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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								I ZR 98/00


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ


								:


								ja


								BGHR


								:


								ja


								Verkündet am:

								8. Mai 2002

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								Stadtbahnfahrzeug

								UrhG § 13 Satz 1

								Nach § 13 Satz 1 UrhG kann der Urheber von jedem, der seine Urheberschaft

								bestreitet, Unterlassung verlangen. Eine Aberkennung der Urheberschaft liegt

								auch dann vor, wenn der Bearbeiter eines Werkes als Alleinurheber benannt

								wird, da dem Urheber eines bearbeiteten Werkes das Recht zusteht, neben

								dem Urheber der Bearbeitung benannt zu werden.


								-2-


								UrhG § 103 Abs. 1

								Bei der Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung des

								Urteils besteht, ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, da es Zweck der Urteilsbekanntmachung ist, fortwirkende Störungen zu

								beseitigen.


								BGH, Urt. v. 8. Mai 2002 - I ZR 98/00 - OLG Celle

								LG Hannover


								-3-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

								und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Schaffert

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2000 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger erarbeitete im Auftrag der Beklagten, der Ü.

								kehrsbetriebe AG, Entwürfe für das Stadtbahnfahrzeug T.


								Ver-


								, u.a. den Entwurf


								vom 23. November 1993 mit einem Modell. Die weiteren Arbeiten übertrug die

								Beklagte dem Designer M.


								. Die Beklagte stellte im Frühjahr 1996 das neue


								Stadtbahnfahrzeug vor und nahm es in Betrieb. Als Designer bezeichnete sie in

								der Öffentlichkeit seitdem M.


								mit der Wendung "Design: J.


								M.


								".


								-4-


								Der Kläger hat vorgebracht, die Gestaltung des Stadtbahnfahrzeugs

								T.


								beruhe weitgehend auf seiner eigenschöpferischen Leistung. Er habe da-


								her Anspruch darauf, bei einer Urheberangabe als Miturheber benannt zu werden. Eine Bekanntmachung des Urteils sei notwendig, um dem Eindruck in den

								Fachkreisen entgegenzuwirken, die Beklagte habe ihm den Auftrag für die Gestaltung des Stadtbahnfahrzeugs entzogen, weil die von ihm vorgelegten Entwürfe unbrauchbar gewesen seien.

								Der Kläger hat vor dem Landgericht beantragt,

								1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in Publikationen, am Herstellerschild des

								neuen Stadtbahnwagens sowie bei Ausstellungen als alleinigen

								Urheber des Designs des neuen Stadtbahnwagens Herrn J.

								M.

								zu nennen, ohne gleichzeitig auf die Miturheberschaft des

								Klägers am Design in gleicher Art und Form hinzuweisen;

								2. dem Kläger die Befugnis gemäß § 103 UrhG zuzusprechen, nach

								Rechtskraft des Urteils dieses in der Tagespresse und in den

								Fachzeitschriften bekannt zu machen.

								Die Beklagte hat vorgebracht, die Entwurfsarbeiten des Klägers seien

								nicht urheberrechtlich schutzfähig. Jedenfalls sei die Gestaltung des Stadtbahnfahrzeugs durch M.


								keine unfreie Bearbeitung der Entwürfe des Klä-


								gers.

								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

								Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit seinen

								Berufungsanträgen hat er klageerweiternd beantragt, ihm die Befugnis, das

								Urteil bekannt zu machen, bereits für die Zeit vor dessen Rechtskraft zuzuspre-


								-5-


								chen. Weiter hat er die Presseorgane, in denen das Urteil bekannt gemacht

								werden solle, näher bezeichnet.

								Das Berufungsgericht hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben und

								den Antrag auf Bekanntmachung dieser Entscheidung wie folgt zugesprochen:

								Der Kläger darf auf Kosten der Beklagten den Tenor zu Ziffern 1 und 2

								dieses Urteils unter Hinzufügung eines Vermerks, aus dem sich ergibt,

								ob das Urteil im Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtskräftig ist, je einmal

								in der Fachzeitschrift

								a) FORM, FORM-Verlag Hannover,

								b) Design-Report, Blue Verlag Hamburg,

								c) Design The journal of Design, London

								in einer Anzeige, die den Text im Fließsatz wiedergibt, in der Schriftgröße eines Textbeitrages der jeweiligen Publikation veröffentlichen.

