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								5 StR 64/09


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 7. Mai 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

								7. Mai 2009, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter Basdorf,

								Richter Dr. Raum,

								Richterin Dr. Schneider,

								Richter Dölp,

								Richter Prof. Dr. König

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt B.


								,


								Rechtsanwalt St.

								als Verteidiger,

								Rechtsanwältin R.

								als Nebenklägervertreterin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2008 wird verworfen.

								Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die

								notwendigen Auslagen des Angeklagten S.


								.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe

								1


								1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher)

								gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und

								sechs Monaten verurteilt. Den Mitangeklagten Ba.


								, gegen den das


								Urteil rechtskräftig ist, hat es wegen desselben Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

								Mit der mit der Sachrüge geführten und zulässig auf den Strafaus-


								2


								spruch beschränkten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine höhere

								Bestrafung des Angeklagten S.


								. Das Rechtsmittel, das von dem Gene-


								ralbundesanwalt vertreten wird, hat keinen Erfolg.

								2. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-


								3

								fen:


								a) Am 1. März 2008 befanden sich der unbestrafte Angeklagte und


								4

								Ba.


								auf einer Hochzeitsfeier. Da Ba.


								dort nicht mit einem Mes-


								ser angetroffen werden wollte, gab er es dem Angeklagten S.


								. Gegen


								-4-


								22.30 Uhr verließen beide die Feier; sie waren aufgrund des genossenen

								Alkohols in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Deshalb „aufgekratzt“ und in aggressiver Stimmung beschimpften sie an einer Bushaltestelle grundlos eine Passantin. Während der anschließenden Busfahrt setzten der Angeklagte und Ba.


								ihre Beschimpfungen gegenüber Fahrgäs-


								ten fort. Das veranlasste den Busfahrer, den Nebenkläger C.

								ten und den Angeklagten sowie Ba.

								dem der Angeklagte und Ba.


								, einzuschrei-


								des Busses zu verweisen. Nach-


								übereingekommen waren, es nicht mehr


								bei verbalen Auseinandersetzungen zu belassen, schlug Ba.


								dem Ne-


								benkläger mit der Faust ins Gesicht. Eine nunmehr sich in die Auseinandersetzung einschaltende Frau erhielt ebenfalls einen Faustschlag, so dass sie

								zu Boden fiel. Nachdem sie aufgestanden, aber mit dem Angeklagten mittlerweile vor dem Bus in eine erneute Rangelei verwickelt worden war, konnte

								sich der Angeklagte mit Tritten gegen das Gesicht der Frau, die u. a. dadurch

								Verletzungen erlitt, aus deren Umklammerung lösen. Zwischenzeitlich fand

								auch eine körperliche Auseinandersetzung des Nebenklägers mit Ba.

								vor dem Bus statt. Der Angeklagte wollte nunmehr gemeinsam mit Ba.

								fliehen, sah sich aber daran gehindert, weil der Nebenkläger Ba.


								am


								Boden fixierte. Daraufhin zog der Angeklagte das Messer und brachte dem

								Nebenkläger in Verletzungsabsicht von der Seite einen 10 cm tiefen, aber

								nicht lebensgefährlichen Stich in den linken unteren Rückenbereich bei, so

								dass es zu einer Absplitterung an dem Lendenwirbelknochen kam. Nach erfolgreicher Flucht stellten sich beide Täter in Kenntnis der bestehenden Haftbefehle freiwillig der Polizei, bemühten sich erfolglos um einen Täter-OpferAusgleich, zahlten aber dennoch jeweils ein Schmerzensgeld von 3.500 Euro

								an den Nebenkläger.

								5


								b) Das Landgericht hat bei dem im Wesentlichen geständigen Angeklagten die Annahme eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung verneint, aber wegen der erheblichen alkoholischen Beeinflussung eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.


								-5-


								6


								3. Der Strafausspruch ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden.


								7


								a) Die Angriffe der Revision gegen die Strafrahmenverschiebung nach

								§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gehen schon deswegen fehl, weil das Landgericht

								– den auf der Hand liegenden Einschätzungen des Sachverständigen folgend – festgestellt hat, dass die Angeklagten eher mehr Alkohol zu sich genommen haben, als der rein mathematischen Berechnung zugrunde gelegt

								wurde (UA S. 25), da die Angeklagten ein auffälliges Verhalten (Grölen, Pöbeln, „aufgekratzte Stimmung“) aufgewiesen haben. Angesichts dessen ist

								die rechtsfehlerfreie Berechnung einer Blutalkoholkonzentration von 2,1 ‰

								als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit trotz der Unterschreitung des vom Bundesgerichtshof bei schweren

								Gewalttaten, wie sie auch gefährliche Körperverletzungen darstellen können,

								als Beurteilungsmaßstab vorgegebenen Wertes von 2,2 ‰ (BGHSt 43, 66,

								69, 71 f.) tragfähig.


