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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 119/10


								Verkündet am:

								12. Mai 2011

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja

								Innerhalb 24 Stunden


								UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1

								Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer AdwordsAnzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die

								Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am

								Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

								BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 - OLG Hamm

								LG Bielefeld


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

								und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Beklagte, die beim Vertrieb von Druckerzubehör über das Internet

								mit der Klägerin in Wettbewerb steht, wirbt in einer sogenannten AdwordsAnzeige beim Suchmaschinenbetreiber Google (Anlage K 3) unter dem Suchwort „Druckerpatronen“ mit der Aussage

								Original-Druckerpatronen

								innerhalb 24 Stunden

								günstig - schnell - zuverlässig.


								2


								Über die in dieser Anzeige als elektronischer Verweis (Link) ausgestaltete Internetadresse der Beklagten gelangt man zur Startseite des Internetauftritts

								der Beklagten. Dort heißt es auf der linken Seite hervorgehoben „Lieferung in

								24 Stunden durch DHL EuroPack“; auf der rechten Seite wird dies - in deutlich

								kleinerer Schrift - wie folgt erläutert:


								-3-


								24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag

								Artikel, die Sie bei uns bis 16:45h bestellen, gelangen noch am gleichen Tag

								zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei Ihnen.


								3


								Die Startseite ist nachfolgend wiedergegeben:


								4


								Soweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist, hält die Klägerin diese Werbung für irreführend, weil die Anzeige bei Google den Eindruck

								vermittle, dass die Beklagte binnen 24 Stunden ohne Einschränkung liefere. Die

								tatsächlich bestehende erhebliche Einschränkung sei erst auf der Startseite des

								Internetauftritts ersichtlich. Die Irreführung liege in der Anlockwirkung, die auf

								die Verbraucher von der Anzeige bei Google ausgehe. Die Darstellung auf der

								Startseite treffe im Übrigen ebenfalls nicht zu. Gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


								der Beklagten


								werde


								den


								Kunden


								innerhalb


								von


								24 Stunden mitgeteilt, ob die bestellten Produkte verfügbar seien; nur soweit

								dies der Fall sei, würden die Produkte innerhalb eines Werktags nach Eingang

								der Bestellung zum Versand gebracht.

								5


								Die Klägerin hat beantragt,

								es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber


								-4-


								Verbrauchern den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör,

								insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonerkartuschen, mit der

								Behauptung „Originalpatronen innerhalb 24 Stunden“ zu bewerben, ohne

								gleichzeitig bereits bei der Bewerbung in leicht erkennbarer Weise die Einschränkung der beworbenen Lieferzeit darzustellen, insbesondere wenn

								a) nicht darauf hingewiesen wird, dass die beworbene Lieferzeit nur für Bestellungen bis 16.45 Uhr gilt,

								und/oder

								b) nicht darauf hingewiesen wird, dass die Bestellung innerhalb von 24 Stunden

								bearbeitet wird und dem Verbraucher dann erst mitgeteilt wird, ob die bestellten Waren bei der Beklagten verfügbar sind,

								wenn dies geschieht wie in den Anlagen ….


								6


								Darüber hinaus hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Auskunft über den Umfang der bisherigen Benutzung der im Unterlassungsantrag

								beschriebenen Handlungen unter Angabe der Werbeträger, der Verbreitungsgebiete, der Verbreitungszeiträume und der Anzahl der Vertragsabschlüsse

								sowie zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 € nebst Zinsen

								und ferner die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.


								7


								Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach ihrer Auffassung führt

								die beanstandete Anzeige die Leser deshalb nicht irre, weil sie von ihr aus mit

								einem Klick den Werbeauftritt der Beklagten erreichten und dort sofort über die

								geringfügige Einschränkung des 24-Stunden-Lieferservice unterrichtet würden.

								Die in gleicher Weise gestaltete Werbung anderer Versandhändler bei Google

								zeige, dass ein solcher Service regelmäßig mit derartigen Einschränkungen

								versehen sei, die Verbraucher mit ihnen deshalb bestens vertraut seien und sie

								geradezu erwarteten. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten komme es insoweit nicht an, weil die Beklagte sich tatsächlich so wie in

								ihrem Internetauftritt beschrieben verhalte.


								-5-


								8


								Landgericht und Berufungsgericht (vgl. im Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 36) haben die Klage für

								unbegründet erachtet.


								9


								Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre bislang erfolglosen

								Klageanträge weiter.


								Entscheidungsgründe:


								10


								I. Das Berufungsgericht hat eine relevante Irreführung durch die beanstandete Adwords-Anzeige verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:


								11


								Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher werde aufgrund

								von Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen bereits wissen, dass es wegen der in den Liefervorgang eingeschalteten Versandunternehmen in der Regel zu zeitlichen Beschränkungen komme, und deshalb

								annehmen, dass die Angaben der Beklagten in der Anzeige wegen des begrenzten Platzes unvollständig seien und daher im Internetauftritt der Beklagten

								näher erläutert würden. Der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher wisse, dass sonntags regelmäßig keine Lieferungen erfolgten, ändere allerdings

								nichts daran, dass die Herausstellung der Lieferung innerhalb 24 Stunden ohne

								„Wenn und Aber“ Verbrauchern als eine Garantie erscheinen könne, die den

								besonderen Vorzug des Angebots der Beklagten bilde. Wer die Aussage für

								„bare Münze“ nehme, gewinne zunächst tatsächlich den unzutreffenden Eindruck, dass Lieferungen stets innerhalb von 24 Stunden erfolgten. Die damit

								möglicherweise bewirkte Fehlvorstellung reiche für die Annahme einer Irreführung aber nicht aus, weil die Beklagte die Verbraucher auf ihrer Startseite sofort

