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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								AnwZ (Brfg) 33/16


								Verkündet am:

								20. März 2017

								Boppel,

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BRAO § 59c Abs. 1, § 59e Abs. 1 Satz 1, § 59h Abs. 3 Satz 1; PartGG § 1;

								GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

								Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO

								nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an

								und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00,

								BGHZ 148, 270).

								BGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 - Anwaltsgerichtshof

								Baden-Württemberg


								ECLI:DE:BGH:2017:200317UANWZ.BRFG.33.16.0


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche

								Verhandlung vom 20. März 2017 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs

								Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt

								Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk


								für Recht erkannt:


								Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des

								Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 wird

								zurückgewiesen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

								Der


								Gegenstandswert


								des


								Berufungsverfahrens


								wird


								auf


								250.000 € festgesetzt.


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin, die "G.


								Rechtsanwaltsgesellschaft


								mbH", wurde am 2. Februar 2015 von drei Rechtsanwälten als Gesellschafter

								und Geschäftsführer gegründet. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die

								Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Eine Regelung zu näheren

								Voraussetzungen zukünftiger Gesellschafter enthielten weder die Gründungsurkunde noch - bis zu dessen mit Gesellschafterbeschluss vom 21. Juli 2016

								erfolgter Änderung - der Gesellschaftsvertrag. Am 8. April 2015 ließ die beklagte Rechtsanwaltskammer die Klägerin als Rechtsanwaltsgesellschaft nach

								§ 59c Abs. 1 BRAO zu. Kurz darauf, am 20. April 2015, übertrugen die Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile der Klägerin an die "G.


								PartmbB


								-3-


								Rechtsanwälte, Steuerberater", eine seit dem Jahr 2002 eingetragene Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden:


								G.-


								Partnerschaftsgesellschaft). Der Geschäftsgegenstand dieser aus mehr als 80

								Rechtsanwälten als Partnern bestehenden Gesellschaft ist gemäß dem Partnerschaftsregister "die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als

								Rechtsanwälte und Steuerberater in überörtlicher Partnerschaft sowie alle

								Tätigkeiten, die nach dem jeweiligen Berufsrecht zulässig sind."

								2


								Die Klägerin zeigte der Beklagten die vorgenannte Übertragung der Geschäftsanteile an. Daraufhin teilte ihr die Beklagte mit, die Beteiligung der

								G.-Partnerschaftsgesellschaft an der Klägerin sei mit den gesetzlichen Bestimmungen über die möglichen Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft

								(§ 59e Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) nicht zu vereinbaren; aus diesem Grund und

								weil die Klägerin nicht dargelegt habe, dass die Partnerschaftsgesellschaft in

								der Klägerin beruflich tätig sei (§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO), komme ein Widerruf der Zulassung der Klägerin gemäß § 59h Abs. 3 Satz 1 BRAO in Betracht.

								Hierauf erklärte die Klägerin, sie teile die Rechtsauffassung der Beklagten nicht

								und strebe eine gerichtliche Klärung der Rechtsfrage an. Die Beklagte forderte

								die Klägerin sodann gemäß § 59h Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BRAO unter Fristsetzung auf, den dem Gesetz entsprechenden Zustand durch Rückübertragung

								der Geschäftsanteile herzustellen; anderenfalls kündigte sie den Widerruf der

								Zulassung der Klägerin als Rechtsanwaltsgesellschaft an.


								3


								Da die verlangte Rückübertragung nicht erfolgte, widerrief die Beklagte

								mit Bescheid vom 30. Juni 2015 gemäß § 59h Abs. 3 Satz 1 BRAO die Zulassung der Klägerin wegen Verstoßes der Beteiligung der Partnerschaftsgesellschaft an der Klägerin gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59e Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO).


								-4-


								Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin hat die Beklagte mit

								Widerspruchsbescheid vom 4. August 2015 zurückgewiesen.

								4


								Die von der Klägerin daraufhin erhobene Anfechtungsklage gegen die

								vorbezeichneten Bescheide der Beklagten hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:


								5


								Die Beklagte habe die Zulassung der Klägerin gemäß § 59h Abs. 3

								Satz 1 BRAO rechtmäßig widerrufen, weil die Klägerin die Voraussetzungen

								des § 59e Abs. 1 BRAO nicht (mehr) erfülle. Aus dem Wortlaut des § 59e

								Abs. 1 Satz 1 BRAO könne der Schluss gezogen werden, nur Angehörige der

								darin genannten freien Berufe sollten Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH

								sein, nicht hingegen etwa juristische Personen mit eigener von den an ihnen

								beteiligten Berufsangehörigen rechtlich losgelöster Rechtspersönlichkeit. Nach

								der Gesetzbegründung sei beabsichtigt gewesen, dass die Geschäftsanteile

								den Gesellschaftern ungeteilt zustehen müssten und daher Berufsangehörige

								einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit nicht Gesellschafter einer Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft sein

								könnten. Für den Sonderfall einer auf das Halten von Anteilen einer Patentanwalts-GmbH beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für welche durch

								die Satzung der GmbH sichergestellt sei, dass der Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts nur Personen angehören dürften, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen erfüllten, habe der Bundesgerichtshof zu der mit § 59e Abs. 1 BRAO

								inhaltsgleichen Bestimmung des § 52e Abs. 1 der Patentanwaltsordnung (PAO)

								jedoch


								entschieden, dass eine


								solche Gesellschaft


								Anteile


								an


								einer


								Patentanwaltsgesellschaft halten könne (BGHZ 148, 270).

								6


								Diese auf die gesetzlichen Regelungen der Rechtsanwalts-GmbH zu

								übertragende Entscheidung bedeute entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch

								nicht, dass eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung


								-5-


								dann "erst recht" Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein könne.

