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Cyberlaywer


								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt


								: nein


								StGB § 211 Abs. 2

								Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen

								Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen

								Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek

								"La Belle" im Jahre 1986).


								BGH, Urteil vom 24. Juni 2004


								- LG Berlin

								5 StR 306/03 -


								5 StR 306/03


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 24. Juni 2004

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.


								4.


								5.


								wegen Mordes u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 15. und 24. Juni 2004, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Basdorf,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof K

								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								,


								F


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt Ko

								Rechtsanwalt


								,

								L


								als Verteidiger des Angeklagten C


								Rechtsanwalt P


								,


								,


								Rechtsanwalt Ka


								als Verteidiger des Angeklagten A


								Rechtsanwältin


								G


								C


								,


								,


								Rechtsanwältin Kr


								als Verteidigerinnen der Angeklagten V


								C


								,


								-3-


								Rechtsanwalt


								Kl


								Rechtsanwalt Li


								,


								,


								Rechtsanwalt R


								als Verteidiger des Angeklagten E


								Rechtsanwalt S


								,


								,


								Rechtsanwältin W


								als Verteidiger der Angeklagten H


								Rechtsanwältin B


								,


								Rechtsanwalt D


								,


								Rechtsanwalt Eh


								,


								Rechtsanwalt Fo


								,


								Rechtsanwalt Fr


								,


								Rechtsanwalt Ga


								,


								Rechtsanwalt Gr

								Rechtsanwalt


								,

								Groe


								,


								Rechtsanwalt Gro ,

								Rechtsanwalt Hi

								Rechtsanwalt Ho


								,

								,


								Rechtsanwalt Kar

								Rechtsanwalt Kö


								,

								,


								Rechtsanwalt La ,

								Rechtsanwältin Le


								,


								Rechtsanwalt Lei

								Rechtsanwalt M


								,

								,


								Rechtsanwalt Mü

								Rechtsanwalt N


								,

								,


								Rechtsanwältin

								Rechtsanwalt Plö


								Pl

								,


								,


								,


								-4-


								Rechtsanwalt Ro


								,


								Rechtsanwalt Sc


								,


								Rechtsanwalt Sch


								,


								Rechtsanwalt Schu


								,


								Rechtsanwältin Se


								,


								Rechtsanwalt Wa


								,


								Rechtsanwalt We


								,


								Rechtsanwältin Wo


								,


								Rechtsanwalt Wol


								,


								Rechtsanwalt Wr


								als Vertreter der Nebenkläger,


								Justizangestellte Re


								,


								Justizangestellte Wah


								als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,


								am 24. Juni 2004 für Recht erkannt:


								-5-


								Die Revisionen


								1. der Staatsanwaltschaft,


								2. der beschwerdeführenden Nebenkläger Ba

								, Br


								, Ed


								, El


								Laub , Mar

								M

								St


								, Fre


								, Mas


								N


								, No


								, Gra


								, Mc C


								,


								Nu


								, Be

								, Kan


								, Mö

								, Pf


								,


								,I


								und


								, Red


								und


								sowie


								3. der Angeklagten V


								C


								,A


								C


								,C


								und E


								gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2001 werden verworfen.


								Die Angeklagten V

								E


								C


								,A C


								,C


								und


								tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den nicht


								beschwerdeführenden Nebenklägern dadurch entstandenen

								notwendigen Auslagen. Die Staatskasse trägt die Kosten der

								Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen

								Auslagen. Die beschwerdeführenden Nebenkläger tragen die

								Kosten ihrer Rechtsmittel. Der Nebenkläger Br

								durch sein Rechtsmittel der Angeklagten H

								nen notwendigen Auslagen.


								– Von Rechts wegen –


								trägt die

								entstande-


								-6-


								Gründe


								Das Landgericht hat die Angeklagte V


								C


								wegen (gemein-


								schaftlich begangenen) dreifachen Mordes in Tateinheit mit 104fachem versuchten Mord und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

								sowie die Angeklagten A C


								,C


								und E


								wegen Beihilfe hierzu


								zu Freiheitsstrafen zwischen 12 und 14 Jahren verurteilt; die Angeklagte

								H


								hat es freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren


								– auch mit Verfahrensrügen begründeten – Revisionen in der Sache dagegen, daß die Angeklagten A


								C


								,C


								und E


								nicht wegen mittäter-


								schaftlicher Beteiligung an der Tat verurteilt worden sind, daß der Angeklagten V


								C


								eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfähigkeit


								strafmildernd zugute gehalten und bei keinem der Angeklagten das weitere

								Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe angenommen worden ist; die

								Staatsanwaltschaft erstrebt letztlich eine Verurteilung dieser vier Angeklagten

								zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Die Nebenkläger wenden sich mit unterschiedlichen Anträgen ebenfalls gegen die unterbliebene mittäterschaftliche

								Verurteilung. Ferner wird von einem Nebenkläger der Freispruch der Angeklagten H


								angefochten. Auch die verurteilten Angeklagten haben Revisi-


								onen eingelegt.


								Alle Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.


								A.

								Sachverhalt


								Nach den Feststellungen des Landgerichts bestanden seit Januar

								1986 wachsende Spannungen zwischen den USA und Libyen. Etwa Mitte

								März 1986 beauftragten libysche Dienststellen das in Ost-Berlin gelegene

								„Libysche Volksbüro“ (die für die DDR zuständige libysche Auslandsvertretung, im folgenden: LVB), in Deutschland Anschläge gegen amerikanische

								Einrichtungen zu begehen.


								-7-


								Zunächst wurde im LVB geplant, einen amerikanischen Bus, der täglich – mit amerikanischen Soldaten besetzt – zwischen West- und Ost-Berlin

								verkehrte, auf Ost-Berliner Gebiet mit Waffen anzugreifen. Der Angeklagte

								C


								war Mitglied der palästinensischen Terrororganisation PFLP-GC und


								am LVB als sogenannter technischer Mitarbeiter akkreditiert. Er wurde in diese Planung mit eingebunden; sein Diplomatenfahrzeug sollte bei dem Anschlag eingesetzt werden. Der Angeklagte E


								hielt sich 1985 und 1986 in


								Ost-Berlin auf. Er war Angestellter des libyschen Propagandaministeriums

								sowie Mitglied sogenannter Revolutionskomitees. Er hatte häufiger Kontakt

								zum LVB und lernte dabei den Angeklagten C


								kennen. Ohne selbst in


								den Anschlagsplan eingebunden zu sein, wußte er davon und unternahm

								nichts dagegen. Der Angeklagte A


								C


								lebte seit 1976 in West-Berlin. Er


								wurde 1982 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben und hatte die Aufgabe, insbesondere über Araber in West-Berlin Informationen zu beschaffen. Über seine Treffen

								mit den Angeklagten C


								und E


								, auch über geplante Aktionen gegen A-


								merikaner, berichtete er seinem Führungsoffizier. Vermutlich wegen der daraufhin vom MfS veranlaßten Überwachungsmaßnahmen wurde der Plan,

								einen Anschlag auf den amerikanischen Bus in Ost-Berlin zu verüben, aufgegeben.


