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								5 StR 319/08


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 5. August 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2008

								beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Göttingen vom 12. Dezember 2007 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

								a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie

								b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von

								zwei Jahren und sechs Monaten und im Maßregelausspruch.

								2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

								StPO als unbegründet verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des

								Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

								von Kindern in sechs Fällen sowie wegen Vornahme exhibitionistischer

								Handlungen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung, schuldig gesprochen und unter Einbeziehung einer anderweitig

								verhängten Freiheitsstrafe zu einer (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei


								-3-


								Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte wurde ferner wegen

								sexuellen Missbrauchs von Kindern, des Besitzes kinderpornografischer

								Schriften sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit

								mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von

								einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hat zudem einen

								Laptop des Angeklagten eingezogen und Führungsaufsicht angeordnet. Die

								Revision erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen

								Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO; insoweit bleiben Schuld- und Einzelstrafaussprüche sowie die

								zweite Gesamtstrafe und die dieser zugrunde liegenden Feststellungen, damit auch sämtliche Feststellungen zur Person des Angeklagten, aufrechterhalten.

								2


								1. Im Fall II. 5. der Urteilsgründe – sexueller Missbrauch eines Kindes

								gemäß § 174 Abs. 4 Nr. 1 StGB – hat sich das Landgericht durch die Aussage der elf Jahre alten Zeugin


								K.


								von der Täterschaft des Ange-


								klagten überzeugt. Der Schuldspruch hat in diesem Fall keinen Bestand, weil

								das Landgericht eine im Ansatz akzeptierte Alibibehauptung nicht erschöpfend ausgewertet hat (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928; Brause NStZ 2007, 505, 506).

								3


								Das Landgericht hat Bekundungen der damaligen Freundin des Angeklagten „als richtig unterstellt“ (UA S. 53), dass der Angeklagte sie gegen

								12:05 Uhr mit dem PKW an ihrer Arbeitsstelle abgeholt hatte und nach einer

								15 Minuten dauernden Fahrt zu dem etwas außerhalb Northeims gelegenen

								Marktkauf gefahren sei, wo sie einen 30 bis 35 Minuten dauernden Einkauf

								getätigt hätten. Dessen Bezahlung erfolgte laut elektronisch erstelltem Beleg

								um 13:17 Uhr per ec-Karte, die Belastung des Kontos des Angeklagten um

								13:29 Uhr (UA S. 53). Das Landgericht sieht in der Differenz von 20 Minuten

								zwischen dem Ende des Einkaufs, wie ihn die Zeugin geschildert hat (12:50

								bis 12:55 Uhr), und dem durch den Zahlungsbeleg ausgewiesenen Zeitpunkt


								-4-


								(13:17 Uhr) einen Zeitraum, den der Angeklagte zur Tatausführung genutzt

								hat (UA S. 53 f.).

								4


								Diese Beweisführung lässt – abgesehen von näheren Überlegungen

								zum Aufenthalt des Angeklagten beim Bezahlvorgang – schon außer Acht,

								dass es angesichts des Einkaufsendes um 12:50 Uhr ausgeschlossen erscheint, dass der Angeklagte zur Tatzeit „kurz vor 13:00 Uhr“ (UA S. 21) an

								dem nicht offensichtlich in unmittelbarer Nähe des Marktkaufs befindlichen

								Tatort erscheinen konnte. Darüber hinaus hat das Landgericht den Beweiswert der elektronisch erstellten Zahlungsbelege nicht ausgeschöpft (vgl. auch

								BGH wistra 2007, 108, 109). Eventuell hätten freilich auch die Zeitangaben

								der Zeugin, der mehr als zwei Jahre zurückliegende Einkauf habe 30 bis

								35 Minuten gedauert, kritischer bewertet werden müssen. Von alldem war

								das Landgericht nicht etwa durch die besondere Qualität der Aussage der

								Belastungszeugin enthoben.


								5


								2. Der Fall II. 5. der Urteilsgründe bedarf demnach neuer Aufklärung

								und Bewertung. Der Wegfall eines Schuldspruchs führt zur Aufhebung der

								ersten Gesamtfreiheitsstrafe und der Anordnung der Maßregel der Führungsaufsicht. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, den Umfang der

								Anrechnung einer vom Angeklagten erfüllten Bewährungsauflage im Tenor

								zu bestimmen (vgl. BGHSt 36, 378).

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