alpcentaur
/
Cyberlaywer
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
6 Commits
1 Branch
4.9 GiB
 
 
 
 
 
 
Tree: 22f3cb652f
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from '22f3cb652f'
${ noResults }
Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/ii_zr_139-15.pdf.txt

389 lines
17 KiB
Raw Blame History

Berichtigt durch
Beschluss vom 20.12.2016
Vondrasek, Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 139/15
Verkündet am:
20. September 2016
Stoll
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:200916UIIZR139.15.0
-2-
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom
20. September
2016
durch
den
Richter
am
Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterin Caliebe und die Richter
Wöstmann, Born und Sunder
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des
12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in
Darmstadt vom 21. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil der
8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. August
2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 12.500 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2013 auf die Beteiligung mit der Vertragsnummer 21550031 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Beklagten
auferlegt.
Von Rechts wegen
-3-
Tatbestand:
1
Die Beklagten beteiligten sich mit Beitrittserklärung vom 15. Mai 2003 an
der A.
AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist.
Hierzu wählten sie das Beteiligungsprogramm "Classic" mit einer Einmaleinlage
in Höhe von 75.000 € zuzüglich eines Agios; beide Beträge haben sie in vollem
Umfang eingezahlt.
2
Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a.
folgende Regelungen:
"§ 4 Gesellschaftskapital, Konten des atypisch stillen Gesellschafters
…
2.
Für jeden Gesellschafter wird bei dem Geschäftsinhaber für jede Einlage ein gesondertes Kapitalkonto geführt, das sich aus
folgenden Unterkonten zusammensetzt:
 dem Einlagekonto
 dem Gewinn- und Verlustkonto
sowie
 dem Privatkonto.
Das Einlagekonto, das Gewinn- und Verlustkonto sowie das
Privatkonto sind jeweils zum 31. Dezember jeden Jahres miteinander zu verrechnen und ergeben zusammen das Kapitalkonto des Gesellschafters. …
3.
Auf dem Einlagekonto werden die Einlagen des einzelnen Gesellschafters verbucht. Dieses Konto ist maßgeblich für die Gewinn- und Verlustbeteiligung des einzelnen Gesellschafters.
4.
Auf dem Gewinn- und Verlustkonto werden die dem einzelnen
Gesellschafter zugewiesenen Gewinn- und Verlustanteile gebucht.
-4-
5.
Auf dem Privatkonto werden die Agioforderungen und Agiozahlungen sowie die Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen)
gemäß § 11 dieses Vertrags gebucht.
§6
Gesellschaftsbeschlüsse
…
3.
Ist Gegenstand der Beschlussfassung
…
g) die Auflösung der Gesellschaft
… so bedarf der Gesellschafterbeschluss einer Mehrheit von
75 % der abgegebenen Stimmen. …
§9
Beteiligung am Vermögen (Auseinandersetzungswert)
1.
Die Gesellschafter erhalten im Falle ihres Ausscheidens oder
bei Liquidation des Unternehmens des Geschäftsinhabers entsprechend dem Verhältnis ihrer erbrachten Einlagen zum Gesamtbetrag der Einlagen aller Gesellschafter und dem zu diesem Zeitpunkt voll eingezahlten Grundkapital des Geschäftsinhabers einen Anteil an dem seit ihrem Beitritt zu dem Unternehmen des Geschäftsinhabers gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven der bilanzierten Wirtschaftsgüter (unter Berücksichtigung eines etwaigen Geschäftswerts).
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen in § 16 dieses Vertrags.
2.
Weisen die gemäß § 4 dieses Vertrags geführten Konten des
einzelnen Gesellschafters bei Ausscheiden auch unter Berücksichtigung der ihm zuzuordnenden stillen Reserven einen Negativsaldo aus, so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, die gemäß § 11 erhaltenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) in Höhe des Negativsaldos an die Gesellschaft zurückzuzahlen.
§ 11 Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen)
1.
Diejenigen Gesellschafter, die ihre Einlagen in Form einer Einmaleinlage erbringen, erhalten jährlich gewinnunabhängige
Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) zu Lasten ihres
Privatkontos. Hierbei handelt es sich nicht um eine Garantieverzinsung.
…
-5-
§ 16 Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen
Gesellschaft
1.
Bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern ein Abfindungsguthaben zu. Dieses errechnet sich
nach Maßgabe des § 9 dieses Vertrags und den nachstehenden Buchstaben a) bis d) wie folgt:
…
d)
3
Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag (vgl. Buchstabe e) dieses Paragraphen) die Verlustanteile und Entnahmen, welche die Gesellschafter während ihrer gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten haben, ihren eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der ihrem
Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen, wird der sich insoweit ergebende negative Betrag
im Falle des vertragsgemäßen Austritts der Gesellschafter
zunächst mit ihrem Auseinandersetzungsanspruch gemäß
Buchstabe b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswerts verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern ein negativer Betrag verbleiben, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag maximal bis zur Höhe der
empfangenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) zurückfordern."
In den Jahren 2004 und 2005 erhielten die Beklagten vertragsgemäß
gewinnunabhängige Ausschüttungen in einer Gesamthöhe von 12.500 €.