								Spätestens am 19. März 1986 wurde stattdessen der Plan entwickelt,

								denselben Bus in West-Berlin mit Waffen anzugreifen. Zur Vorbereitung einer

								solchen Tat transportierte der Angeklagte C


								gemeinsam mit einem im


								LVB tätigen diplomatischen Kurier Pistolen und Handgranaten von Ost- nach

								West-Berlin. Die Angeklagten C


								,A C


								und E


								nahmen an ei-


								nem Gespräch über Einzelheiten des geplanten Anschlags teil. Wegen der

								Weigerung des hieran beteiligten, der PFLP-GC nahestehenden A


								J


								,


								an der Tat mitzuwirken, wurde auch dieser Plan im LVB nicht weiter verfolgt.

								Die Angelegenheit fand durch den Rücktransport der Waffen einen tatsächlichen Abschluß.


								-8-


								Zwischen dem 20. und 25. März 1986 sahen sich die Angeklagten

								E


								und A


								M


								C


								gemeinsam mit dem der PFLP-GC nahestehenden I


								in West-Berlin befindliche amerikanische Einrichtungen an, um auf-


								zuklären, ob sie für einen Anschlag in Betracht kamen. Diese Objekte wurden jedoch von den im LVB tätigen Diplomaten A

								E


								K


								und A


								als potentielle Anschlagsziele verworfen.


								Den


								weiteren


								Geschehensablauf


								zwischen


								dem


								25.


								und


								30. März 1986 konnte das Landgericht nur teilweise aufklären. Von Personen

								aus dem Umfeld des LVB wurde gezielt nach von Amerikanern besuchten

								Diskotheken in West-Berlin gesucht. Am 29. März 1986 teilte der Angeklagte

								A C


								seinem Führungsoffizier die Namen von drei Diskotheken mit, die


								in die engere Wahl gezogen wurden. Spätestens am 30. März 1986 übergab

								der Angeklagte A

								V


								C


								C


								dem Angeklagten E


								einen von der Angeklagten


								geschriebenen Zettel mit den Namen und Anschriften dieser


								drei Diskotheken. Der Hintergrund der Entstehung dieses Zettels konnte

								nicht aufgeklärt werden. Bei der Einreise des Angeklagten E


								am


								30. März 1986 von West- nach Ost-Berlin entdeckten Kontrollorgane der

								DDR den Zettel und fertigten eine Fotokopie, die an das MfS weitergeleitet

								wurde. Der Angeklagte E

								A K


								übergab danach den Zettel an den Diplomaten


								. Im LVB wurde die Diskothek „La Belle“ als Anschlagsziel festge-


								legt. Das Landgericht hat zu Gunsten aller Angeklagten nicht ausgeschlossen, daß diese an der Festlegung des Anschlagsziels nicht beteiligt waren.


								Spätestens zwischen dem 30. März und dem 4. April 1986 erfuhren

								die Angeklagten E


								und C


								, daß im LVB entschieden worden war, ei-


								nen Bombenanschlag auf die Diskothek „La Belle“ zu verüben. Unter Verwendung von 1.500 Gramm Plastiksprengstoff, den das LVB bereitstellte,

								sollte in der in Berlin-Kreuzberg gelegenen Wohnung der Angeklagten V

								C


								in Anwesenheit der Angeklagten V


								Bombe gebaut werden; V


								C


								und A


								C


								eine


								sollte veranlaßt werden, diese Bom-


								be in die Diskothek zu bringen und dort zu zünden.


								-9-


								Die Angeklagten E


								und C


								entschlossen sich vor dem Hinter-


								grund der Auseinandersetzungen zwischen den USA und Libyen, sich an

								diesem Anschlag zu beteiligen und letztlich den USA Schaden zuzufügen;

								der Angeklagte E


								hoffte hierdurch auch, seine Chancen für eine Akkredi-


								tierung am LVB zu erhöhen. Die Motive der Angeklagten V

								benso wie der Angeklagte A


								C


								C


								, die e-


								als IM für das MfS tätig war, ihre


								Wohnung zur Verfügung zu stellen und den Anschlag auszuführen, sind unklar geblieben. Auch beim Angeklagten A


								C


								hat sich die Strafkammer


								keine sichere Überzeugung von dessen Tatmotiv verschaffen können.


								Am 4. April 1986 übernahm die Ehefrau des Angeklagten C


								im


								LVB den Sprengstoff und überbrachte ihn der Angeklagten V


								C


								Am selben Abend wurde in der Wohnung der Angeklagten V


								C


								.


								mit dem Sprengstoff und einer Zündvorrichtung eine Bombe zusammengesetzt. In der Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Angeklagten

								V


								und A C


								,C


								und E


								, eine Schwester der Angeklagten V


								sowie die Freigesprochene H

								C


								. Eine aktive Beteiligung


								der Angeklagten an der Zusammensetzung der Bombe hat die Strafkammer

								bei keinem Angeklagten festzustellen vermocht. Wer von den Angeklagten

								die Bombe zusammensetzte und wer die Angeklagte V


								C


								in die


								Funktionsweise der Bombe einwies, konnte nicht festgestellt werden. Vor

								dem Hintergrund divergierender Angaben der Angeklagten E

								ist zugunsten eines jeden der Angeklagten E


								,C


								und A


								und A


								C


								C


								davon ausgegangen worden, daß jeweils die beiden anderen die Bombe zusammensetzten.


