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								5 StR 354/05


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 20. September 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Steuerhinterziehung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2005

								beschlossen:


								Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung

								der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom

								26. Januar 2000 und die Revision gegen das genannte Urteil

								werden verworfen.


								Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen

								und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs

								Jahren verurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in die

								Revisionseinlegungsfrist und seine Revision bleiben ohne Erfolg.


								1. Der Angeklagte – ein promovierter Jurist – und sein Verteidiger erklärten im Anschluss an die Verkündung des Urteils am 26. Januar 2000,

								dass auf Rechtsmittelbelehrung und auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet werde. Nachdem der Angeklagte nach eigenen Angaben am

								18. Mai 2005 über den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des

								Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440) Kenntnis erlangt

								hatte, beantragte er mit Schreiben vom 19. Mai 2005 durch seinen nunmehrigen Verteidiger


								B


								Wiedereinsetzung in den vorigen


								Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und legte gleichzeitig Revision ein.


								-3-


								Den Wiedereinsetzungsantrag begründet er im Wesentlichen damit,

								dass der Rechtsmittelverzicht Bestandteil einer verfahrensbeendenden Absprache gewesen sei, die auch beinhaltet habe, dass nur im Falle eines

								Rechtsmittelverzichts Haftverschonung gewährt werden würde.


								2. Der Wiedereinsetzungsantrag versagt.


								a) Bereits die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages sind nicht hinreichend glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO).


								Die Staatsanwaltschaft ist den Behauptungen des Angeklagten zum

								Ablauf der Hauptverhandlung ausdrücklich entgegengetreten, insbesondere

								hat sie in Abrede genommen, dass eine verfahrensbeendende Absprache

								zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden hat;

								das Gericht habe auch nicht auf einen Rechtsmittelverzicht hingewirkt. Weder aus dem Urteil noch aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich die

								Richtigkeit des Vorbringens des Angeklagten. Der damalige Verteidiger

								Rechtsanwalt


								C


								hat entgegen der Ankündigung des jetzi-


								gen Verteidigers keine Stellungnahme zu den Vorgängen abgegeben. Die

								Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen gehen zu Lasten des

								Antragstellers (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 2 m.w.N.).


								b) Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch unbegründet.


								Zwar hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

								durch Beschluss vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440) entschieden, dass das

								Gericht – das im Rahmen einer Urteilsabsprache auf einen Rechtsmittelverzicht nicht hinwirken darf – nach jedem Urteil, dem eine Verfahrensabsprache zugrunde liegt, den Rechtsmittelberechtigten neben der Rechtsmittelbelehrung nach § 35a Satz 1 StPO stets auch „qualifiziert“ darüber belehren

								muss, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist,

								Rechtsmittel einzulegen.


								-4-


								Indes hat das Fehlen der erforderlichen qualifizierten Belehrung lediglich die Wirkung, dass der erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, so

								dass dem Angeklagten die – hier erheblich überschrittene – einwöchige Frist

								zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Verfügung gestanden

								hätte. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung zur Frist der Einlegung der Revision war dies – wie die etwa unzulässige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsabsprache oder ein ebenfalls unstatthaftes Hinwirken des Gerichts auf einen

								Rechtsmittelverzicht – ohne Bedeutung. Das Unterlassen der qualifizierten

								Belehrung zieht nicht die Vermutung des § 44 Satz 2 StPO nach sich (BGH

								aaO). Insoweit ist auch die vom Angeklagten als Wiedereinsetzungsgrund

								geltend gemachte späte Kenntnisnahme von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne Relevanz; denn in der Unkenntnis des Angeklagten

								oder seines Verteidigers von bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (oder gar von einem bestimmten Beschluss des Großen Senats für

								Strafsachen) liegt keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO (vgl.

								BGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. April 2005 – 5 StR 586/04; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2005 – 5 StR 583/03; letztere Entscheidung auch zur Unerheblichkeit der auch hier erfolgten, freilich bedenklichen Verfahrensweise

								im Zusammenhang mit der nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelverzicht

								getroffenen Haftentscheidung).


								-5-


								3. Danach ist die Revision unzulässig, weil verspätet eingelegt (§ 341

								Abs. 1 StPO).


								Harms


								Häger

								Brause


								Gerhardt

								Schaal