								über die maßgeblichen Einschränkungen aufkläre. Zwar könne eine nachträgli-


								-6-


								che Aufklärung in einem nachfolgenden Werbetext eine zuvor eingetretene Irreführung wegen der Anlockwirkung grundsätzlich nicht mehr beseitigen. Dieser

								Grundsatz gelte aber nicht für die im Streitfall zu beurteilende Werbung. Die

								meisten Verbraucher rechneten schon nicht mit einem uneingeschränkt gewährleisteten 24-Stunden-Lieferservice. Außerdem stehe die verknappte und

								schlagwortartige Werbung der Beklagten in ihrer Adwords-Anzeige in einem

								kaum trennbaren Zusammenhang mit der klarstellenden Aussage auf ihrer

								Startseite, auf die der Verbraucher bei näherer Befassung mit dem Angebot

								stets gelange. Die in Rede stehende Werbung sei nach den Grundsätzen der

								Blickfangwerbung zu beurteilen. Es handle sich um eine schlagwortartige Aufmerksamkeitswerbung, bei der zunächst nur die halbe Wahrheit mitgeteilt werde und später eine Präzisierung erfolge. In einem solchen Fall scheide eine Irreführung aus, wenn ein Hinweis den Betrachter zu der aufklärenden Angabe

								führe.

								12


								II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

								Aus dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen im Berufungsurteil ergibt

								sich, dass das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts

								davon ausgegangen ist, dass der Durchschnittsverbraucher der Aussage in der

								beanstandeten Adwords-Anzeige „innerhalb 24 Stunden“ aufgrund von Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen entnimmt,

								dass er damit nur mit einem Lieferservice rechnen kann, wie er auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten unter der Überschrift „24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag“ beschrieben ist. Unter diesen Umständen kommt es

								nicht darauf an, ob derjenige, der die Aussage in der Adwords-Anzeige für bare

								Münze nimmt, durch die Angaben auf der von der Anzeige aus unmittelbar zu

								erreichenden Internetseite hinreichend aufgeklärt wird.


								-7-


								13


								Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner Prüfung, wie die angesprochenen Verbraucher, die über das Internet Druckerpatronen erwerben wollen,

								die beanstandete Adwords-Anzeige verstehen, festgestellt, dass der durchschnittlich aufmerksame und interessierte Verbraucher ohnehin weiß, dass am

								Sonntag regelmäßig nicht geliefert wird. Im Weiteren hat es dann - bei der Prüfung der Frage, ob eine möglicherweise verursachte Fehlvorstellung durch

								nachträgliche Aufklärung beseitigt worden ist - festgestellt, dass bereits ein

								überwiegender Großteil der Verbraucher gänzlich einschränkungslose Auslieferungen auch zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Sonntagen nicht erwartet

								und damit vertraut ist, dass ein 24-Stunden-Lieferservice im Allgemeinen nicht

								einschränkungslos gewährleistet wird. Diese Erwägungen lassen keinen

								Rechtsfehler erkennen und werden auch von der Revision nicht angegriffen.


								14


								Diese Erwägungen tragen die Verneinung einer relevanten Irreführung

								durch das Berufungsgericht. Sie werden durch die sich anschließenden Ausführungen nicht eingeschränkt, die das Berufungsgericht zu den Verbrauchern

								gemacht hat, die - anders als der Durchschnittsverbraucher - die Aussage für

								bare Münze nehmen. Auch eine „dreiste Lüge“ - also eine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht

								(vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78, 79 = WRP

								2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 716 = WRP 2002, 977 - ScannerWerbung; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 2.209) - hat

								das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Danach handelt es sich bei der

								beanstandeten Werbeaussage „Originalpatronen innerhalb 24 Stunden“ um

								eine erkennbar unvollständige Kurzangabe, die - ähnlich einer Überschrift - dazu einlädt, die ausführliche und präzise Information zur Kenntnis zu nehmen,

								auf die der Link verweist.


								-8-


								15


								Der Durchschnittsverbraucher, auf den allein abzustellen ist, wird danach

								durch die beanstandete Werbung nicht in die Irre geführt, sondern allenfalls dazu veranlasst, sich auf die Startseite des Internetauftritts der Beklagten zu begeben. Dort findet er dann seine Annahme bestätigt, dass auch beim Lieferservice der Beklagten bestimmte Einschränkungen bestehen, wobei er über diese

								Einschränkungen nach den getroffenen Feststellungen sofort und in von ihm

								nicht zu übersehender Weise unterrichtet wird. Dass weitergehende Einschränkungen bestehen, mit denen der Durchschnittsverbraucher aufgrund der ihm in

								diesem Zusammenhang gegebenen Informationen nicht zu rechnen braucht,

								hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht, wobei seine in dieser

								Hinsicht gemachten Ausführungen keinen Rechtsfehler erkennen lassen. Danach wird der Durchschnittsverbraucher auch durch die Angaben zum Lieferservice der Beklagten auf der Startseite ihres Internetauftritts nicht irregeführt.


								-9-


								16


								III. Die Revision der Klägerin hat danach keinen Erfolg und ist mit der

								Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.


								Bornkamm


								Büscher


								Koch


								Schaffert


								Löffler


								Vorinstanzen:

								LG Bielefeld, Entscheidung vom 06.11.2009 - 17 O 64/09 OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2010 - I-4 U 213/09 -