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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 129/13


								Verkündet am:

								18. Dezember 2014

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Schlafzimmer komplett

								UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k,

								Art. 6 Abs. 1

								a) Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der

								hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" (hier: komplett Drehtürenschrank

								Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit

								Lattenrost und Matratze.

								b) Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist,

								kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren

								Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen

								Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.

								BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 - OLG München

								LG München I


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher,

								die


								Richter


								Prof. Dr. Schaffert,


								Dr. Koch,


								Dr. Löffler und die


								Richterin


								Dr. Schwonke


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers

								zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einer Beilage zum "F.

								Tagblatt" vom 18. April 2012 warb sie in einem 20-seitigen Prospekt "Extrem

								SPARTAGE 2012" unter anderem für Schlafzimmermöbel. Auf den Seiten 14/15 war oben in der Mitte ein Schlafzimmer mit einem Doppelbett abgebildet, auf dem eine Matratze und Decken sowie Kissen lagen. Auf der nachstehend wiedergegebenen - Abbildung befand sich in großen roten Ziffern

								der Preis von 1499 € und darunter die Angabe "Schlafzimmer komplett". Ein

								eingerahmter Kasten enthielt ebenfalls hervorgehoben in rot unterlegter Schrift

								den Hinweis "KOMPLETT". Darunter waren in fetter schwarzer Schrift die Bestandteile "DREHTÜRENSCHRANK", "DOPPELBETT" und "NACHTKONSOLEN" genannt. Links unten war in der Abbildung am Ende eines in kleiner


								-3-


								schwarzer Schrift gehaltenen Textes vermerkt "Ohne Lattenroste, Matratzen,

								Beimöbel und Deko".


								-4-


								-5-


								2


								Auf derselben Doppelseite wurde links in der Mitte und unten in entsprechend eingerahmten Kästen mit der rot unterlegten Angabe "KOMPLETT" für

								zwei weitere Schlafzimmereinrichtungen mit Betten zum Preis von 1699 € und

								1999 € geworben. Dazu befand sich unterhalb der Abbildungen wiederum jeweils in kleiner schwarzer Schrift unter anderem der Hinweis "Ohne Lattenroste,

								Matratzen, … Beimöbel und Deko". Die Werbung war folgendermaßen gestaltet:


								-6-


								3


								Die Beklagte warb auf derselben Doppelseite unten in der Mitte mit der

								Abbildung eines weiteren Schlafzimmers mit Bett, bei dem die Preise für den

								Schrank und das "Komfort-Doppelbett" getrennt angeführt waren. Das Bett war

								mit Matratze und Bettzeug abgebildet. Der Preis für das Bett war dabei in gro-


								-7-


								ßen gelben Ziffern mit "399,-" angegeben. Auch hier fand sich am linken unteren Rand in kleiner schwarzer Schrift ein Hinweis "Ohne Lattenroste, Matratzen,

								… Beimöbel und Deko".


								4


								Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen

								Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder an einem

								lauteren Wettbewerb gehört. Er hält die vorstehend beschriebene Werbung der

								Beklagten für irreführend, weil sie mit der Abbildung komplett ausgestatteter

								Betten, darauf bezogenen Preisangaben und der hervorgehobenen Angabe

								"KOMPLETT" suggeriere, dass der Preis nicht lediglich das Bettgestell, sondern

								das gesamte Möbelstück einschließlich Lattenrost und Matratze umfasse. Der

								aufklärende Hinweis, dass zum blickfangmäßig herausgestellten Preis nur ein

								leeres Bettgestell geliefert werde, habe am Blickfang nicht teil.


								5


								Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten

								gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung

								der Klage geführt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.


								Entscheidungsgründe:


								6


								I. Das Berufungsgericht hat den Kläger als klage- und anspruchsbefugt

								angesehen, die Klage aber für unbegründet erachtet, weil die beanstandete

								Werbung nicht geeignet sei, den mit ihr angesprochenen Verbraucher irrezuführen. Dieser werde der Werbung wegen der wirtschaftlichen Tragweite eines

								entsprechenden Kaufentschlusses die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringen. Der Verbraucher sei daran gewöhnt, dass auch bloße Bettgestelle in der in Rede stehenden Weise beworben würden. Er ginge