								Der Gesellschaftszweck einer Partnerschaftsgesellschaft sei durch § 1 Abs. 1

								Satz 1 PartGG als Zusammenschluss der Partner zur Ausübung ihrer Berufe

								gesetzlich vorgegeben, während das Halten von Geschäftsanteilen ein möglicher - und in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sogar der alleinige - Zweck einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei. Die weitgehend an die

								Offene Handelsgesellschaft angenäherte Partnerschaftsgesellschaft sei vom

								Gesetzgeber auch rechtlich deutlich selbständiger ausgestaltet worden als die

								Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die Rechtsprechung. Zudem habe der

								Gesetzgeber mit der Einführung der §§ 59c ff. BRAO mehrstöckige Gesellschaften ausschließen wollen, um berufsfremde Einflüsse Dritter zu verhindern,

								eine angemessene Kontrolle der rechtlichen Anforderungen zu ermöglichen und

								zu deren Erleichterung eine hinreichende Transparenz der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse zu erreichen. Diese Absichten des Gesetzgebers sprächen

								gegen die von der Klägerin erstrebte Gleichbehandlung einer Partnerschaftsgesellschaft mit einer - auf das Halten von Gesellschaftsanteilen beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei der Übernahme von Gesellschaftsanteilen

								einer Rechtsanwaltsgesellschaft.

								7


								Letztlich könne diese grundsätzliche Frage jedoch offen bleiben, weil hier

								jedenfalls die konkreten tatsächlichen Umstände einer Gesellschafterstellung

								der G.-Partnerschaftsgesellschaft an der Klägerin entgegenstünden. Der vorliegende Fall unterscheide sich ganz wesentlich von demjenigen, welcher der vorbezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen habe.

								Anders als dort handele es sich bei der G.-Partnerschaftsgesellschaft nicht um

								eine Gesellschaft, deren ausschließlicher Zweck das Halten von Anteilen der

								Anwaltsgesellschaft sei, sondern um eine Berufsausübungsgesellschaft. Darüber hinaus erfülle die Satzung der Klägerin nicht die weiteren durch den Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung aufgestellten Voraussetzun-


								-6-


								gen. Die Satzung der Klägerin enthalte keine Vorgabe, ob und gegebenenfalls

								unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder

								eine Partnerschaftsgesellschaft Geschäftsanteile der Klägerin halten könnten.

								Um sicherzustellen, dass der G.-Partnerschaftsgesellschaft nur Personen angehörten, welche die Anforderungen des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO erfüllten,

								reiche weder der Umstand aus, dass derzeit sämtliche Partner diese Voraussetzungen erfüllten, noch dass der Gegenstand der Gesellschaft auf die Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern beschränkt sei. Denn

								die Zulassungsfähigkeit von Anwaltsgesellschaften sei anhand der einschlägigen Bestimmungen ihrer Satzung zu prüfen. Eine Satzungsbestimmung, die

								einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ermögliche, könne nicht mit dem

								Argument außer Betracht gelassen werden, ein solcher Verstoß liege weder vor

								noch sei er (derzeit) beabsichtigt. Denn die Gesellschaft müsse die Zulassungsvoraussetzungen auch in Zukunft erfüllen.

								8


								Da die Zulassung der Klägerin von der Beklagten mithin bereits wegen

								Fehlens der Voraussetzungen des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO rechtmäßig

								widerrufen worden sei, komme es nicht darauf an, ob auch der Widerrufsgrund

								des § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO vorliege, weil eine (unmittelbare) berufliche

								Tätigkeit der G.-Partnerschaftsgesellschaft beziehungsweise ihrer Partnerin der

								Klägerin fehle.


								9


								Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils erstrebt und ihr Klagebegehren weiterverfolgt. Die Beklagte verteidigt das Urteil

								des Anwaltsgerichtshofs.


								-7-


								Entscheidungsgründe:

								10


								Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen

								zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie hat jedoch in der

								Sache keinen Erfolg.

								I.


								11


								Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage mit Recht abgewiesen.


								12


								1. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42

								Abs. 1 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig.


								13


								2. Die Klage ist jedoch, wie der Anwaltsgerichtshof ebenfalls zutreffend

								angenommen hat, unbegründet. Der angegriffene Widerrufsbescheid der Klägerin in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 1 Satz 1

								VwGO). Die Beklagte hat die berufsrechtliche Zulassung der Klägerin als

								Rechtsanwaltsgesellschaft mit Recht widerrufen, da die Klägerin nach der Übertragung ihrer Geschäftsanteile an die G.-Partnerschaftsgesellschaft die Voraussetzungen des § 59e Abs. 1 BRAO nicht mehr erfüllt (§ 59h Abs. 3 Satz 1

								BRAO). Eine Partnerschaftsgesellschaft (§ 1 PartGG) kann gemäß § 59e

								Abs. 1 Satz 1 BRAO - anders als unter bestimmten (engen) Voraussetzungen

								eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) - nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden:

								Rechtsanwaltsgesellschaft) sein (§ 59c Abs. 1, § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO).


								14


								a) Gemäß § 59h Abs. 3 Satz 1 BRAO ist die berufsrechtliche Zulassung

								als Rechtsanwaltsgesellschaft unter anderem dann zu widerrufen, wenn die

								Rechtsanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen des § 59e BRAO

								erfüllt. Dies ist bei der Klägerin - wie die Beklagte zutreffend angenommen hat -


								-8-


								der Fall. Ihre Gesellschafter sind nicht mehr, wie es § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO

								für die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft verlangt, nur Rechtsanwälte

								und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe, sondern (allein) eine Partnerschaftsgesellschaft (mit beschränkter Berufshaftung). Diese kann jedoch gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59c Abs. 1 BRAO) sein.

								15


								aa) Die durch das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) als eigenständige

								Gesellschaftsform - neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als der herkömmlichen Organisationsform der Sozietät (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152,

								S. 7) - eingeführte Partnerschaft ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe - wie hier die Partner der

								G.-Partnerschaftsgesellschaft - zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.

								Mit der Schaffung der Partnerschaftsgesellschaft wollte der Gesetzgeber unter

								besonderer Berücksichtigung des Wesens freiberuflicher Tätigkeit die Lücke

								zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Kapitalgesellschaft

								schließen (BT-Drucks., aaO S. 1).