								Zwischen 22.00 und 23.00 Uhr verließen die Angeklagten E

								und A


								C


								,C


								die Wohnung. Auf Nachfrage der Angeklagten V


								C


								erklärte sich ihre Schwester bereit, mit in die Diskothek „La Belle“ zu gehen, wobei diese möglicherweise lediglich davon ausging, zu einem „normalen“ Diskothekenbesuch aufgefordert zu werden. Die Angeklagte V

								C


								transportierte die Bombe in einer Tasche zur Diskothek, aktivierte


								- 10 -


								den Zeitzünder und verließ mit ihrer Schwester die Diskothek, in der sich über 200 Menschen aufhielten. Gegen 1.45 Uhr des 5. April 1986 explodierte

								die Bombe. Drei Menschen starben an ihren durch die Explosion verursachten schweren Verletzungen. Zahlreiche weitere Besucher sowie Angestellte

								des Lokals erlitten Verletzungen unterschiedlichen Grades.


								B.


								Revisionen der Staatsanwaltschaft


								I. Verfahrensrügen


								1. Mit zwei Verfahrensrügen beanstandet die Beschwerdeführerin eine

								Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), weil das

								Landgericht die im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen des Angeklagten E


								nicht verwertet hat.


								a) Sie macht zunächst geltend, das Landgericht habe hinsichtlich dieser Aussagen zu Unrecht ein Verwertungsverbot gemäß § 136a Abs. 3 StPO

								bejaht. Dazu trägt sie vor:


								Der Angeklagte E


								habe bei einer Vernehmung in der deutschen


								Botschaft auf Malta vom 10. September 1996 und bei vier Folgevernehmungen in Deutschland zwischen Oktober und Dezember 1996 geständige Angaben gemacht. Die Strafkammer habe diese Angaben des Angeklagten aus

								dem Ermittlungsverfahren zu Unrecht nicht verwertet. Entgegen ihrer Auffassung sei in dem rechtlichen Hinweis, den die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten E


								vor dessen erster Vernehmung gegeben habe, keine Täuschung


								im Sinne von § 136a StPO zu sehen. Auf der fehlerhaften Annahme eines

								Verwertungsverbotes beruhe das angefochtene Urteil auch: Hätte das Landgericht die Angaben des Angeklagten E


								berücksichtigt, hätte es zumindest


								- 11 -


								die Angeklagten C


								und A


								C


								nicht nur wegen Beihilfe zum Mord,


								sondern wegen gemeinschaftlicher Tatbegehung verurteilen müssen.


								Nach Auffassung des Tatrichters ist der Angeklagte E


								dadurch ge-


								täuscht worden, daß in ihm der irrige Eindruck erweckt wurde, geständige

								Angaben würden sich unabhängig von dem Gewicht des eingeräumten Tatbeitrags bei einer Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich strafmildernd für ihn auswirken. Dies sei geschehen, obwohl der Angeklagte E

								zum damaligen Zeitpunkt des mehrfachen mittäterschaftlichen Mordes beschuldigt wurde und bei Mord lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen ist,

								ohne daß wegen eines Geständnisses diese Strafe gemildert werden kann.

								Der Aussage des für den entsprechenden Hinweis an den Angeklagten E

								verantwortlichen Oberstaatsanwalts in der Hauptverhandlung, er habe das

								Geständnis als Anhaltspunkt für eine Prüfung der Schwere der Schuld nach

								§ 57a StGB angesehen, ist die Strafkammer nicht gefolgt.


								b) Die Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2

								StPO).


								Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts

								geltend machen will, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der

								Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die

								behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340;

								29, 203; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1, Beweisantragsrecht 2, Beweiswürdigung 3, letztes Wort 1, 3 und Verwertungsverbot 5;

								st. Rspr.).


								Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft hier nicht. Das Landgericht hat bei seiner in den Urteilsgründen

								vorgenommenen Beweiswürdigung zum Inhalt des Gesprächs im Hotel einen

								Vermerk des Oberstaatsanwalts vom 3. Dezember 1996 herangezogen, wo-


								- 12 -


								nach „der Angeklagte E


								für seine Tat mit vier bis sieben Jahren Freiheits-


								strafe zu rechnen“ habe (UA S. 198). Ohne vollständige Kenntnis dieses

								Vermerks, den die Revision nicht mitteilt, kann der Senat nicht prüfen, ob es

								sich bei dem rechtlichen Hinweis an den Angeklagten E


								um eine Täu-


								schung des Angeklagten oder allenfalls um eine doppeldeutige Erklärung

								gehandelt hat.


								c) Demnach kommt es auf die weitere erhobene Beanstandung, daß

								im Urteil die im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen des Angeklagten

								E


								auch wegen eines Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht des


								§ 168c Abs. 5 Satz 1 StPO als unverwertbar behandelt werden, nicht mehr

								an. Die Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Landgericht

								für diese Aussagen die Annahme eines nach § 136a Abs. 3 StPO bestehenden Verwertungsverbots bejaht hat, das von der Revision nicht wirksam angefochten worden ist.


								2. Soweit die Beschwerdeführerin mit der Aufklärungsrüge (§ 244

								Abs. 2 StPO) die unterbliebene Vernehmung der Zeugen He

								v


								und Ga-


								rügt, kann sie keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat die Ableh-


								nung des zugehörigen Beweisantrags rechtsfehlerfrei auf § 244 Abs. 5

								Satz 2 StPO gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein Beweisantrag auf

								Vernehmung eines Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn dessen Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung

								der Wahrheit nicht erforderlich ist, ohne daß die Erreichbarkeit dieses Zeugen geprüft werden müßte (BGHSt 40, 60, 62; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl.

								§ 244 StPO Rdn. 43 f.).


								Es ist schon zweifelhaft, ob der Revisionsvortrag der Staatsanwaltschaft vollständig ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es fehlt nämlich an jeglichen näheren Angaben zum aktenmäßig erfaßten Hintergrund für die benannten Zeugen, dessen Kenntnis für die Beurteilung nach § 244 Abs. 5


								- 13 -


								Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO wesentlich wäre. Jedenfalls ist die Rüge unbegründet.


								Bei der Beurteilung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO darf der Tatrichter

								das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde legen. Mit Rücksicht

								hierauf hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei dargelegt, daß selbst dann,

								wenn die Zeugen die behaupteten Tatsachen bekundet hätten, aufgrund der

								zu den Beweisthemen bereits durchgeführten Beweisaufnahme keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären, die ihre Überzeugung hätten

								beeinflussen können. Im Hinblick auf das prahlerische Verhalten des Angeklagten C


								ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die


								Strafkammer aus dessen behaupteten Angaben gegenüber dem Zeugen He

								nicht auf einen Täterwillen schließen wollte. Daß der Angeklagte

								C


								Anschläge mit dem Diplomaten A


								K


								gemeinsam plante, war


								entgegen dem Revisionsvorbringen nicht Gegenstand des Beweisantrags.


