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								5 StR 193/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 20. Juli 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a.


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								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004

								beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Neuruppin vom 29. Dezember 2003 nach

								§ 349 Abs. 4 StPO


								a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung im

								Fall 1 entfällt, so daß der Angeklagte der versuchten

								schweren Brandstiftung, der Brandstiftung und der

								versuchten Brandstiftung schuldig ist,


								b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

								als unbegründet verworfen.


								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit versuchter schwerer

								Brandstiftung und wegen Brandstiftung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								fünf Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in der Siche-


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								rungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten führt aufgrund

								der Sachrüge zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des

								gesamten Rechtsfolgenausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								1. Der Schuldspruch ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu ändern.


								2. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht

								stand.


								Das Landgericht hat, dem psychiatrischen Sachverständigen folgend,

								den Angeklagten für uneingeschränkt schuldfähig erachtet. Es hat eine

								leichte Debilität an der Grenze zur intellektuellen Minderbegabung festgestellt und befunden, daß die vom Angeklagten gezeigten Verhaltensauffälligkeiten nicht auf eine psychische Störung, eine Fehlentwicklung oder Persönlichkeitsstörung im klinisch-psychiatrischen Sinne zurückzuführen, sondern

								vor dem Hintergrund einer sozialen Fehlentwicklung und unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der intellektuellen Leistungsfähigkeit zu sehen

								seien. Es liege zwar ein schädlicher Gebrauch, aber keine Abhängigkeit von

								Alkohol vor. Die leichte Intelligenzminderung, die soziale Fehlentwicklung,

								der schädliche Gebrauch von Alkohol und eine emotionale Erregbarkeit

								könnten auch nicht in Richtung von psychopathologischen Voraussetzungen

								addiert werden. Gegen das Vorliegen einer erheblichen Verminderung der

								Steuerungsfähigkeit zur Zeit der unmittelbar nacheinander begangenen Taten sprächen – trotz einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,24 ‰ –

								insbesondere die bei der Blutentnahme ärztlich festgestellten psychodiagnostischen Kriterien.


								Trotz der umfangreichen Abhandlung aller dieser Gesichtspunkte im

								angefochtenen Urteil vermißt der Senat die Erörterung der Frage, welche

								Bedeutung der Deliktstypus der Brandstiftung und das jeweilige Tatmotiv für


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								eine etwaige Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten haben. Vor

								den hier abgeurteilten Taten hat der Angeklagte schon zweimal eine schwere

								Brandstiftung begangen. Weitere abgeurteilte Taten wegen Mißbrauchs von

								Notrufen mit Bezug zu angeblichen Bränden und früher festgestellte, aber

								nicht ausgeurteilte Brandlegungen kommen hinzu. In einem Fall blieb der

								Angeklagte zusammen mit einem dreijährigen Mädchen „seelenruhig“ neben

								dem von ihm in Brand gesetzten Wohnzimmertisch sitzen. Dies alles indiziert

								eine Affinität des Angeklagten zum Feuer, deren etwaige Bedeutung für die

								Frage verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten der Erörterung bedurfte.


								Der Senat kann ausschließen, daß der Angeklagte bei Begehung der

								hier abgeurteilten Taten etwa schuldunfähig gewesen wäre, muß jedoch den

								gesamten Rechtsfolgenausspruch aufheben.


								3. Der neue Tatrichter wird zunächst zu entscheiden haben, ob der

								Angeklagte bei den drei Taten unter den Voraussetzungen des § 21 StGB

								gehandelt hat, und die Strafen neu zu bemessen haben.


								Zu der weiteren Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel

								weist der Senat auf folgendes hin: Sollten die Merkmale des § 21 StGB sicher festgestellt werden, kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen

								Krankenhaus nach § 63 StGB in Betracht. Dabei wird allerdings zu beachten

								sein, daß eine etwa festgestellte Alkoholsucht nur unter besonders engen

								Voraussetzungen zur Anordnung dieser Maßregel führen kann (BGHSt 44,

								338 m.w.N.). Falls neben den gegebenen Bedingungen einer Unterbringung

								in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB auch die Voraussetzungen der

								Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB für


								-5-


								gegeben erachtet werden, gebührt gemäß § 72 Abs. 1 StGB der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig der Vorzug (BGHR

								StGB § 72 Sicherungszweck 1 und 6).


								Harms


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