								16


								Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich, wie die in § 7 Abs. 2,

								3 und 5 PartGG enthaltenen Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs verdeutlichen, um eine der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) - als deren "Schwesterfigur" (BT-Drucks., aaO S. 1, 8, 20;

								ebenso bereits Karsten Schmidt, ZIP 1993, 633, 635; siehe ferner BFHE 188,

								13, 14) - angenäherte rechtsfähige Personengesellschaft (vgl. BT-Drucks., aaO

								S. 1, 8 f.; OVG München, Beschluss vom 18. März 2008 - 11 CS 07.2210, juris

								Rn. 16; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 1 PartGG Rn. 5 f. und § 7

								PartGG Rn. 4; MünchKommBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 1 PartGG Rn. 7 f.;


								-9-


								siehe ferner § 14 Abs. 2 BGB). Der Gesetzgeber hat die Partnerschaftsgesellschaft insoweit als einer juristischen Person weitgehend angenähert angesehen

								(BT-Drucks., aaO S. 9, 16; ebenso BFHE 188, 13 aaO; Brüggemann in

								Feuerich/Weyland, aaO, § 7 PartGG Rn. 4). Nur soweit im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - und den darin in Bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs - nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Partnerschaft die

								Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung

								(§ 1 Abs. 4 PartGG; vgl. hierzu BT-Drucks., aaO S. 25, 29). Gesellschafter einer

								Partnerschaft können nur natürliche Personen sein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PartGG),

								da dies am ehesten dem Leitbild der auf ein persönliches Vertrauensverhältnis

								zum Auftraggeber ausgerichteten freiberuflichen Tätigkeit entspricht (BTDrucks., aaO S. 9). Gemäß § 8 Abs. 4 PartGG kann die Partnerschaft auch als

								Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - wie hier bei der

								G.-Partnerschaftsgesellschaft der Fall - ausgeübt werden (vgl. hierzu BTDrucks. 17/10487, S. 1, 11, 13 ff.).

								17


								bb) Als Rechtsanwaltsgesellschaft können gemäß § 59c Abs. 1 BRAO

								Gesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist.

								Um eine solche Gesellschaft handelt es sich bei der Klägerin. Weitere Voraussetzung sowohl für die Erteilung (§ 59d BRAO) als auch für den Fortbestand

								(§ 59h Abs. 2, 3 Satz 1 BRAO) der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist

								jedoch, dass die Gesellschaft (unter anderem) den Erfordernissen des § 59e

								BRAO entspricht (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10,

								NJW 2012, 461 Rn. 6). Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können

								nach § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nur - in dieser Gesellschaft beruflich tätige

								(§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO) - Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a

								Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Diese Anforderungen erfüllt

								die G.-Partnerschaftsgesellschaft als Alleingesellschafterin der Klägerin nicht.


								- 10 -


								18


								cc) Die Auslegung des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO ergibt, dass eine Partnerschaftsgesellschaft - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht zum Kreis

								der gemäß dieser Vorschrift möglichen Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft gehört. Etwas anderes lässt sich, anders als die Klägerin meint, auch

								nicht daraus herleiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten (engen) Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Patentanwaltsgesellschaft und dementsprechend auch einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht kommt.


								19


								(1) Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des

								Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum

								Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er

								sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in

								den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte

								Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall

								möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66

								mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013

								- II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).


								20


								Nach diesen Maßstäben ist § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht, wie von der

								Klägerin erstrebt, dahin auszulegen, dass eine Partnerschaftsgesellschaft zu

								den durch diese Vorschrift zugelassenen Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft gehörte.


								- 11 -


								21


								(2) Der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO spricht dafür, dass nur

								Angehörige der dort genannten freien Berufe, mithin natürliche Personen, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, nicht hingegen juristische Personen mit eigener, von den an ihnen beteiligten Berufsangehörigen

								vollständig losgelöster Rechtspersönlichkeit (so bereits BGH, Beschluss vom

								9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270, 276; vgl. ebenso Bormann in

								Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59e BRAO Rn. 8;

								Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e BRAO Rn. 1; v. Wedel in

								Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59e BRAO

								Rn. 2 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59e Rn. 2; Kilian, NZG 2001, 150,

								153 mwN; ders. NZG 2001, 986) und dementsprechend auch nicht etwa Personengesellschaften, die, wie die Partnerschaftsgesellschaft, einer juristischen

								Person weitgehend angenähert sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 9, 16;

								BFHE 188, 13 aaO; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 7 PartGG

								Rn. 4). Diese Sichtweise entspricht, wie der Bundesgerichtshof in der vorbezeichneten Entscheidung bereits ausgeführt hat (BGH, Beschluss vom 9. Juli

								2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 273 f.), auch dem Willen des Gesetzgebers bei

								der Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c ff. BRAO; siehe unten I 2 a cc (5) (b)).


								22


								(3) Der Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat in

								Ansehung der vorbezeichneten Erwägungen allerdings eine Auslegung der

								- dem § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO im Wesentlichen entsprechenden - Regelung

								in § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO für möglich und im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG) auch für geboten erachtet, dass sich Patentanwälte - entsprechend den für Steuerberater

								(§ 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG) und Wirtschaftsprüfer (§ 28 Abs. 4 Satz 2 WPO)

								bereits zum Zeitpunkt der Einführung der §§ 52c ff. PAO (und der §§ 59c ff.

