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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 171/08


								Verkündet am:

								29. Juli 2009

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								nein

								ja


								HGB § 429 Abs. 2 Satz 1

								Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort

								und zur Zeit seiner Übernahme i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaffungswert auszugehen, den das Gut für den Empfänger hat. Maßgeblich

								sind daher die Verhältnisse auf dem Teilmarkt und der Handelsstufe, auf denen

								sich der Empfänger das Gut beschafft hat.

								HGB §§ 407 ff., 354 Abs. 1

								Der Frachtführer kann vom Absender und Empfänger Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports nur unter den Voraussetzungen des § 354 Abs. 1 HGB verlangen.

								HGB § 432 Satz 2

								Die Bestimmung des § 432 Satz 2 HGB steht nicht Ersatzansprüchen wegen

								Schadensformen entgegen, die in den §§ 407 ff. HGB nicht geregelt sind. Nicht

								ausgeschlossen sind daher unter dem Gesichtspunkt des Verzugs begründete

								Schadensersatzansprüche gegen Frachtführer, die gemäß §§ 429 ff. HGB geschuldete Entschädigungsleistungen nicht rechtzeitig erbracht haben.

								BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 171/08 - LG Chemnitz

								AG Stollberg


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in

								dem bis zum 28. Mai 2009 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert,

								Dr. Bergmann und Dr. Koch

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts

								Chemnitz - 6. Zivilkammer - vom 29. September 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt

								und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage in Höhe

								von 2.150 € zuzüglich Zinsen bestätigt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Stollberg vom 25. April 2008 auf die Berufung der Klägerin abgeändert.

								Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.150 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

								dem 10. Januar 2007 zu zahlen.

								Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 13/50 und

								die Beklagte 37/50 zu tragen.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:


								1


								Die Klägerin ist die Absenderin eines von der Beklagten als ausführendem Frachtführer durchgeführten inländischen Straßengütertransports, bei dem

								das Transportgut - zehn Paletten mit von der Klägerin hergestelltem und in

								Glasflaschen abgepacktem Mundwasser der Marke "e.


								" - durch einen


								Verkehrsunfall zu Schaden gekommen ist. Der Lkw der Beklagten war von der

								Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gekippt. Die Ladung war dabei

								durcheinandergewirbelt worden.

								2


								Die Klägerin nimmt die Beklagte, deren Haftung dem Grunde nach außer

								Streit steht, auf Ersatz des vom Haftpflichtversicherer der Beklagten nicht regulierten Restschadens in Anspruch. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien

								noch darüber, ob die vom Versicherer vorgenommenen Abzüge für den Restwert des Gutes - 2.000 € - sowie für Lagerkosten auf Seiten der Beklagten

								- 150 € für die Zeit der Aufbewahrung des Gutes zwischen seiner möglichen

								Abholung durch einen Aufkäufer und seiner Entsorgung - berechtigt sind. Darüber hinaus beansprucht die Klägerin von der Beklagten Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von 766,25 €, die ihr nach ihrer Darstellung infolge der verzögerten

								und nur unvollständigen Regulierung des Schadens durch den Haftpflichtversicherer der Beklagten entstanden sind.


								3


								Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

								ist ohne Erfolg geblieben.


								4


								Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin die Klageansprüche in

								dem vorstehend bezeichneten Umfang weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								5


								I. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin

								verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:


								6


								Zwar habe die Klägerin mit guten Gründen vorgetragen, dass ihr eine

								Zustimmung zur beabsichtigten Weiterveräußerung der beförderten Mundwasserflaschen nicht zumutbar gewesen sei und daher auch die von ihr geltend

								gemachten Folgekosten für deren Zwischenlagerung und Entsorgung entstanden seien. Hierin liege aber kein von der Beklagten nach § 429 Abs. 2 HGB zu

								ersetzender Schaden. Die Klägerin könne weder ein den gemeinen Wert des

								beschädigten Gutes übersteigendes Interesse ersetzt verlangen noch sich darauf berufen, der Verkauf von beschädigter Ware schade ihrem Renommee als

								Markenhersteller. Ihre Behauptung, die beschädigte Ware habe keinen Marktpreis bzw. sei nicht mehr verkehrsfähig, sei durch die vom Amtsgericht durchgeführte Beweisaufnahme widerlegt. Die Klägerin könne auch nicht mit Erfolg

								geltend machen, es sei ihr nicht zuzumuten, dem ungeprüften Inverkehrbringen

								der Ware zuzustimmen oder den mit der erforderlichen Prüfung verbundenen

								unvertretbaren Aufwand zu erbringen. Es liege zwar nahe, dass unter Produkthaftungsgesichtspunkten eine Untersuchung beispielsweise auf Absplitterungen

								im Inneren der Flaschen erforderlich sein könne. Der Ersatzfähigkeit des insoweit bestehenden Überprüfungsaufwandes stehe aber das bei § 429 HGB geltende objektive Wertersatzprinzip entgegen.


