alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 364/17

								vom

								12. Oktober 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:121017B5STR364.17.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2017 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl

								zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie wegen

								gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer weiteren

								Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es seine

								Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die

								Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg.


								-3-


								2


								1. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte wahrscheinlich seit

								2011, aber auf jeden Fall seit 2015 an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD-10: F 60.30). Wegen psychischer Störungen, zunächst wegen Angststörungen, war er seit 2010/2011 wiederholt in

								Behandlung eines niedergelassenen Psychiaters, der bei ihm eine schwere Depression diagnostizierte und ihn medikamentös therapierte. Im Jahr 2008 fiel

								der Angeklagte erstmals durch Gewalttätigkeiten gegen seine mittlerweile geschiedene Ehefrau auf. Wegen weiterer gewalttätiger Übergriffe im Mai 2009

								und im Januar 2010 sowie auch nach der Trennung ihr gegenüber geäußerter

								Beleidigungen und Bedrohungen wurde er im Jahr 2014 unter anderem wegen

								Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

								und zwei Monaten verurteilt. Vor dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsstörung, die sich dahin auswirkt, „dass sich der Angeklagte, gegebenenfalls auch

								aus nichtigem Anlass, in eine kaum mehr beherrschbare Spirale an Aggression

								hineinsteigert“ (UA S. 9), beging er die beiden Anlasstaten:


								3


								Im August 2015 griff er zunächst verbal eine Mitarbeiterin der städtischen

								Verkehrsüberwachung an, die den verbotswidrig und behindernd geparkten

								Pkw eines Bekannten des Angeklagten abschleppen lassen wollte. Dann

								„schrie der wild gestikulierende Angeklagte nur noch unverständlich herum“ und

								stieß die Zeugin gegen die Schulter. Er beruhigte sich nicht, als drei uniformierte Polizeibeamte eintrafen. Gegen einen Platzverweis setzte er sich brüllend zur

								Wehr. Als ein Polizist ihn wegzuführen versuchte, schlug er mit der Faust nach

								diesem. Weiteren Beamten gelang es, dem sich heftig wehrenden Angeklagten

								Handschellen anzulegen und ihn in einen Streifenwagen zu bringen. Auf der

								Fahrt zur Dienststelle trat er um sich, wobei zwei der ihn begleitenden Polizeibeamten leicht, ein weiterer erheblich verletzt wurden.


								-4-


								4


								Im April 2016 griff der Angeklagte einen Bruder seiner früheren Ehefrau

								sowie deren neuen Lebensgefährten an. Er konnte die Trennung von seiner

								Ehefrau nicht überwinden und war verärgert darüber, dass ihre Familie ihre

								neue Beziehung zu


								G.


								billigte. Am Tattag brachte er in Erfahrung,


								dass sich Teile ihrer Familie und ihr neuer Lebensgefährte in einem Café aufhielten. Nachdem er einen Bruder seiner früheren Ehefrau bereits vor dem Café

								geschlagen hatte, folgte er diesem in den Gastraum und entdeckte dort den

								Zeugen G.


								. Unvermittelt zog er einen Schraubendreher, den er zufällig da-


								bei hatte, und „fuchtelte“ damit vor dessen Oberkörper hin und her. Dabei fügte

								er ihm eine oberflächliche Wunde auf der Brust zu. Der körperlich überlegene

								G.


								wehrte sich. Der Angeklagte wurde von weiteren Gästen aus dem Café


								gedrängt, schlug jedoch von außen gegen die Fensterscheiben, so dass sich

								G.


								mit einigen Gästen vor die Tür begab. Obwohl G.


								drohte, den An-


								geklagten mit einem Holzbrett zu schlagen, stürmte dieser mit dem Schraubendreher auf den Zeugen zu und fügte ihm damit weitere oberflächliche Wunden

								zu. Erst nachdem G.


								ein Messer aus dem Café geholt hatte, dessen Ein-


								satz er dem Angeklagten androhte, ergriff dieser die Flucht. Im Rahmen eines

								nicht verfahrensgegenständlichen Nachtatgeschehens kam es kurz darauf zu

								einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem weiteren Bruder der früheren Ehefrau und dem Angeklagten, in dessen Verlauf der Angeklagte den Bruder mit dem Schraubendreher in den Rumpf stach.


