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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 461/16

								vom

								8. Dezember 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:081216B5STR461.16.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2016 beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten B.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Berlin vom 23. März 2016 in dem ihn betreffenden

								Schuldspruch dahin geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der

								Angeklagte im Fall I.5 der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge in Tateinheit mit bandenmäßigem Anbau und Herstellen

								von Betäubungsmitteln und mit Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

								Hinsichtlich des Nichtrevidenten Ba.


								wird der ihn betreffende


								Schuldspruch dahin geändert, dass er im Fall I.5 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

								bandenmäßigem Anbau und Herstellen von Betäubungsmitteln

								und mit Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge schuldig ist.

								Die weitergehende Revision des Angeklagten B.


								gegen das


								vorgenannte Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten B.


								wegen bandenmäßigen


								unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

								zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bandenmäßigem unerlaubten

								Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall I.5) und in einem

								Fall in Tateinheit mit bandenmäßigem unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln (Fall I.6), wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in

								nicht geringer Menge in vier Fällen (Fälle I.1 bis 4) sowie wegen Besitzes einer

								verbotenen Waffe (Fall II.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

								drei Monaten verurteilt. Den Nichtrevidenten Ba.


								hat es wegen Beihilfe zum


								bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum

								bandenmäßigen unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge (Fall I.5) und in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln (Fall I.6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung

								zur Bewährung ausgesetzt. Teilweise dem Antrag des Generalbundesanwalts

								folgend führt die Revision des Angeklagten – gemäß § 357 StPO auch betreffend den Nichtrevidenten Ba.


								– zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im


								Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ab

								2014 zunächst nur in der Wohnung des Nichtrevidenten N.

								ße (Berlin-


								in der B.


								stra-


								) eine Cannabisplantage, die bis Mai 2015 vier Ernten er-


								brachte (Fälle I.1 bis 4). Der überwiegende Teil des geernteten Marihuanas war

								zum Weiterverkauf bestimmt; jeweils etwa 200 bis 300 Gramm Marihuana dien-


								-4-


								ten dem Eigenverbrauch des Angeklagten. Sodann kam der Angeklagte mit

								den Nichtrevidenten L.

								Bo.


								in der K.


								, Ba.


								und Bo.


								straße (Berlin-


								überein, in der Wohnung des


								) eine weitere Cannabisplantage zu


								errichten. Im Mai 2015 beschaffte er 160 bis 170 Cannabisstecklinge, von denen die Hälfte in der auch weiterhin gemeinsam mit dem Nichtrevidenten N.

								betriebenen Plantage in der B.

								tage in der K.


								straße, die andere Hälfte in der neuen Plan-


								straße eingepflanzt wurde (Fall I.5). Beide Plantagen wurden


								etwa um dieselbe Zeit im August/September 2015 abgeerntet. Von der überwiegend zum gewinnbringenden Verkauf bestimmten Ernte der Plantage in der

								B.


								straße behielt der Angeklagte wiederum 200 bis 300 Gramm (Mindest-


								wirkstoffgehalt 10 % THC) für sich. Von der Ernte in der K.

								Ba.


								einige Gramm und Lo.


								straße erhielten


								50 Gramm zum Eigenkonsum. Im Septem-


								ber 2015 beschaffte der Angeklagte 239 Cannabisstecklinge, die jeweils am

								5. Oktober 2015 in den Plantagen B.


								straße und K.


								straße eingepflanzt


								wurden (Fall I.6). Am Tag darauf wurden sie bei einer Durchsuchung der Wohnungen sichergestellt.

								3


								2. In den Fällen I.5 und I.6 hat die Strafkammer ein bandenmäßiges

								Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen, da

								der Angeklagte sich zur Begehung dieser Taten hinsichtlich der Plantage K.

								straße mit den Nichtrevidenten Lo.


