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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 237/98


								Verkündet am:

								5. Oktober 2000

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								ja

								BGHZ

								: nein

								BGHR

								:

								ja


								Vielfachabmahner

								UWG § 13 Abs. 5

								Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen eine irreführende Immobilienanzeige durch einen - zugleich als Bauträger und Altbausanierer tätigen Rechtsanwalt mißbräuchlich ist.


								BGH, Urt. v. 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98 - OLG München

								LG München I


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und

								Pokrant


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1998 aufgehoben.


								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts

								München I, 7. Kammer für Handelssachen, vom 25. Februar 1998

								wird zurückgewiesen.


								Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Kläger auferlegt.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Beklagte warb im "Münchener Merkur" vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K.


								bei Rosenheim,


								die den Hinweis enthielt: "3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß".


								-3-


								Der Kläger ist Rechtsanwalt und außerdem nach seiner Behauptung mit

								einem Geschäftspartner in Berlin als Bauträger und Altbausanierer tätig. Er

								beanstandet die Immobilienanzeige der Beklagten als wettbewerbswidrig, da

								sie in übertriebener Weise anlocke und zudem gegen die Zugabeverordnung

								verstoße.


								Mit Bescheid der Landeshauptstadt München vom 9. Oktober 1997 hat

								der Kläger gemäß § 34 c GewO die Erlaubnis erhalten, gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung vorzubereiten oder durchzuführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern,

								Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern

								um Erwerbs- oder Nutzungsrechte zu verwenden.


								Der Kläger hat beantragt,


								der Beklagten zu verbieten, im Geschäftsverkehr zu Zwekken des Wettbewerbs für den Vertrieb von Immobilien insbesondere in Zeitungsanzeigen wie folgt zu werben:


								"Neubau-Wohnungen 3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß".


								Die Beklagte hat bestritten, daß der Kläger im Immobilienbereich gewerblich tätig sei. Seine angeblichen Immobilienangebote stünden jedenfalls

								nicht im Wettbewerb mit ihrem Angebot von Eigentumswohnungen in K.


								.


								Falls doch ein Wettbewerbsverhältnis bestehen sollte, mißbrauche der Kläger

								jedenfalls die Klagebefugnis durch seine umfangreiche Abmahntätigkeit zu


								-4-


								dem Zweck, Einkünfte als Rechtsanwalt zu erzielen. Die Beklagte hat weiterhin

								in Abrede gestellt, daß die beanstandete Anzeige wettbewerbswidrig sei.


								Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.


								Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.


								Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt

								die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision der Beklagten hat Erfolg.


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Kläger als Wettbewerber für den von ihm geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch klagebefugt sei. Er habe ausreichend dargelegt, daß er als

								Bauträger und Altbausanierer in Berlin tätig sei und dort im Jahr 1997 mit einem Partner drei Objekte in der Absicht erworben habe, sie aufgeteilt in Eigentumswohnungen oder insgesamt an Anleger zu veräußern.


								Der Kläger sei allerdings nicht als unmittelbar betroffener Mitbewerber

								gemäß § 1 UWG klagebefugt, weil der konkrete Wettbewerbsverstoß nicht geeignet sei, ihn bei dem Absatz der Immobilien oder in sonstiger Weise zu be-


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								hindern. Seine Klagebefugnis ergebe sich aber aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

								Der Kläger habe zwar von der beanstandeten Anzeige keine unmittelbaren Beeinträchtigungen zu besorgen, weil diese Wohnungen im Raum Rosenheim

								betreffe und deshalb nicht mögliche Kunden des Klägers davon abhalten werde, eine der von ihm in Berlin angebotenen Wohnungen zu erwerben. Die

								Parteien stünden aber in einem abstrakten Wettbewerbsverhältnis zueinander,

								weil sie auf demselben Markt, der Bundesrepublik Deutschland, als Anbieter

								von Wohnungen aufträten. Es bestehe daher die nicht nur theoretisch denkbare Möglichkeit einer unmittelbaren oder mittelbaren beiderseitigen Absatzbehinderung, die für den jeweils Betroffenen wirtschaftlich nicht gänzlich unbedeutend sei.


								Von einer mißbräuchlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG könne nicht ausgegangen werden, weil

								der Beweis, daß der Kläger mit der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes im

								wesentlichen ein Gebühreninteresse verfolge, derzeit nicht geführt werden

								könne. Der Kläger habe zwar früher (etwa von 1984 bis 1992) eine umfangreiche Abmahntätigkeit betrieben, um als Rechtsanwalt Gebühren zu erzielen. Es

								sei aber fernliegend, daß er seine Tätigkeit als Altbausanierer im wesentlichen

								zu dem Zweck aufgenommen habe, um als Rechtsanwalt einfachste Wettbewerbsverstöße verfolgen zu können, auch wenn er selbst einräume, im Jahr

								1997 etwa 150 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgenommen zu haben.

