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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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AnwZ (B) 11/07
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vom
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10. Dezember 2007
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in dem Verfahren
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wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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-2Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
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des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,
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Dr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff
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sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
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nach mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2007 beschlossen:
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Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs
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vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
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Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen
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und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
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Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
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50.000 € festgesetzt.
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Gründe:
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I.
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Der Antragsteller ist 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden.
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Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. Juni 2006 die Zulassung des
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Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
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Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der
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Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich
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der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
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-3II.
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Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der
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Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.
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1. Die Rügen des Antragstellers, der Anwaltsgerichtshof habe sein Vorbringen in einem Schriftsatz vom 3. Oktober 2006 nicht berücksichtigt und zudem – obwohl er sein Fernbleiben im Termin vom 13. November 2006 im
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Nachhinein durch Vorlage eines ärztlichen Attestes hinreichend entschuldigt
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habe – in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt, vermag dem Rechtsmittel
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nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Schriftsatz des Antragstellers vom 3. Oktober
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2006 ist nicht zu den Akten gelangt. Der Antragsteller hat einen solchen auch
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zu keinem Zeitpunkt – auch nicht in Form einer Abschrift oder Kopie – nachgereicht. Ob die vorgelegte „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vom 13. November 2006 geeignet ist, das Fernbleiben des Antragstellers im Termin vor dem
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Anwaltsgerichtshof zu entschuldigen, erscheint zweifelhaft. Letztlich kommt es
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hierauf jedoch nicht entscheidend an. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden
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Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den
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Sachverhalt in eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz
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kommt es damit grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers
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im Beschwerdeverfahren würde eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senat, Beschlüsse vom
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13. Oktober 2003 – AnwZ (B) 36/02; vom 17. Mai 2004 – AnwZ (B) 48/03 und
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vom 25. April 2005 – AnwZ (B) 81/03).
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2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist (zwingend) die Zulassung zur
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Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall
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geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht
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-4gefährdet sind. Die Zweifel des Antragstellers an der Verfassungsmäßigkeit
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dieser Bestimmung teilt der Senat nicht (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 31.
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August 2005 – 1 BvR 912/04, NJW 2005, 3057).
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Die Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.
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a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht
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ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
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Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt
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(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ (B) 73/90, BRAKMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ (B) 40/94, BRAKMitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lagen gegen den Antragsteller sechs Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts N.
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vor, so dass der
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Vermutungstatbestand gegeben war. Er hatte am 9. November 2005 die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis
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anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der
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Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und
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bei Bedarf auch von seinem Vater finanziell unterstützt werde. Über nennenswertes unbelastetes Vermögen verfügte er nach seinen Angaben nicht. Sein
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Konto bei der Na.
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Sparkasse in B.
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wies ein Sollsaldo von ca. 30.000 €
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auf. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen
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detailliert Stellung zu nehmen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies
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geht zu seinen Lasten.
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-5b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-
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ressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Nach dem Gesetzeswortlaut ("es sei denn ...") führt der
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Vermögensverfall regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im
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Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den
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möglichen Zugriff von Gläubigern auf diese.
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2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen
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Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.
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Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller
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nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im
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Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller – trotz wiederholter entsprechender gerichtlicher Hinweise – bereits an der hierfür grundsätzlich unerlässlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
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fehlen lassen (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rdn. 59). Die im
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Schriftsatz vom 13. November 2006 angeführten Gesellschaftsbeteiligungen,
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insbesondere deren Werthaltigkeit, hat der Antragsteller nicht belegt. Die diesbezüglichen Ausführungen stehen zudem im Widerspruch zu den Angaben des
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Antragstellers anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November
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2005. In der Anlage 1 zum Vermögensverzeichnis hatte damals der Antragsteller lediglich die Beteiligung an einer S.
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D.
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GmbH, umfirmiert in
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GmbH, angegeben und hierzu vermerkt, dass die
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erbrachte Einlage von ca. 25.000 € zwischenzeitlich verbraucht sei. Schließlich
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ist nach einer Mitteilung des Amtsgerichts N.
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vom 23. April 2007 der An-
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tragsteller weiterhin mit sechs Eintragungen im dortigen Schuldnerverzeichnis
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eingetragen, so dass davon auszugehen ist, dass die zugrunde liegenden Forderungen fortbestehen.
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-63. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der
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Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Ein
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Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegt ersichtlich nicht vor. Hierfür
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genügt nicht, dass der Antragsteller – wie er geltend gemacht hat – nicht beabsichtigt, Fremdmandate anzunehmen, sondern nur in eigenen Angelegenheiten
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tätig sein will. Eine solche Selbstbeschränkung ist – worauf schon der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat – nicht kontrollierbar und kann jederzeit
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aufgegeben werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2004
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– AnwZ (B) 17/03, vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005,
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27; vom 14. Juli 2003 – AnwZ (B) 61/02).
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Hirsch
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Ernemann
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Hauger
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Frellesen
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Kappelhoff
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Vorinstanz:
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AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2006 - 1 AGH 13/06 -
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Schaal
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Stüer
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