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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 150/02


								Verkündet am:

								31. März 2003

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								GmbHG § 64 Abs. 2


								Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesellschaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung

								aller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann,

								wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten

								zu dem Zweck erhält, eine bestimmte Schuld zu tilgen, und kurze

								Zeit später dementsprechend die Zahlung an den Gesellschaftsgläubiger bewirkt.


								BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02 - OLG Brandenburg

								LG Potsdam


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

								Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats

								des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2002

								aufgehoben.


								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

								Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 15. September 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über


								das


								Vermögen


								der K.


								Beteiligungsge-


								sellschaft mbH. Die Beklagten waren Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der Bau

								K.


								W.


								GmbH


								(Bau


								KW


								GmbH)


								und


								die


								Gründung


								gleichartiger


								Unternehmen. Die Bau KW GmbH befindet sich seit dem 11. Juni 1999 in der

								Insolvenz.


								-3-


								Aufgrund eines zwischen der Gemeinschuldnerin und der Bau KW

								GmbH bestehenden Organschaftsverhältnisses hatte erstere Umsatz- und Gewerbesteuern zu entrichten. Dies geschah in der Weise, daß die Bau KW

								GmbH als Organgesellschaft wenige Tage vor dem Fälligkeitstermin für eine

								Gutschrift in Höhe des geschuldeten Steuerbetrages auf dem Konto der Gemeinschuldnerin sorgte und diese sodann einem Mitarbeiter der Bau KW GmbH

								einen von ihr ausgestellten, auf das genannte Konto bezogenen Scheck zur

								Weiterleitung an die zuständige Steuerbehörde aushändigte. Bei Einlösung der

								Schecks durch die Steuerbehörden war somit sichergestellt, daß das Konto der

								Gemeinschuldnerin gedeckt war.


								Auf diese Weise veranlaßten die Beklagten zwischen dem 20. Januar

								1999 und 21. April 1999 vier Zahlungen über insgesamt 433.308,40 DM. Die

								Erstattung eines Teilbetrages von 330.000,00 DM ist Gegenstand der von dem

								Kläger erhobenen, auf § 64 Abs. 2 GmbHG gestützten Klage. Er hat behauptet,

								die Gemeinschuldnerin sei bereits zum Jahresende 1998 überschuldet gewesen. Die beklagten Geschäftsführer haben dies in Abrede gestellt und sich im

								übrigen darauf berufen, daß sie sich auf die am 12. April 1999 von der Streithelferin erstellte vorläufige Bilanz, die ein Eigenkapital von mehr als

								1,8 Mio. DM ausgewiesen habe, hätten verlassen dürfen und deswegen jedenfalls ohne Verschulden die Zahlungen an die Steuerbehörden bewirkt hätten.


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

								sie auf das Rechtsmittel der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die

								- zugelassene - Revision des Klägers, der seinen Klageanspruch weiter verfolgt.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an

								das Berufungsgericht.


								I. 1. Dieses hat angenommen, selbst wenn die Gemeinschuldnerin bereits Ende des Jahres 1998 insolvent gewesen sein sollte, hätten die von den

								Beklagten bewirkten Zahlungen einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2

								GmbHG nicht auslösen können, weil bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Leistungen an die Steuerbehörden nicht zu einer Masseschmälerung geführt hätten. Zeitgleich mit den Auszahlungen seien nämlich

								dem Gesellschaftsvermögen die zweckgebundenen Einzahlungen der Bau KW

								GmbH zugeflossen, mit denen diese den aufgrund des Organschaftsverhältnisses bestehenden Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinschuldnerin vorab

								befriedigt habe. Dies beruht, wie die Revision mit Recht geltend macht, auf

								Rechtsirrtum.


								2. Da das Berufungsgericht das Vorhandensein einer Insolvenzsituation

								der Gemeinschuldnerin bereits für die erste Zahlung im Januar 1999 unterstellt

								und auch die Frage nicht geprüft hat, ob die von den Beklagten bewirkten Zahlungen ausnahmsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

								vereinbar waren (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, s. dazu Sen.Urt., BGHZ 146, 264,

								274 ff.), ist zugunsten des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen, daß die

								tatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Erstattungspflicht

								nach § 64 Abs. 2 GmbHG - auch in der vollen geltend gemachten Höhe - zu

								Lasten der Beklagten erfüllt sind.


