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								5 StR 240/01


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 10. Juli 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Juli 2001, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Basdorf,

								Richterin Dr. Tepperwien,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause


								als beisitzende Richter,


								Richterin am Landgericht


								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwältin


								als Verteidigerin,


								Justizangestellte


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2001 wird verworfen.


								Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die

								den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen

								Auslagen zu tragen.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in

								zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu vier

								Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.


								1. Am 20. August 2000 überfiel der 22jährige unbestrafte Angeklagte

								nachts kurz nach 23 Uhr in Berlin-Hellersdorf auf dunkler Straße im Abstand

								von zehn Minuten zwei junge Frauen. Der Angeklagte war beträchtlich alkoholisiert mit höchstens 2,42 ‰ und infolgedessen möglicherweise in seiner

								Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. An die 17jährige


								S


								trat er von hinten heran, hielt ihr Mund und Augen zu, brachte sie zu Boden

								und berührte die sich heftig wehrende junge Frau kräftig und nachhaltig über

								der Kleidung im Schambereich. Er versuchte, sie am Tragriemen ihres

								Rucksacks ins Gebüsch zu ziehen. Sie konnte durch Preisgabe des Rucksacks entfliehen. Kurz danach umfaßte der Angeklagte von hinten den Hals


								-4-


								der 15jährigen


								N


								, hielt ihr den Mund zu, brachte sie zu Boden, öff-


								nete ihre Hose und berührte sie unter der Kleidung am Unterleib und an der

								Brust. Der Angeklagte entfernte sich, als eine Frau, die sein Vorgehen bemerkt hatte, Einhalt gebot.


								2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Auch im ersten Fall überschreitet die sexualbezogene Handlung des Angeklagten die Erheblichkeitsschwelle des § 184c Nr. 1 StGB.


								Die Überprüfung des Strafausspruchs ergibt gleichfalls keinen

								Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Zwar sind die Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten im ersten und von drei Jahren

								und drei Monaten im zweiten Fall ebenso wie die Gesamtstrafe hoch. Die

								Sanktionierung überschreitet gleichwohl noch nicht eindeutig das Maß des

								Schuldangemessenen, so daß nicht etwa ein Rechtsfehler allein im Blick auf

								die Strafhöhe festzustellen ist. Die Strafzumessungsgründe im angefochtenen Urteil sind ebenfalls nicht zu beanstanden.


								a) Die Strafrahmenwahl des Landgerichts, das minder schwere Fälle

								(§ 177 Abs. 5 StGB) abgelehnt und den Strafrahmen des § 177 Abs. 1

								(i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, ist

								rechtsfehlerfrei begründet.


								Das Landgericht hat die – identische – Begründung für Strafrahmenwahl und allgemeine Strafzumessung zusammengefaßt. Dieser sachgerechte Aufbau der Strafzumessungserwägungen ergibt eindeutig, daß das

								Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des “vertypten” Milderungsgrundes aus § 21 StGB bei der Strafrahmenwahl mitbedacht hat.


								Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht minder schwere Fälle maßgeblich im Blick auf das Tatbild abgelehnt, das in beiden Fällen gleichermaßen


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								von dem für die Opfer außerordentlich beängstigenden gewaltsamen Vorgehen des Angeklagten in der konkreten Tatsituation geprägt war. Daß das

								Landgericht demgegenüber den eher geringen Grad der spezifisch sexualbezogenen Rechtsgutverletzungen unerwähnt gelassen hat, begründet nicht

								die Besorgnis, es könne diesen Umstand übersehen haben; es durfte ihn vor

								dem Hintergrund des gesamten Tatbildes als nicht bestimmenden Strafzumessungsgrund ansehen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Zwar hat sich das

								Landgericht, obgleich der Angeklagte in beiden Fällen bei der Tatausführung gestört worden ist, nicht davon überzeugt, daß er intensivere

								sexuelle Handlungen erstrebte. Dennoch begründete die Art seines Vorgehens, das er bewußt gewählt und damit zu verantworten hat, bei beiden Geschädigten die berechtigte Furcht, Opfer einer brutalen Vergewaltigung

								durch einen Unbekannten zu werden.


								b) Auch sonst enthält das Urteil keine rechtsfehlerhaften Strafzumessungserwägungen. Das Landgericht durfte dem Angeklagten die Massivität

								der konkret angewandten Gewalt ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB

								anlasten. Die Bewertung besonders massiver Gewalt ist hier zwar nicht aufgrund physischer Verletzungen der Opfer gerechtfertigt, indes ohne weiteres

								aufgrund der überraschenden und außerordentlich beängstigenden Vorgehensweise des Angeklagten in der konkreten Tatsituation. Für die Geschädigten belastende Umstände der Taten, nämlich deren Ausführung zur

								Nachtzeit auf einsamer Straße und die körperliche Unterlegenheit der attakkierten jungen Frauen, durften dem Angeklagten trotz seines spontanen

								Entschlusses zur Tatbegehung als gleichwohl verschuldete negative Faktoren der Art der Ausführung und der Auswirkungen der Tat angelastet werden

								(§ 46 Abs. 2 StGB).


								c) Der Senat hat erwogen, ob die im Urteil abschließend angestellten Anmerkungen zu notwendiger Therapierung des Angeklagten befürchten

								lassen, das Landgericht könne die Sanktionierung jenseits von zulässiger


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								Ausrichtung an der Schuld des Angeklagten maßgeblich im Blick auf die erwartete Dauer einer zu seiner Resozialisierung als geboten angesehenen

								Therapie besonders hoch bemessen haben. Indes rechtfertigt allein die Höhe der gravierenden, aber nicht als nicht mehr schuldangemessen zu bewertenden Bestrafung solche Besorgnis nicht; der Aufbau des Urteils steht

								ihr entgegen. Die entsprechenden Erwägungen sind vielmehr ersichtlich als

								sachgerechte Anregung für die konkrete Ausgestaltung eines individuell auf

								die Bedürfnisse des Angeklagten im Interesse der Allgemeinheit zugeschnittenen Strafvollzuges zu verstehen. Sofern sich eine Therapie – namentlich auch durch aktive Mitwirkung des Angeklagten – verwirklichen lassen sollte, wird hierin möglicherweise zu gegebener Zeit ein besonderer

								Grund für eine Aussetzung des Strafrestes bereits nach hälftiger Verbüßung

								gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu finden sein.


								Harms


								Basdorf

								Raum


								Tepperwien

								Brause