alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 40/07

								vom

								30. Juli 2008

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 319 Abs. 1

								Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn der

								Streitwert des Verfahrens nach § 63 Abs. 3 GKG abgeändert wird und dies zu

								einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt. Eine planwidrige

								Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO auf diesen Fall rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

								BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07 - LG Koblenz

								AG Montabaur


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. Juli 2008 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

								Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der

								12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2007

								im Kostenpunkt und im Umfang der Anfechtung aufgehoben.

								Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss

								des Amtsgerichts Montabaur vom 30. August 2007 abgeändert:

								Der Antrag des Klägers, die Kostenentscheidung im Urteil des

								Amtsgerichts Montabaur vom 18. Januar 2007 im Tenor zu II. abzuändern, wird zurückgewiesen.

								Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger auferlegt.

								Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 600,00 €


								Gründe:

								1


								I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen,

								dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam

								sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von

								1.112,21 € geltend. Mit Urteil vom 18. Januar 2007 hat das Amtsgericht dem

								Feststellungsantrag stattgegeben und den Zahlungsantrag abgewiesen. Von

								den Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger 69 %, dem Beklagten 31 %


								-3-


								auferlegt. Dem lag zugrunde, dass es als Streitwert für den Antrag zu 1 einen

								Betrag von 500,00 € ansetzte.

								2


								Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2007 beantragte der Beklagte, den Tenor

								des Urteils dahin zu ergänzen, dass die Berufung zugelassen werde; hilfsweise

								legte er gegen die Streitwertentscheidung hinsichtlich des Antrags zu 1 Beschwerde ein. Auch der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 29. Januar 2007 gegen die Bewertung des Antrags zu 1 Streitwertbeschwerde.

								Das Amtsgericht half mit Beschluss vom 13. Februar 2007 der Streit-


								3


								wertbeschwerde des Klägers ab und erhöhte den Gegenstandswert für den

								Klageantrag zu 1 auf 2.000,00 €.

								Der Beklagte legte darauf hin mit Schriftsatz vom 19. Februar 2007 ge-


								4


								gen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein, die er mit Schriftsatz vom

								19. Juni 2007 zurücknahm.

								Bereits am 15. Februar 2007 hatte der Kläger im Hinblick auf die Streit-


								5


								wertänderung vom 13. Februar 2007 beantragt, das Urteil wegen der nunmehr

								rechnerisch unzutreffenden Kostenentscheidung dahin zu korrigieren, dass er

								35,75 % und der Beklagte 65,25 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Das Amtsgericht kam diesem Antrag nach Rückkehr der Akten aus der Berufungsinstanz mit Beschluss vom 30. August 2007 nach und änderte die Kostenentscheidung des Urteils vom 18. Januar 2007 in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO dergestalt ab, dass diese nunmehr wie folgt lautete:

								"Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 36 % und der beklagte Verein zu 64 %."


								-4-


								6


								Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten wies das

								Landgericht zurück und ließ insoweit die Rechtsbeschwerde zu. Darüber hinaus

								wurde die hilfsweise erhobene Beschwerde des Beklagten gegen die Änderung

								der Streitwertfestsetzung, die nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist, zurückgewiesen.


								7


								II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige

								(§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg.


								8


								1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Berichtigung der Kostenentscheidung sei in analoger

								Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO zulässig, da nur auf diese Weise der Widerspruch zwischen dem Verbot, eine Kostenentscheidung isoliert anzufechten

								(§ 99 Abs. 1 ZPO), und der Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der

								Streitwertfestsetzung (§ 63 Abs. 3 GKG) gelöst werden könne. Es sei Aufgabe

								der Gerichte, die durch die gebotene Streitwertänderung nachträglich fehlerhaft

								gewordene Grundlage für die Kostenentscheidung in eine zutreffende Kostengrundentscheidung umzuwandeln. Da eine unmittelbar anwendbare Vorschrift

								- wie etwa § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Kostenfestsetzungsverfahren - für

								den hier maßgeblichen Fall nicht vorhanden sei, biete sich die sinngemäße Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO an, um die Gesetzeslücke in angemessener

								Weise zu schließen.


								9


								2. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. Eine infolge

								Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils weder in unmittelbarer noch

								in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO abgeändert werden.