								beim Betrachten der Werbung nicht davon aus, dass jeweils die Matratze und

								der Lattenrost mit zum Angebot gehörten. Dem Verbraucher erschließe sich


								-8-


								ohne weiteres, dass Gegenstände wie die bei der beanstandeten Werbung abgebildeten Schuhe, der Teppich, die Wandbilder sowie die Elektrogeräte auf

								dem Nachttisch nicht zum beworbenen Lieferumfang zählten. Er wisse zudem,

								dass Matratzen und Lattenroste in der heutigen Zeit in zahlreichen, auf die individuellen Gewohnheiten und Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen Ausstattungsformen und zu sehr unterschiedlichen Preisen angeboten würden. Er werde daher auch ohne Kenntnis des aufklärenden Hinweises im unteren Teil der

								streitgegenständlichen Werbung "Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und

								Deko" annehmen, dass das Angebot den Lattenrost und die Matratze nicht umfasse.


								7


								Der angesprochene Verbraucher werde sich bei einer beabsichtigten Investition in vierstelliger Höhe regelmäßig für den gesamten Inhalt einer Werbeaussage interessieren, selbst wenn Teile davon in einer im Vergleich zur übrigen Werbung klein gehaltenen Schrift abgefasst seien. Er werde den Hinweis

								am unteren Rand der jeweiligen Werbeabbildung, das Angebot umfasse nicht

								den Lattenrost und die Matratzen, zur Kenntnis nehmen. Dies gelte auch deshalb, weil sich der Verbraucher ohne die im Hinweis "Schlafzimmer" jeweils genannten Angaben der Möbel keine hinreichende Kenntnis vom Inhalt des Angebots verschaffen könne. Der Verbraucher habe aus diesem Grund Anlass, den

								erläuternden Text auch ohne klarstellenden Hinweis etwa in Form eines Sternchenhinweises zur Kenntnis zu nehmen.


								8


								II. Das gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsmittel des Klägers ist

								im Ergebnis nicht begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte verstoße mit der beanstandeten Werbung ohne Berücksichtigung des

								aufklärenden Hinweises am unteren Rand der jeweiligen Werbeabbildung nicht

								gegen das in § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG geregelte Irreführungsgebot, hält zwar den Angriffen der Revision nicht stand (dazu unter II.1). Das

								Berufungsgericht hat eine Irreführung der Verbraucher aber zu Recht mit der

								Erwägung verneint, es sei davon auszugehen, der Verbraucher werde die in


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								nicht hervorgehobener Schrift gehaltene Erläuterung des Angebotsinhalts zur

								Kenntnis nehmen (dazu unter II.2).


								9


								1. Anders als vom Berufungsgericht angenommen, kann ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot nicht schon mit der Begründung verneint werden,

								der Verbraucher werde die Abbildung voll ausgestatteter Betten und die im

								Blickfang herausgestellten Angaben in der Werbung nicht dahin verstehen,

								dass das Angebot Matratzen und Lattenroste umfasst.


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								a) Das Berufungsgericht ist allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend

								davon ausgegangen, dass bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche

								Verhältnisse zur Irreführung geeignet ist, auf die Auffassung der Verbraucher

								abzustellen ist, an die sich die Werbung richtet. Mit Recht hat es angenommen,

								dass für die Beurteilung einer Werbeaussage als irreführend im Sinne von § 5

								UWG das Verständnis maßgeblich ist, das der Verkehr von dem von der betreffenden Aussage ausgehenden Gesamteindruck hat, und dass einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung nicht aus dem Zusammenhang,

								in dem sie stehen, gerissen und isoliert betrachtet werden dürfen. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, bei der Beurteilung der Frage,

								welche Aufmerksamkeit der Verbraucher der verfahrensgegenständlichen Werbung entgegenbringe, seien die wirtschaftliche Tragweite eines entsprechenden

								Kaufentschlusses sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass Anschaffungen

								dieser Art in der Regel für einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten und

								die persönlichen Lebensverhältnisse des interessierten Kunden berührten.


