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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								5 StR 299/00


								URTEIL

								vom 28. November 2000

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen räuberischer Erpressung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 27. und 28. November 2000 in der Sitzung vom 28. November 2000, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Basdorf,

								Richterin Dr. Tepperwien,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Brause


								als beisitzende Richter,


								Richterin am Landgericht


								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt G


								als Verteidiger des Angeklagten P ,


								Rechtsanwalt D


								als Verteidiger der Angeklagten Pi ,


								Rechtsanwältin B


								als Vertreterin des Nebenklägers Gr ,


								Justizangestellte


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revisionen des Nebenklägers gegen das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2000 werden auf seine

								Kosten verworfen.


								Der Nebenkläger hat die den Angeklagten durch seine

								Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichteten

								Revisionen des Nebenklägers, mit denen er das Verfahren beanstandet und

								die Verletzung materiellen Rechts rügt, bleiben ohne Erfolg.


								1. Die Rügen, mit denen eine Verletzung der nach § 244 Abs. 2 StPO gebotenen Aufklärungspflicht beanstandet wird, sind unzulässig, da sie nicht

								der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form genügen.


								a) Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend macht, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig

								und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen. Danach setzt eine zulässige Aufklärungsrüge

								nicht nur die Benennung eines bestimmten Beweismittels und eines be-


								-4-


								stimmten Beweisergebnisses voraus, sondern es bedarf auch der Darlegung

								der Umstände und Vorgänge, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem

								Gericht die vermißte Beweiserhebung aufdrängen mußte, bedeutsam sein

								könnten (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 – Aufklärungsrüge 6 m.w.N.). Daran fehlt es hier bei mehreren Rügen:


								Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht hätte das Zustandekommen von Verletzungen des Nebenklägers mittels eines Elektroschockgeräts durch Vernehmung des den Nebenkläger am Tattage behandelnden

								Arztes sowie durch die Anhörung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen näher aufklären müssen, und hierbei auf Lichtbilder von den Verletzungen sowie den schriftlichen Arztbericht des Unfallarztes verweist, hätten

								Arztbericht und Lichtbilder in die Revisionsbegründung aufgenommen werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen,

								ob die genannten Urkunden bzw. die Lichtbilder das Landgericht zu weiteren

								Beweiserhebungen hätten drängen müssen.


								An einem entsprechenden Mangel leidet auch die Rüge, das Landgericht

								habe die Einholung (weiterer) daktyloskopischer Gutachten unterlassen,

								denn das Gutachten des Landeskriminalamtes vom 31. August 1998, an das

								die Revision anknüpft, wird dem Senat nicht im einzelnen mitgeteilt.


								Für die Zulässigkeit der Rüge, das Landgericht hätte durch ein psychologischen Sachverständigen feststellen lassen müssen, daß die Unterschriften

								unter zwei Schriftstücken unter Zwang geleistet wurden, fehlt es an der Vorlage der jeweiligen Schriftstücke.


								b) Die Rüge, das Landgericht sei Widersprüchen, die sich bereits aus Inhalt und äußerem Erscheinungsbild einer schriftlichen Vergleichsvereinbarung ergäben, nicht in der gebotenen Form nachgegangen, entbehrt einer

								konkreten Beweisbehauptung. Im übrigen kann die Nichtausschöpfung der

								vom Tatrichter benutzten Beweismittel, insbesondere das hier beanstandete


								-5-


								Fehlen von Vorhalten, mit der Revision nicht zulässig gerügt werden, da die

								Überprüfung des geltend gemachten Verfahrensfehlers eine im Revisionsverfahren nicht statthafte Rekonstruktion der tatrichterlichen Hauptverhandlung voraussetzen würde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.

								§ 244 Rdn. 82 m.w.N.).