								-5-


								10


								a) In Rechtsprechung und Literatur besteht ganz überwiegend Einigkeit,

								dass § 319 Abs. 1 ZPO auf einen Fall wie den vorliegenden nicht unmittelbar

								anwendbar ist, da kein Schreibfehler, Rechnungsfehler und auch keine ähnliche

								offenbare Unrichtigkeit des Urteils vorliegt (siehe nur OLG Düsseldorf NJWRR 2002, 211; OLG Köln FamRZ 1994, 56; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl.

								§ 319 Rdn. 9; Musielak in Musielak, ZPO 6. Aufl. § 319 Rdn. 8; Zöller/

								Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 319 Rdn. 18; a.A. OLG Frankfurt a.M. NJW 1970,

								436, 437: "Weitherzige Auslegung des § 319 ZPO"; ebenso Speckmann,

								NJW 1972, 232, 235 f.).


								11


								Dem ist zuzustimmen. Selbst wenn man im Hinblick auf die in § 319

								Abs. 1 ZPO genannten "Rechnungsfehler" annehmen wollte, dass nicht nur

								Verlautbarungsmängel, sondern auch offensichtliche Fehler bei der gerichtlichen Willensbildung über diese Vorschrift korrigierbar wären (vgl. etwa OLG

								Hamm, MDR 1986, 594; OLG Bamberg FamRZ 2000, 38; offen gelassen von

								BGHZ 127, 74, 78 f.; a.A. Musielak in Musielak aaO § 319 Rdn. 4 m.w.Nachw.;

								Wieczorek/Schütze/Rensen, Großkomm.z.ZPO 3. Aufl. § 319 Rdn. 34), wäre

								die vorliegende Fallkonstellation weder unter das Tatbestandsmerkmal "Rechnungsfehler" noch unter das der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" zu subsumieren. Hinsichtlich der Kostengrundentscheidung lag kein Fehler bei der Willensbildung des Gerichts vor, da die Streitwertfestsetzung erst zu einem Zeitpunkt geändert wurde, als die Willensbildung betreffend die Kostengrundentscheidung unter Zugrundelegung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung bereits (zutreffend) abgeschlossen und das amtsgerichtliche Urteil rechtskräftig

								geworden waren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens

								einer "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" ist jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. nur OLG Stuttgart MDR 2001, 892, 893).


								-6-


								b) Ob § 319 Abs. 1 ZPO in Fällen nachträglicher rechnerischer Unrichtig-


								12


								keit der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung infolge einer nach §§ 63

								Abs. 3, 68 GKG zulässigerweise geänderten Streitwertfestsetzung entsprechend anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

								13


								aa) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird eine entsprechende Anwendbarkeit von § 319 Abs. 1 ZPO auf die vorliegende Fallkonstellation für zulässig gehalten. Dies wird entweder mit dem Bedürfnis nach einer

								Auflösung des (angeblichen) Widerspruchs zwischen § 99 Abs. 1 ZPO und § 63

								Abs. 3 GKG begründet (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 211, 212; NJWRR 1992, 1407 f. sowie OLGR Düsseldorf 1997, 291, 292). Von anderen wird

								zur Begründung auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen abgestellt (OLG

								Hamm MDR 2001, 1186; OLG Köln MDR 1980, 761, 762; Baumbach/

								Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 66. Aufl. § 319 Rdn. 5; Stein/Jonas/Roth,

								ZPO


								22. Aufl.


								§2


								Stein/Jonas/Leipold


								Rdn. 81:

								aaO


								"Gesamtanalogie


								§ 319


								Rdn. 9;


								zu


								den


								§§ 319,


								Zöller/Vollkommer


								aaO;


								107";

								HK-


								ZPO/Saenger 2. Aufl. § 319 Rdn. 12; Hartmann, Kostengesetz 37. Aufl. § 63

								GKG Rdn. 40).

