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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 554/15

								vom

								17. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen schwerer Brandstiftung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:170216B5STR554.15.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten A.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Neuruppin vom 6. August 2015, soweit es ihn

								betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,

								a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung

								verurteilt worden ist mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen

								zum Brandverlauf und -schaden,

								b) im Gesamtstraf- und Adhäsionsausspruch.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die Revision des Angeklagten Z.


								gegen das vorgenann-


								te Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

								den Adhäsionsklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und

								Wohnungseinbruchsdiebstahls, den Angeklagten A.


								außerdem wegen Fah-


								rens ohne Fahrerlaubnis, jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

								verurteilt und Adhäsionsaussprüche getroffen. Der Angeklagte A.


								wendet sich


								mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision ausschließlich gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; der Angeklagte Z.


								greift das Urteil


								mit der allgemeinen Sachrüge umfassend an. Während die Revision des Angeklagten Z.


								unbegründet ist (§ 349 Abs. 2 StPO), hat das wirksam beschränk-


								te Rechtsmittel des Angeklagten A.


								2


								Erfolg.


								1. Nach den Feststellungen brachte der Angeklagte A.


								im Verlauf ei-


								nes gemeinschaftlichen „Trinkgelages“ gegenüber dem Angeklagten Z.

								Sprache, dass er gegen die Adhäsionsklägerin E.


								zur


								noch offene finanziel-


								le Ansprüche habe. Tatsächlich bestanden derartige Ansprüche nicht. Im weiteren Gespräch verkündete der Angeklagte A.


								den Plan, seine vermeintlichen


								Ansprüche im Wege „der Selbsthilfe“, nämlich in Form eines Einbruchs in den

								von der Adhäsionsklägerin und ihrem Lebensgefährten bewohnten Bungalow,

								zu realisieren. Dabei ging er zutreffend davon aus, dass in dem Bungalow niemand anwesend sein würde. Der Angeklagte Z.

								A.


								3


								erklärte sich auf Bitten des


								bereit, bei der beabsichtigten Tat mitzumachen.


								In einem von dem Angeklagten A.


								, der nicht über die erforderliche


								Fahrerlaubnis verfügte, geführten PKW fuhren beide zum Tatort. Sie brachen in

								den Bungalow ein und durchsuchten ihn nach stehlenswerten Gegenständen.

								Die für lohnend befundenen Dinge trugen sie zum PKW und luden sie ein. Beim

								Durchsuchen des Bungalows fand der – wegen versuchter schwerer Brandstiftung einschlägig vorbestrafte – Angeklagte Z.


								zufällig einige Flaschen, die


								-4-


								brennbare Flüssigkeit enthielten. Spätestens durch diesen Fund kam Z.


								auf


								den Gedanken, den Bungalow „nach beendetem Diebeszug anzuzünden und

								dabei die gefundene Flüssigkeit als Brandbeschleuniger zu benutzen“ und goss

								die Flüssigkeit auf den Fußboden und über eine Kommode.


								4


								In der Hauptverhandlung konnte weder festgestellt werden, ob der Angeklagte Z.


								mit der Inbrandsetzung – über die bloße Zerstörung des Bungalows


								durch Feuer hinaus – weitere Absichten verband, noch ob es hierüber und über

								die Brandlegung als solche zu konkreten Absprachen zwischen den Angeklagten kam. Die Strafkammer hat jedoch festgestellt, dass sowohl das Ausgießen

								der Flüssigkeit als auch deren anschließende Entzündung durch den Angeklagten Z.


								vom Angeklagten A.


								wahrgenommen und von ihm auch gebilligt


								wurde. Beide Angeklagten hatten auch wahrgenommen, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft im Abstand von nur drei bis vier Metern ein gleichartiger

								Bungalow befand und ein Übergreifen auf diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit

								zu erwarten stand, was beide jedoch zumindest billigend in Kauf nahmen.