								-5-


								3. Danach war die von den Beklagten als Geschäftsführern der Gemeinschuldnerin veranlaßte Zahlung der Umsatz- und Gewerbesteuern nach § 64

								Abs. 2 GmbHG verboten und hat einen Ersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe ausgelöst. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat,

								hat die genannte Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

								(zuletzt BGHZ 143, 184 ff.; BGHZ 146, 264 ff. m.w.N.) zum Ziel, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, daß

								der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, daß das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.


								Dieser Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, wenn das Berufungsgericht - in diesem Zusammenhang zu Unrecht von "formaler" Betrachtung

								sprechend - eine Masseverkürzung mit der Begründung verneinen will, daß die

								Gemeinschuldnerin zeitgleich mit der Zahlung von der Organgesellschaft eine

								entsprechend hohe Einzahlung erhalten hat, durch welche diese den Aufwendungsersatzanspruch der Organträgerin vorab hat erfüllen wollen. Hätten sich

								die Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin normgerecht verhalten, dann wäre der als Vorleistung der Bau KW GmbH dem Konto der Gemeinschuldnerin gutgeschriebene Betrag in deren Vermögen verblieben und hätte

								nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ranggerechten und gleichmäßigen

								Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung gestanden; die Steuerbehörden

								hätten sich mit einer Quote von rund 30 % der Forderung zufriedengeben müssen, statt zu Lasten aller anderen Gesellschaftsgläubiger volle Befriedigung zu

								erhalten, und auch die Bau KW GmbH hätte sich wegen ihrer Vorauszahlung

								auf den künftig entstehenden Aufwendungsersatzanspruch wie alle anderen

								Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligen müssen.


								-6-


								Allenfalls dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zahlungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt und dort verblieben ist, kann erwogen werden, eine Masseverkürzung und damit einen Erstattungsanspruch


								gegen


								das


								Organmitglied


								zu


								verneinen


								(Sen.Urt.


								v.


								11. September 2000 - II ZR 370/99, WM 2000, 2158 = ZIP 2000, 1896; ebenso

								Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 64 Rdn. 43, 57 f. m.w.N.;

								Heidenhain, LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl.

								§ 64 Rdn. 23 f.), weil dann der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt.

								Darum handelt es sich indessen - wie oben ausgeführt - im vorliegenden Fall

								nicht; vielmehr hat die Bezahlung der Steuerschulden mit den auf dem Gesellschaftskonto vorhandenen Mitteln zu einer masseverkürzenden vorrangigen

								Befriedigung der Steuergläubiger geführt, der kein im Gesellschaftsvermögen

								verbliebener Gegenwert gegenübersteht.


								Ob die Zahlung an die Steuerbehörden obendrein anfechtbar war, oder

								die Anfechtung in Anwendung des § 142 InsO ausscheidet, spielt in diesem

								Zusammenhang - entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten und deren

								Streithelferin - keine Rolle. Abgesehen davon, daß die Ersatzpflicht nach § 64

								Abs. 2 GmbHG unabhängig von insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen

								besteht (vgl. Sen.Urt., BGHZ 131, 325, 328 ff.), handelt es sich bei der

								Voraberfüllung des Aufwendungsersatzanspruchs der Gemeinschuldnerin

								durch die Bau KW GmbH und die Zahlung an die Steuerbehörden weder um ein

								Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO, noch ist die Gemeinschuldnerin in die

								Zahlungsvorgänge nach Art einer Bank eingeschaltet worden; vielmehr hat sie

								ihre eigene Verbindlichkeit als Organträgerin gegenüber den Steuerbehörden

								erfüllt.


								-7-


								II. Von seinem abweichenden Standpunkt aus hat das Berufungsgericht

								- folgerichtig - nicht geprüft, ob die Gemeinschuldnerin zur Zeit der hier in Rede

								stehenden Zahlungen insolvent war, ob die Leistungen an das Finanzamt mit

								der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren, sowie ob der

								Ersatzanspruch in der vollen geltend gemachten Höhe besteht und nicht - wie in

								den Vorinstanzen angesprochen - bereits durch Erstattung der nur auf dem

								Wege der Vorauszahlung entrichteten Umsatzsteuern die Verkürzung der Masse - jedenfalls teilweise - behoben ist. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht, ggfs. nach Ergänzung des Sachvortrages durch die Parteien, die

								Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen zu treffen.


								Röhricht


								Goette


								Münke


								Kurzwelly


								Graf