								5


								Aufgrund seiner psychischen „Erkrankung“ war der Angeklagte nach Auffassung des sachverständig beratenen Landgerichts zum Zeitpunkt der Taten

								„massiv eingeschränkt, sein Verhalten zu modulieren und seine Aggressivität zu

								kontrollieren“. Er steigerte sich weiter in eine Aggression hinein, „die nicht zielführend sein konnte“ (UA S. 17). Dies führte dazu, dass seine Steuerungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten erheblich vermindert war.


								-5-


								6


								2. Der Maßregelausspruch hält einer sachlich-rechtlichen Prüfung nicht

								stand.


								7


								Die Anordnung nach § 63 StGB bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das

								Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Den danach zu erhebenden Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.


								8


								a) Bereits das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB ist

								nicht hinreichend belegt.


								9


								Die Sachverständige und ihr folgend das Landgericht ordnen die beim

								Angeklagten diagnostizierte Persönlichkeitsstörung dem Eingangsmerkmal der

								krankhaften seelischen Störung des § 20 StGB zu. Derartige Defekte sind jedoch am Merkmal der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ zu messen

								(vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2013 – 2 StR 463/13,

								NStZ-RR 2014, 72, und vom 21. Juli 2015 – 2 StR 163/15; SSW-StGB/Kaspar,

								3. Aufl., § 20 Rn. 71, 79 ff.). Dieses Eingangsmerkmal wird allein durch den Befund einer Persönlichkeitsstörung nicht belegt. Erforderlich ist bei einer nicht

								pathologisch begründeten Persönlichkeitsstörung, dass sie in ihrem Gewicht

								einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt. Dabei sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des

								Täters von Bedeutung. Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu

								Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. zum

								Ganzen BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52

								und vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 f.; Beschluss vom

								4. Dezember 2007 – 5 StR 398/07, NStZ-RR 2008, 104).


								-6-


								10


								Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Es wird lediglich die

								Einschätzung der Sachverständigen wiedergegeben, dass es sich bei der emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung um eine schwere Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens handele, die „zumeist“ mit persönlichen

								und sozialen Beeinträchtigungen einhergehe (UA S. 18). Ob und inwieweit dies

								beim Angeklagten der Fall ist, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Die vor

								2015 aufgetretenen Auffälligkeiten (Aggressionstaten zum Nachteil der Ehefrau;

								Konsultationen eines niedergelassenen Psychiaters wegen Angststörungen)

								müssen insoweit außer Betracht bleiben, da das Landgericht erst beginnend mit

								dem Jahr 2015 das sichere Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung festgestellt

								hat.


								11


								b) Zur Bejahung eines dauernden Zustands im Sinne von § 63 StGB

								reicht die auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführende Disposition nicht

								aus, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2008 – 4 StR 595/07 mwN). Dies

								hat das Landgericht im Grundsatz erkannt und gestützt auf die entsprechende

								Beurteilung der Sachverständigen – darauf abgestellt, dass für den Angeklagten bereits alltägliche Situationen ausreichende Anreize „für einen erneuten

								krankheitsbedingten Aggressionsschub mit gewalttätigem Verhalten“ böten (UA

								S. 43). Allerdings ist diese Einschätzung der Sachverständigen und des Landgerichts bislang lediglich durch die Anlasstat vom August 2015 und damit unzureichend belegt.


								12


								3. Da über die Voraussetzungen des § 21 StGB neu entschieden werden

								muss, war auch der Strafausspruch aufzuheben. Unabhängig hiervon hätte er

								einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Das Landgericht hat zu Las-


								-7-


								ten des Angeklagten gewertet, dass im Fall 1 die Widerstandshandlung von

								erheblicher Brutalität gekennzeichnet war und weit über das hinausgegangen

								sei, was Polizeibeamte „an Widerstandshandlungen üblicherweise erleiden“

								müssten. Im Fall 2 hat es negativ berücksichtigt, dass der Angeklagte den Zeugen G.


								mehrfach attackierte. Diese Umstände sind jedoch nach den Ur-


								teilsausführungen (UA S. 30 f.) gerade durch die Persönlichkeitsstörung des

								Angeklagten bedingt. Sofern diese sich im Sinne des § 21 StGB schuldmindernd ausgewirkt hat, durften sie dem Angeklagten jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 – 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 – 5 StR 512/12; vom 9. Oktober 1996 – 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997,

								66 mwN).


								Mutzbauer


								Sander


								König


								Schneider


								Mosbacher