4
Am 11. Dezember 2009 beschlossen die stillen Gesellschafter im Umlaufverfahren mit der nach § 6 Nr. 3 g) GV erforderlichen Mehrheit, die stille
Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 zu "liquidieren". Per 31. Dezember 2009
wies das Kapitalkonto der Beklagten - nach Verrechnung von Gewinngutschrift,
Verlustbeteiligung, Einlage und Ausschüttungen - einen Negativsaldo in Höhe
von 26.170,04 € auf, von dem die Klägerin den darin enthaltenen Ausschüttungsbetrag von 12.500 € gemäß § 16 Nr. 1 d) GV mit der Klage geltend macht.
-6-
5
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die
dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet
sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Entscheidungsgründe:
6
Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Abänderung des Urteils des Landgerichts zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.
7
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
8
Nicht anders als im Falle des Kommanditisten einer Publikums-KG bedürfe die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen, die ein stiller
Gesellschafter erhalten habe, einer eindeutigen gesellschaftsvertraglichen Regelung. Auszulegen sei der Gesellschaftsvertrag in Anlehnung an AGBrechtliche Grundsätze. Danach sehe der vorliegende maßgebliche Gesellschaftsvertrag der atypisch stillen Gesellschaft eine Rückerstattung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht hinreichend deutlich vor. § 11 Nr. 1
GV stelle zwar klar, dass die Auszahlungen gewinnunabhängig erfolgten; auf
ein Rückforderungsrecht werde jedoch nicht hingewiesen. Mangels Rückstands
mit der Einlage ergebe sich der Anspruch auch nicht aus § 232 Abs. 2 HGB.
Der Anspruch könne auch nicht auf § 3 Nr. 1 GV gestützt werden, da die Beklagten die von ihnen gezeichnete Einmaleinlage vollständig geleistet hätten.
Aus § 16 Nr. 1 d) GV i.V.m. § 9 GV lasse sich der Rückzahlungsanspruch ebenfalls nicht herleiten. Voraussetzung sei insoweit die Beendigung der stillen Gesellschaft, an der es im Streitfall fehle, da sie sich noch in der Liquidation befin-
-7-
de. Außerdem bestehe der Anspruch auf Ausgleich eines negativen Gewinnund Verlustkontos nur bei einem vertragsgemäßen Austritt des Gesellschafters,
der hier nicht vorliege. Auch eine Regelungslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sei, bestehe nicht. Gegen sie sprächen die bei
einer Publikumsgesellschaft geltenden Auslegungsgrundsätze. Es fehle an einer hinreichend transparenten Regelung der Nachschusspflicht bei einer Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft.
9
II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagten
sind gemäß § 9 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 16 Nr. 1 d) GV zur Rückzahlung der gemäß
§ 11 Nr. 1 GV erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 12.500 € verpflichtet.
10
1. Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im
Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st.
Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14,
ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris
Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand
von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH,
Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14,
- II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss
vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen
Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und
§ 9 GV richtet.
-8-
11
Im Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 7, 14)
hat der Senat insoweit ausgeführt:
"…
Die stille Gesellschaft ist durch den Beschluss der Gesellschafter
vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 im
Sinne des § 16 Nr. 1 GV beendet worden. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern nach § 16 Nr. 1 Satz 1
GV ein Abfindungsguthaben zu, dessen Berechnung sich nach einem in § 16 und § 9 GV näher geregelten Auseinandersetzungswert bestimmt. …
…
Die den stillen Gesellschaftern im Innenverhältnis wie Kommanditisten eingeräumten Rechte sind, soweit sie nach der Auflösung
der stillen Gesellschaft nicht überhaupt entfallen sind, jedenfalls
auf die Durchsetzung ihrer sich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft ergebenden Ansprüche beschränkt. Hinsichtlich ihrer
vermögensmäßigen Beteiligung an dem Unternehmen sind die stillen Gesellschafter nach Maßgabe von § 16 i.V.m. § 9 GV abzufinden."
12
In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14,
II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:
"Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Auseinandersetzung der atypischen stillen Gesellschaft oder des Ausscheidens eines atypischen stillen Gesellschafters ergibt sich aus § 13
Abs. 1 Buchst. d (wortgleich mit: § 16 Nr. 1 Buchst. d), siehe LG
Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2013 - 328 O 370/11, juris Rn. 24
- Vorinstanz zu II ZR 52/14) des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags, dass eine Rückzahlungspflicht an die Gesellschaft
dann besteht, wenn die Entnahmen und Verlustanteile die Einlagesumme und Gewinnanteile und das ermittelte Abfindungsguthaben übersteigen und eine Verrechnung nicht zur Deckung des negativen Kapitalkontos ausreicht. …"
-9-
13
2. Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung der Regelungen in §§ 9, 16 GV abzuweichen.
14
a) § 16 GV verweist ausweislich seiner Überschrift sowie der Formulierung in Nr. 1 Satz 2 für jede Form der Beendigung der mehrgliedrigen atypisch