								BRAO) geltenden gesetzlichen Regelungen - jedenfalls dann auch in gesamt-


								- 12 -


								händerischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligen können, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Halten der GmbH-Anteile beschränkt und ihrerseits so

								ausgestaltet ist, dass den an die Patentanwaltsgesellschaft gestellten berufsrechtlichen Anforderungen Genüge getan ist, sowie durch die Satzung der Patentanwaltsgesellschaft sichergestellt ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts nur Personen angehören dürfen, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen nach § 52e PAO erfüllen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001

								- PatAnwZ 1/00, aaO S. 275 ff. sowie Leitsatz). Der unter diesen Voraussetzungen gebotenen Gleichbehandlung einer solchen Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts mit den in § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO als Gesellschafter genannten Berufsangehörigen


								stehe


								der


								Umstand


								nicht


								entgegen,


								dass


								einer


								(Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR

								331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff.) Teilrechtsfähigkeit zukomme. Denn dies bedeute keine Gleichsetzung mit der Rechtsfähigkeit der - als Gesellschafter nach

								§ 52e Abs. 1 Satz 1 PAO (und ebenso nach § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO) nicht in

								Betracht kommenden - juristischen Personen, die als Träger von Rechten und

								Pflichten aufgrund eigener Rechtspersönlichkeit und damit "als solche" und

								nicht als Gruppe ihrer gesamthänderisch verbundenen Mitglieder anerkannt

								seien (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 277).

								23


								(4) Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ganz überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember

								2011 - I-6 U 155/11, juris Rn. 39; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e

								BRAO Rn. 1; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59e BRAO Rn. 10 f.;

								Henssler in Henssler/Prütting, aaO, § 59e Rn. 13 f.; Kleine-Cosack, aaO Rn. 3;

								Busche,


								JR


								2002,


								329,


								330;


								vgl.


								auch


								Kilian,


								NZG


								2001,


								986;


								- 13 -


								aA v. Wedel in Hartung/Scharmer, aaO, § 59e BRAO Rn. 3-5; vgl. auch

								Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl., § 59e Rn. 1).

								24


								Der Anwaltsgerichtshof hat - entgegen der Auffassung der Beklagten zutreffend angenommen, dass die Grundsätze der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Rechtsanwaltsgesellschaft

								(§§ 59c ff. BRAO) zu gelten haben. Die hier in Rede stehenden Vorschriften zur

								Rechtsanwaltsgesellschaft stimmen, wie der Senat für Patentanwaltssachen

								des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 9. Juli 2001 (PatAnwZ 1/00,

								aaO S. 274) mit Recht hervorgehoben hat, in allen wesentlichen Punkten mit

								den gesetzlichen Bestimmungen zur Patentanwaltsgesellschaft überein (vgl.

								hierzu auch BT-Drucks. 13/9820, S. 20) und erfordern daher insoweit eine einheitliche Beurteilung. Der erkennende Senat hält die oben dargestellten

								Voraussetzungen, unter denen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschafterin einer Anwaltsgesellschaft sein kann, auch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgesellschaft für überzeugend. Dies entspricht auch der in Rechtsprechung

								und Literatur nahezu einhellig vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil

								vom 22. Dezember 2011 - I-6 U 155/11, aaO Rn. 40; Brüggemann in Feuerich/

								Weyland, aaO, § 59e Rn. 1; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59e BRAO

								Rn. 11; Henssler in Henssler/Prütting, aaO; aA v. Wedel in Hartung/Scharmer,

								aaO; vgl. zur Übereinstimmung der gesetzlichen Regelungen der Rechtsanwaltsgesellschaft und der Patentanwaltsgesellschaft auch BVerfGE 135, 90

								Rn. 7 ff.).


								25


								(5) Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt aus diesen Erwägungen

								jedoch nicht, dass Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß

								§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO auch eine Partnerschaftsgesellschaft (mit beschränkter Haftung) sein darf. Diese vom Anwaltsgerichtshof zum Anlass für die

								Zulassung der Berufung genommene Rechtsfrage, ist - soweit ersichtlich - bis-


								- 14 -


								her in Rechtsprechung und Literatur nicht näher erörtert worden. Der Senat

								entscheidet die Rechtsfrage - in Fortführung der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - dahin, dass zu den nach § 59e Abs. 1 Satz 1

								BRAO in Betracht kommenden Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft die dort genannten - natürlichen - Personen und zudem eine aus diesen

								bestehende, auf das Halten von deren GmbH-Anteilen beschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht hingegen eine Partnerschaftsgesellschaft gehört (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011

								- I-6 U 155/11, juris Rn. 39 f.; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e

								Rn. 1; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59e BRAO Rn. 8, 10 f.; Henssler

								in Henssler/Prütting, aaO, § 59e Rn. 4 f., 13 f. und § 1 PartGG Rn. 11 mit Fußnote 20; vgl. auch Henssler, NJW 1999, 241, 243). Die von der Klägerin demgegenüber erstrebte Erweiterung des Kreises zulässiger Gesellschafter einer

								Rechtsanwaltsgesellschaft widerspräche dem insoweit in § 59e Abs. 1 Satz 1

								BRAO erkennbar zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers.

								26


								(a) Der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO spricht, wie oben (unter I

								2 a cc (2)) bereits ausgeführt, dagegen, die - einer juristischen Person weitgehend angenäherte - Partnerschaftsgesellschaft zu den möglichen Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu zählen.


								27


								(b) Die Gesetzesmaterialien bekräftigen diese Einschätzung. Sie enthalten zwar keine Ausführungen speziell zur Frage der Gesellschafterstellung einer Partnerschaftsgesellschaft in einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Aus ihnen

								geht jedoch der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervor, die Rechtsanwaltsgesellschaft als eine aus natürlichen Personen bestehende Berufsausübungsgesellschaft zu schaffen, die im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit

								der Berufsangehörigen, insbesondere des Rechtsanwalts als Organ der


								- 15 -


								Rechtspflege, und des unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses

								zum Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) eine möglichst

								transparente Struktur aufweisen und hierdurch vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden soll. Der Gesetzgeber lehnte deshalb die Einrichtung "mehrstöckiger Gesellschaften" im Zusammenhang mit der Rechtsanwaltsgesellschaft ausdrücklich ab (BT-Drucks. 13/9820, S. 12 f.). Dem entsprechend wird in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung der

								Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze

								vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) unter anderem ausgeführt:

