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								5 StR 87/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 20. April 2004

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

								20. April 2004, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin Harms,


								Richter Basdorf,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt S


								als Verteidiger des Angeklagten Y


								,


								Rechtsanwalt F


								als Verteidiger des Angeklagten K


								Justizangestellte


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 1. August 2003 werden verworfen.


								Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen


								der


								Staatskasse zur Last.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat den Angeklagten Y


								wegen räuberischer Er-


								pressung (Einzelstrafe: ein Jahr und sechs Monate) und wegen schwerer

								räuberischer Erpressung (Einzelstrafe: drei Jahre und drei Monate) zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten K


								wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Frei-


								heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit ihren wirksam auf den jeweiligen

								Strafausspruch beschränkten Revisionen wendet sich die Staatsanwaltschaft

								allein gegen die Strafzumessung für die von den Angeklagten gemeinsam

								begangene schwere räuberische Erpressung (Fall II 2 der Urteilsgründe) und

								beanstandet insbesondere die Annahme eines minder schweren Falles. Die

								Rechtsmittel, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, haben

								keinen Erfolg.


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betraten die jeweils mit

								einem Schal maskierten Angeklagten am Morgen des 22. Januar 2003 eine

								Filiale der Firma Sc


								und zwangen die Kassiererin unter Vorhalt eines


								-4-


								großen Küchenmessers und eines Klappmessers, sie in das Büro zu dem

								dort befindlichen Tresor zu führen. In dem Büro hielten sich – für die Angeklagten unerwartet – fünf weitere Mitarbeiter der Firma Sc


								auf. Wie-


								derum unter Vorhalt der Messer zwangen die Angeklagten die Anwesenden,

								sich auf den Boden zu legen, während einer der Angestellten den Tresor öff-


								         !"


								nen mußte. Er entnahm 3.080,-


								durchwühlten alsdann die Taschen ihrer Opfer, nahmen noch zwei Mobiltelefone an sich und verließen das Geschäft. Die Kassiererin hatte während

								des Überfalls eine leichte, zwei Zentimeter lange Schnittwunde am Arm erlitten, die nach den Urteilsausführungen unabsichtlich zugefügt worden sein

								kann. Nach dem Vorfall war sie mehrere Wochen arbeitsunfähig und befand

								sich einige Monate in psychologischer Behandlung. Beide Angeklagte standen bei Begehung der Tat unter dem Einfluß von Rauschmitteln, was ihre

								Schuldfähigkeit jedoch nicht erheblich einschränkte.


								Die Strafkammer ist bei beiden Angeklagten von einem minder schweren Fall der (besonders) schweren räuberischen Erpressung im Sinne von

								§ 250 Abs. 3 StGB ausgegangen. In diesem Zusammenhang hat sie auf das

								jugendliche Alter der Angeklagten, auf ihr von Reue getragenes Geständnis,

								ihre Entschuldigung bei den Geschädigten, ihren Verzicht auf Rückgabe der

								bei der Tat verwendeten Gegenstände und insbesondere auch darauf abgestellt, daß der Angeklagte Y


								erstmalig zu einer freiheitsentziehenden


								Rechtsfolge und der Angeklagte K


								erstmalig zu einer Freiheits-


								strafe verurteilt worden sind. Bei dem Angeklagten K


								ist als strafer-


								schwerender Gesichtspunkt benannt worden, daß er die Tat während einer

								laufenden Bewährungsfrist aus einem Jugendstrafverfahren begangen hat.


								Innerhalb des so gefundenen Strafrahmens sind die bei der Kassiererin infolge der Tat eingetretenen physischen und psychischen Beeinträchtigungen, die erzielte hohe Beute und bei dem Angeklagten K


								die


								strafrechtlichen Vorbelastungen strafschärfend berücksichtigt worden. Zu

								Gunsten des Angeklagten Y


								hat die Strafkammer die erlittene sechswö-


								-5-


								chige Untersuchungshaft, die begonnene Schadenswiedergutmachung und

								den Umstand gewertet, daß er noch nicht erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Bei dem Angeklagten K


								hat sich strafmildernd


								ausgewirkt, daß er infolge der neuerlichen Tatbegehung mit dem Widerruf

								eines nicht unerheblichen Strafrestes einer Jugendstrafe zu rechnen hat.

								Schließlich hat die Strafkammer bei Festsetzung der Strafen zu Gunsten beider Angeklagten die drohenden ausländerrechtlichen Maßnahmen bedacht.


								2. Die Strafzumessung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei. Insbesondere hält die Anwendung des nach § 250 Abs. 3 StGB für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmens rechtlicher Nachprüfung stand.


								Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder

								schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

								Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

								Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

								hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen

								und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.;

								vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst

								vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV

								2002, 20; BGH, Urt. vom 26. Juni 2001 – 5 StR 151/01). Das ist hier nicht der

								Fall.


								Allerdings hat das Landgericht bei der Wahl des Strafrahmens in erster Linie auf die strafmildernden Umstände abgestellt und die früheren strafrechtlichen Verfehlungen des Angeklagten Y

								Angeklagten K


								und die Jugendstrafen des


								im einzelnen nicht erörtert. Angesichts der ausführ-


								lichen Darstellung der früheren Straftaten bei den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten und deren Würdigung innerhalb der


								-6-


								konkreten Strafzumessung ist jedoch nicht zu besorgen, der Tatrichter

								könnte das Gewicht der Vortaten bei der Strafrahmenwahl nicht bedacht haben (vgl. BGHSt 34, 355, 359; BGH StV 1995, 24). Daß die Strafkammer das

								maskierte Vorgehen der Angeklagten in diesem Fall nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn der Tatrichter ist

								nicht gehalten, sämtliche Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelnen auszuführen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGH StV

								1996, 662). Auch spricht der genannte Umstand im Rahmen der erforderlichen und vom Landgericht vorgenommenen Gesamtbewertung nicht ohne

								weiteres gegen die Annahme eines minder schweren Falles.


								Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die Strafkammer

								habe bei der Wahl des Strafrahmens den Milderungsgründen ein zu großes

								Gewicht beigemessen, erschöpfen sich ihre Ausführungen letztlich in dem im

								Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die Wertung des Tatrichters

								durch eine eigene zu ersetzen und die festgestellten für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände anders zu gewichten.


								Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, daß die

								Strafkammer die nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte bezeichnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander abge-


								-7-


								wogen hat. Die so gefundenen sehr maßvollen Strafen lösen sich noch nicht

								von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.


								Harms


								Basdorf

								Brause


								Gerhardt

								Schaal