								, Bo.


								und Ba.


								fest zusammen-


								getan hatte. Soweit die Taten darauf gerichtet waren, Betäubungsmittel nicht

								nur zum gewinnbringenden Verkauf sondern auch zum eigenen Konsum anzubauen, hat das Landgericht Tateinheit mit bandenmäßigem Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall I.5) bzw. bandenmäßigem Anbau

								von Betäubungsmitteln (Fall I.6) angenommen.


								-5-


								4


								3. Die Schuldsprüche des angefochtenen Urteils betreffend den Angeklagten Bo.


								5


								und den Nichtrevidenten Ba.


								sind teilweise rechtsfehlerhaft.


								a) Angesichts der einheitlichen Beschaffung von Stecklingen und der im

								engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführten bzw. geplanten Ernten hat die

								Strafkammer hinsichtlich der zeitgleichen Bewirtschaftung von zwei Plantagen

								ohne Rechtsfehler jeweils eine Tat angenommen. Gleichermaßen rechtsfehlerfrei ist sie davon ausgegangen, dass neben der Verurteilung wegen Handeltreibens – nur – in Bezug auf die für den Eigenkonsum dienenden Mengen eine

								Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Anbaus von Betäubungsmitteln

								zu erfolgen hatte (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29

								BtMG Teil 2 Rn. 92).


								6


								b) Insoweit lag allerdings im Fall I.5 kein tateinheitlicher bandenmäßiger

								Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, da der bandenmäßig begangene Anbau von Betäubungsmitteln in der Wohnung K.


								straße


								(Fall 5b) sich – soweit dem Eigenkonsum dienend – nicht auf eine nicht geringe

								Menge bezog. In Tateinheit zu dem insoweit verwirklichten bandenmäßigen

								Anbau von Betäubungsmitteln stand, da eine Ernte erfolgte, auch ein bandenmäßiges Herstellen von Betäubungsmitteln. Im Hinblick auf die Cannabisernte

								in der Wohnung B.


								straße (Fall 5a) war ein, jedoch nicht bandenmäßig be-


								gangenes, Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben.

								Der Senat ändert die Schuldsprüche betreffend den Angeklagten und den

								Nichtrevidenten entsprechend ab.

								7


								4. Soweit der Generalbundesanwalt weitere Ergänzungen des Schuldspruchs beantragt hat, folgt der Senat diesem Antrag nicht. Das im Fall 5a und

								6a (B.


								straße) verwirklichte – jeweils nicht bandenmäßig begangene – Han-


								deltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist nicht gesondert zu


								-6-


								tenorieren; dasselbe gilt für den im Fall 6a verwirklichten unerlaubten Anbau.

								Hinsichtlich der in den Fällen 5 und 6 in beiden Plantagen angebauten Pflanzen

								liegt nur eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge vor, die bereits mit der einheitlichen Beschaffung der Pflanzen vollendet

								wurde. Da diese hinsichtlich der in der Plantage K.


								straße eingepflanzten


								Stecklinge innerhalb einer Bandenabrede erfolgte, ist die Tat jeweils nach

								§ 30a Abs. 1 BtMG qualifiziert. Für eine gesonderte Ausurteilung des sich auf

								die in der B.


								straße – außerhalb der Bandenstruktur – angebauten Pflanzen


								beziehenden Teils des Handeltreibens ist daneben kein Raum. Dasselbe gilt im

								Fall I.6 auch im Verhältnis des teilweise bandenmäßig und teilweise nicht bandenmäßig begangenen Anbaus von Betäubungsmitteln.

								8


								5. An einer hinter dem Antrag des Generalbundesanwalts zurückbleibenden Entscheidung war der Senat schon deshalb nicht gehindert, weil der

								Antrag auf die Aufnahme weiterer Deliktstatbestände in den Schuldspruch gerichtet war und ungeachtet der Bezugnahme auf § 349 Abs. 4 StPO mithin insoweit nicht auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des

								Angeklagten zielte (vgl. Senge in FS für Rieß, 2002, S. 547, 550 f.).

								Mutzbauer


								Sander


								Dölp


								Schneider


								Feilcke