alpcentaur
/
Cyberlaywer


								5 StR 372/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 11. November 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schweren Raubes u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. November 2004, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Häger,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Bundesanwalt


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt S


								als Verteidiger,


								Rechtsanwalt W


								als Vertreter des Nebenklägers,


								Justizangestellte


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2004 wird verworfen.


								Die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der

								Staatskasse zur Last.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren

								Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen erhobene,

								wirksam auf das Strafmaß beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die

								vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt erfolglos.


								1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:


								Am Abend des 23. Juni 2003 verabredeten der Angeklagte, der Mitangeklagte K


								, der gesondert Verfolgte Wl


								unter ihren Vornamen M

								Wohnung des


								Wa


								und B


								und zwei lediglich


								bekannte junge Männer, in der


								unter Gewaltanwendung Haschisch und andere


								mitnehmenswerte Gegenstände zu entwenden. Der Angeklagte Sz

								klingelte in Begleitung des M

								Wa


								vergeblich nach Geld. Sz


								an der Wohnungstür und fragte

								drängte Wa


								in den Woh-


								-4-


								nungsflur und schlug ihm kräftig mit der Faust in das Gesicht. Auf die Hilferufe Wa


								s eilte dessen Freund Sc


								herbei, der von M


								im Wohnzim-


								mer unter Androhung von Schlägen gezwungen wurde, sich mit dem Kopf

								nach unten auf den Boden zu legen. Der Angeklagte brachte Wa


								mit ei-


								nem weiteren Faustschlag und einem wuchtigen Tritt zu Boden und trat gegen den Kopf des Wa


								. Der Geschädigte schrie vor Schmerzen und verlor


								kurzzeitig das Bewußtsein. Die Täter schleiften Wa


								ins Wohnzimmer und


								suchten in der ganzen Wohnung nach Geld. Entweder der Angeklagte

								Sz


								oder M


								nahmen Sc


								sich. Der Angeklagte Sz


								s Mobiltelefon und Geldbörse an


								verließ dann die Wohnung und begab


								sich zu den vor dem Wohnhaus wartenden weiteren Mittätern. Das Landgericht hat zugunsten des Angeklagten Sz

								und M


								den bereits schwer verletzten Wa


								angenommen, daß B

								erneut angriffen und


								den Großteil der später in der Wohnung des Angeklagten Sz


								verteil-


								ten erheblichen Beute – vier Mobiltelefone, 1200 € Bargeld, Schmuck, Münzen, zwei Geldbörsen und Papiere, elektronisches Spielzeug und eine ECKarte – an sich nahmen. Wa


								erlitt unter anderem Frakturen des Joch-


								beins, des Ober- und Unterkiefers, ein Schädel-Hirn-Trauma zweiten Grades

								und mußte den Verlust eines Zahnes hinnehmen. Nach mehreren Operationen fällt ihm das Sprechen immer noch schwer; die linke Seite seines Gesichts ist betäubt. Er leidet ständig unter Schmerzen und ist schwach, gebrechlich und durch die Tat gezeichnet.


								2. Das Landgericht hat diesen Sachverhalt hinsichtlich der Beteiligung des Angeklagten Sz


								als (besonders) schweren Raub nach


								§ 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB gewürdigt und die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Zwar sprächen das brutale,

								zielgerichtete Vorgehen des bewährungsbrüchigen Angeklagten und die erheblichen mit noch andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen verbundenen Verletzungen gegen die Annahme eines minder

								schweren Falles. Einen solchen hat das Landgericht letztlich aber für gege-


								-5-


								ben erachtet, weil der Angeklagte an der Erlangung der Raubbeute nicht sicher persönlich mitwirkte, an ihr nur in geringem Umfang partizipierte, sich

								teilgeständig eingelassen und sich beim Geschädigten entschuldigt hat.

								Schließlich hat das Landgericht die schwierigen Bedingungen für die kindliche und jugendliche Entwicklung des Angeklagten in Polen, die lange Untersuchungshaft, seine alkoholische Enthemmung und den Umstand gewürdigt,

								daß letztlich keine konkrete Lebensgefahr für den Geschädigten bestand.


								3. Die gegen die Strafzumessung des Landgerichts erhobenen Einwendungen der Revision bleiben erfolglos. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens und die Bemessung der Strafe halten

								rechtlicher Prüfung noch stand.


								Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder

								schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

								Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

								Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

								hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen

								und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.;

								vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.).

								Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen,

								sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein

								Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20;

								BGH, Urt. vom 20. April 2004 – 5 StR 87/04). Das ist hier nicht der Fall.


								Soweit die Revision mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des

								Landgerichts einen größeren Schuldumfang geltend macht und damit auf

								andere Feststellungen abhebt, kann sie damit nicht gehört werden, weil die

								Überprüfung im Revisionsverfahren mit der Sachrüge auf die im Urteil getroffenen Feststellungen beschränkt ist (vgl. BGHSt 35, 238, 241). Durch die

								wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch kann die


								-6-


								Beschwerdeführerin auch den Schuldspruch unter dem Gesichtspunkt einer

								fehlenden Erörterung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht mehr angreifen (vgl.

								BGHSt 29, 359, 364). Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß die mildernde Wertung des Landgerichts, es habe keine konkrete Lebensgefahr für

								den Geschädigten bestanden, Bedenken begegnet. Die Verursachung einer

								Todesgefahr begründet nach § 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB eine weitere Qualifikation. Der Gesetzgeber hält somit diese Variante eines Raubes im Vergleich

								zu den Taten, in denen das Opfer nicht in Todesgefahr geriet, für besonders

								strafwürdig. Damit ist aber umgekehrt impliziert, daß eine Raubtat, der lediglich ein Qualifikationsmerkmal fehlt, allein aus diesem Grund nicht als besonders mild bewertet werden darf. Des weiteren wird die zur Milderung herangezogene Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe lange Untersuchungshaft hinnehmen müssen, von den Feststellungen nicht getragen. Der

								Angeklagte hat seit 24. Juli 2003, dem Tag seiner Festnahme, – infolge der

								Vollstreckung anderweit verhängter Haftstrafen – lediglich etwas über zwei

								Monate Untersuchungshaft verbüßt, die grundsätzlich nicht strafmildernd zu

								berücksichtigen ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20). Die dem

								Angeklagten im Hinblick auf die als Überhaft notierte Untersuchungshaft

								möglicherweise nicht gewährten Vergünstigungen als Strafgefangener können kein solch nachteiliges Gewicht entfalten, wie es ausnahmsweise eine

								allein von der Vollstreckung der Untersuchungshaft herrührende besondere

								Beeindruckung eines Angeklagten darstellt (vgl. BGHR aaO).


								Diese Erwägungen begründen vorliegend aber noch keinen Rechtsfehler. Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Strafrahmens in erster

								Linie auf den geringeren Tatbeitrag des Angeklagten für das Raubgeschehen

								abgehoben und die Verantwortung des Angeklagten für die massive und folgenschwere Körperverletzung betont. Es hat unter „besonderer Würdigung

								der brutalen Vorgehensweise im Wohnungsflur und damit eines für den Geschädigten besonders geschützten Bereiches“ (UA S. 24) zu einer insgesamt

								angemessenen, auch dem Normalstrafrahmen des besonders schweren

								Raubes zu entnehmenden Sanktion gefunden. Die häufig nur floskelhaft oder


								-7-


								unreflektiert erwogene „lange Untersuchungshaft“ hat vorliegend die verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ersichtlich nicht

								zugunsten des Angeklagten beeinflußt.


								Harms

								Brause


								Häger


								Raum


								Schaal