								3. Ohne Erfolg bleibt auch die Aufklärungsrüge, mit der sich die Revision dagegen wendet, daß der Tatrichter nicht gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2

								bzw. § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO die 1991 erfolgte polizeiliche Beschuldigtenvernehmung und die 1993 stattgefundene richterliche Zeugenvernehmung

								des ausländischen Zeugen A


								verlesen hat. Die Beschwerdeführerin teilt


								schon nicht mit, aufgrund welcher Umstände die Strafkammer nach Ablauf

								von fast acht Jahren davon hätte ausgehen müssen, daß die tatsächlichen

								Grundlagen für eine Verlesung, auf die sich die Beschwerdeführerin berief,

								noch fortbestanden. Auch brauchte der Tatrichter aus den unter Beweis gestellten Tatsachen nicht den von der Beschwerdeführerin gewünschten

								Schluß auf einen Täterwillen des Angeklagten C


								zu ziehen.


								II. Sachrüge


								Ohne durchgreifenden Erfolg beanstanden die – insoweit vom Generalbundesanwalt vertretenen – Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der


								- 14 -


								Sachrüge, das Landgericht hätte die Angeklagten C

								E


								,A


								C


								als Mittäter bestrafen müssen, im Falle der Angeklagten V


								und

								C


								nicht eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfähigkeit im Sinne des

								§ 21 StGB zugrunde legen dürfen und bei allen vier Angeklagten das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bejahen müssen.


								1. Angeklagte C


								,A C


								und E


								a) Soweit sich die Staatsanwaltschaft zum Nachteil dieser Angeklagten mit dem Ziel höherer Bestrafung gegen deren Verurteilung nur wegen

								Beihilfe zum Mord wendet, hat sie keinen Erfolg.


								aa) Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will,

								sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt

								dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter

								ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die

								von seiner Vorstellung umfaßt sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.

								Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Interesses am

								Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat

								maßgeblich von seinem Willen abhängen (BGHSt 37, 289, 291; BGH StV

								1998, 540 m.w.N.). In Grenzfällen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter

								für die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Läßt

								das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das

								gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH StV 1998, 540 m.w.N.).


								bb) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hätte es

								womöglich näher gelegen, die Angeklagten als Mittäter und nicht als bloße


								- 15 -


								Gehilfen anzusehen. Der Senat muß jedoch berücksichtigen, daß das Landgericht bei der gegebenen ungewöhnlich schwierigen und teilweise kargen

								Beweislage für sich rechtsfehlerfrei zum unmittelbaren Tatgeschehen grundsätzlich nur Mindestfeststellungen, die durch Tatsachen oder übereinstimmende Angaben mehrerer Angeklagter getragen werden, der Beweiswürdigung zugrunde gelegt hat. Zudem sind die Angeklagten nicht die Drahtzieher

								und eigentlichen Initiatoren des Sprengstoffanschlags; dessen Ziel wurde im

								LVB festgelegt, das auch den bei der Tat verwendeten Sprengstoff lieferte.


								Deshalb ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien die

								Entscheidung des Landgerichts, die Angeklagten C

								E


								,A


								C


								und


								seien Gehilfen und nicht Mittäter gewesen, aus revisionsrechtlicher Sicht


								hinzunehmen. Das Landgericht hat darauf abgestellt, daß keiner dieser Angeklagten am Transport der Bombe in die Diskothek und an der Auslösung

								des Zündmechanismus beteiligt oder auch nur anwesend war, als die Angeklagte V


								C


								in der Diskothek die Zündung auslöste. Das Landge-


								richt hat weiter bedacht, daß die im LVB tätigen leitenden Mitarbeiter – die

								beide auch dem libyschen Geheimdienst angehörten – die „Federführung

								hinsichtlich aller Überlegungen und Planungsschritte“ innehatten (UA S. 351,

								359, 364).


								Die Strafkammer konnte sich hinsichtlich der Feststellungen zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung des Anschlags nur auf die Einlassungen der Angeklagten E


								und A


								C


								sowie zum Ablauf des Zu-


								sammentreffens in der Wohnung am 4. April 1986 zusätzlich auf die Angaben der Angeklagten V


								C


								stützen. Andere Beweismittel, insbe-


								sondere die Vernehmung von Zeugen, waren unergiebig. Die Einlassungen

								der Angeklagten A C


								und E


								zur Planung von Anschlägen gegen a-


								merikanische Einrichtungen im März 1986 sowie zur Vorbereitung des konkreten Bombenanschlags wichen erheblich voneinander ab. Der Tatrichter

								hat sich auch nach Auseinandersetzung mit sämtlichen Einzelheiten beider

								Einlassungen und ihrer umfassenden Würdigung nicht in der Lage gesehen,


								- 16 -


								eine der beiden Einlassungen als zuverlässiger im Vergleich zur anderen

								Einlassung anzusehen. Daher ist das Landgericht den Angaben, soweit sie

								Belastungen anderer zum Gegenstand haben, mit großer Sorgfalt begegnet

								und hat letztlich seine Feststellungen auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ dieser Einlassungen gestützt, soweit nicht durch weitere Beweismittel

								eine Einlassung eines Angeklagten zur Überzeugung des Landgerichts bestätigt wurde. Deshalb konnten an vielen Stellen die Einlassungen der Angeklagten zwar nicht als Grundlage für sichere Feststellungen dienen, andererseits aber auch nicht zur Überzeugung der Strafkammer widerlegt werden,

								so daß insoweit nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ von der jeweils günstigeren Variante für den einzelnen Angeklagten ausgegangen wurde.


