alpcentaur
/
Cyberlaywer


								5 StR 204/10


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 22. Juli 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Diebstahls u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Sitzung vom

								22. Juli 2010, an der teilgenommen haben:

								Richter Dr. Brause

								als Vorsitzender,

								Richter Dr. Raum,

								Richterin Dr. Schneider,

								Richter Prof. Dr. König,

								Richter Bellay

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwältin

								als Verteidigerin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Dresden vom 23. November 2009 wird verworfen.

								Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die

								dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								– Von Rechts wegen –

								Gründe


								1


								Das Landgericht hat den jetzt 27jährigen seit frühester Jugend psychisch kranken und süchtigen Angeklagten, der weite Teile seines bisherigen

								Lebens in Heimen und psychiatrischen Kliniken untergebracht war, zu sieben

								Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

								Der Verurteilung lagen fünf Vergehen zugrunde, die der Angeklagte während

								mehr als zwei Jahre vor dem angefochtenen Urteil vollstreckter Untersuchungshaft zum Nachteil von Vollzugsbediensteten begangen hatte – versuchte Körperverletzung, Beleidigung, drei Fälle der Bedrohung –, ferner ein

								mehr als eineinhalb Jahre vor dem angefochtenen Urteil begangener Diebstahl eines Mopeds. Die auf die Überprüfung der Strafaussetzung beschränkte, mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt

								– gegen den Antrag des Generalbundesanwalts – erfolglos.


								2


								Das Tatgericht hat den ihm bei der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB

								zustehenden weiten Beurteilungsspielraum (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 56


								-4-


								Rdn. 11 m.w.N.) trotz Vorbelastungen des Angeklagten und wiederholter

								Haftverbüßungen aufgrund gegebener Fallbesonderheiten nicht überschritten. Solche durfte das Gericht bei der ihm obliegenden Gesamtwürdigung im

								umfassenden Geständnis des Angeklagten – in dessen Motivation keine ausschlaggebende Bedeutung gefunden werden muss – sowie in dem beträchtlichen Zeitablauf seit Tatbegehung sehen. Entscheidend kommt hinzu, dass

								der in seiner Steuerungsfähigkeit möglicherweise krankheitsbedingt erheblich

								verminderte Angeklagte unter umfassende Betreuung gestellt worden ist und

								nunmehr regelmäßig medikamentös behandelt wird, was einen erheblichen

								Stabilisierungsfaktor ausmacht.

								3


								Das Landgericht hat den Risikofaktor einer für die Behandlung ungünstigen „nicht ganz unerheblichen Alkoholmissbrauchssymptomatik“ (UA

								S. 13) beachtet und ihn durch Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen der Betreuung – die bei deren vorauszusetzender verantwortungsvoller Wahrnehmung

								fraglos ausreichend konkret sind – im Ergebnis ebenso wenig als negativ

								ausschlaggebend angesehen wie eine vom Angeklagten eingeräumte Beteiligung am Diebstahl zweier Schnapsflaschen. Diese Beurteilung ist – zumal

								angesichts der dem geständigen Angeklagten infolge seiner Verurteilung für

								den Fall wiederholter Straffälligkeit nunmehr sofort konkret drohenden erneuten Strafvollstreckung – nicht unvertretbar.


								4


								Das angefochtene Urteil lässt keine relevanten Lücken erkennen, die

								ein Eingreifen des Revisionsgerichts veranlassen müssten. Dass sich der

								psychiatrische Sachverständige konkret gegen die Voraussetzungen einer

								Strafaussetzung ausgesprochen hätte, ist dem Urteil, auf das die Überprüfung aufgrund der allein erhobenen Sachrüge beschränkt ist, nicht zu entnehmen. Das Gericht musste für die Aussetzungsentscheidung den Rat des


								-5-


								Sachverständigen – der gemäß § 246a StPO zu einer Maßregel nach § 63

								StGB gehört wurde, deren Voraussetzungen nicht vorlagen – weder einholen

								noch dessen etwa gleichwohl erfolgte Einschätzung ausdrücklich referieren.


								Brause


								Raum

								König


								Schneider

								Bellay