alpcentaur
/
Cyberlaywer


								5 StR 97/07


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 23. Mai 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren räuberischen

								Erpressung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Mai 2007,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter Basdorf,

								Richter Häger,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal

								als beisitzende Richter,

								Richterin

								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								I.1. Auf die Revision des Angeklagten E.


								wird das


								Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. September 2006 aufgehoben

								a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit dieser

								Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

								und mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung verurteilt

								worden ist,

								b) im Gesamtstrafenausspruch.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								II.1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil wird verworfen.

								2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der

								Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten

								entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								– Von Rechts wegen –


								-4-


								Gründe

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten

								besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur

								gefährlichen Körperverletzung und mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung sowie

								wegen versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

								und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte hat die Verurteilung wegen versuchten

								Diebstahls zu der Einsatzstrafe von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe hingenommen, die in Rechtskraft erwachsen ist. Er hat seine Revision

								auf die Verurteilung wegen des weiteren Schuldspruchs beschränkt. Das

								Rechtsmittel hat – in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts – vollen Erfolg. Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer Revision lediglich den Rechtsfolgenausspruch insoweit an, als das Landgericht dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zugebilligt hat. Ihr vom Generalbundesanwalt vertretenes Rechtsmittel bleibt erfolglos.


								2


								1. Das Landgericht hat neben dem Sachverhalt, der zur Verurteilung

								wegen versuchten Diebstahls geführt hat, im Wesentlichen Folgendes festgestellt:


								3


								Der Angeklagte E.


								wurde 1999, u. a. wegen schweren Raubes


								und Vergewaltigung, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er voll verbüßt hat, ferner 2004 und 2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis je zu einer Geldstrafe.

								4


								Der Angeklagte besuchte am Abend des 16. April 2005 mit den wie er

								aus der früheren Sowjetunion stammenden Mitangeklagten B.

								und P.


								und dem später geschädigten


								, Le.

								Br.


								eine Diskothek. Dort nahmen die jungen Männer in beträchtlichem Umfang

								alkoholische Getränke und Ecstasytabletten zu sich. Mit bei einer Tankstelle

								besorgten weiteren alkoholischen Getränken begaben sie sich in die


								-5-


								Ein-Zimmer-Wohnung des Le.

								Angeklagte P.


								, um weiter zu „feiern“ (UA S. 11). Der


								erhielt gegen 6.00 Uhr einen Anruf von seiner


								Freundin, die ihm mitteilte, Br.

								schrie Br.

								Br.


								hätte sie „angemacht“. P.


								deshalb an, machte ihm Vorwürfe und packte ihn am Kragen.


								riss sich los und versetzte P.


								schlug auf Br.


								mit der Faust ein. Br.


								eine Ohrfeige. Dieser

								bat den Angeklagten um Hilfe.


								Dieses Ansinnen lehnte der Angeklagte mit den Worten ab, Br.

								in Ruhe lassen, und legte sich in das Bett des Le.

								drückte Br.


								solle ihn


								. P.


								mit einem Ladekabel über dessen Hals gegen die Wand,


								schlug ihm ins Gesicht, drohte mit Schlägen, verlangte die Zahlung von

								20.000 Euro, ersatzweise die Übergabe eines hochwertigen Pkw, widrigenfalls das Kfz demoliert und die Mitglieder der Familie des Br.


								umge-


								bracht würden. P.


								, den


								Br.


								und B.


								veranlassten Le.


								zu bewachen, und verließen die Wohnung. Br.


								bat den Ange-


								klagten abermals um Hilfe. Der Angeklagte äußerte indes erneut, man solle

								ihn in Ruhe lassen. Nach geraumer Zeit führte Le.


								5


								den Geschädigten


								Br.


								in eine andere Wohnung im Nachbarhaus, wo P.


								B.


								ihre Drohung wiederholten.


								und


								2. Der Generalbundesanwalt und die Verteidigung verneinen auf der

								Grundlage dieser Feststellungen übereinstimmend und zutreffend eine Beihilfestrafbarkeit des Angeklagten.


								6


								Soweit das Landgericht einen Beihilfevorsatz in den die Hilfeersuchen

								des Br.


								zurückweisenden Äußerungen des Angeklagten erkannt hat,


								weil es dem Angeklagten bewusst gewesen sei, dass er damit die andauernden Übergriffe fördern würde, fehlt es vor dem Hintergrund der als Beweisgrundlage lediglich zur Verfügung stehenden inhaltsarmen Pauschalgeständnisse aller Angeklagter an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für

								diese Schlussfolgerung (vgl. BGH StV 2002, 235; Tröndle/Fischer, StGB

								54. Aufl. § 27 Rdn. 7).


								-6-


								7


								Eine Strafbarkeit wegen einer Beihilfe durch Unterlassen scheidet ohnehin aus. Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die

								– vom Landgericht nicht näher festgestellte – übergeordnete Position des

								Angeklagten in der unstrukturierten Zufallsgemeinschaft von Trinkgenossen

								den Angeklagten nicht zum Überwachungsgaranten gemacht hat. Ferner

								durfte der Angeklagte nicht nur deshalb als Beschützergarant angesehen

								werden, weil der Angeklagte das Opfer Br.


								schon aus seiner Schulzeit


								gekannt hatte (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 13 Rdn. 19 f.). Schließlich ist für

								das Vorliegen von ingerenzbegründenden Umständen nichts festgestellt.

								8


								Dem Senat ist es im Blick auf § 265 Abs. 1 StPO verwehrt, selbst auf

								eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung durchzuentscheiden.


								9


								3. Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt. Das

								Landgericht hat den ihm innerhalb des § 56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspielraum nicht überschritten (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4).


								10


								Die Erwägung des Landgerichts, „es ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass sich der Angeklagte unter dem Eindruck

								einer nicht unerheblichen Bewährungsstrafe und einer sechs Monate dauernden Untersuchungshaft im Erwachsenenvollzug auch ohne Einwirkung

								des Strafvollzuges künftig straffrei führen wird …“ (UA S. 49), beruht nicht auf

								einer unzulässigen Anwendung des Zweifelssatzes, sondern ist Ausdruck

								vertretbarer tatrichterlicher Überzeugung. Diese ist ausreichend tatsächlich

								belegt, was sich ohne weiteres aus den nachfolgend dargelegten persönlichen Umständen ergibt. Bei der Prüfung der Kriminalitätsprognose hat das

								Landgericht die verbüßte Jugendstrafe des Angeklagten bedacht, ihr aber

								ohne Rechtsfehler wegen der lange zurück liegenden Taten keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 202). Die

								beiden Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verkehrsdelikten hat das Land-


								-7-


								gericht noch vertretbar ersichtlich nicht als Ausdruck einer fortwirkenden

								rechtsfeindlichen Gesinnung des Angeklagten gewertet.

								11


								Die mit der Prognoseentscheidung zusammenhängenden, für die Aussetzungsentscheidung angeführten konkreten Umstände (UA S. 49 f.) durften

								– wie es das Landgericht getan hat – in der rechtlich gebotenen Gesamtschau als besondere im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB gewertet werden (vgl.

								BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).

								Basdorf


								Häger

								Brause


								Gerhardt


								Schaal