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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								BLw 21/07

								vom

								14. Februar 2008

								in der Landwirtschaftssache


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								Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 14. Februar

								2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

								Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

								ehrenamtlicher Richter beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats

								- Senat


								für


								Landwirtschaftssachen -


								des


								Oberlandesgerichts


								Oldenburg vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Antragsgegners, der der Antragstellerin auch die außergerichtlichen

								Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								30.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Mit notariellem Hofübergabevertrag vom 21. Juni 1995 übertrug der Vater der Beteiligten seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den Antragsgegner. In dem Vertrag wurde bestimmt,

								dass der Antragsgegner an die Antragstellerin, seine Schwester, solange sie

								ledig ist, ein freies Wohn- und Beköstigungsrecht im Elternhaus zu gewähren

								und einen Betrag von 40.000 DM als Abfindung zu zahlen habe, der bei deren

								Heirat, spätestens nach Vollendung des 23. Lebensjahres, fällig sein sollte.


								- 3 -


								2


								Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat dem Antrag auf Feststellung des Wohnrechts und auf Zahlung des Abfindungsbetrages stattgegeben.

								Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

								verfolgt der Antragsgegner seinen Abweisungsantrag weiter.

								II.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

								nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

								LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es.


								4


								Eine die Zulässigkeit begründende Divergenz liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht von einer in der Beschwerdebegründung zu bezeichnenden

								Entscheidung des Bundesgerichtshofes, des früheren Obersten Gerichtshofes

								für die Britische Zone oder eines anderen Oberlandesgerichts abgewichen ist

								und der Beschluss des Beschwerdegerichts auf dieser Abweichung beruht. Das

								Beschwerdegericht muss die gleiche Rechtsfrage abweichend von einer von

								der Rechtsbeschwerde zitierten Vergleichsentscheidung beantwortet haben und

								die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruhen (Senat, BGHZ

								89, 149, 151).


								5


								Eine solche Divergenz liegt bei keiner der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor.


								6


								1. Die eine Entscheidung (BGHZ 113, 310 ff.) ist schon deshalb nicht geeignet, eine Abweichung des Beschwerdegerichts bei der Entscheidung über

								die von dem Antragsgegner gegen den Abfindungsanspruch erhobene Verjäh-


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								rungseinrede aufzuzeigen, weil sich die Vergleichsentscheidung mit Verjährungsfragen überhaupt nicht befasst.

								7


								Eine Divergenzbeschwerde kann auch nicht mit der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge begründet werden, dass das Beschwerdegericht

								einen in der Vergleichsentscheidung ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz

								nicht beachtet habe, hier denjenigen, dass Verträge, mit denen das Vermögen

								eines Betriebsinhabers an dessen (künftigen) Erben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden soll, sich im Grundsatz nicht nach

								Erbrecht, sondern nach den Vorschriften über die Rechtsgeschäfte unter Lebenden richten (BGHZ 113, 310, 313). Die Divergenzbeschwerde dient der

								Wahrung der Rechtseinheit und ist deshalb auf die Fälle beschränkt, in denen

								das Beschwerdegericht zu einer bestimmten Rechtsfrage eine andere Rechtsansicht vertritt als die Vergleichsentscheidung; allein die Nichtanwendung eines

								in der Rechtsprechung herausgearbeiteten allgemeinen Grundsatzes führt noch

								nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschl. v. 6. November

								1997, BLw 20/97, NJW-RR 1998, 278).


								8


								2. Es besteht auch keine Divergenz zu dem Beschluss des Senats vom

								24. April 1986 (BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014 ff. = AgrarR 1986, 319 ff.). Der

								Senat und das Beschwerdegericht hatten nicht über dieselbe Rechtsfrage zu

								entscheiden. Daran fehlt es nämlich, wenn sich die gesetzlichen Regelungen

								grundlegend verändert haben, nach denen über die Rechtsfrage zu entscheiden ist (BGHZ 7, 339, 342; vgl. auch: Senat, Beschl. v. 5. Juli 1955,

								V BLw 79/54, RdL 1955, 251, 253; Beschl. v. 14. Oktober 1993, BLw 33/93,

								AgrarR 1995, 34).


								9


								So ist es hier. Die Rechtsfrage, ob für Abfindungsansprüche aus Übergabeverträgen nach § 17 HöfeO die regelmäßige oder die besondere Verjäh-


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								rungsfrist für erbrechtliche Ansprüche gilt, stellte sich nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage, über die der Senat zu entscheiden hatte,

								nicht. Die dreißigjährige Verjährungsfrist war bis dahin die gesetzliche Regel

								(§ 195 BGB a.F.); eine Sondervorschrift für (familien- und) erbrechtliche Ansprüche gab es nicht.

								10


								Das Beschwerdegericht hatte hingegen auf der Grundlage der seit dem

								1. Januar 2002 geltenden Neuregelung zu entscheiden. Die regelmäßige Verjährungsfrist ist mit der Schuldrechtsmodernisierung auf drei Jahre verkürzt

								worden (§ 195 BGB). Für die familien- und erbrechtlichen Ansprüche sollte es

								nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (dazu BT-Drucks. 14/6040, S. 106;

								BGH, Urt. v. 18. April 2007, IV ZR 279/05, NJW 2007, 2174) jedoch bei der bisherigen dreißigjährigen Frist bleiben, wofür es einer besonderen Bestimmung

								bedurfte (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Erst auf Grund der seit dem 1. Januar 2002

								geltenden Rechtslage stellt sich für die in Übergabeverträgen nach § 17 HöfeO

								dem Hoferben auferlegten Abfindungen die Rechtsfrage, ob die Ansprüche des

								Miterben in der regelmäßigen dreijährigen Frist in § 195 BGB oder wie der gesetzliche Abfindungsanspruch nach dem Erbfall gemäß § 12 HöfeO und die

								durch Testament oder Erbvertrag bestimmten Ansprüche in der dreißigjährigen

								Frist für die erbrechtlichen Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren.


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								III.

								11


								Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung

								des Gegenstandswerts auf § 33 LwVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KostO.


								Krüger


								Lemke


								Vorinstanzen:

								AG Meppen, Entscheidung vom 10.07.2007 - 28 Lw 78/07 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.09.2007 - 10 W 34/07 -


								Czub