								7


								II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung insoweit nicht

								stand, als das Berufungsgericht den vom Haftpflichtversicherer der Beklagten

								vorgenommenen Abzug für den Restwert des Gutes als gerechtfertigt angesehen (dazu unten unter II 1) und die von der Beklagten in Ansatz gebrachten La-


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								gerkosten zu Lasten der Klägerin berücksichtigt hat (dazu unten unter II 2). Im

								Ergebnis keinen Erfolg hat die Revision dagegen, soweit das Berufungsgericht

								den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten verneint hat (dazu unten unter II 3).

								8


								1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Amtsgericht durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Frachtgut nach dem Unfall

								noch 2.000 € wert gewesen sei und dieser Betrag daher auf den nach § 437

								Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 425 Abs. 1, § 429 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2

								HGB zu berechnenden Schadensersatzanspruch der Klägerin anzurechnen sei.

								Dem kann nicht zugestimmt werden.


								9


								a) Die Frage, ob ein Schadensereignis im Haftungszeitraum gemäß

								§ 425 Abs. 1 HGB zum Verlust des Gutes i.S. des § 429 Abs. 1 HGB oder lediglich zu seiner Beschädigung i.S. des § 429 Abs. 2 HGB geführt hat, hängt, wie

								sich aus § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ergibt, davon ab, ob das Gut im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme noch einen Wert gehabt

								hätte. Dabei ist vom Beschaffungswert auszugehen und daher zu prüfen, was

								der Empfänger hätte zahlen müssen, wenn er sich das Gut in dem durch das

								Schadensereignis veränderten Zustand beschafft hätte (Koller, Transportrecht,

								6. Aufl., § 429 HGB Rdn. 22). Wegen der bei § 429 HGB gebotenen abstrakten

								Schadensberechnung müssen in diesem Zusammenhang individuelle, nicht

								marktbezogene Besonderheiten aus der Sphäre des Geschädigten unberücksichtigt bleiben (OLG Hamm TranspR 1994, 61 zu Art. 23 CMR; Koller aaO

								§ 429 HGB Rdn. 22; Oetker/Paschke, HGB, § 429 Rdn. 10; a.A. LG Hamburg

								TranspR 2001, 302, 303 zu Art. 23 CMR; vgl. auch OLG Köln TranspR 1995,

								387, 391 zur KVO). Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Beschaffungswerts

								ist aber auf die Verhältnisse auf dem Teilmarkt und der Handelsstufe abzustel-


								-6-


								len, auf denen sich der Empfänger das Gut beschafft hat (Koller aaO § 429

								HGB Rdn. 22).

								10


								b) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall davon auszugehen, dass

								das Frachtgut nach dem Unfall keinen auf den Wert des unbeschädigten Gutes

								anrechenbaren Restwert mehr besaß. Nach den getroffenen Feststellungen waren die Glasflaschen mit dem Mundwasser in Kartons verpackt, ohne dass sie

								in irgendeiner Weise gepolstert oder durch Zwischenkartons voneinander getrennt waren. Durch das Umkippen des LKW und das Durcheinanderwirbeln der

								Ware im Laderaum bestand daher das Risiko, dass es zu Haarrissen und zu

								Absplitterungen im Innern der Glasflaschen gekommen ist, ohne dass dies ohne weiteres zu erkennen gewesen wäre. Die Gefahr, dass Verbraucher, die die

								Restware erworben hätten, infolge der möglichen Beschädigungen bei Benutzung des Mundwassers Gesundheitsschäden erlitten hätten, war danach nicht

								von der Hand zu weisen. Unter diesen Umständen hätte das Havariegut nicht

								ohne vorherige sorgfältige Kontrolle in Verkehr gebracht werden dürfen. Auch

								die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass das Angebot des Restwertaufkäufers, das Havariegut für 2.000 € zu erwerben, eine solche Kontrolle eingeschlossen hätte.