								"Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung sollen Berufsausübungsgesellschaften sein. (BT-Drucks. 13/9820,

								S. 11)

								[…]

								Reine Kapitalbeteiligungen, die Beteiligung Dritter am Gewinn der Gesellschaft sowie mehrstöckige Gesellschaften sind nach dem Entwurf nicht

								zulässig. Hierdurch soll die erforderliche Transparenz sichergestellt und

								Abhängigkeiten und externe Einflussnahmen verhindert werden." (BTDrucks., aaO S. 12)

								[…]


								28


								Weiter heißt es in der Einzelbegründung zu § 59e BRAO:

								"Die Rechtsanwaltsgesellschaft bildet eine Organisationsform zur gemeinschaftlichen rechtsbesorgenden Tätigkeit. Neben Rechtsanwälten

								können nach Absatz 1 Satz 1 Angehörige eines sozietätsfähigen Berufs,

								die ebenfalls - wenngleich in eingeschränktem Umfang - rechtsbesorgende Tätigkeiten ausüben dürfen, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

								Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist als Berufsausübungsgesellschaft konzipiert. Sie dient nicht der Kapitalanlage. Deshalb bestimmt Absatz 1

								Satz 2, dass die Gesellschafter in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich

								tätig sein müssen. Der Umfang der beruflichen Tätigkeit wird nicht festgelegt; ein Mindestmaß an beruflichen Aktivitäten muss jedoch gegeben

								sein.

								[…].


								- 16 -


								Der Entwurf geht davon aus, dass die Geschäftsanteile den Gesellschaftern ungeteilt zustehen müssen und daher Berufsangehörige einer BGBGesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit nicht Gesellschafter sein können. Diese Einschränkung dient der Transparenz von

								Rechtsanwaltsgesellschaften, der es abträglich wäre, wenn beispielsweise Geschäftsanteile außerhalb der Vorschrift des § 15 GmbHG nach den

								für BGB-Gesellschaften geltenden Grundsätzen übertragen werden könnten." (BT-Drucks., aaO S. 14)


								29


								Diese Erwägungen des Gesetzgebers und der Inhalt des § 59e BRAO

								haben im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens keine Änderung erfahren (vgl. nur Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des

								Bundestages, BT-Drucks. 13/11035, S. 5, 23 f.; Plenarprotokoll des Bundestages 13/241, S. 22375).


								30


								(c) Der Gesichtspunkt der Gesetzessystematik spricht ebenfalls dafür,

								§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht, wie die Klägerin meint, erweiternd dahin auszulegen, dass auch eine Partnerschaftsgesellschaft zu den möglichen Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft gehörte.


								31


								(aa) Sowohl die gesetzlichen Bestimmungen zur Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c ff. BRAO) als auch die Vorschriften des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes zeigen, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung dieser Regelungen - seinem oben (unter I 2 a aa und cc (5) (b)) im Einzelnen dargestellten

								Regelungsplan entsprechend - bestrebt war, einer Beteiligung von Gesellschaften an den vorgenannten Gesellschaften und damit der Bildung "mehrstöckiger

								Gesellschaften" entgegenzuwirken. Er hat hierzu - über die bereits erwähnte

								Einschränkung des Gesellschafterkreises der Rechtsanwaltsgesellschaft in

								§ 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO hinaus - bestimmt, dass sich eine Rechtsanwaltsgesellschaft an anderen Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nicht beteiligen darf (§ 59c Abs. 2 BRAO). Damit ist es einer Rechtsanwaltsgesellschaft versagt, sich etwa ihrerseits als Gesellschafterin an einer an-


								- 17 -


								deren Rechtsanwaltsgesellschaft (vgl. hierzu AGH Rostock, Urteil vom

								1. Dezember 2000 - AGH 7/00 (I/4), juris Rn. 19) oder an einer Partnerschaftsgesellschaft zu beteiligen. Letzteres ergibt sich zudem aus der gesetzlichen

								Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 PartGG, wonach Gesellschafter einer Partnerschaft nur natürliche Personen sein können. Mit dieser Regelungssystematik

								steht die - zur Bildung "mehrstöckiger Gesellschaften" führende - Beteiligung

								einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht im

								Einklang.

								32


								(bb) Darüber hinaus spricht auch die in § 59j Abs. 2 Satz 2 BRAO enthaltene Bestimmung über die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwaltsgesellschaft dafür, dass nach dem Gesetz grundsätzlich nur natürliche Personen

								als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht kommen. Gemäß § 59j Abs. 1 Satz 1 BRAO ist die Rechtsanwaltsgesellschaft verpflichtet,

								eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 2,5 Millionen € für jeden Versicherungsfall (§ 59j Abs. 2 Satz 1

								BRAO) und ist damit gegenüber dem Versicherungsschutz, den der einzelne

								Rechtsanwalt gemäß § 51 Abs. 4 BRAO bereitzustellen hat, um das Zehnfache

								erhöht. Hierdurch kommt - vor dem Hintergrund der fehlenden persönlichen

								Haftung der Gesellschafter - zum Ausdruck, dass die Zulassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaft nicht zu einer

								Einschränkung der Sicherheit des rechtsuchenden Bürgers führen soll, der der

								Rechtsanwaltsgesellschaft ein Mandat erteilt (BT-Drucks. 13/9820, S. 17).


								33


								Gemäß § 59j Abs. 2 Satz 2 BRAO können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den

								Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden, wobei dieser Betrag

								allerdings mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht


								- 18 -


								Gesellschafter sind, zu vervielfachen ist und sich auf mindestens das Vierfache

								der Mindestversicherungssumme belaufen muss (§ 59j Abs. 2 Satz 3 BRAO).

								Eine inhaltlich entsprechende Regelung hat der Gesetzgeber in § 51a Abs. 2

								Satz 2, 3 BRAO für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Abs. 4 PartGG) geschaffen (siehe hierzu BT-Drucks. 17/10487,

								S. 15), der (ebenfalls) nur natürliche Personen angehören können (§ 1 Abs. 1

								Satz 3 PartGG).