								Im Hinblick auf einen Anschlag auf einen amerikanischen Bus konnte

								die Strafkammer nur feststellen, daß die Angeklagten in nicht näher zu ermittelnder Weise an letztlich abgebrochenen Planungen beteiligt waren. Hinsichtlich des Anschlags auf die Diskothek konnte ebenfalls nicht festgestellt

								werden, daß die Angeklagten an der Planung und Vorbereitung beteiligt waren. Nach den Urteilsgründen ist davon auszugehen, daß die Angeklagten

								C


								und E


								aus dem LVB lediglich angewiesen wurden, in der Wohnung


								durch ihre Anwesenheit die Realisierung des Tatplans zu unterstützen, daß

								sie auch nur diese Rolle einnehmen wollten und daß dem Angeklagten A

								C


								erst nach Betreten der Wohnung der konkrete Tatplan bekannt wur-


								de. Über die Anwesenheit in der Wohnung und die dadurch für die anderen

								Beteiligten zum Ausdruck gebrachte Billigung und Unterstützung des Vorhabens hinaus konnten keine weiteren Tatbeiträge der Angeklagten festgestellt

								werden. Zugunsten eines jeden einzelnen hat die Strafkammer ohne

								Rechtsfehler unterstellt, daß er am Bau der Bombe nicht aktiv mitgewirkt hat.


								Zwar hat der Tatrichter bei seiner Abwägung nicht ausdrücklich erörtert, daß alle drei Angeklagte an einer Zusammenkunft mit A


								J


								, der


								für eine Beteiligung an dem beabsichtigten Anschlag auf einen amerikanischen Bus vorgesehen war, teilgenommen haben. Entgegen der Auffassung


								- 17 -


								der Revision ist dieser Umstand jedoch nicht aussagekräftig im Hinblick auf

								eine mögliche Mittäterschaft der Angeklagten. Es konnte nicht festgestellt

								werden, welche Rolle die Angeklagten bei diesem Gespräch spielten und

								welche Aufgaben ihnen bei dem geplanten Anschlag zukommen sollten.


								Auch sonst liegen keine Umstände vor, die den Tatrichter an einer

								Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten als Beihilfe hindern mußten. Insbesondere ergeben diese sich nicht notwendig aus den Feststellungen zur

								Art ihrer Anbindung an das LVB und zu ihren sonstigen Aktivitäten. Daß danach eine abweichende tatrichterliche Wertung – insbesondere bei den Angeklagten E


								und C


								, auch angesichts ihrer festgestellten politischen


								Motivation – durchaus möglich gewesen wäre, begründet noch keinen Anlaß

								zu einem Eingreifen durch das Revisionsgericht.


								b) Das Landgericht hat die Tat rechtsfehlerfrei als heimtückisch und

								mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Mord beurteilt. Der Tatrichter hat

								aber das Vorliegen des weiteren Mordmerkmals einer Tötung aus niedrigen

								Beweggründen verneint, weil „das politische Motiv ... dieses Mordmerkmal

								(nicht) ausfüllen“ könne, „zumal hierbei dem Bewertungspluralismus Rechnung zu tragen“ sei (UA S. 356, 357). Diese Wertung ist unzutreffend und

								wird zu Recht von der Staatsanwaltschaft, der sich etliche Nebenkläger angeschlossen haben, beanstandet. Zudem lassen die Ausführungen des

								Landgerichts besorgen, daß es die Voraussetzungen für die Annahme einer

								Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen verkannt hat.


								Wegen Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen können die

								Angeklagten dann verurteilt werden, wenn V


								C


								oder deren Mit-


								täter – die libyschen Drahtzieher und eigentlichen Initiatoren des Sprengstoffanschlags – aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben und sie

								selbst als Gehilfen ihre Tatbeiträge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggründen oder in Kenntnis der niedrigen Beweggründe der Mittäter er-


								- 18 -


								bracht haben (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1996, 384, 385 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen vor.


								Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt

								aus niedrigen Beweggründen. Solches trifft ersichtlich für die maßgeblichen

								libyschen Hinterleute dieses Anschlags wie auch für die Angeklagten C

								A C


								und E


								,


								selbst zu.


								Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in

								deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und

								deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des

								Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen (vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH

								StV 1996, 211, 212). Die hierzu von der Strafkammer festgestellten Umstände lassen die Wertung des Beweggrundes als „niedrig“ durch den Senat zu.

								Die zufällige, unterschiedslose und deshalb willkürliche Auswahl von unbeteiligten Menschen als Opfer rechtfertigt die Einstufung der Motivation als

								„niedrig“ (vgl. BGHSt 47, 128, 132 m.w.N.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 211

								Rdn. 27; Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 79, 85). Das „Startbahn-West-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (NStZ 1993, 341; ablehnend dazu

								Jähnke und Schneider aaO) steht dieser Wertung nicht entgegen, weil der

								dortige Einzelfall sowohl in der Tatmotivation als auch in der Auswahl der

								Opfer wesentliche Besonderheiten aufwies; im vorliegenden Fall waren die

								Opfer völlig unbeteiligt. Zudem ist der regelmäßig verheerend wirkende unkontrollierbare Einsatz von Bomben oder Minen von vornherein eklatant

								menschenverachtend (vgl. BGHSt 40, 218, 232; 44, 204, 209; v. Selle

								NJW 2000, 992, 996).


								Auf die Herkunft der Angeklagten aus dem Libanon bzw. aus Libyen,

								wo der Sprengstoffanschlag auf die Diskothek möglicherweise aus politischer


								- 19 -


								Verblendung und weitgehender Indoktrination von manchen gebilligt worden

								sein mag, kann es bei der Gesamtwürdigung, ob das Tötungsmotiv als niedrig einzuschätzen ist, nicht ankommen. Der Maßstab für die Bewertung eines

								Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft

								der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft

								nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 41; BGH NJW 2004, 1466 – zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt – m.w.N.).


								c) Die Annahme einer Beihilfe zum Mord auch aus niedrigen Beweggründen bei den Angeklagten C


								,A


								C


								sowie E


								und die damit


								verbundene Abweichung von der Rechtsauffassung des Tatrichters führt hier

								nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zu einer Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß bei zutreffender Bejahung eines

								Mordmerkmals die fehlerhafte Verneinung eines weiteren Mordmerkmals den

								Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährdet, wenn hinsichtlich des fehlerhaft behandelten Mordmerkmals weitere tatrichterliche Feststellungen – so wie hier – nicht erforderlich sind (vgl. BGHR StPO § 353

								Abs. 1 Teilaufhebung 1). Der Senat schließt zudem aus, daß der jetzt erfolgten Bejahung des zusätzlichen Mordmerkmals niedriger Beweggründe,

								dessen Tenorierung es nicht bedarf, Auswirkungen auf die Strafaussprüche

								zukämen; diese können bestehen bleiben. Die Strafen sind untereinander

								sachgerecht differenziert und bewegen sich im oberen Bereich des zutreffend bestimmten Strafrahmens. Das schreckliche Tatbild ist vom Landgericht, für das die numerische Zahl der Mordmerkmale nicht strafentscheidend

								war, berücksichtigt worden. Vor dem Hintergrund der nach § 211 Abs. 1

								StGB i. V. m. § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB für Beihilfe zum Mord bestehenden Obergrenze von 15 Jahren Freiheitsstrafe kommt hinzu, daß auf

								den inzwischen nochmals beträchtlich verlängerten zeitlichen Abstand zur


								- 20 -


								Tat strafmildernd Bedacht zu nehmen wäre (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2

								Verfahrensverzögerung 13).


