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								5 StR 13/07


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 14. Februar 2007

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007

								beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 7. September 2006 nach § 349

								Abs. 4 StPO in den Rechtsfolgenaussprüchen mit den

								zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349

								Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, gegen den Angeklagten B.


								hat es auf eine Ge-


								samtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, gegen den Angeklagten T.


								auf eine


								solche von fünf Jahren erkannt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit

								ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen, die sie jeweils nur hinsichtlich

								des Rechtsfolgenausspruchs – der Angeklagte B.


								strebt die Anord-


								nung der Maßregel des § 64 Abs. 1 StGB an – näher ausführen.

								2


								Die Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im

								Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								1. Die Begründung für die Nichtanordnung der Unterbringung in einer


								3


								Entziehungsanstalt hält für beide Angeklagte rechtlicher Überprüfung nicht

								stand.

								a) Das Landgericht hat – sachverständig beraten – bei dem Angeklag-


								4

								ten B.


								ein Abhängigkeitssyndrom mit daraus resultierender schwerer


								Persönlichkeitsveränderung festgestellt, welches einen Hang im Sinne des

								§ 64 Abs. 1 StGB begründe. Weiter ist es davon ausgegangen, dass er und

								der Angeklagte T.


								die Taten begangen haben, um sich mit der Beute „die


								täglich benötigte Drogendosis” zu beschaffen, da sie Angst vor Entzugserscheinungen gehabt haben. Jedoch hat es einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und den Taten verneint. Denn der Angeklagte

								habe zur Milderung der Auswirkungen seiner Borderline-Persönlichkeitsstörung mit dem Drogenkonsum begonnen und sei dann abhängig geworden. Die Taten seien daher nur „vordergründig auf den Hang zurückzuführen” (UA S. 16). Jedenfalls aber sei eine Entziehungskur aussichtslos. Dies

								begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

								5


								Zwar muss zwischen dem im § 64 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Hang

								zum Konsum berauschender Mittel im Übermaß und den Taten sowie der

								zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen

								(BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1 und 2), jedoch kann

								dieser mit den Erwägungen des Landgerichts nicht in Frage gestellt werden.

								Bei der abgeurteilten massiven Beschaffungskriminalität besteht ein evidenter Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten, der auch in früheren Verurteilungen des Angeklagten wegen aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

								begangener Straftaten deutlich wurde. Dies lässt sich durch den Verweis auf

								die Borderline-Störung, die Anlass für die Entwicklung der Abhängigkeit sein

								mag, nicht entkräften. So fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass

								der Angeklagte – etwa aufgrund der Persönlichkeitsstörung – trotz erfolgreicher Behandlung seiner Sucht im gleichen Maße gefährlich im Sinne des

								§ 64 Abs. 1 StGB wäre (vgl. hierzu BGHR aaO).


								-4-


								6


								Den Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden, dass bei

								dem therapiewilligen Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines

								Behandlungserfolges (i. S. v. BVerfGE 91, 1) nicht besteht. Soweit das Landgericht – im Anschluss an den Sachverständigen – darauf abstellt, dass die

								Persönlichkeitsstörung einem therapeutischen Ansatz mit Gruppengesprächen entgegenstehe, fehlen Darlegungen dazu, wieso keine eine adäquate Behandlung des Angeklagten gewährleistende Therapieform in Betracht kommt, die hinreichend konkrete Erfolgsaussichten bietet. Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung und praktischen Durchführung der Maßregel

								dürfen grundsätzlich nicht die Entscheidung über deren Anordnung beeinflussen, solange die übrigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGHR StGB §

								64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 6). Allein das Scheitern einer länger als elf Jahre

								zurückliegenden Entwöhnungstherapie – zu deren Behandlungskonzept

								nichts bekannt ist – lässt nicht den Schluss auf die Erfolglosigkeit jedweden

								Therapieansatzes zu.


								7


								b) Bei dem Angeklagten T.


								hat das Landgericht – ohne insoweit


								sachverständig beraten worden zu sein – einen auf seiner Heroinsucht beruhenden Hang im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB festgestellt, jedoch von der

								Anordnung der Maßregel abgesehen, da von dem Angeklagten keine suchtbedingten Straftaten mehr zu erwarten seien. Denn er habe sich während der

								Untersuchungshaft von Drogen ferngehalten und sei abstinenzwillig. Dies

								kann angesichts der Feststellungen, dass der Angeklagte die ausgeurteilten

								schwerwiegenden Taten aufgrund seines Hangs begangen hat, einer Gefährlichkeitsprognose nicht entgegenstehen. Allein der bekundete Abstinenzwille

								reicht angesichts der nach den Feststellungen bereits seit 1995 bestehenden

								Heroinabhängigkeit des Angeklagten, die zu seinem sozialen „Abstieg“ bis

								hin zur Obdachlosigkeit führte, ersichtlich nicht aus, die Gefährlichkeit zu beseitigen. Dies verkennt letztlich das Landgericht auch nicht, wenn es ausführt, der Angeklagte bedürfe weiterhin ambulanter Therapie. Danach liegt es

								aber nahe, dass die hangbedingte Gefährlichkeit fortbesteht.


								-5-


								8


								2. Nunmehr wird – unter Hinzuziehung von Sachverständigen auch für

								den Angeklagten T.


								– über die Maßregelfrage erneut zu entscheiden


								sein. Der Senat hat den jeweiligen Rechtsfolgenausspruch in vollem Umfang

								aufgehoben, um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, auch die

								Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafen unter Berücksichtigung von etwaigen

								Maßregelanordnungen neu festzusetzen, zumal deren Auswirkung auf die

								Strafaussprüche sich hier nicht ausschließen lässt.


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