								11


								b) Dagegen hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verbraucher

								nehme nicht an, dass jeweils auch die Matratze und der Lattenrost mit zum beworbenen Leistungsangebot und Lieferumfang gehörten, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								- 10 -


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								aa) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Verbraucher sei seit

								langem ähnlichen Werbeaussagen vornehmlich durch große Möbelhäuser ausgesetzt und daher daran gewöhnt, dass Bettgestelle nicht isoliert dargestellt,

								sondern in einer Vollausstattung mit Matratze, Kissen und Bettdecken abgebildet würden. Nicht selten seien die Betten in eine komplette Schlafzimmerausstattung mit entsprechendem Mobiliar eingebunden. Der Verbraucher wisse,

								dass Matratzen und Lattenroste heutzutage in zahlreichen auf die individuellen

								Lebensgewohnheiten und Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Ausstattungsformen zahlreicher Hersteller zu sehr unterschiedlichen Preisen angeboten würden. Er werde daher auch ohne Kenntnis des aufklärenden Hinweises

								"ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko" annehmen, das Angebot der

								Beklagten umfasse nicht den Lattenrost und die Matratzen. Er werde in dieser

								Vorstellung dadurch bestärkt, dass aus der blickfangmäßig herausgestellten

								Werbeaussage


								"KOMPLETT


								DREHTÜRENSCHRANK


								DOPPELBETT


								NACHTKONSOLEN" gerade nicht hervorgehe, das Doppelbett sei komplett.


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								bb) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist erfahrungswidrig. Eine

								- wie vom Berufungsgericht an dieser Stelle seiner Entscheidung unterstellt nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit den hervorgehobenen Angaben "KOMPLETT DREHTÜRENSCHRANK (FUNKTIONSSCHRANK) DOPPELBETT (STOLLENBETT) NACHTKONSOLEN (BETTPANEELE)" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass das Angebot ein funktionsgerecht ausgestattetes Bett samt Lattenrosten und Matratzen und nicht lediglich ein Bettgestell umfasst, das erst durch den Zukauf dieser für die zweckentsprechende

								Nutzung unverzichtbaren Bestandteile zu einem kompletten Bett wird (vgl. auch

								OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 13 W 83/02, Anlage K 5;

								Kammergericht, Beschluss vom 19. September 2008 - 5 U 120/06, MD 2008,

								1135; OLG Bamberg, Urteil vom 21. September 2011 - 3 U 129/11, MD 2011,

								973).


								- 11 -


								14


								Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts ist wesentlich darauf

								gestützt, der Verbraucher sehe sich seit langem ähnlichen Werbeaussagen

								großer Möbelhäuser ausgesetzt und sei daran gewöhnt, dass dadurch nur ein

								Bettgestell beworben würde. Zu Recht beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe nicht weiter begründet, wie es zu der von ihm angenommenen Verkehrsgewöhnung gekommen sei. Das war aber erforderlich, weil diese

								Annahme mit der Verkehrsauffassung nicht in Einklang steht, wie sie den vorstehend wiedergegebenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und

								Bamberg und des Kammergerichts zugrunde liegt. Nach diesen Entscheidungen fasst der Verkehr die Abbildung eines kompletten Bettes als Angebot des

								Bettgestells mit Lattenrost und Matratze auf. An diesem Ergebnis ändert der

								Umstand nichts, dass der Verbraucher die in der Werbung abgebildeten weiteren Dekorationsartikel (Schuhe, Teppich, Wandbilder, Elektronikgeräte) als

								nicht vom Angebot umfasst ansieht. Mit diesen Artikeln sind Matratzen und Lattenroste nicht vergleichbar. Erst durch diese Teile werden aus einem reinen

								Bettgestell die in der Werbung abgebildeten Betten. Abweichendes folgt nicht

								aus dem Umstand, dass Matratzen und Lattenrost häufig in an die Bedürfnisse

								der Kunden angepassten Ausführungen vertrieben werden, die erhebliche

								Preisunterschiede aufweisen. Bei den hier in Rede stehenden preisgünstigen

								Angeboten wird der Verkehr nicht annehmen, zwischen verschiedenen preislich

								sehr unterschiedlichen Ausstattungen wählen zu können. Das schließt aber

								nicht aus, dass der Verkehr davon ausgeht, das Angebot umfasse Matratzen

								und Lattenroste zu den Betten in bestimmten, nicht näher konkretisierten Ausführungen.


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								2. Die Revision hat gleichwohl keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat

								eine Irreführung der Verbraucher zu Recht mit der Erwägung verneint, es sei

								davon auszugehen, dass der Verbraucher die in kleiner Schrift gehaltene Erläuterung des Angebotsinhalts auch ohne einen klarstellenden Hinweis etwa in

								Gestalt eines Sternchenhinweises zur Kenntnis nehmen werde.