stillen Gesellschaft auf § 9 GV sowie die "nachstehenden Buchstaben a) bis d)"
als Maßstab für die Berechnung des Abfindungsguthabens der stillen Gesellschafter. Beendet wird die atypisch mehrgliedrige stille Gesellschaft (jedenfalls)
durch den Beschluss der Gesellschafter, diese aufzulösen (BGH, Urteil vom
8. Dezember 2015 - II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 9 ff.). Hingegen wird die
stille Gesellschaft durch den vertragsgemäßen Austritt eines Gesellschafters,
wie aus § 15 Nr. 1 Abs. 4 GV folgt, nicht aufgelöst, sondern sie wird in diesem
Fall fortgesetzt. Dies rechtfertigt es, in § 9 GV in Verbindung mit § 16 Nr. 1 d)
GV ausdrücklich klarzustellen, dass die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen - auch - bei einem Austritt besteht.
15
b) Die Regelung in § 16 Nr. 1 d) GV betreffend die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Auszahlungen trägt dem Umstand Rechnung,
dass die stillen Gesellschafter bei der hier vorliegenden vertraglichen Konstruktion das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens des Geschäftsinhabers tragen.
16
Angesichts des Verhältnisses des vom Geschäftsherrn eingelegten Kapitals von 500.000 € zur Höhe der stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. € und
des Umstands, dass die stillen Gesellschafter einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte haben, die ihnen weitreichende Befugnisse zur
Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen (§ 1 Nr. 2 und 4, § 6 Nr. 2 und 3 GV), haben die Einlagen
der stillen Gesellschafter Eigenkapitalcharakter (vgl. nur BGH, Urteil vom
- 10 -
17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, ZIP 1985, 347). Die stillen Gesellschafter treten gemäß § 10 Nr. 6 GV (u.a.) mit ihren Abfindungsansprüchen im Rang hinter
die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück.
In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen nach § 39
Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24). Auszahlungen
an sie können im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn anfechtbar sein (vgl.
BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 27;
Haas/Vogel, NZI 2012, 875, 877; Mylich, WM 2013, 1010, 1013 f.).
17
Für den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft regelt § 16 Nr. 1 d)
GV diese umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden
des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie
beteiligt sind, möglichst auszugleichen. Die stillen Gesellschafter sollen dem
Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten haben. § 16 Nr. 1 d) GV stellt klar, dass diese Pflicht - schon
aus Gründen der Gleichbehandlung - jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat - unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder
auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht. Ebenso verweist § 9 GV für
jede Form des Ausscheidens eines stillen Gesellschafters auf die Einzelheiten
der Berechnung nach § 16 GV, der ausweislich seiner Bezeichnung das "Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft" regelt.
18
c) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass diese Auslegung der
§§ 9, 16 Nr. 1 d) GV dem Verständnis einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern
entspricht, die sich an der Klägerin bzw. vergleichbaren Gesellschaften beteiligt
- 11 -
haben. Diese haben ihre, dem Senat aus den bei ihm anhängigen Verfahren
bekannten Prospekthaftungsansprüche u.a. darauf gestützt, dass sie über die
sich nach ihrem Verständnis aus § 9 i.V.m. § 16 Nr. 1 d) GV (bzw. wortgleichen
Regelungen) ergebende Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen
Auszahlungen im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden seien.
19
III. Der Senat kann in der Sache abschließend selbst entscheiden (§ 563
Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass das Kapitalkonto der
Beklagten am 31. Dezember 2009 einen negativen Saldo von 46.170,04 € ausgewiesen hat und in diesem Betrag im Umfang von 12.500 € an die Beklagten
erfolgte Auszahlungen enthalten sind. Es hat die Rückzahlungspflicht der Beklagten nach § 16 Nr. 1 d), § 9 Nr. 2 GV nicht mangels ordnungsgemäßer Berechnung des (negativen) Auseinandersetzungsguthabens, sondern allein deshalb verneint, weil es rechtsfehlerhaft § 16 Nr. 1 d) i.V.m. § 9 Nr. 2 GV auf den
- 12 -
hier vorliegenden Fall des Ausscheidens infolge Beendigung der Gesellschaft für nicht anwendbar gehalten hat. Die Revisionserwiderung hat nicht geltend gemacht, dass die Berechnung des der Klage zugrunde liegenden (negativen) Abfindungsguthabens nicht gemäß § 16 Nr. 1 g) GV erfolgt ist.
Strohn
Caliebe
Born
Wöstmann
Sunder
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.08.2013 - 8 O 367/12 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 21.05.2015 - 12 U 143/13 -
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 139/15
vom
20. Dezember 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:201216BIIZR139.15.0
-2-
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2016 durch den
Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Wöstmann, Born
und Sunder
beschlossen:
Das Urteil vom 20. September 2016 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im Tatbestand, Seite 3,
Randnummer 1, wie folgt berichtigt:
„Die
Beklagten
15. Mai 2003
beteiligten
sich
mit
an der A.
Beitrittserklärung
vom
AG & Co. KG, deren
Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist.“
Strohn
Caliebe
Born
ECLI:DE:BGH:2016:201216BIIZR139.15.0
Wöstmann
Sunder