								34


								Der Systematik der vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen und der

								mit diesen verfolgten Zielsetzung des Gesetzgebers, mit zunehmender Zahl der

								Gesellschafter auch eine zunehmende Höhe des Mindestversicherungsschutzes zu gewährleisten, liefe es im Grundsatz zuwider, wenn eine Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen würde und dadurch bei der Bemessung der Mindestversicherungssumme anstelle einer größeren - die in § 59j Abs. 2 Satz 3 BRAO genannte

								Größenordnung übersteigenden - Anzahl von Rechtsanwälten und sonstigen

								Berufsangehörigen lediglich auf eine aus diesen Personen gebildete Partnerschaftsgesellschaft als (alleinige) Gesellschafterin der Rechtanwaltsgesellschaft

								abgestellt werden könnte.


								35


								(d) Gegen eine erweiternde Auslegung des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO,

								wie sie die Klägerin vertritt, spricht schließlich auch der Sinn und Zweck dieser

								Vorschrift. Durch die Regelung in § 59e BRAO und die weiteren insoweit einschlägigen Normen soll erreicht werden, dass die Rechtsform der Rechtsanwaltsgesellschaft nur zur gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten

								und Angehörigen der weiteren dort genannten Berufe genutzt wird (vgl. hierzu

								bereits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 279). Die Beteiligung einer aus den vorgenannten Personen gebildeten Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft entspricht dieser


								- 19 -


								Zielsetzung nicht. Zu Unrecht meint die Klägerin, Gegenteiliges aus der vom

								Bundesgerichtshof in dem vorstehend genannten Beschluss vom 9. Juli 2001

								im Wege der (verfassungskonformen) Auslegung vorgenommenen Erweiterung

								des Kreises möglicher Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft herleiten

								zu können.

								36


								Die Klägerin verkennt hierbei, dass diese Rechtsprechung den - vom

								Sinn und Zweck des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO umfassten - besonders gelagerten (Ausnahme-)Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betraf, deren

								alleiniger Gegenstand das Halten von Gesellschaftsanteilen der an ihr beteiligten Berufsangehörigen an einer von diesen ausgeübten Anwaltsgesellschaft

								war, und dass sich die gesellschaftsrechtlichen und berufsrechtlichen Besonderheiten einer solchen Form der Beteiligung nicht auf die hier gegebene Fallgestaltung der Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft übertragen lassen,

								die gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtlich stärker verselbständigt ist und deren Gesellschaftszweck bereits nach dem Gesetz nicht eine

								(ausschließliche) Beteiligung an einer anderen Gesellschaft in dem vorbezeichneten Sinne, sondern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG die gemeinsame Berufsausübung der ihr angehörenden Partner ist.


								37


								(aa) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat und auch

								die Klägerin im Grundsatz nicht in Zweifel zieht, hat der Gesetzgeber die Partnerschaftsgesellschaft deutlich selbständiger ausgestaltet und sie insbesondere

								als Rechtssubjekt gegenüber den ihr als Gesellschafter angehörenden natürlichen Personen rechtlich deutlich stärker verselbständigt als dies nach der

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der teilrechtsfähigen Gesellschaft

								bürgerlichen Rechts der Fall ist. Damit ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

								den in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten natürlichen Personen rechtlich

								gesehen näher und treten die in ihr verbundenen Berufsangehörigen als natürli-


								- 20 -


								che Personen gegenüber der Gesellschaft weniger stark in den Hintergrund als

								dies bei einer völlig verselbständigten juristischen Person oder einer dieser angenäherten Partnerschaftsgesellschaft der Fall ist.

								38


								Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof jüngst auch in einem den

								wohnraummietrechtlichen Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Grundsatzurteil

								(BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hervorgehoben, dass eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft darstellt, der nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341,

								343 ff.) zwar eine nach außen hin bestehende beschränkte Rechtsfähigkeit zukommt, diese Teilrechtsfähigkeit sie aber, anders als dies bei juristischen Personen der Fall ist, nicht zu einem gegenüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigten Rechtssubjekt macht. Der grundlegende Unterschied zur juristischen Person besteht deshalb darin, dass durch die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine vollständige Abkopplung der Gesellschaft

								von ihren Mitgliedern nicht vollzogen worden ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember

								2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 17-19 mwN).


								39


								Bei der Partnerschaftsgesellschaft indes hat der Gesetzgeber eine solche Abkopplung weitgehend vorgenommen. Er hat sie, wie oben bereits erwähnt, als eine "Schwesterfigur" der - anders als die Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts nicht nur teilrechtsfähigen - Offenen Handelsgesellschaft angesehen

								und hat demgemäß die gesetzlichen Regelungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes in wesentlichen Punkten an den für die Offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften ausgerichtet. Dabei hat der Gesetzgeber die


								- 21 -


								Partnerschaftsgesellschaft insoweit als einer juristischen Person weitgehend

								angenähert angesehen (siehe oben I 2 a aa).

								40


								(bb) Die Klägerin verkennt zudem, dass die von ihr befürwortete Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auch

								insoweit nicht dem Sinn und Zweck des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO entspricht,

								als der Gesetzgeber damit das Ziel verfolgt hat, auch bei dieser Form der beruflichen Zusammenarbeit dem stark personenbezogenen Charakter der freiberuflichen Tätigkeit Rechnung zu tragen und die Transparenz der Strukturen gemeinsamer Berufsausübung zu gewährleisten.