								8


								Ob das Tatgericht nunmehr eine Strafrahmenverschiebung vornimmt

								oder nicht, hat es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer

								Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden, insbesondere kommt es darauf an, ob sich aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht (BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274; 2008,

								619, 620). Dies hat das Tatgericht in wertender Betrachtung mit der Folge zu

								entscheiden, dass seine Entschließung nur eingeschränkt der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, sofern die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bei der Würdigung ausreichend

								berücksichtigt worden sind (BGHSt 49, 239; BGHR StPO § 21 Strafrahmenverschiebung 40). Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung gerecht.


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								Das Landgericht war sich der Möglichkeit, eine Strafrahmenverschiebung unter bestimmten Umständen bei dem Angeklagten versagen zu kön-


								-6-


								nen, durchaus bewusst (UA S. 27). Es hat sich bei seiner Entscheidung ersichtlich auch hinreichend mit der Frage der Kompensation durch schulderhöhende Umstände beschäftigt. Wie sich dem Gesamtzusammenhang der

								Urteilsgründe entnehmen lässt, hat es die Vorgehensweise des Angeklagten

								und des Ba.


								, die Erfüllung mehrerer Tatbestandsvarianten bei zwei


								Opfern und die Folgen der Tat – auch an dieser Stelle – nicht aus den Augen

								verloren. Dass die Schwurgerichtskammer nicht feststellen konnte, dass der

								unbestrafte und auch ansonsten in der Vergangenheit nicht auffällige Angeklagte während des Alkoholkonsums mit späterem eigenen aggressiven Verhalten rechnen musste, ist nicht zu beanstanden. Gegenteilige Feststellungen, etwa ein Zusammensein während des Alkoholkonsums in einer „stark

								emotional aufgeladenen Krisensituation“ (BGHSt 49, 239, 244), hat das

								Landgericht nicht getroffen. Vielmehr fand die Alkoholaufnahme bei einem

								Hochzeitsfest statt, das in der Regel in ausgelassener und freudiger Stimmung stattfindet und bei dem typischerweise Alkohol getrunken wird. In diesem Zusammenhang erscheint die Wertung der Revision verfehlt, der Angeklagte habe sich nach dem Verlassen der Feier mit dem ebenfalls betrunkenen Ba.


								„zusammengerottet“. Abgesehen davon besteht bei einer der-


								artigen Sichtweise, die die Zeit nach der Alkoholaufnahme in den Blick

								nimmt, die Gefahr, sich in Widersprüche zu verwickeln, da schulderhöhende

								Momente gerade ihre Ursache in der alkoholischen Beeinflussung haben

								können und ihnen von daher ein geringeres Gewicht beizumessen ist.

								10


								b) Auch die konkrete Strafzumessung begegnet keinen sachlichrechtlichen Bedenken. Sie bewegt sich im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.

								Dabei sind die wesentlichen Gesichtspunkte heranzuziehen, wobei das Gewicht, welches das Tatgericht einem Umstand beimisst, in der Regel auch

								seiner Beurteilung unterliegt. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle

								durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349). Das

								Landgericht hat hier – wie oben bereits erörtert – die bestimmenden Aspekte

								zu Lasten des Angeklagten bei der Straffindung einbezogen.


								-7-


								Im Übrigen kann es keinen durchgreifenden Mangel darstellen, wenn


								11


								das Landgericht den Umstand der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten an dieser Stelle – hier allerdings eher überflüssigerweise – abermals

								gewürdigt hat. Dies ist ohnehin nur „abgeschwächt“ zugunsten des Angeklagten und in dem Bewusstsein erfolgt, dass dieser Gesichtspunkt „bereits

								zur Herabsetzung des Strafrahmens“ geführt hat (UA S. 28).

								Darüber hinaus zeigt das Maß der verhängten Strafen für die gemein-


								12


								sam verübten, beiden umfassend zugerechneten Körperverletzungen bei

								dem Angeklagten einerseits und bei Ba.


								andererseits kein zu bean-


								standendes Missverhältnis auf. Die Schwurgerichtskammer hat neben den

								Ba.


								zuzurechnenden Tathandlungen des Angeklagten berücksichtigt,


								dass Ba.


								seit 2005 fünfmal vorbestraft und einige Monate vor der Tat


								zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, der Angeklagte hingegen

								unbestraft war.

								13


								Schließlich ist die angesichts der rechtsfehlerfrei vorgenommenen

								Strafrahmenverschiebung zuerkannte Höhe der Strafe von drei Jahren und

								sechs Monaten nicht so milde, dass sie sich davon löste, gerechter

								Schuldausgleich zu sein. Entgegen der Auffassung der Revision hat das

								Landgericht generalpräventiv berücksichtigt, dass „die Tat in einem öffentlichen Verkehrsmittel begangen und … damit geeignet [war], das Vertrauen

								der BVG-Mitarbeiter sowie der Fahrgäste in die Sicherheit des Nahverkehrs

								zu erschüttern“ (UA S. 28).

								Basdorf


								Raum

								Dölp


								Schneider

								König