								Der Kläger verstoße auch nicht gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Wettbewerbsverstöße abmahne, die er bei

								seiner Befassung mit Immobilienanzeigen festgestellt habe.


								-6-


								Die beanstandete Werbeaussage sei jedenfalls als irreführend wettbewerbswidrig. Sie erwecke bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen

								Verkehrskreise den Eindruck, es würden Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln

								gewährt oder Steuervorteile etwa als "Eigenheimzulage" geboten, obwohl es

								sich um einen Zuschuß des Bauträgers selbst handele. Dieser Wettbewerbsverstoß sei auch geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Das Versprechen eines monatlichen Zuschusses bis zu

								350,-- DM für die Dauer von drei Jahren stelle einen wesentlichen Kaufanreiz

								dar. Es bestehe eine erhebliche Gefahr, daß eine solche Werbung durch Wettbewerber nachgeahmt werde.


								II. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß der Kläger für die Verfolgung des geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

								klagebefugt sei, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die

								Frage, ob die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, kann danach offenbleiben.


								1. Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, daß der

								Kläger nicht bereits als unmittelbar betroffener Mitbewerber nach § 3 UWG

								sachbefugt ist. Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen

								Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die

								zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten

								Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR

								1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen; Urt. v. 24.5.2000

								- I ZR 222/97, Umdruck S. 6 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v.

								29.6.2000 - I ZR 29/98, Umdruck S. 10 f. - Filialleiterfehler, jeweils m.w.N.). Ein

								konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien


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								gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen

								versuchen mit der Folge, daß das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten

								den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl.

								BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065

								- Preisvergleichsliste II, m.w.N.). Dies hat das Berufungsgericht hier rechtsfehlerfrei verneint (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, Umdruck

								S. 6 - Immobilienpreisangaben).


								2. Das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, daß der Kläger nach

								§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt sei. Er habe hinreichend dargetan, daß er

								in Berlin als Bauträger und Altbausanierer tätig sei und diese Wohnungen Anlegern in der Bundesrepublik Deutschland anbiete.


								Ob die Feststellungen des Berufungsgerichts zur gewerblichen Tätigkeit des

								Klägers den Revisionsangriffen standhalten, kann offenbleiben, weil die Klage

								bereits aus anderen Gründen abzuweisen ist (vgl. dazu nachfolgend unter 3.).

								Im rechtlichen Ansatzpunkt ist dem Berufungsgericht jedenfalls darin zuzustimmen, daß bei Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen gemäß § 13

								Abs. 2 Nr. 1 UWG von der Klagebefugnis des Klägers auszugehen ist. Der

								nach dieser Vorschrift maßgebliche Markt ist in sachlicher Hinsicht anhand des

								Begriffs "Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art"

								abzugrenzen. Dieser Begriff ist weit auszulegen. Die vertriebenen Waren oder

								gewerblichen Leistungen müssen sich derart gleichen oder nahestehen, daß

								der Vertrieb der einen durch den Vertrieb der anderen beeinträchtigt werden

								kann (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 30/95, GRUR 1997, 934, 935 = WRP

								1997, 1179 - 50 % Sonder-AfA; Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489,

								491 = WRP 1998,


								42


								- Unbestimmter


								Unterlassungsantrag III;


								Urt.


								v.


								-8-


								24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge, jeweils m.w.N.). Danach ist vorliegend nicht auf den engeren Markt des Angebots von Immobilien durch Immobilienmakler abzustellen, sondern auf das Angebot von Immobilien schlechthin,

								sei es durch Makler, Bauträger oder Bauunternehmer (vgl. BGH GRUR 1997,

								934, 935 - 50 % Sonder-AfA). Der maßgebliche räumliche Markt wird hier durch

								die Geschäftstätigkeit der Beklagten bestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996

								- I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 19.6.1997 - I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 = WRP 1997,

								1070 - Händlervereinigung). Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die

								Beklagte Wohnungen im (ganzen) Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anbietet, wird von der Revision nicht angegriffen.


								3. Die Geltendmachung des erhobenen Unterlassungsanspruchs ist unter den gegebenen Umständen mißbräuchlich im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG.


								a) Bei der Anwendung der Mißbrauchsklausel des § 13 Abs. 5 UWG ist

								zu berücksichtigen, daß dieser Regelung neben der Aufgabe der Bekämpfung

								von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs

								gegenüber der weit gefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, WRP 2000, 1269, 1271 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Dies gilt vor

								allem dann, wenn ein Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch nicht als

								unmittelbar Verletzter geltend macht, sondern sich auf eine Klageberechtigung

								aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG aufgrund eines lediglich abstrakten Wettbewerbsverhältnisses beruft. Nach § 13 Abs. 2 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden.