								2. Angeklagte V


								C


								a) Das Landgericht hat bei der Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf Grund der Auswirkungen einer depressiven

								Erkrankung in Verbindung mit einer histrionischen Persönlichkeitsstörung für

								nicht ausgeschlossen erachtet, obgleich der in der Hauptverhandlung gehörte psychiatrische Sachverständige


								Krö


								davon ausging, daß


								die Begutachtung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine verminderte

								Schuldfähigkeit erbracht hätte.


								aa) Die Anwendung des § 21 StGB begegnet keinen durchgreifenden

								rechtlichen Bedenken.


								Das Landgericht ist zwar im Ergebnis nicht dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen gefolgt. Dies war aber auch von Rechts wegen nicht geboten, weil der gerichtlich bestellte Sachverständige dem Richter

								für die Prüfung der Tatsachenfrage, ob eine krankhafte seelische Störung der

								Angeklagten zur Tatzeit vorgelegen hat, nur die von ihm ermittelten Befundtatsachen mitteilen und Sachkunde vermitteln soll, ihn aber nicht von der

								Verantwortung für die Entscheidung der aufgeworfenen Fragen entbinden

								kann (vgl. BGHSt 8, 113, 117 f.; BGH GA 1962, 116). Bei der Prüfung der

								Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des §

								21 StGB handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124; Jähnke in

								LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff. m.w.N.), die der Tatrichter ausschließlich in eigener Verantwortung beantworten muß (BGHR StGB § 21 Sachverständiger

								11). Weder bezüglich der Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorliegen

								einer krankhaften seelischen Störung noch seiner rechtlichen Bewertung,

								daß diese die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten erheblich im Sinne des §

								21 StGB beeinträchtigt habe, sind letztlich Rechtsfehler zu erkennen.


								- 21 -


								Der Sachverständige hat zwar nicht sicher feststellen, aber auch nicht

								ausschließen können, daß die Angeklagte zur Tatzeit an einer mittelschweren Depression im Sinne der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

								herausgegebenen internationalen Klassifikation (ICD-10 F33) litt, die als

								krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB anzusehen ist. Die

								Strafkammer hat sich nach eigener Prüfung dieser Sichtweise angeschlossen.


								Darüber hinaus hat sie erneut nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“

								nicht ausschließen können, daß die Angeklagte aufgrund der Auswirkungen

								einer möglicherweise im Abklingen befindlichen depressiven Phase nur erheblich vermindert in der Lage gewesen sein könnte, nach ihrer Unrechtseinsicht zu handeln. Der Sachverständige hat hierzu hervorgehoben, daß die für

								Depressionen typischen Krankheitssymptome wie die Unfähigkeit, einfache

								Aufgaben des Alltags zu bewältigen, verminderte Konzentration und geringes

								Selbstwertgefühl in der Regel zur Folge haben bzw. vermuten lassen, daß

								Depressionen die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten eher hemmen

								als fördern. Sollte die Angeklagte sich zur Tatzeit in einer depressiven Phase

								befunden haben und dennoch in der Lage gewesen sein, gezielt den Anschlag zu verüben, sei dies aus seiner Sicht allenfalls denkbar, wenn sie diese Tat trotz, nicht aber aufgrund der Depression begangen hätte. Das Landgericht hat sodann mit dem Sachverständigen anhand einschlägiger psychiatrischer Fachliteratur die bestehenden Unsicherheiten bei der vorzunehmenden Bewertung erörtert. Dabei hat sich der Sachverständige gegen eine

								darin vertretene Sichtweise gewandt, daß durch eine Depression eine „Auflockerung der Gesamtpersönlichkeit“ hervorgerufen werden könne. Er hat aber

								auch eingeräumt, daß es grundsätzlich Fallkonstellationen gäbe, bei denen

								Depressionen zur Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters führen

								könnten. In der forensischen Psychiatrie sei bis heute nicht abschließend

								geklärt, welche Auswirkungen Depressionen in der abklingenden Phase auf

								das Verhalten von Straftätern hätten.


								- 22 -


								Vor diesem Hintergrund hat die Strafkammer nicht auszuschließen

								vermocht, daß einerseits die Angeklagte aufgrund des Abklingens der

								Krankheitssymptome überhaupt in der Lage war, die Tat auszuführen, andererseits aber durch die Krankheit bei ihr Kontrollmechanismen noch so außer Kraft gesetzt waren, daß sie nur erheblich vermindert in der Lage war,

								entsprechend ihrer Unrechtseinsicht zu handeln. Dabei waren zwei Besonderheiten ausschlaggebend. Zum einen hat der Sachverständige zusätzlich

								eine histrionische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.4) diagnostiziert, die

								sich durch starkes Angewiesensein auf Bewunderung, durch theatralische

								Verhaltensweisen in Verbindung mit dieser Geltungsssucht sowie durch Affekte zum Überziehen und Sichinszenieren auszeichnet und nach vertretbarer Auffassung des Landgerichts im Zusammenwirken mit der abklingenden

								Depression das Hemmungsvermögen der Angeklagten verstärkt beeinträchtigt haben kann. Zum anderen konnten weder der Sachverständige noch das

								Landgericht trotz mehrjähriger Hauptverhandlung das Motiv der Angeklagten,

								vor 15 Jahren einen derartigen Bombenanschlag zu begehen, sicher aufklären. Der Klärung des Tatmotivs kommt aber auch nach den Darlegungen des