								11


								Unter diesen Umständen spricht bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise schon der Umstand, dass die Weiterveräußerung des Gutes ganz

								erhebliche Haftungsrisiken in sich barg, gegen die Annahme eines Restwertes.

								Jeder Erwerber hätte damit rechnen müssen, dass auch ohne den Eintritt eines

								Schadensfalls die Umstände, unter denen er die Ware in Verkehr gebracht hätte, bekannt geworden wären und ihn in Verruf gebracht hätten. Er hatte ferner

								zu gewärtigen gehabt, dass er wegen des Inverkehrbringens von gemäß § 26

								Satz 1 Nr. 2 LFGB nicht verkehrsfähigen kosmetischen Mitteln von den zustän-


								-7-


								digen Behörden ordnungsrechtlich belangt worden wäre. Auch mit dem wettbewerbsrechtlichen Vorgehen eines Mitbewerbers hätte er rechnen müssen. Bei

								dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die von dem Unfallgeschehen betroffenen Mundwasserflaschen noch einen bei der Schadensberechnung anrechenbaren Restwert besaßen (vgl. auch - zur Berücksichtigung des merkantilen Minderwerts bei der Berechnung von Transportschäden OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 670 zu den AGNB; OLG Hamburg TranspR

								1997, 275, 277 zur KVO). Das vorgelegte Angebot einer Verwertungsgesellschaft, die bereit gewesen sein soll, das Havariegut für 200 € pro Palette zu erwerben, vermag an diesen objektiven Gegebenheiten nichts zu ändern.

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								2. Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes im nach der Beendigung

								des Transports und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der frachtrechtlichen Bestimmungen liegenden Zeitraum zwischen der möglichen Abholung

								durch den von der Beklagten ermittelten Kaufinteressenten und der Entsorgung

								des Gutes hätte die Beklagte gemäß § 354 Abs. 1 HGB nur dann in Ansatz

								bringen können, wenn sie diese Leistung im Interesse der Klägerin erbracht,

								das heißt die Klägerin die Leistung als Nachfragerin einer entgeltlichen Leistung

								entgegengenommen hätte (vgl. BGHZ 95, 393, 398; 163, 332, 338; MünchKomm.HGB/Karsten Schmidt, § 354 Rdn. 9 f., jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzung war im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klägerin sich von

								vornherein mit der Begründung gegen die Verwertung des Gutes durch den

								Kaufinteressenten gewandt hatte, das Gut dürfe nicht mehr in den Handel gelangen, sondern müsse vernichtet werden.


								13


								3. Keinen Erfolg hat die Revision dagegen, soweit sie sich gegen die Abweisung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von

								Anwaltskosten richtet.


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								a) Mit Recht haben Amtsgericht und Berufungsgericht angenommen,


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								dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung der ihr im Rahmen der

								Schadensregulierung entstandenen Anwaltskosten hat. Ein solcher Anspruch

								ist - wie auch die Revision nicht in Frage stellt - nach § 432 Satz 2 HGB ausgeschlossen.

								b) Die Voraussetzungen eines - durch § 432 Satz 2 HGB nicht ausge-


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								schlossenen (Koller aaO § 432 HGB Rdn. 15 a.E.) - Anspruchs auf Erstattung

								des Verzugsschadens hat die Klägerin nicht dargetan. Laut der von ihr vorgelegten Honorarrechnung (Anlage K 7) sind die entsprechenden Leistungen im

								August 2006 erbracht worden, während der Verzug nach ihrem eigenen Vorbringen, auf das sich die Revision stützt, erst im September 2006 eingetreten

								ist.

								III. Der der Klägerin hinsichtlich der begründeten Klageansprüche zuste-


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								hende Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1

								BGB.


								-9-


								17


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

								Bornkamm


								Schaffert


								Richter am BGH Pokrant

								ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.


								Bornkamm

								Bergmann


								Richter am BGH Dr. Koch

								ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.


								Bornkamm


								Vorinstanzen:

								AG Stollberg, Entscheidung vom 25.04.2008 - 2 C 104/07 LG Chemnitz, Entscheidung vom 29.09.2008 - 6 S 190/08 -