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								Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in

								erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, daß der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren

								gemacht werden kann. Um so wichtiger ist es, daß die Regelung des § 13

								Abs. 5 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch mißbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst

								hohe Prozeßkosten zu belasten - als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH WRP 2000,

								1269, 1271 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, m.w.N.). Aus diesem Grund

								ist bei der Anwendung des § 13 Abs. 5 UWG auch in besonderer Weise die

								Zielsetzung der UWG-Novelle vom 25. Juli 1994 zu beachten, die § 13 UWG wenn auch nicht unmittelbar § 13 Abs. 5 UWG selbst - neu gefaßt hat. Zweck

								der UWG-Novelle 1994 war dabei auch, Mißbräuche abzustellen, die sich daraus ergeben haben, daß Mitbewerber auf der Grundlage eines lediglich abstrakten Wettbewerbsverhältnisses ohne wesentliche anderen Eigeninteressen

								als den finanziellen Anreizen, die sich aus der Rechtsverfolgung ergeben

								konnten, massenhaft - häufig aufgrund eines systematischen Durchforstens

								von gewerblichen Anzeigen in Tageszeitungen oder Zeitschriften - Wettbewerbsverstöße abmahnen konnten (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 4 des

								Entwurfs des UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 10 f. = WRP

								1994, 369, 376 f.).


								b) Bei Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 13 Abs. 5 UWG ergibt sich bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt und dem eigenen Vorbrin-


								- 10 -


								gen des Klägers, daß die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im

								vorliegenden Fall mißbräuchlich ist.


								Der Kläger hat schon nach eigenem Vorbringen im Jahr 1997, d.h. im

								Jahr der mit Schreiben vom 30. Juli 1997 ergangenen Abmahnung, etwa 150

								wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgenommen. Im Jahr 1998 hat er nach

								eigener Darstellung immer noch etwa 35 Abmahnungen ausgesprochen. Wie

								das Berufungsgericht festgestellt hat, ist Grundlage seiner Abmahntätigkeit die

								Überprüfung des Immobilienteils von Tageszeitungen auf wettbewerbswidrige

								Anzeigen. Schon aus der Zahl der Abmahnungen des Klägers ergibt sich, daß

								seine Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu

								seinen behaupteten gewerblichen Tätigkeiten gestanden hat.


								Als weiteres Indiz für ein mißbräuchliches Vorgehen kommt hinzu, daß der

								Kläger unter den gegebenen Umständen selbst dann, wenn seine eigenen Angaben zu seiner Tätigkeit als Bauträger und Altbausanierer zugrunde gelegt

								werden, an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein

								nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Aus der Sicht eines

								wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden dient seine Rechtsverfolgung

								vielmehr keinem anderen Interesse als seinem Gebühreninteresse als Rechtsanwalt. Es ist jedoch nicht Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbsternannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen. Der Kläger ist auch nach

								seinen eigenen Behauptungen lediglich in Berlin und dort auch nur bei einzelnen, wenn auch größeren Objekten, im Immobilienbereich gewerblich tätig. Die

								beanstandete Anzeige betraf dagegen Neubauwohnungen in K.


								bei Ro-


								- 11 -


								senheim, d.h. in einem weit von der Großstadt Berlin entfernten ländlichen

								Raum. Selbst dann, wenn solche Objekte in denselben Zeitungen angeboten

								werden sollten, ist es nach der Lebenserfahrung praktisch ausgeschlossen,

								daß sich die Angebote tatsächlich behindern könnten. Der Kläger hat in den

								Vorinstanzen selbst nichts anderes vorgetragen. Er hat sich lediglich darauf

								berufen, daß er befürchten müsse, daß der beanstandete Wettbewerbsverstoß

								von anderen nachgeahmt werde. Allein mit dieser Erwägung läßt sich jedoch

								die sich aufgrund der Gesamtumstände aufdrängende Annahme eines Handelns im Gebühreninteresse nicht widerlegen.


								Auf die Frage, ob der Kläger mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen subjektiv nicht vornehmlich sein Gebühreninteresse als Rechtsanwalt

								verfolgt hat, kommt es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht an.

								Entscheidend ist, daß eine derartige Verselbständigung der Abmahn- und

								Rechtsverfolgungstätigkeit von der eigentlichen Tätigkeit als Wettbewerber der

								mit der Regelung der Klageberechtigung verfolgten Zielsetzung des Gesetzes

								so klar widerspricht, daß objektiv ein Mißbrauch im Sinne des § 13 Abs. 5

								UWG anzunehmen ist.


								Bei dieser Sachlage muß die Frage nicht mehr erörtert werden, ob die

								Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung auch damit begründet werden könnte,

								daß der Kläger bei einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Immobilienbereich in der doppelten Eigenschaft als Rechtsanwalt und Gewerbetreibender (Bauträger und Altbausanierer) tätig wird und damit - wie die Beklagte

								meint - gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO verstößt (vgl. dazu BGH, Urt. v.

								14.10.1977

								- I ZR 160/75, GRUR 1978, 182 f. = WRP 1978, 119 - Kinder-Freifahrt; vgl. da-


								- 12 -


								zu auch BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 224/98 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl.,

								Rdn. 443).


								III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.


								Erdmann


								v. Ungern-Sternberg


								Bornkamm


								Starck


								Pokrant