								41


								Durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a bb) wollte der Gesetzgeber

								- ebenso wie bereits mit der Einführung der Bestimmungen über die Partnerschaftsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a aa) - die Möglichkeiten der Angehörigen Freier Berufe zur beruflichen Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die insoweit erfolgte Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 1, 7 f.; 13/9820, S. 11 f.) erweitern, ohne dass hiermit Einschränkungen hinsichtlich des für diese Berufe unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem jeweiligen Berufsangehörigen und seinem Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52)

								oder Einschränkungen bezüglich der für den Auftraggeber und den Rechtsverkehr notwendigen Transparenz der Strukturen der gemeinsamen Berufsausübung verbunden sein sollten (vgl. BT-Drucks. 12/6152, S. 7-9; 13/9820,

								S. 11 f., 14). Dieser Zielsetzung entsprechend hat der Gesetzgeber den Kreis

								der zulässigen Gesellschafter in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO im Grundsatz auf

								natürliche Personen beschränkt und die Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß

								§ 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO als eine Berufsausübungsgesellschaft gestaltet.


								- 22 -


								42


								Diese gesetzlichen Schranken in § 59e Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO

								dienen mithin - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht etwa vornehmlich

								nur dazu, Einflüsse berufsfremder Dritter auf die Rechtsanwaltsgesellschaft zu

								verhindern, welche im vorliegenden Fall, wie die Klägerin insoweit zutreffend

								geltend macht, zumindest bei der derzeitigen Zusammensetzung der Alleingesellschafterin der Klägerin nicht zu besorgen sein dürften. Vielmehr ging es dem

								Gesetzgeber, wie erwähnt, bei der Schaffung des § 59e Abs. 1 BRAO maßgeblich auch um die Sicherung des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen

								dem Berufsangehörigen, insbesondere dem Rechtsanwalt als Organ der

								Rechtspflege, und dessen Auftraggeber (Mandanten) sowie um die Aufrechterhaltung der auch insoweit notwendigen Transparenz, die er bei "mehrstöckigen

								Gesellschaften" - wie hier - als grundsätzlich gefährdet ansieht (vgl. BT-Drucks.,

								13/9820, S. 12 f.; vgl. auch Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59e BRAO

								Rn. 8).


								43


								Anders als die Klägerin meint, wird einer solchen Gefährdung, insbesondere soweit es um das vorgenannte persönliche Vertrauensverhältnis zwischen

								dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geht, angesichts der vorbezeichneten Zielsetzung des Gesetzgebers nicht bereits dadurch in ausreichendem

								Maße entgegengewirkt, dass der Mandant - wenn der Briefbogen ihm, wovon

								offenbar auch die Klägerin ausgeht, mit Blick auf die in § 10 Abs. 2 Satz 1

								BORA enthaltene Regelung keinen näheren Aufschluss über die Zusammensetzung einer als Gesellschafterin an einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligten Partnerschaftsgesellschaft geben sollte - selbst aktiv werden und sich diese

								Informationen durch Einsichtnahme in das Partnerschaftsregister (§§ 4, 5

								PartGG) verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, NJW 2009, 2587

								Rn. 15).


								- 23 -


								44


								(e) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die von ihr erstrebte Erweiterung des Kreises zulässiger Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf die Partnerschaftsgesellschaft auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1

								und Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Die verfassungskonforme Auslegung

								findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Grenze

								dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers

								in Widerspruch treten würde (vgl. nur BVerfGE 138, 296 Rn. 132 mwN; ebenso

								BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15, FamRZ 2015, 1484 Rn. 35;

								Urteile vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 49/14, BRAK-Mitt. 2016, 139 Rn. 10;

								vom 29. September 2016 - I ZR 11/15, juris Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom

								28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43; jeweils mwN).


								45


								So liegt der Fall hier angesichts des insoweit in § 59e Abs. 1 Satz 1

								BRAO - wie oben im Einzelnen ausgeführt - klar erkennbar zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers.


								46


								b) § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO verstößt, soweit demgemäß eine Partnerschaftsgesellschaft nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein

								kann, auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG. Einer Vorlage an

								das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht.


								47


								aa) Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 52 mwN). Gemäß Art. 19

								Abs. 3 GG gilt dieses Grundrecht auch für die Klägerin als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, da Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach

								auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist (vgl. nur BVerfGE 135,

								90 Rn. 53; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, WM 2014, 1775 Rn. 20;

								Gaier in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, Art. 12 GG Rn. 14; jeweils mwN).


								- 24 -


								48


								Der durch die Beklagte ausgesprochene Zulassungswiderruf und die diesem zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO

								greifen in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Denn sie versagen ihr eine Berufsausübung in der gegenwärtigen Organisationsform (vgl. BVerfGE 135, 90

								Rn. 55). Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist jedoch (auch) verfassungsrechtlich gerechtfertigt.


								49


								In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der

								Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des

								Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. nur BVerfGE

								135, 90 Rn. 57; 141, 82 Rn. 47; jeweils mwN).


								50


								(1) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage ist hier mit der in § 59e

								Abs. 1 Satz 1 BRAO vorgenommenen Einschränkung des Kreises zulässiger

								Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft gegeben.


								51


								(2) Die dadurch erfolgte Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit,

								hier in Gestalt der Unzulässigkeit einer Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafterin an einer Rechtsanwaltsgesellschaft, entspricht auch

								dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dabei sind an eine - hier gegebene - Einschränkung der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) geringere Anforderungen zu stellen als an eine Einschränkung der Berufswahl (vgl. nur Gaier in

								Gaier/Wolf/Göcken, aaO, Art. 12 GG Rn. 3, 43 ff. mwN). Um den Eingriff in die

								Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen

								und das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und

								erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere

								des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der

								Zumutbarkeit noch gewahrt ist, der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit den

								Berufstätigen mithin nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfGE 103,


								- 25 -


								1, 10; 141, 82 Rn. 52 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, aaO

								Rn. 21; Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 67/14, GRUR 2016, 523 Rn. 21;

								Gaier in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 46 ff.; jeweils mwN).

