alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 606/17

								vom

								24. April 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schweren Raubes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:240418B5STR606.17.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. April 2018 gemäß § 154

								Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2017 wird

								a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3

								der Anklage vom 20. April 2017 wegen Leistungserschleichung (Fahrt vom 16. Juni 2016) verurteilt worden ist; im

								Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

								und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

								Staatskasse zur Last;

								b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

								dass der Angeklagte

								aa) im Tatkomplex II.4 der Urteilsgründe der Leistungserschleichung in sieben Fällen und

								bb) im Fall II.2 der Urteilsgründe des besonders schweren

								Raubes in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

								Rechtsmittels zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung und wegen

								Leistungserschleichung in fünf Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus

								einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

								sieben Monaten sowie wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit

								Nötigung, wegen Diebstahls und wegen Leistungserschleichung in drei Fällen

								zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten

								verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die gegen

								seine Verurteilung gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision

								des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

								I.


								2


								1. Das Verfahren ist im Fall 3 der Anklage vom 20. April 2017 auf Antrag

								der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die für diese

								Tat zu verhängende Strafe neben den Strafen, die gegen den Angeklagten im

								Übrigen verhängt worden sind, nicht ins Gewicht fallen würde. Hinsichtlich der

								in der Strafzumessung erwähnten vierten Tat einer Beförderungserschleichung

								vom 16. Juni 2016 sind konkretisierende Feststellungen in dem acht Fälle der

								Leistungserschleichung umfassenden Tatkomplex II.4 der Urteilsgründe unterblieben.


								3


								Die Schuldspruchänderung hinsichtlich der Anzahl der abgeurteilten Taten der Leistungserschleichung gemäß § 265a Abs. 1 StGB ergibt sich aus der

								vorgenommenen Teileinstellung.


								-4-


								4


								2. Der Ausspruch der vom Entfallen der diesbezüglichen Einzelstrafe betroffenen ersten Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Angesichts der

								Höhe der Einsatzstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und der Zahl und

								Höhe der verbleibenden Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass die Strafkammer ohne die wegfallende Geldstrafe von 30 Tagessätzen eine mildere

								Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte.

								II.


								5


								Die weitergehende Revision führt lediglich zu der weiteren, den Fall II.2

								der Urteilsgründe betreffenden Abänderung des Schuldspruchs und bleibt im

								Übrigen ohne Erfolg.


								6


								1. Nach den Feststellungen zu Fall II.2 trafen der Angeklagte und der

								ihm körperlich unterlegene und geistig behinderte später Geschädigte M.

								als Gäste der Zeugen B.

								schüchterte M.


								in deren Wohnung aufeinander. Der Angeklagte


								zunächst verbal ein und forderte ihn sodann zu einem pro-


								beweisen Tausch ihrer „Base-Caps“ auf. Der Zusicherung des Angeklagten, er

								werde seine Kappe umgehend wieder zurückerhalten, misstrauend, stimmte

								M.


								nur aus Angst vor einem körperlichen Übergriff zu. Unter dem Vorwand,


								im dortigen Spiegel das Aussehen ihrer Kappen zu betrachten, begab sich der

								Angeklagte mit ihm in das Badezimmer. Hier zog er aus einer Hosentasche ein

								Messer mit einer feststehenden Klinge, hielt es vor den Geschädigten und verlangte von ihm mit der Drohung, ihm andernfalls einen Stich zu versetzen, seine Umhängetasche. Er ließ, nachdem er das Messer wieder eingesteckt hatte,

								den Geschädigten noch persönliche Sachen aus der Tasche räumen, der sie

								ihm anschließend aufforderungsgemäß auf eine Waschmaschine legte. Der

								Angeklagte nahm sie an sich und überließ im Gegenzug seine eigene Tasche

								dem Geschädigten. Währenddessen steckte der Angeklagte auch seine eigene


								-5-


								Kappe ein, behielt indes die des Geschädigten auf. Anschließend kehrten beide

								in das Wohnzimmer zurück, wo sich der Angeklagte verabschiedete und danach die Wohnung verließ. Dabei stand der Geschädigte weiterhin unter dem

								Eindruck der vorhergehenden Drohung mit dem Messer und nahm es hin, dass

								der Angeklagte mit seiner Kappe und seiner Tasche wegging.

								7


								2. Das Landgericht hat das Tatgeschehen im Fall II.2 als besonders

								schweren Raub in Tateinheit mit Nötigung bewertet. Abweichend von dem die

								Erlangung beider Beutestücke als einheitliche Tat erfassenden Anklagevorwurf

								einer (besonders) schweren räuberischen Erpressung hat es hinsichtlich der

								Umhängetasche lediglich den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1

								StGB als erfüllt erachtet. Angesichts des Umstands, dass der Wert der vom

								Angeklagten erbeuteten Tasche nicht ausschließbar dem Wert der dem Geschädigten im Gegenzug überlassenen Tasche entsprochen habe, liege ein

								Vermögensnachteil nicht vor. In Bezug auf die durch die vorausgegangene

								Drohung des Angeklagten später ermöglichte Mitnahme der Kappe des Geschädigten, dessen Gewahrsam zuvor nur gelockert, aber noch nicht aufgegeben gewesen sei, hat es den Tatbestand des besonders schweren Raubes

								gemäß §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht gesehen.