								Im übrigen hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Celle

								GRUR-RR 2001, 125).

								Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, begehrt

								die Beklagte die Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des

								Landgerichts.


								Entscheidungsgründe:

								I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugesprochen, weil der Kläger als Miturheber ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft habe.


								-6-


								Das Stadtbahnfahrzeug T.


								sei ein Werk der angewandten Kunst. Wie


								der gerichtliche Sachverständige Dipl.-Designer und Dipl.-Ing. G.

								klang mit dem Privatgutachter des Klägers Prof. L.


								- in Ein-


								- überzeugend dargelegt


								habe, halte das Stadtbahnfahrzeug von rein handwerklichen Durchschnittsgestaltungen einen weiten Abstand ein und sei künstlerisch originell. Eine Stadtbahn mit dieser besonderen Anmutung, die übersichtlich und klar gegliedert,

								ausgewogen und harmonisch gestaltet sei, habe es bisher nicht gegeben.

								Die Gestaltung des Stadtbahnfahrzeuges sei auch auf schöpferische

								Leistungen des Klägers zurückzuführen. Der Kläger habe die äußere Grundform, die von der technisch vorgegebenen Grobform (dem Bauprinzip) zu unterscheiden sei, als eigenständiges Werk geschaffen. Die daran für das endgültige Fahrzeug vorgenommenen Änderungen seien bloße Modifikationen.

								Als Miturheber könne der Kläger verlangen, daß die Beklagte irreführende Angaben über die urheberrechtliche Beteiligung Dritter unterlasse und seinen Werkbeitrag in derselben Weise qualifiziere wie vergleichbare Beiträge anderer. Da die Beklagte in der Öffentlichkeit nur M.

								des Stadtbahnfahrzeuges T.


								als Urheber des Designs


								nenne, sei zu befürchten, daß sie dies auch auf


								dem Herstellerschild und bei Ausstellungen tun werde. Dem Kläger stehe deshalb auch insoweit ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch zu.

								Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse daran, das Urteil auf Kosten

								der Beklagten bekannt zu machen. Er müsse befürchten, daß die Benennung

								von M.


								als Alleinurheber in den Fachkreisen so verstanden werde, daß ihm


								selbst der Auftrag wegen unzureichender Vorschläge entzogen worden sei und

								die nunmehr sichtbare Urqualität des Stadtbahnfahrzeugs trotz seiner langjährigen Vorarbeiten nicht auf seine Tätigkeit zurückzuführen sei.


								-7-


								Die Bekanntmachung des Urteilstenors in den drei vom Kläger genannten Fachzeitschriften genüge seinen berechtigten Interessen. Sie dürfe schon

								vor Rechtskraft des Urteils vorgenommen werden, weil in H.


								noch im glei-


								chen Jahr die Weltausstellung stattfinden und das Stadtbahnfahrzeug T.


								da-


								durch weltweite Publizität erhalten werde. Die Urteilsbekanntmachung könne

								deshalb eine Belastung des Rufs des Klägers vermeiden, ohne zu einer unnötigen Demütigung der Unterlegenen zu führen. Dem entspreche die Anordnung,

								der Bekanntmachung einen Vermerk beizufügen, ob das Urteil rechtskräftig sei.

								Einen Anspruch auf Zuerkennung einer weitergehenden Bekanntmachungsbefugnis habe der Kläger nicht.

								II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

								stand.

								1. Nach dem Unterlassungsantrag soll der Beklagten verboten werden, in

								Publikationen, auf dem Herstellerschild des Stadtbahnwagens T.