								14


								bb) Nach anderer Auffassung kommt eine analoge Anwendung von

								§ 319 Abs. 1 ZPO in einem Fall wie dem vorliegenden nicht in Betracht. Dies

								wird u.a. damit begründet, dass ansonsten eine mit § 99 Abs. 1 ZPO nicht zu

								vereinbarende Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ermöglicht würde (OLG

								Stuttgart MDR 2001, 892, 893; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1532; LG

								Frankfurt a.M. NJW-RR 1998, 67, 68), bzw. dass eine weitherzige Auslegung

								des § 319 Abs. 1 ZPO zu einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Durchbrechung der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung führe (OLG Köln

								FamRZ 1994, 56; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1532; Schneider, MDR 1980,

								762 f.; ablehnend auch KG NJW 1975, 2107; Musielak in Musielak aaO § 319


								-7-


								Rdn. 8; ders. in MünchKommZPO 3. Aufl. § 319 Rdn. 10; Wieczorek/

								Schütze/Rensen aaO § 319 Rdn. 34; Wiesemann, Die Berichtigung gerichtlicher Entscheidungen im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess

								S. 154 f.; Wolter; Die Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO S. 79 ff.).

								15


								cc) Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung (bb) an. Eine

								planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung von § 319 Abs. 1

								ZPO im vorliegenden Fall rechtfertigen würde, liegt nicht vor.


								16


								Zwar kann das Prozessgericht gemäß § 63 Abs. 3 GKG bis längstens

								zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung in der

								Hauptsache den Streitwert ändern, was auf Antrag zu einer entsprechenden

								Änderung der Kostenfestsetzung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt. Hieraus

								kann jedoch, entgegen der Ansicht des Klägers, nicht der Schluss gezogen

								werden, dass der Gesetzgeber der "Kostengerechtigkeit" Vorrang gegenüber

								der Rechtskraft der Kostenentscheidung eingeräumt habe.


								17


								(a) Eine dem § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechende Bestimmung in

								Bezug auf eine nachträgliche Änderung der Kosten(grund)entscheidung des

								Urteils infolge einer Streitwertänderung fehlt im Gesetz. Stattdessen sieht § 99

								Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor, dass die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein

								Rechtsmittel eingelegt wird. Isolierte Kostenrechtsmittel sind lediglich in im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen wie etwa denjenigen des § 99 Abs. 2 ZPO,

								des § 91 Abs. 2 ZPO oder des § 269 Abs. 5 ZPO vorgesehen, bei denen es

								sich jedoch um Ausnahmefälle handelt (vgl. Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1).


								18


								(b) Darüber hinaus folgt aus § 318 ZPO, dass das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- bzw. Zwischenurteilen enthalten

								ist, gebunden ist, wobei die Kostenentscheidung gemäß § 308 Abs. 2 ZPO


								-8-


								zwingender Bestandteil des Endurteils ist. Nur dann, wenn der Kostenpunkt bei

								der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen worden ist, ist auf Antrag

								das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 321 Abs. 1 ZPO).

								Zu Recht weist die Rechtsbeschwerdebegründung darauf hin, dass es sich bei

								der Vorschrift des § 319 ZPO um eine Ausnahmevorschrift von dem in § 318

								ZPO niedergelegten Grundsatz der innerprozessualen Bindung des Gerichts

								handelt, deren Anwendungsbereich im Interesse der Rechtsklarheit und

								Rechtssicherheit entsprechend eng am Wortlaut zu orientieren ist.

								19


								(c) Aus alledem folgt, dass eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1

								ZPO zu einer im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen isolierten "Anfechtbarkeit" der Kostengrundentscheidung führen würde.


								20


								Der mit diesem Ergebnis verbundene Wertungswiderspruch zwischen

								der Abänderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Möglichkeit, die Kostengrundentscheidung dem geänderten Streitwert anzupassen, kann mithin nur

								durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit langem bekannt ist, beseitigt werden.


								21


								(d) An dieser Entscheidung ist der Senat nicht im Hinblick auf den Beschluss


								des


								Bundesfinanzhofs


								vom


								13. Dezember


								2000


								(IV B 33/00,


								BFH/NV 2001, 791) gehindert. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden

								Verfahren


								hat


								der


								Bundesfinanzhof


								den


								Streitwert


								sowie


								die


								Kos-


								ten(grund)entscheidung während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mithin vor Rechtskraft des Urteils abgeändert.


								-9-


								22


								III. Auf die Rechtsmittel des Beklagten war die ursprüngliche Kostengrundentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 18. Januar 2007

								wieder herzustellen.


								23


								IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.


								Goette


								Kurzwelly

								Caliebe


								Kraemer

								Drescher


								Vorinstanzen:

								AG Montabaur, Entscheidung vom 30.08.2007 - 10 C 288/06 LG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2007 - 12 T 99/07 -