								2. Auch eine Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge

								läßt keine die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler erkennen.


								a) Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten Pi


								für glaub-


								haft erachtet, weil sie nicht nur in sich folgerichtig war, sondern auch in wesentlichen Teilen – Kündigung von zwei Lebensversicherungen und Erhöhung eines Überziehungskredits in engem zeitlichen Zusammenhang mit der

								von der Angeklagten behaupteten beabsichtigten Schuldentilgung beim Nebenkläger – durch objektive Beweismittel gestützt worden ist.


								Daneben hat die Strafkammer für die Feststellung, daß die Angeklagte

								und der Nebenkläger sich – entgegen der Aussage des Nebenklägers – telefonisch auf eine einmalige Zahlung von 12.000 DM geeinigt hatten, unter

								anderem als Indiz herangezogen, daß die Angeklagte ihren mitangeklagten

								Lebensgefährten P


								am Tattage mit dem “gesamten Geld ” zum Nebenklä-


								ger geschickt hatte. Diese Überlegung stellt entgegen der Auffassung der

								Revision keinen unzulässigen Zirkelschluß dar, weil sie nicht allein auf den

								Angaben der Angeklagten beruht. Vielmehr war zum einen durch objektive

								Beweismittel belegt, daß die Angeklagte zeitnah einen entsprechenden

								Geldbetrag von ihrem Bankkonto abgehoben hatte. Zum anderen hatte der

								Nebenkläger zeugenschaftlich ausgesagt, der Mitangeklagte P


								habe ihm


								in seiner, des Nebenklägers Wohnung, einen Geldumschlag gezeigt, das

								Geld aber wieder weggesteckt (UA S. 8). Ersichtlich hat das Landgericht aus

								diesen beiden Umständen den naheliegenden Schluß gezogen, daß die Angeklagte Pi


								die von ihrem Konto abgehobenen 12.000 DM am Tattag


								dem Mitangeklagten auch tatsächlich ausgehändigt hat. Daß das Landgericht


								-6-


								an diese Feststellung weitere Schlußfolgerungen anknüpft, ist nicht zu beanstanden.


								b) Auch der Freispruch des Angeklagten P


								läßt Rechtsfehler nicht er-


								kennen. Als Beweismittel dafür, daß der Angeklagte P


								den Nebenkläger


								gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter unter anderem unter Einsatz

								eines Elektroschockgeräts gezwungen haben soll, einen Vergleich über

								12.000 DM zu unterschreiben und den Erhalt des – dem Nebenkläger vorenthaltenen – Geldbetrages zu quittieren, steht nur die Aussage des Nebenklägers zur Verfügung. Zwar erscheint diese in sich plausibel und wird gestützt durch Verletzungen, die der Nebenkläger bei Anzeigenerstattung aufwies. Gegen die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers sprach aber, daß er im

								Rahmen des Zivilprozesses, der Hintergrund der den Angeklagten zur Last

								gelegten Taten ist, zu seinen Vermögensverhältnissen unwahre Angaben

								gemacht hat und daß seine Behauptung, es habe keine telefonische Einigung über eine Zahlung von 12.000 DM gegeben, widerlegt worden ist. Angesichts dieser unwahren Angaben in wesentlichen Details hätte es für eine

								Verurteilung des Angeklagten P


								aussagekräftiger Indizen außerhalb der


								Aussage des Belastungszeugen bedurft (vgl. BGHR StPO § 261 – Beweiswürdigung 15). Daß das Landgericht die Verletzungen des Nebenklägers

								hierfür nicht als ausreichend erachtet hat, stellt angesichts der Geringfügigkeit der Verletzungen und des Fehlens signifikanter Merkmale, die auf eine

								bestimmte Art der Beibringung schließen lassen, keinen Rechtsfehler dar.


								-7-


								Damit durfte das Landgericht die Angeklagten freisprechen, ohne daß es

								hierfür auf die übrigen – nicht durchweg überzeugenden – Hilfserwägungen

								ankäme.


								Harms


								Basdorf


								Gerhardt


								Tepperwien


								Brause