								Ausstellungen M.


								sowie bei


								als Alleinurheber des Designs zu nennen, ohne gleichzei-


								tig auf die Miturheberschaft des Klägers am Design in gleicher Art und Form

								hinzuweisen.

								a) Dieser Antrag ist bei einem dem Wortlaut entsprechenden Verständnis

								schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet. Miturheber

								können mehrere Urheber nur dann sein, wenn sie ein Werk gemeinsam geschaffen haben (§ 8 Abs. 1 UrhG). Der Kläger und M.


								haben jedoch unstrei-


								tig nicht gemeinsam, sondern nacheinander an der Gestaltung des Stadtbahnfahrzeugs gearbeitet. Der Antrag zielt demgemäß nicht darauf ab, daß der Kl ä-


								-8-


								ger gerade als Miturheber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes benannt werden soll. Dem Kläger geht es vielmehr in der Sache um eine Urheberbenennung, die anerkennt, daß bei der Gestaltung des Stadtbahnfahrzeugs T.


								ein


								von ihm geschaffenes schutzfähiges Werk der angewandten Kunst unselbständig bearbeitet worden ist (§ 23 UrhG).

								Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist es jedoch nicht möglich, den Unterlassungsantrag dahin auszulegen, daß der Beklagten verboten

								werden solle, M.


								als Urheber zu nennen, ohne auf die "weitere Urheber-


								schaft" des Klägers hinzuweisen. Bei dieser Auslegung wäre der Klageantrag

								unbestimmt, weil unklar bliebe, auf welche Art der Urheberschaft des Klägers

								die Beklagte hinweisen müsse und in welcher Art und Form dies zu geschehen

								habe. Die Urheberschaft an einem bearbeiteten Werk und die Urheberschaft an

								der Bearbeitung sind qualitativ zu unterscheiden. Auf die unterschiedlichen

								schöpferischen Beiträge zu der Bearbeitung kann daher nicht zutreffend "in

								gleicher Art und Form" hingewiesen werden. Die Unbestimmtheit des Unterlassungsantrags, die sich bei einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung ergäbe, wäre um so weniger hinnehmbar, als mit einem dem Unterlassungsantrag

								entsprechenden Ausspruch zugleich der Inhalt der Urteilsbekanntmachung

								festgelegt werden soll.

								Die Fassung des Unterlassungsantrags macht weiterhin nicht hinreichend deutlich, daß dieser nur darauf gestützt ist, daß für das Äußere des

								Stadtbahnfahrzeugs eine von dem Kläger stammende schöpferische Gestaltung verwendet worden sei.

								b) Der Unterlassungsantrag ist allerdings nicht bereits als unbegründet

								abzuweisen. Dem Kläger, der in den Vorinstanzen noch nicht auf die Bedenken


								-9-


								gegen die Fassung seines Antrags hingewiesen worden ist, muß vielmehr Gelegenheit gegeben werden, einen sachdienlichen Antrag zu stellen (vgl. BGH,

								Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294

								- Laubhefter, jeweils m.w.N.).

								Hinsichtlich der möglichen Antragsfassung ist darauf hinzuweisen, daß

								sich der auf § 13 Satz 1 UrhG gestützte Unterlassungsantrag auch auf das Verbot der konkreten Verletzungsform beschränken kann. Der Urheber ist grundsätzlich nicht gehalten, im Klageantrag festzulegen, wie eine Urheberbenennung zu formulieren ist, die seine Rechte wahrt (vgl. dazu - zur Antragsfassung

								im Wettbewerbsrecht - BGHZ 123, 330, 336 - Folgeverträge I, m.w.N.). Das

								Recht des Urhebers aus § 13 Satz 2 UrhG zu bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden

								ist, bleibt davon unberührt.

								2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß auch der Klageantrag, mit

								dem der Kläger begehrt, ihm die Befugnis zur Bekanntmachung des Urteils zuzusprechen, in der gestellten Fassung keinen Erfolg haben kann, weil dieser

								Antrag auf den Unterlassungsantrag Bezug nimmt. Dem Kläger ist jedoch auch

								insoweit Gelegenheit zur Stellung eines sachdienlichen Antrags zu geben.

								III. Die Klage ist - entgegen der Ansicht der Revision - nicht bereits aus

								anderen Gründen abzuweisen.

								1. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann der

								Kläger gemäß § 13 Satz 1 UrhG von der Beklagten verlangen, daß diese nicht

								allein M.


								als Urheber des Stadtbahnfahrzeugs T.


								benennt.