								52


								Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt § 59e Abs. 1

								Satz 1 BRAO. Dem Gesetzgeber ging es - wie oben (unter I 2 a cc (5) (b)) bereits dargestellt - namentlich im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit

								der Berufsangehörigen und des persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) darum, die Rechtsanwaltsgesellschaft als eine (aus natürlichen Personen bestehende) Berufsausübungsgesellschaft mit einer möglichst transparenten Struktur zu schaffen und die Einrichtung "mehrstöckiger Gesellschaften" zu vermeiden. An der Vernünftigkeit

								dieser Erwägungen besteht kein Zweifel. Die durch den Gesetzgeber in § 59e

								Abs. 1 Satz 1 BRAO vorgenommene Beschränkung der als Gesellschafter einer

								Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen Personen ist zur Erreichung des vorgenannten Zwecks auch geeignet. Sie ist zudem auch erforderlich, da insbesondere zur Vermeidung "mehrstöckiger Gesellschaften" ein milderes Mittel als

								der Ausschluss von - rechtlich völlig verselbständigten - Gesellschaften aus

								dem Kreis der zulässigen Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht

								zu erkennen ist.


								53


								Schließlich ist dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwaltsgesellschaft bei einer Gesamtabwägung für diese auch zumutbar. Dem

								Rechtsanwalt steht es frei, seinen Beruf in einer Vielzahl von Rechtsformen

								- etwa als Einzelanwalt, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft - auszuüben (vgl. Senatsurteil

								vom 18. Juli 2011 - AnwZ (Brfg) 18/10, NJW 2011, 3036 Rn. 14), wobei ihm

								auch mehrere Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung zur Verfügung stehen. Die aufgrund der Regelung des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO fehlende Mög-


								- 26 -


								lichkeit, sich als Rechtsanwalt mittels einer Partnerschaftsgesellschaft an einer

								Rechtsanwaltsgesellschaft zu beteiligen, stellt bereits deshalb keine unzumutbare Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar.

								54


								Die Klägerin hat auch keine überwiegenden, grundrechtlich geschützten

								Interessen aufzuzeigen vermocht, die gerade die von ihr gewählte Beteiligungsform für sie zwingend erforderlich machten. Solche die oben genannten Gemeinwohlziele des Gesetzgebers überwiegenden Interessen sind - insbesondere angesichts der bereits erwähnten Vielgestaltigkeit der vom Gesetzgeber für

								die anwaltliche Berufsausübung zur Verfügung gestellten Rechtsformen - auch

								sonst nicht ersichtlich.


								55


								bb) Die Nichtzulassung der Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

								Ein solcher Verstoß ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass

								nach der Auslegung des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO durch den Bundesgerichtshof eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter den oben genannten

								engen Voraussetzungen als eine solche Gesellschafterin in Betracht kommt.


								56


								Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 verlangt, wesentlich

								Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur

								BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13, juris Rn. 18 mwN).

								Wie oben im Einzelnen dargestellt, unterscheidet sich die Partnerschaftsgesellschaft in mehrfacher Hinsicht - namentlich durch ihre bereits gesetzlich in § 1

								Abs. 1 Satz 1 PartGG festgelegte Eigenschaft als Berufsausübungsgesellschaft

								und durch den höheren Grad ihrer Verselbständigung gegenüber den Gesellschaftern - wesentlich von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren alleiniger Gegenstand das Halten von Gesellschaftsanteilen der an ihr beteiligten

								Berufsangehörigen an einer von diesen ausgeübten Anwaltsgesellschaft ist.


								- 27 -


								57


								Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG folgt auch nicht etwa aus dem vorgenannten Umstand, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG die Partnerschaftsgesellschaft als reine Berufsausübungsgesellschaft ausgestaltet hat und ihr Gesellschaftszweck demgemäß - anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

								- nicht darauf beschränkt werden kann, ausschließlich Anteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu halten. Mit dieser Entscheidung des Gesetzgebers ist

								eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit für

								Rechtsanwälte bereits deshalb nicht verbunden, weil letzteren - wie oben unter I

								2 b aa (2) bereits erwähnt - vielfältige andere, auch haftungsbeschränkte, Organisationsformen zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung stehen und der Gesetzgeber nicht etwa verfassungsrechtlich im Hinblick

								auf Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist, das Konzept der Partnerschaftsgesellschaft

								als reine Berufsausübungsgesellschaft aufzugeben, um insbesondere Rechtsanwälten die Möglichkeit zu geben, sich nicht nur in Form einer Gesellschaft

								bürgerlichen Rechts, sondern auch mittels einer Partnerschaftsgesellschaft als

								Holdinggesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft zu beteiligen.


								58


								c) Da der Widerruf der Zulassung der Klägerin als Rechtsanwaltsgesellschaft schon deshalb rechtmäßig ist, weil sie die Voraussetzungen des § 59e

								Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht mehr erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob zusätzlich

								- wie von der Beklagten im Widerrufsbescheid angenommen - auch der Widerrufsgrund des § 59e Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 59h Abs. 3 Satz 1 BRAO

								gegeben


								ist,


								weil


								eine


								(unmittelbare)


								berufliche


								Tätigkeit


								der


								G.-Partnerschaftsgesellschaft beziehungsweise der Partner in der klagenden

								Rechtsanwaltsgesellschaft fehle.

								59


								d) Ebenso kann, da gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO eine Partnerschaftsgesellschaft schon grundsätzlich nicht als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht kommt, offen bleiben, ob der Anwaltsgerichtshof


								- 28 -


								die Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs (auch) auf den Inhalt der Satzung

								der Klägerin stützen durfte, oder ob dem, wie die Klägerin mit der Berufung

								rügt, bereits entgegensteht, dass die Beklagte diesen - von der Klägerin selbst

								allerdings im Rahmen des dem Widerruf vorausgegangenen Schriftwechsels

								mit der Beklagten angeführten - Gesichtspunkt im Rahmen der Anhörung der

								Klägerin nach § 59h Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BRAO nicht ausdrücklich als möglichen (weiteren) Grund für einen Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnet hat.

								II.

								60


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

								Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

								Limperg


								Bünger

								Kau


								Remmert

								Merk


								Vorinstanz:

								AGH Stuttgart, Entscheidung vom 01.06.2016 - AGH 18/15 II -