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								5 StR 49/12


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 28. März 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012

								beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. September 2011 nach § 349

								Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.


								Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

								unbegründet verworfen.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu

								einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf

								die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2

								StPO.


								2


								1. Der Schuldspruch bleibt bestehen. Die Beweiswürdigung hält trotz

								der unaufgelösten Widersprüche zwischen den Angaben der Nebenklägerin

								und der Einlassung des Angeklagten einerseits und der Aussage des Zeugen

								H.


								andererseits angesichts der vorhandenen objektiven Beweismit-


								tel (DNA-Spuren, Verletzungen der Nebenklägerin und Fundort ihrer Brille)

								im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand.


								-3-


								3


								2. Jedoch begegnet der Strafausspruch unter mehreren Gesichtspunkten durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.


								4


								a) Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, „dass der Angeklagte

								aufgrund seines Alkoholkonsums enthemmt war und dies mit ein Grund dafür

								war, dass er sich entschloss, die Tat zu begehen“ (UA S. 19). Die Voraussetzungen des § 21 StGB hat es allerdings ebenso verneint, wie diejenigen des

								§ 177 Abs. 5 StGB. Eine alkoholbedingt erhebliche Verminderung der

								Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Landgericht alleine im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass „weder der Angeklagte noch die Nebenklägerin

								bzw. der Zeuge


								H.


								schilderten, dass der Angeklagte stark betrunken


								war. Es wurde von keinem von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie

								Lallen, Torkeln etc. berichtet“ (UA S. 11).


								5


								Diese Erwägungen tragen den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht. Nach den Feststellungen

								betrieb dieser im Tatzeitraum in erheblichem Maße Alkoholmissbrauch. Der

								Tat ging eine „Feier“ in der Wohnung des Zeugen H.


								voraus, an der neben


								dem Zeugen die Nebenklägerin sowie der Angeklagte teilnahmen und bei der

								die Nebenklägerin Champagner, der Zeuge und der Angeklagte Wodka tranken. Nach der Einlassung des Angeklagten, auf welche die Strafkammer ihre

								Feststellungen „zum Alkoholkonsum“ stützt (UA S. 11), hat dieser am Tattag

								bis zum Abend „wohl einen Liter Wodka getrunken“ (UA S. 10). Die vom Angeklagten beabsichtigte vaginale Vergewaltigung der Nebenklägerin konnte

								er infolge von Erektionsstörungen nicht ausführen.


								6


								Angesichts dieser Umstände, die Anhaltspunkte für eine erhebliche

								Verminderung des nur relativ geringfügig und nicht einschlägig vorbestraften

								Angeklagten bieten, konnten die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht alleine aufgrund der bekundeten Wahrnehmungen der ebenfalls nicht unerheblich alkoholisierten Zeugen ausgeschlossen werden. Auch unternimmt das

								Landgericht, das keinen medizinischen Sachverständigen zugezogen hat,


								-4-


								keinen Versuch einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit

								auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten.


								7


								Da der Angeklagte sich selbst als „angetrunken“ beschrieben hat und

								die Tat einzelne Merkmale eines gezielten Vorgehens aufweist (Mitnahme

								des Mantels und der Schuhe der Nebenklägerin in die Wohnung des Angeklagten, um sie dorthin zu locken), kann der Senat zwar eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei der Tat ausschließen. Jedoch bedarf es erneuter

								Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war oder hiervon zumindest aufgrund des Zweifelssatzes auszugehen ist. Obgleich die verhängte Strafe maßvoll ist, kann

								der Strafausspruch auf dem fehlerhaften Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beruhen.


								8


								b) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Lasten des

								Angeklagten berücksichtigt, dass er versuchte, den Geschlechtsverkehr mit

								der Nebenklägerin auszuführen, „obwohl bereits ein halbes Jahr vor der Tat

								es zu einem nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin gekommen war“ (UA S. 19). Abgesehen davon, dass zur Feststellung

								dieser Tat im angefochtenen Urteil jegliche Beweiswürdigung fehlt, war die

								Strafkammer auch nicht befugt, diese Feststellung gegen den Angeklagten

								zu verwerten. Der Angeklagte wurde aufgrund Europäischen Haftbefehls der

								Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 5. Dezember 2008 am 27. Juni 2011 in

								Polen festgenommen. Die Auslieferungsbewilligung des Bezirksgerichts Lublin umfasst nur die abgeurteilte Tat vom 28. Dezember 2007, nicht jedoch die

								ursprünglich mitangeklagte Tat vom Sommer 2007, für die dementsprechend

								die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde. Die Verwertung dieser

								Tat zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung verletzt den

								Grundsatz der Spezialität nach Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des

								Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) in Verbindung mit

								§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG. Danach ist nicht nur die Festsetzung selbständiger


								-5-


								Strafen für andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen, sondern

								auch deren Mitbestrafung im Wege der Erhöhung der für die Auslieferungstat

								verwirkten


								Strafe


								(BGH,


								Urteile


								vom


								19.


								Februar


								1969


								– 2 StR 612/68, BGHSt 22, 318; vom 12. Januar 2012 – 4 StR 499/11

								Rn. 19; Theune in LK, 12. Aufl., § 46 Rn. 179).


								9


								c) Schließlich wird das neue Tatgericht nach § 51 Abs. 3 Satz 2,

								Abs. 4 Satz 2 StGB einen Ausspruch über die Anrechnung der vom Angeklagten in Polen erlittenen Auslieferungshaft zu treffen haben.


								Basdorf


								Schaal

								König


								Schneider

								Bellay