								8


								3. Dieser Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.


								9


								a) Die Feststellungen zur Entwendung der Kappe des Geschädigten tragen den Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes nicht.


								10


								Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder

								dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der

								Wegnahme sein. An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungs-


								-6-


								handlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der

								Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung

								fasst (BGH, Urteile vom 22. September 1983 – 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88,

								92; vom 20. April 1995 – 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom

								24. Februar 2009 – 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325).

								11


								Hier hatte der Angeklagte bereits vor seiner nur auf die Erlangung der

								Tasche gerichteten Gewaltdrohung bewirkt, dass der eingeschüchterte Geschädigte seinen Gewahrsam an der Kappe gelockert hatte. Zum Bruch dieses

								weiterhin bestehenden Gewahrsams kam es wiederum erst, als der Angeklagte

								die Wohnung nach der gemeinsamen Rückkehr ins Wohnzimmer und seiner

								Verabschiedung verließ. Eine Äußerung oder sonstige Handlung des Angeklagten bei diesem weiteren Geschehen, die eine – eventuell konkludent auf die

								vorausgehende Gewaltdrohung Bezug nehmende – weitere Drohung beinhaltet

								haben könnte, ist ebenso wenig festgestellt wie eine schon zum Zeitpunkt seiner Gewaltdrohung bestehende Absicht des Angeklagten, auch die Kappe des

								Geschädigten für sich zu behalten. Allein der Umstand, dass die Wirkungen

								einer Drohung, die ohne (umfassende) Wegnahmeabsicht ausgesprochen wurde, beim Tatopfer noch andauern und der Täter dies bei der späteren Wegnahme ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. auch Beschluss vom 18. Februar 2014 – 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).

								Nach den Feststellungen liegt hinsichtlich der vom Angeklagten entwendeten

								Kappe somit lediglich ein Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB vor.


								-7-


								12


								b) Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung hinsichtlich der

								Entwendung der Umhängetasche erweist sich als rechtsfehlerhaft. Denn der

								Angeklagte hat insoweit einen besonders schweren Raub gemäß §§ 249, 250

								Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen.


								13


								Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach

								ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten, nämlich danach, ob der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das

								Opfer sie ihm übergibt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 3 StR 372/09,

								NStZ-RR 2010, 46, 48; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 – 4 StR 663/98,

								BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; vom 2. Dezember 2010 – 4 StR 476/10,

								NStZ-RR 2011, 80, und vom 18. August 2011 – 3 StR 251/11; MüKoStGB/Sander, 3. Aufl., § 253 Rn. 21 mwN). Vorliegend hat der Angeklagte nach

								den Feststellungen die Tasche selbst weggenommen, nachdem deren zuvor

								erzwungene Ablage durch den Geschädigten auf der Waschmaschine noch zu

								keiner Gewahrsamsübertragung geführt hatte, sondern lediglich die Möglichkeit

								zum anschließenden eigenen Zugriff eröffnete. Für die Verwirklichung des

								Raubtatbestandes spielen der Wert seiner eigenen dem Geschädigten überlassenen und der von diesem erlangten Tasche keine Rolle, da §§ 249, 250 StGB

								neben der persönlichen Freiheit das Eigentum schützen; ein Vermögensschaden muss bei diesen Straftatbeständen nicht eintreten.


								14


								4. Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden könnten. Deshalb ändert er den

								Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte des besonders schweren

								Raubes in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist. § 265 StPO steht im Hinblick

								darauf nicht entgegen, dass ihm – bei unveränderten Tatumständen (vgl. hierzu


								-8-


								etwa BGH, Beschluss vom 23. April 2002 – 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265

								Abs. 1 Hinweispflicht 16) – mit der Anklage das umfassende Verbrechen einer

								(besonders schweren) räuberischen Erpressung zur Last gelegt worden war.

								15


								Die abweichende rechtliche Bewertung lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat des Angeklagten unberührt. Der Strafausspruch hat deshalb Bestand. Der Senat kann angesichts des hier zugrunde gelegten Strafrahmens

								eines minder schweren Falls gemäß § 250 Abs. 3 StGB ausschließen, dass

								das Tatgericht auf der Grundlage einer zutreffenden rechtlichen Bewertung auf

								eine mildere Einzelstrafe im Fall II.2 erkannt oder eine niedrigere (zweite) Gesamtstrafe gebildet hätte.


								16


								5. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).

								Mutzbauer


								Schneider

								Berger


								König

								Mosbacher