								- 10 -


								a) Nach § 13 Satz 1 UrhG kann der Urheber von jedem, der seine Urheberschaft bestreitet, Unterlassung verlangen. Eine Aberkennung der Urheberschaft liegt auch dann vor, wenn der Bearbeiter eines Werkes - wie hier - als

								Alleinurheber benannt wird, da dem Urheber eines bearbeiteten Werkes das

								Recht zusteht, neben dem Urheber der Bearbeitung benannt zu werden (vgl.

								BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 42, 43 - Straßen - gestern und morgen; Urt. v. 28.4.1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713, 714 - Im

								Rhythmus der Jahrhunderte; Schricker/Dietz, Urheberrecht, 2. Aufl., § 13

								Rdn. 18; Kroitzsch in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 13

								Rdn. 13).

								b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß die Gestaltung des Äuß eren eines Stadtbahnwagens gemäß dem Entwurf des Klägers vom 23. November 1993 und dem entsprechenden Modell ein Werk der angewandten Kunst ist

								(§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), hält den Revisionsangriffen der Beklagten stand.

								Urheberrechtsschutz kann auch für Werkteile wie eine Fassadengestaltung zuerkannt werden, wenn diese bereits für sich genommen eine persönliche

								geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (vgl. - zu Werken

								der Baukunst - BGHZ 61, 88, 94 - Wählamt; BGH, Urt. v. 10.12.1987

								- I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989

								- I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante; Schricker/Loewenheim aaO § 2

								Rdn. 151). Das Berufungsgericht hat dies rechtsfehlerfrei für den Entwurf des

								Klägers für das Äußere der Stadtbahn bejaht. Entgegen der Ansicht der Revision hat der gerichtliche Sachverständige, auf dessen Gutachten sich das Berufungsgericht maßgeblich gestützt hat, bei der Beurteilung des Entwurfs des

								Klägers auch die vorbestehenden Gestaltungen, insbesondere der S-Bahn Ko-


								- 11 -


								penhagen, hinreichend berücksichtigt. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, daß die besondere gestalterische Leistung des Klägers gerade in der

								Neuartigkeit des von ihm entworfenen Wagenäußeren liege. Unerheblich ist, ob

								der Vorschlag, in Anlehnung an Fahrzeuge der S-Bahn Kopenhagen die Seitenwand des zu entwickelnden Stadtbahnfahrzeugs "bauchig" zu gestalten, auf

								Mitarbeiter eines an der Entwicklungsarbeit beteiligten Unternehmens zurückgeht. Eine solche technische Vorgabe hätte die Gestaltung des Stadtbahnäußeren jedenfalls nur sehr grob festgelegt. Für die gestalterische Umsetzung dieses

								technischen Gedankens blieb, wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt

								hat, ein großer Spielraum, den der Kläger eigenschöpferisch genutzt hat.

								Die schöpferische Leistung des Klägers bei seinem Entwurf des Stadtbahnäußeren liegt in der erreichten besonderen Harmonie der Gesamtgestaltung. Die stark gerundete Vorderfront, bei der unten alle unfallkritischen Teile

								wie Scheinwerfer, Scheibenwischer und Kupplung soweit möglich zurückgenommen sind, ist mit der großzügig geschwungenen Seitenwand zu einer klar

								gegliederten, in sich ausgewogenen und eleganten Großform verschmolzen.

								c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß das Äußere des Stad tbahnfahrzeugs T.


								eine unselbständige Bearbeitung des Entwurfs des Klä-


								gers ist (§ 23 UrhG), wird von der Revision ebenfalls ohne Erfolg angegriffen.

								Bei der Frage, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes

								ein selbständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es entscheidend

								auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen

								Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen.

								Eine freie Benutzung setzt daher voraus, daß angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren


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								Werkes verblassen. In der Regel geschieht dies dadurch, daß die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk

								in der Weise zurücktreten, daß das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so daß dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint (BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter,

								m.w.N.). Das Berufungsgericht hat dazu - gestützt auf die ihm vorliegenden

								Sachverständigengutachten - dargelegt, daß das Äußere des Stadtbahnfah rzeugs T.


								die gestaltprägenden Eigenschaften des Entwurfs des Klägers hin-


								sichtlich des Wagenkastens mit nur geringen Veränderungen übernommen und

								nur im oberen Bereich des Triebwerkkopfes durch Detailvariationen die Ähnlichkeit vermieden habe.

								Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß sich die schöpferische Leistung des Klägers noch im Gesamteindruck des Äußeren des Stadtbahnfahrzeugs T.


								ausprägt. Dies beruht auf der kaum veränderten Über-


								nahme des den Gesamteindruck besonders prägenden Krümmungsverlaufs der

								Seitenwand, verbunden mit der insgesamt sehr deutlichen Anlehnung bei der

								Gestaltung des Triebwerkkopfes und dessen gestalterischer Einbindung in die

								Gesamtform des Fahrzeugäußeren. Die Form des unteren Teils des Triebwerkkopfes ist weitgehend übernommen, wobei die noch auffälligste Abweichung in der Veränderung der Scheinwerferkonturen liegt. Wesentliche Unterschiede ergeben sich bei dem oberen Teil des Triebwerkkopfes. Das Stadtbahnfahrzeug T.


								weist im Vergleich zu dem Entwurf des Klägers eine steile-


								re, etwas verjüngt wirkende Front auf und besitzt - anders als der Entwurf des

								Klägers - nicht nur eine einzige, breit geschwungene Windschutzscheibe, sondern eine kleinere Frontscheibe und zwei Seitenfenster. Darin liegt eine - auch

								vom gerichtlichen Sachverständigen gewürdigte - eigenständige Leistung des

								Designers M.


								, die auch dessen Gestaltung den Charakter eines urheber-


								- 13 -


								rechtlich schutzfähigen Werkes geben kann. Dies ändert jedoch nichts an den

								weitgehenden Übereinstimmungen im Gesamteindruck des Wagenäußeren, die

								es ausschließen, davon zu sprechen, daß der Entwurf des Klägers nur noch als

								eine Anregung zu einem selbständigen Werkschaffen erscheine. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Abweichungen bei der Gestaltung der Fenster der Seitenwände, die bei dem Stadtbahnfahrzeug T.


								herkömmlicher ge-


								staltet sind, als dies der Kläger vorgesehen hatte. Diese Unterschiede lassen

								die Übereinstimmungen in der den Gesamteindruck prägenden, vom Kläger

								besonders schöpferisch gestalteten Grundform des Wagenäußeren unberührt.

								d) Das Berufungsgericht hat weiterhin rechtsfehlerfrei angenommen, daß

								die Gefahr besteht, daß die Beklagte den Designer M.


								auch auf dem Her-


								stellerschild und bei Ausstellungen als alleinigen Urheber des Stadtbahnfahrzeugs T.


								benennt. Das Berufungsgericht konnte diese tatrichterliche Beur-


								teilung - entgegen der Ansicht der Revision - ohne weiteres daraus ableiten,

								daß die Beklagte bisher in der Öffentlichkeit M.


								als Alleinurheber bezeichnet


								hat.

								2. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der Befugnis

								zur Urteilsbekanntmachung (§ 103 UrhG) wird zu beachten sein, daß die nunmehr gegebenenfalls erneut aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. BGH,

								Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 570 - Beatles-Doppel-CD)

								vorzunehmende Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung besteht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im erneuten Berufungsverfahren abstellen muß, da es Zweck der Urteilsbekanntmachung ist, fortwirkende Störungen zu beseitigen (vgl. Nordemann in Fromm/

								Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 103 Rdn. 2; Lütje in Möhring/Nicolini aaO

								§ 103 Rdn. 3; vgl. dazu auch Schricker/Wild aaO § 103 Rdn. 4). Den Parteien


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								wird Gelegenheit zu geben sein, zu den dabei aus ihrer Sicht maßgeblichen

								Umständen, auch hinsichtlich von Ort und Zahl der Urteilsbekanntmachungen,

								erneut vorzutragen.

								IV. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.


								Erdmann


								v. Ungern-Sternberg

								Pokrant


								Starck

								Schaffert