								Nachdem Z.


								die Flüssigkeit angezündet hatte, verließen beide Angeklagte


								eilig den Bungalow, stiegen in den abfahrbereit daneben stehenden PKW und

								fuhren los. Die von Zeugen herbeigerufene Feuerwehr konnte das vollständige

								Abbrennen beider Bungalows nicht verhindern (UA S. 13 f.).


								5


								Dass der Angeklagte A.


								von der Brandlegung wusste und sie billigte


								und nicht etwa von dem schon brennenden Feuer überrascht wurde, hat die

								Strafkammer beweiswürdigend aus den Gegebenheiten am Tatort und den

								Umständen der Begehung des Einbruchs entnommen (UA S. 19 f.).


								6


								2. Die Urteilsfeststellungen vermögen eine mittäterschaftliche Begehung

								der schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) durch den


								-5-


								Angeklagten A.


								nicht zu belegen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner


								Stellungnahme vom 7. Dezember 2015 hierzu ausgeführt:

								„Mittäterschaftliches Handeln setzt einen gemeinsamen Tatentschluss der Beteiligten dahingehend voraus, im gegenseitigen

								Einvernehmen eine Straftat durch Erbringen bestimmter Tatbeiträge gemeinsam zu begehen. Eine derartige Übereinkunft muss

								nicht auf einer ausdrücklichen Abrede der Beteiligten beruhen; sie

								kann auch situativ konkludent zu Stande kommen. Hinsichtlich des

								Zeitpunkts der Willensentschließung im Sinne des § 25 Abs. 2

								StGB genügt es, wenn der Täter in ein Geschehen eintritt, das

								sich bereits im Stadium des Versuchs der intendierten gemeinsamen Straftat befindet.

								Gemessen an diesen Grundsätzen rechtfertigen die Feststellungen auf UA S. 13 die Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung

								des Angeklagten A. an der vom Mitangeklagten Z. eigenhändig verwirklichten schweren Brandstiftung nicht. Entscheidend ist,

								dass das Landgericht keine Absprache zwischen den Angeklagten

								über die Brandlegung festzustellen vermochte. Allein der Umstand, dass der Angeklagte A.

								das Vorgehen des Z.

								beobachtete, innerlich billigte und hiergegen nichts unternahm, lässt

								keinen rechtlich tragfähigen Rückschluss auf einen konkludenten

								gemeinsamen Tatplan der Angeklagten zu. Mehr noch: Die vorgenannten Urteilsfeststellungen können im Lichte der einschlägigen

								höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einmal zu einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe zur schweren Brandstiftung führen (siehe dazu BGH NStZ 2002, 139; 2010, 224, 225).

								An der vorstehend skizzierten rechtlichen Beurteilung vermögen

								auch die für sich genommen überzeugenden tatrichterlichen Beweiserwägungen auf UA S. 19 f. nichts zu ändern. Aus ihnen geht

								mit Blick auf die aufgeworfene Rechtsfrage lediglich hervor, dass

								die Angeklagten den Wohnungseinbruchdiebstahl vor Inbrandsetzen des Bungalows als abgeschlossen ansahen, nicht jedoch,

								dass sich der Beschwerdeführer am Folgegeschehen als Mittäter

								beteiligen wollte. Eine dahingehende Übereinkunft hat das Landgericht – wie auch die beweiswürdigenden Überlegungen zum

								Tatmotiv zeigen (vgl. UA S. 21-23) – gerade nicht festgestellt,

								obschon solches in Ansehung des Inhalts der richterlichen Be-


								-6-


								schuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers ohne Rechtsverstoß gegen § 261 StPO möglich gewesen wäre.“

								7


								Dem schließt sich der Senat an. Mit der Aufhebung der Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung entfällt die Grundlage für den Gesamtstrafen- und

								den Adhäsionsausspruch.


								Schneider


								König


								Bellay


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								Feilcke