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Berichtigt durch
Beschluss vom 20.12.2016
Vondrasek, Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 124/15
Verkündet am:
20. September 2016
Stoll
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:200916UIIZR124.15.0
-2-
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom
20. September
2016
durch
den
Richter
am
Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterin Caliebe und die Richter
Wöstmann, Born und Sunder
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. April 2015
aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom
6. November 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.041,67 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit
dem 23. November 2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 6. Dezember 2002
an der A.
AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte, eine
GmbH & Co. KG, ist. Hierzu wählte er das Beteiligungsprogramm "Classic" mit
-3-
einer Einmaleinlage in Höhe von 5.000 € zuzüglich eines Agios; beide Beträge
hat er in vollem Umfang eingezahlt.
2
Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a.
folgende Regelungen:
"§ 4 Gesellschaftskapital, Konten des atypisch stillen Gesellschafters
…
2.
Für jeden Gesellschafter wird bei dem Geschäftsinhaber für jede Einlage ein gesondertes Kapitalkonto geführt, das sich aus
folgenden Unterkonten zusammensetzt:
 dem Einlagekonto
 dem Gewinn- und Verlustkonto
sowie
 dem Privatkonto.
Das Einlagekonto, das Gewinn- und Verlustkonto sowie das
Privatkonto sind jeweils zum 31. Dezember jeden Jahres miteinander zu verrechnen und ergeben zusammen das Kapitalkonto des Gesellschafters. …
3.
Auf dem Einlagekonto werden die Einlagen des einzelnen Gesellschafters verbucht. Dieses Konto ist maßgeblich für die Gewinn- und Verlustbeteiligung des einzelnen Gesellschafters.
4.
Auf dem Gewinn- und Verlustkonto werden die dem einzelnen
Gesellschafter zugewiesenen Gewinn- und Verlustanteile gebucht.
5.
Auf dem Privatkonto werden die Agioforderungen und Agiozahlungen sowie die Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen)
gemäß § 11 dieses Vertrags gebucht.
§6
Gesellschaftsbeschlüsse
…
3.
Ist Gegenstand der Beschlussfassung
-4-
…
g) die Auflösung der Gesellschaft
… so bedarf der Gesellschafterbeschluss einer Mehrheit von
75 % der abgegebenen Stimmen. …
§9
Beteiligung am Vermögen (Auseinandersetzungswert)
1.
Die Gesellschafter erhalten im Falle ihres Ausscheidens oder
bei Liquidation des Unternehmens des Geschäftsinhabers entsprechend dem Verhältnis ihrer erbrachten Einlagen zum Gesamtbetrag der Einlagen aller Gesellschafter und dem zu diesem Zeitpunkt voll eingezahlten Grundkapital des Geschäftsinhabers einen Anteil an dem seit ihrem Beitritt zu dem Unternehmen des Geschäftsinhabers gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven der bilanzierten Wirtschaftsgüter (unter Berücksichtigung eines etwaigen Geschäftswerts).
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen in § 16 dieses Vertrags.
2.
Weisen die gemäß § 4 dieses Vertrags geführten Konten des
einzelnen Gesellschafters bei Ausscheiden auch unter Berücksichtigung der ihm zuzuordnenden stillen Reserven einen Negativsaldo aus, so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, die gemäß § 11 erhaltenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) in Höhe des Negativsaldos an die Gesellschaft zurückzuzahlen.
§ 11 Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen)
1.
Diejenigen Gesellschafter, die ihre Einlagen in Form einer Einmaleinlage erbringen, erhalten jährlich gewinnunabhängige
Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) zu Lasten ihres
Privatkontos. Hierbei handelt es sich nicht um eine Garantieverzinsung.
…
§ 16 Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen
Gesellschaft
1.
Bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern ein Abfindungsguthaben zu. Dieses errechnet sich
nach Maßgabe des § 9 dieses Vertrags und den nachstehenden Buchstaben a) bis d) wie folgt:
…
-5-
d)
3
Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag (vgl. Buchstabe e) dieses Paragraphen) die Verlustanteile und Entnahmen, welche die Gesellschafter während ihrer gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten haben, ihren eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der ihrem
Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen, wird der sich insoweit ergebende negative Betrag
im Falle des vertragsgemäßen Austritts der Gesellschafter
zunächst mit ihrem Auseinandersetzungsanspruch gemäß
Buchstabe b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswerts verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern ein negativer Betrag verbleiben, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag maximal bis zur Höhe der
empfangenen
Auszahlungen
(Entnahmen/Ausschüttungen) zurückfordern."
In den Jahren 2003 bis 2005 erhielt der Beklagte vertragsgemäß gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von 1.041,67 €.
4
Am 11. Dezember 2009 beschlossen die stillen Gesellschafter im Umlaufverfahren mit der nach § 6 Nr. 3 g) GV erforderliche Mehrheit, die stille Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 zu "liquidieren". Per 31. Dezember 2009
wies das Kapitalkonto des Beklagten - nach Verrechnung von Gewinngutschrift,
Verlustbeteiligung, Einlage und Ausschüttungen - einen Negativsaldo in Höhe
von 1.952,99 € auf, von dem die Klägerin den darin enthaltenen Ausschüttungsbetrag von 1.041,67 € gemäß § 16 Nr. 1 d) GV mit der Klage geltend
macht.
5
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die
dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet
sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie
ihren Zahlungsanspruch nebst Zinsen, nicht jedoch den Anspruch auf Ersatz
der vorgerichtlichen Anwaltskosten weiterverfolgt.
-6-
Entscheidungsgründe:
6
Die Revision der Klägerin hat im Umfang der Anfechtung Erfolg und führt
unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Abänderung des Urteils
des Amtsgerichts zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1.041,67 €
nebst Zinsen.
7
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
8
Die Klägerin könne die Rückzahlung der Ausschüttungen nicht aufgrund
des Gesellschaftsvertrags verlangen. Der Anspruch könne nicht auf § 3 Nr. 1
GV gestützt werden, denn der Beklagte habe die von ihm gezeichnete Einmaleinlage vollständig geleistet. Dass die gewinnunabhängigen Auszahlungen
nach § 11 GV die erbrachte Einlage wieder verringert hätten, sei dem Gesellschaftsvertrag nicht zu entnehmen. Ein Rückzahlungsanspruch ergebe sich
auch nicht aus § 9 Nr. 2 GV. Während § 9 Nr. 1 GV den Anteil des Gesellschafters behandele, den dieser im Fall seines Ausscheidens oder der Liquidation
des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalte, regele § 9 Nr. 2 GV die
Pflicht zur Rückgewähr von Auszahlungen nur des ausscheidenden Gesellschafters. Die beschlossene Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft sei
kein Ausscheiden in diesem Sinne. § 16 Nr. 1 d) GV berechtige ebenfalls nicht
zur Zurückforderung der Ausschüttungen. In dieser Bestimmung gehe es um
den Fall des "vertragsgemäßen Austritts" von Gesellschaftern, der hier nicht
vorliege.
9
Auch das dispositive Gesetzesrecht begründe kein Rückforderungsrecht.
Mangels Rückstands mit der Einlage ergebe sich der Anspruch nicht aus § 232
Abs. 2 HGB. Auch § 236 Abs. 2 HGB sei nicht einschlägig; die Vorschrift sei nur
-7-
auf die Insolvenz des Geschäftsinhabers anzuwenden; zudem sei die Einlage
nicht "rückständig" im Gesetzessinne.
10
Der Rückzahlungsanspruch lasse sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung begründen. Da es sich hier um den Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft handele, sei dieser objektiv auszulegen.
Nachschuss- und Verlustausgleichpflichten müssten hinreichend klar formuliert
sein; Zweifel bei der Auslegung gingen zu Lasten des Verwenders. Dem Gesellschaftsvertrag lasse sich nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit eine Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Ausschüttungen im Falle der Liquidation der
atypisch stillen Gesellschaft entnehmen.
11
II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Beklagte ist
gemäß § 9 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 16 Nr. 1 d) GV zur Rückzahlung der gemäß
§ 11 Nr. 1 GV erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 1.041,67 € verpflichtet.
12
1. Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im
Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st.
Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14,
ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris
Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand
von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH,
Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14,
- II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss
vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen
-8-
Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und
§ 9 GV richtet.
13
Im Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 7, 14)
hat der Senat insoweit ausgeführt:
"…
Die stille Gesellschaft ist durch den Beschluss der Gesellschafter
vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 im
Sinne des § 16 Nr. 1 GV beendet worden. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern nach § 16 Nr. 1 Satz 1
GV ein Abfindungsguthaben zu, dessen Berechnung sich nach einem in § 16 und § 9 GV näher geregelten Auseinandersetzungswert bestimmt. …
…
Die den stillen Gesellschaftern im Innenverhältnis wie Kommanditisten eingeräumten Rechte sind, soweit sie nach der Auflösung
der stillen Gesellschaft nicht überhaupt entfallen sind, jedenfalls
auf die Durchsetzung ihrer sich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft ergebenden Ansprüche beschränkt. Hinsichtlich ihrer
vermögensmäßigen Beteiligung an dem Unternehmen sind die stillen Gesellschafter nach Maßgabe von § 16 i.V.m. § 9 GV abzufinden."
14
In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14,
II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:
"Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Auseinandersetzung der atypischen stillen Gesellschaft oder des Ausscheidens eines atypischen stillen Gesellschafters ergibt sich aus § 13
Abs. 1 Buchst. d (wortgleich mit: § 16 Nr. 1 Buchst. d), siehe LG
Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2013 - 328 O 370/11, juris Rn. 24
- Vorinstanz zu II ZR 52/14) des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags, dass eine Rückzahlungspflicht an die Gesellschaft
dann besteht, wenn die Entnahmen und Verlustanteile die Einlagesumme und Gewinnanteile und das ermittelte Abfindungsgutha-
-9-
ben übersteigen und eine Verrechnung nicht zur Deckung des negativen Kapitalkontos ausreicht. …"
15
2. Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung der Regelungen in §§ 9, 16 GV abzuweichen.
16
a) § 16 GV verweist ausweislich seiner Überschrift sowie der Formulierung in Nr. 1 Satz 2 für jede Form der Beendigung der mehrgliedrigen atypisch
stillen Gesellschaft auf § 9 GV sowie die "nachstehenden Buchstaben a) bis d)"
als Maßstab für die Berechnung des Abfindungsguthabens der stillen Gesellschafter. Beendet wird die atypisch mehrgliedrige stille Gesellschaft (jedenfalls)
durch den Beschluss der Gesellschafter, diese aufzulösen (BGH, Urteil vom
8. Dezember 2015 - II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 9 ff.). Hingegen wird die
stille Gesellschaft durch den vertragsgemäßen Austritt eines Gesellschafters,
wie aus § 15 Nr. 1 Abs. 4 GV folgt, nicht aufgelöst, sondern sie wird in diesem
Fall fortgesetzt. Dies rechtfertigt es, in § 9 GV in Verbindung mit § 16 Nr. 1 d)
GV ausdrücklich klarzustellen, dass die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen - auch - bei einem Austritt besteht.
17
b) Die Regelung in § 16 Nr. 1 d) GV betreffend die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Auszahlungen trägt dem Umstand Rechnung,
dass die stillen Gesellschafter bei der hier vorliegenden vertraglichen Konstruktion das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens des Geschäftsinhabers tragen.
18
Angesichts des Verhältnisses des vom Geschäftsherrn eingelegten Kapitals von 500.000 € zur Höhe der stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. € und
des Umstands, dass die stillen Gesellschafter einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte haben, die ihnen weitreichende Befugnisse zur
- 10 -
Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen (§ 1 Nr. 2 und 4, § 6 Nr. 2 und 3 GV), haben die Einlagen
der stillen Gesellschafter Eigenkapitalcharakter (vgl. nur BGH, Urteil vom
17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, ZIP 1985, 347). Die stillen Gesellschafter treten gemäß § 10 Nr. 6 GV (u.a.) mit ihren Abfindungsansprüchen im Rang hinter
die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück.
In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen nach § 39
Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24). Auszahlungen
an sie können im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn anfechtbar sein (vgl.
BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 27;
Haas/Vogel, NZI 2012, 875, 877; Mylich, WM 2013, 1010, 1013 f.).
19
Für den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft regelt § 16 Nr. 1 d)
GV diese umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden
des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie
beteiligt sind, möglichst auszugleichen. Die stillen Gesellschafter sollen dem
Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten haben. § 16 Nr. 1 d) GV stellt klar, dass diese Pflicht - schon
aus Gründen der Gleichbehandlung - jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat - unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder
auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht. Ebenso verweist § 9 GV für
jede Form des Ausscheidens eines stillen Gesellschafters auf die Einzelheiten
der Berechnung nach § 16 GV, der ausweislich seiner Bezeichnung das "Abfindungsguthaben bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft" regelt.
- 11 -
20
c) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass diese Auslegung der
§§ 9, 16 Nr. 1 d) GV dem Verständnis einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern
entspricht, die sich an der Klägerin bzw. vergleichbaren Gesellschaften beteiligt
haben. Diese haben ihre, dem Senat aus den bei ihm anhängigen Verfahren
bekannten Prospekthaftungsansprüche u.a. darauf gestützt, dass sie über die
sich nach ihrem Verständnis aus § 9 i.V.m. § 16 Nr. 1 d) GV (bzw. wortgleichen
Regelungen) ergebende Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen
Auszahlungen im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden seien.
21
III. Der Senat kann in der Sache abschließend selbst entscheiden (§ 563
Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass das Kapitalkonto des
Beklagten am 31. Dezember 2009 einen negativen Saldo von 1.952,99 € ausgewiesen hat, dass dieser Betrag das (negative) Abfindungsguthaben des Beklagten darstellt und in diesem Betrag im Umfang von 1.041,67 € an den Beklagten erfolgte Auszahlungen enthalten sind. Danach sind die Voraussetzungen für die Rückzahlungspflicht des Beklagten nach § 16 Nr. 1 d), § 9 Nr. 2 GV
- mit Ausnahme der vom Berufungsgericht rechtsfehlerhaft verneinten Anwendbarkeit auf den hier vorliegenden Fall des Ausscheidens infolge Beendigung der
Gesellschaft - erfüllt.
22
Die Revisionserwiderung hat hinsichtlich der ordnungsgemäßen Berechnung des negativen Kapitalkontos und des (negativen) Auseinandersetzungsguthabens keine durchgreifenden Gegenrügen erhoben. Soweit sie in der
mündlichen Verhandlung auf das Fehlen einer Liquidationsbilanz hingewiesen
hat, ist dies rechtlich unerheblich. Mangels Liquidation der mehrgliedrig atypisch
stillen Gesellschaft bedarf es zur Berechnung des Abfindungsguthabens des
einzelnen stillen Gesellschafters keiner Liquidationsbilanz, vielmehr ist das Abfindungsguthaben nach § 16 Nr. 1 g) GV durch einen von der Klägerin zu be-
- 12 -
stellenden Wirtschaftsprüfer zu ermitteln. Dass die Berechnung des der Klage
zugrunde liegenden Abfindungsguthabens nicht gemäß § 16 Nr. 1 g) GV erfolgt
sei, wird von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht.
Strohn
Caliebe
Born
Wöstmann
Sunder
Vorinstanzen:
AG Euskirchen, Entscheidung vom 06.11.2014 - 33 C 105/14 LG Bonn, Entscheidung vom 09.04.2015 - 6 S 223/14 -
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 124/15
vom
20. Dezember 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:201216BIIZR124.15.0
-2-
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2016 durch den
Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Wöstmann, Born
und Sunder
beschlossen:
Das Urteil vom 20. September 2016 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im Tatbestand, Seite 2,
Randnummer 1, wie folgt berichtigt:
„Der
Beklagte
beteiligte
sich
mit
6. Dezember 2002 an der A.
Beitrittserklärung
vom
AG, deren Rechtsnach-
folgerin die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist.“
Strohn
Caliebe
Born
ECLI:DE:BGH:2016:201216BIIZR124.15.0
Wöstmann
Sunder