berücksichtigen, weil die vorrangig geltend gemachten Ansprüche mit insgesamt 4.190.166,37 € (entsprechend der in der

								Berufungsbegründung erläuterten Reihenfolge) bereits die mit der Teilklage

								verlangten 1.651.398,02 € überschreiten.

								8


								Auch für die Anwesenheit bei steuerlichen Außenprüfungen kann die

								Klägerin keinen Wertersatz verlangen. Die Teilnahme der Klägerin bzw. ihres

								Geschäftsführers war zur steuerlichen Beratung der Beklagten überflüssig und

								ersparte ihr keine Aufwendungen. Bei den Außenprüfungen waren bereits die

								Steuerberater der Beklagten anwesend.

								Kurzwelly


								Strohn

								Reichart


								Caliebe

								Drescher


								Vorinstanzen:

								LG Duisburg, Entscheidung vom 31.08.2007 - 22 O 340/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2008 - I-23 U 128/07 -