								Sachverständigen eine wesentliche Bedeutung bei der Einschätzung der

								Schuldfähigkeit eines Täters zu. Für den Tatrichter ist es hiernach denkbar,

								daß bei der hier nicht ausgeschlossenen Konstellation einer ausklingenden

								Depression mit histrionischer Komponente die Angeklagte mit etwa folgender

								Vorstellung handelte: „Mir ist sowieso alles egal, aber zumindest wird die

								ganze Welt über mich reden“ (UA S. 339). Das Landgericht selbst sieht seine

								Zweifel auf den Unsicherheiten gegründet, die von dem Sachverständigen

								bei der Bewertung des Falles selbst benannt worden sind und von ihm auch

								nach Auseinandersetzung mit der einbezogenen psychiatrischen Fachliteratur nicht ausgeräumt werden konnten.


								bb) Die tatrichterliche Wertung ist namentlich vor dem Hintergrund erheblicher Einflußnahme Dritter auf den Entschluß der Angeklagten zur Tat-


								- 23 -


								begehung vertretbar. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände

								bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.


								Zu Unrecht vermißt die Revision konkrete Anknüpfungstatsachen dafür, daß sich die Angeklagte in einer mittelschweren Depression befunden

								haben könnte. Die Strafkammer hat zutreffend ausgeführt, daß den Einlassungen der Angeklagten E

								wicht


								zukommt


								(vgl.


								und A

								auch


								C


								BGH,


								insoweit nur geringeres GeBeschluß


								vom


								31. März 2004


								– 5 StR 351/03), und in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen dargelegt, es sei nicht ungewöhnlich, daß Menschen, die zu Depressionen neigen,

								nach Jahren nicht mehr in der Lage seien, ihre psychische Verfassung auf

								einen bestimmten viele Jahre zurückliegenden Zeitpunkt zu beschreiben. Für

								Frühsommer 1985 und Dezember 1986 sind zumindest mittelschwere Depressionen ebenso belegt wie in einem ärztlichen Attest aus dem Jahre 1994

								(UA S. 33, 150, 329). Berichten des MfS über Treffen mit der Angeklagten

								brauchte der Tatrichter aus Rechtsgründen nicht zu entnehmen, daß lediglich

								zu den beiden darin genannten Zeitpunkten depressive Phasen bestanden

								haben.


								Daß die Angeklagte nach ihrer Einlassung nicht allein zur Diskothek

								gehen wollte und auf ihre Schwester einwirkte, sie zu begleiten, steht der

								Annahme einer schweren depressiven Phase nicht entgegen. Die Fähigkeit,

								planvoll vorzugehen, wird hierdurch nicht etwa völlig ausgeschlossen.


								Der Senat besorgt auch nicht, die Strafkammer könne bei der Prüfung

								eines Motivs der Angeklagten übersehen haben, daß diese zur Tatzeit arbeitslos war und vom Angeklagten A


								C


								keine finanzielle Unterstüt-


								zung erhalten hatte. Der Tatrichter hat sich mit einem Motiv aus finanziellen

								oder sonstigen materiellen Gründen ausführlich und rechtsfehlerfrei auseinandergesetzt (UA S. 296 – 298).

								b) Soweit das Landgericht hinsichtlich der Angeklagten V


								C


								das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe nicht an-


								- 24 -


								genommen hat, unterliegt das im Hinblick auf die nicht ausgeschlossene erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit dieser Angeklagten keinen

								gleichermaßen durchgreifenden Bedenken wie bei den drei anderen Angeklagten (vgl. zum Vorliegen der subjektiven Erfordernisse des Mordmerkmals

								der niedrigen Beweggründe BGH NJW 2004, 1466 – zur Veröffentlichung in

								BGHSt bestimmt – m.w.N.). Da sie Mittäterin ist, kommt es sie betreffend

								darauf an, ob sie selbst niedrige Beweggründe hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte die Angeklagte V


								C


								im wesentli-


								chen motivlos und ihr Handeln war – jedenfalls nicht ausschließbar – von

								depressiven Phasen bestimmt, die jedoch nicht ihre Fähigkeit zum planvollen

								Handeln ausschlossen. Aufgrund dieser Disposition läßt sich aus den Urteilsgründen nicht sicher ableiten, ob bei der Angeklagten auch die subjektiven Erfordernisse des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe erfüllt

								sind. Dies nötigt indes nicht zu einer Zurückverweisung der Sache. Aus denselben Gründen wie bei den drei anderen Angeklagten wäre auch bei der

								Angeklagten V


								C


								eine Auswirkung auf den Schuld- oder Straf-


								ausspruch zu verneinen.


								C.


								Revisionen der Nebenkläger


								I. Revisionen des Nebenklägers Br


								1. Die Zulässigkeit der gegen die wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilten Angeklagten V


								C


								gerichteten Revision


								scheitert an § 400 Abs. 1 StPO. Der Nebenkläger könnte mit seiner Revision,

								da das Landgericht das Tötungsdelikt als Mord beurteilt hat, hinsichtlich dieses Nebenklagedelikts nur eine andere Rechtsfolge der Tat erreichen; mit

								diesem Ziel kann er das Urteil nicht anfechten (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1

								Zulässigkeit 12).


								- 25 -


								2. Die den Freispruch der Angeklagten H


								betreffende Revision


								bleibt erfolglos.


								a) Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags in den Urteilsgründen als bedeutungslos ist aus Rechtsgründen

								nicht zu beanstanden. Der Tatrichter darf eine mögliche Indiztatsache dann

								als bedeutungslos ansehen, wenn sie selbst für den Fall des Erwiesenseins

								die Entscheidung nicht beeinflussen könnte, weil das Gericht in seiner freien

								Beweiswürdigung einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Schluß aus

								der Tatsache nicht ziehen will (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 4 und 23 m.w.N.).


								b) Die Sachrüge ist unbegründet.


								Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern und verstößt insbesondere nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze. Daß eine abweichende

								tatgerichtliche Wertung möglich gewesen wäre, vielleicht sogar näher gelegen hätte, berechtigt das Revisionsgericht noch nicht zum Eingreifen.


								3. Auch den gegen die Angeklagten C


								,A


								C


								und E


								ge-


								richteten Revisionen bleibt ein Erfolg versagt.


								a) Die Verfahrensrügen, die sich gegen die Nichtverurteilung der Angeklagten C


								,A


								C


								und E


								als Mittäter richten, gehen fehl.