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								16


								a) Die Revision weist allerdings mit Recht darauf hin, dass nach der

								Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat. Danach reicht es nicht aus,

								wenn etwa der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet

								wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur

								innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und

								die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben zu wahren (vgl. BGH, Urteil

								vom 28. November 2002 - I ZR 110/00, GRUR 2003, 249 f. = WRP 2003, 379

								- Preis ohne Monitor).


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								b) Das verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg.


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								Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der angesprochene Verbraucher sich bei einer beabsichtigten Investition regelmäßig für den gesamten Inhalt einer Werbeaussage interessieren und sich ebenfalls mit den Teilen der

								Werbung befassen wird, die in kleinerer als der im Blickfang gehaltenen Schrift

								abgefasst sind. Er werde daher bei der beanstandeten Werbung den Hinweis

								am unteren Rand der jeweiligen Werbeabbildung zur Kenntnis nehmen, das

								Angebot umfasse nicht den Lattenrost und die Matratze. Dafür spreche bei der

								angegriffenen Werbung, dass sich der Verbraucher ohne die Maßangaben der

								Möbel nicht ausreichend über das Angebot informieren könne. Der Verbraucher

								habe aus diesem Grund Anlass, den erläuternden Text auch ohne klarstellenden Hinweis etwa in Form eines Sternchenhinweises zur Kenntnis zu nehmen.


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								c) Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung

								stand. Entgegen der Annahme der Revision ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum

								der Verbraucher auszuschließen. Vielmehr kann es genügen, dass es sich um


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								eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der

								sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis

								nehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 50/00, GRUR 2003,

								163, 164 = WRP 2003, 273 - Computerwerbung II; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.98; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5

								Rn. 105; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 226). So liegen die Dinge im

								Streitfall. Der Verbraucher wird ohne weiteres auf die zwar erst am Ende der

								Texte und in nicht hervorgehobener Schrift gegebene, aber in den - jeweils kurzen und übersichtlich gestalteten - Texten nicht versteckte Information stoßen,

								das Angebot umfasse nicht die Lattenroste und Matratzen für die Betten. Diese

								Information ist unzweideutig und geeignet, den beim Verbraucher zuvor erweckten gegenteiligen Eindruck zu beseitigen und ihn von einer auf Irrtum beruhenden geschäftlichen Entscheidung abzuhalten.


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								Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die - unrichtigen - Angaben im Blickfang geeignet sind, den Verbraucher zu veranlassen, sich überhaupt mit der Werbung näher zu befassen. Das reicht für eine Irreführung allein

								nicht aus. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist eine Geschäftspraxis irreführend, wenn sie zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet

								ist und zum anderen den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer

								geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

								Eine geschäftliche Entscheidung ist gemäß Art. 2 Buchst. k der Richtlinie

								2005/29/EG jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter

								welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will. Dieser Begriff erfasst außer

								der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit

								unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR

								2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch

								Köhler, WRP 2014, 259, 260). Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrau-


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								chers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu

								befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe

								veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung

								im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dar.

								Die beanstandete Werbeanzeige wäre daher nur als irreführend anzusehen,

								wenn anzunehmen wäre, dass der Durchschnittsverbraucher nicht durch die

								weiteren in der Anzeige enthaltenen Angaben davon abgehalten wird, eine auf

								Irreführung beruhende geschäftliche Entscheidung zu treffen. Davon kann aber

								keine Rede sein.


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								3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach

								Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober

								1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil

								vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757

								Rn. 42 - UGT Rioja u.a.). Dass die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit

								einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die

								durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit

								einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von

								Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG darstellt, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. Eine Geschäftspraxis, die den Durchschnittsverbraucher täuscht oder zu täuschen geeignet ist, ist nur unter den - im Streitfall nicht

								gegebenen - Voraussetzungen der Nummern 1 bis 23 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, die durch die Nummern 1 bis 16 und 18 bis 24 des Anhangs

								zu § 3 Abs. 3 UWG in deutsches Recht umgesetzt worden sind, unabhängig

								davon als unzulässig anzusehen, ob sie den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten

								nicht getroffen hätte.


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								III. Nach alledem ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus

								§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.


								Büscher


								Schaffert


								Löffler


								Koch


								Schwonke


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 30.10.2012 - 1 HKO 10037/12 OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 - 6 U 4729/12 -