								Die Behauptungen der Revision, die am 274. Hauptverhandlungstag

								gestellten Hilfsbeweisanträge seien nicht beschieden worden, ist falsch. Im

								Urteil sind diese Anträge als bloßer Wiederholungsantrag bzw. wegen eigener Sachkunde des Gerichts zurückgewiesen worden (UA S. 202 ff., 238).

								b) Soweit sich die Sachrüge gegen die Nichtverurteilung des Angeklagten C


								als Mittäter richtet, ist sie unbegründet (vgl. die Ausführungen


								zur Sachrüge der Staatsanwaltschaft und unten II. a.E.).


								- 26 -


								Die Revision des Nebenklägers ist dagegen unzulässig, soweit mit ihr

								als weiteres Anfechtungsziel die Bejahung des zusätzlichen Mordmerkmals

								der sonst niedrigen Beweggründe erstrebt wird. Die Annahme eines weiteren

								Mordmerkmals würde sich allenfalls auf den Rechtsfolgenausspruch auswirken können. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil aber

								nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt

								wird (vgl. BGH NJW 1999, 2449).


								4. Soweit das Gericht nach § 405 Satz 2 StPO davon abgesehen hat,

								über den Antrag auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren zu entscheiden, ist die Rüge bereits deshalb unzulässig, weil dem Antragsteller insoweit

								ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 406a Abs. 1 StPO).


								II. Revisionen der weiteren beschwerdeführenden Nebenkläger


								Die Revisionen der Nebenkläger Ba

								Frei

								und M


								, Gra , Kan , Laub , Mar

								N


								, No ,


								Nu


								, Be


								, Ed


								, El


								, Mas


								, Mc C


								, Mö


								, Pf


								, Red und St


								,

								,I


								sind unbegründet, soweit sie sich gegen die Nichtverurteilung der

								Angeklagten C


								,A C


								und E


								wegen mittäterschaftlich begange-


								nen Mordes wenden, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die

								Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenkläger ergeben hat.

								Insoweit wird auf die Ausführungen zur Sachrüge der Staatsanwaltschaft Bezug genommen.


								Der Senat verkennt nicht, daß insbesondere aus der Perspektive der

								teilweise erheblich verletzten und schwer betroffenen Opfer die Verhängung

								nur zeitiger Freiheitsstrafen – die der schwierigen Beweis- und Rechtslage

								geschuldet ist – nicht leicht nachzuvollziehen sein mag. Dies gilt umso mehr,

								als eine andere Entscheidung des Landgerichts gleichermaßen vertretbar zu

								begründen und damit aus revisionsrechtlicher Sicht ebenfalls hinzunehmen


								- 27 -


								gewesen wäre. Bei allem ist aber auch zu bedenken, daß nicht die eigentlichen Haupttäter – libysche Drahtzieher und Hintermänner – vor Gericht

								standen.


								D.


								Revisionen der Angeklagten


								I. Revision des Angeklagten C


								1. Im Zusammenhang mit der Festsetzung des Umrechnungsmaßstabs für die im Libanon vollzogene Auslieferungshaft und der Bestimmung

								ihrer anrechnungsfähigen Dauer ist ein Verstoß gegen § 261 StPO nicht zu

								erkennen. Die eingeholte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den

								Haftverhältnissen im Libanon steht entgegen der Behauptung der Revision

								im Einklang mit den Wertungen des Landgerichts. Die Feststellung einer vom

								Angeklagten im Libanon bis Januar 1994 verbüßten Freiheitsstrafe kann

								durch die Zeugenaussage eines Ermittlungsbeamten, gegebenenfalls auf

								Vorhalt einer aktenkundigen Mitteilung aus dem Libanon, in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein.


								2. Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.


								II. Revision des Angeklagten A


								C


								Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ergibt keinen

								Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten.


								III. Revision der Angeklagten V


								C


								- 28 -


								1. Die Revision beanstandet im Ergebnis ohne Erfolg die Verletzung

								von § 136 Abs. 1 Satz 1 und § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO, weil die Angeklagte

								vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß informiert

								und belehrt worden sei; daraus folge ein Beweisverwertungsverbot.


								Das Landgericht hat – zutreffend – die Auffassung vertreten, daß der

								vernehmende Oberstaatsanwalt verpflichtet gewesen wäre, die Angeklagte

								zu Beginn der Vernehmung über die Tatsache der erfolgten Anklageerhebung und den aktuellen Umfang des Tatvorwurfs in der Anklageschrift zu

								unterrichten. Im Ergebnis mit Recht hat die Strafkammer aber ein Verwertungsverbot verneint. Über ihr Schweigerecht war die Angeklagte informiert.

								Jenseits davon lag ein relevantes Informationsdefizit nicht vor. Durch den

								Haftbefehl war für die Angeklagte erkennbar, daß sich der Tatvorwurf zusätzlich zu der Tötung von drei Menschen auch auf weitere Opfer erstrecken

								würde; die Tat insoweit rechtlich als versuchten Mord zu würdigen, lag angesichts der nicht beherrschbaren Sprengstoffexplosion nahe.


								2. Die Überprüfung des Urteils auf die weitere Verfahrensrüge und die

								erhobene Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.


								IV. Revision des Angeklagten E


								Die Angriffe gegen die Strafzumessung, die die Revision mit der Sachrüge vorbringt, können keinen Erfolg haben.


								1. Der sachlichrechtlichen Nachprüfung hält stand, daß der Tatrichter

								den Umstand, daß der Angeklagte „schon vor dem Anschlag längere Zeit in

								Vorbereitungshandlungen involviert war“ (UA S. 377), straferschwerend berücksichtigt hat. Die Stärke des Tatwillens (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) kann

								sich auch aus Tatvorbereitungen ergeben. Für eine rechtsfehlerhafte Anlastung eines Verhaltens, in dem ein strafbefreiender Rücktritt des Angeklagten


								- 29 -


								zu finden wäre, ist bei den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen nichts

								ersichtlich.


								2. Irgendwelche tragfähigen Anhaltspunkte für einen Ansatz, die Bestrafung des Beschwerdeführers sei im Vergleich zu derjenigen des Angeklagten A


								C


								rechtsfehlerhaft zu hoch bemessen worden (vgl. hierzu


								Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 46 Rdn. 25a), bestehen nicht.


								Harms


								Basdorf

								Raum


								Gerhardt

								Schaal