alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 53/04

								vom

								30. März 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen am 30. März 2004

								gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Stuttgart vom 11. September 2003 - auch

								soweit es den Mitangeklagten G.


								betrifft, aufge-


								hoben

								a)


								im Schuldspruch, soweit die Angeklagten im Fall

								II. 2. der Urteilsgründe wegen räuberischen Angriffs

								auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung - der Mitangeklagte G.


								in


								weiterer Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne

								Fahrerlaubnis - verurteilt worden sind,

								b)

								2.


								in den Strafaussprüchen.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung,


								-3-


								schwerer räuberischer Erpressung sowie versuchten Diebstahls - die Angeklagte A. unter Einbeziehung eines früheren Urteils - zu einer Jugendstrafe

								von jeweils drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten G.


								,


								der keine Revision eingelegt hat, hat es wegen räuberischen Angriffs auf

								Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen versuchten Diebstahls zu einer

								Jugendstrafe von zwei Jahren unter Vorbehalt der Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten A. und

								K.


								mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen


								und materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben auf die Sachrüge den

								aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg, der gemäß § 357 StGB auch

								auf den Mitangeklagten G.


								zu erstrecken ist. Im übrigen hat die Überprü-


								fung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen weiteren

								Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).


								Die Verurteilung der Angeklagten und des Mitangeklagten G.

								wegen


								der


								Tat


								zum


								Nachteil


								der


								Geschädigten


								T.


								kann


								nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften vom 12. Februar 2004 hierzu ausgeführt:


								"Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes als Straftat gemäß § 316 a StGB begegnet rechtlichen Bedenken. Nach der

								geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine enger am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 316 a StGB orientierte Auslegung der Vorschrift für geboten hält (BGH, Urteil vom 20. November 2003 4 StR 150/03), setzt der Tatbestand des § 316 a StGB nach

								seinem Wortlaut eine zeitliche Verknüpfung zwischen tauglichem Tatopfer und tatbestandsmäßiger Angriffshandlung dergestalt voraus, dass im Tatzeitpunkt, das heißt bei Verüben


								-4-


								des Angriffs, das Tatopfer (noch) 'Führer' oder 'Mitfahrer' eines Kraftfahrzeugs ist. Daran könnte es hier fehlen. Führer

								eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 316 a StGB ist nur, wer

								das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs

								und/oder der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt

								ist. Das ist regelmäßig nicht mehr der Fall, wenn das Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und

								der Fahrer den Motor ausstellt. Ob die hier geschädigte Zeugin bei Verüben des Angriffs in dem genannten Sinne 'Führer'

								ihres (nicht verkehrsbedingt haltenden) Fahrzeuges war, sie bei noch laufendem Fahrzeugmotor - in einer Weise mit der

								Beherrschung ihres Kraftfahrzeuges und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt war, dass sie gerade deshalb leichter Opfer eines räuberischen Angriffs war,

								und ob die Angeklagte und ihre Mittäter die möglicherweise

								hierin liegenden 'besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs' für ihre Taten ausgenutzt haben, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Entsprechende Feststellungen müssen daher nachgeholt werden. Die getroffenen

								Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen

								bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich.

								Die rechtliche Würdigung des Falles II. 2. als schwere räuberische Erpressung ist dagegen rechtsfehlerfrei. Der Schuldspruch ist allerdings wegen der Einheitlichkeit der Tat insoweit insgesamt aufzuheben (Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.

								§ 353 Rdnr. 7)."

								Dem stimmt der Senat zu (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 2003

								- 4 StR 311/03).


								Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 2. der Urteilsgründe zieht hier

								entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die Aufhebung der

								Strafaussprüche nach sich. Denn das Landgericht hat den Umstand, daß die

								Angeklagten in diesem Fall jeweils zwei schwere Delikte verwirklicht haben,


								-5-


								ausdrücklich als straferschwerend berücksichtigt. Der Senat kann deshalb nicht

								ausschließen, daß der Tatrichter ohne die Verurteilung wegen räuberischen

								Angriffs auf Kraftfahrer auf niedrigere Jugendstrafen erkannt hätte.


								Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:


								Für die vom Tatbestand des § 316 a StGB vorausgesetzte Ausnutzung

								der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs genügt allein der Umstand,

								daß "die Geschädigte wegen der beengten Verhältnisse im Pkw ... in ihrer

								Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt war" (UA 20), nicht (vgl. BGH NStZ

								1996, 389 f.; Senatsbeschluß vom 11. Februar 2003 - 4 StR 522/02). Gleiches

								gilt auch für die Abgelegenheit des Überfallorts. Denn ebenso wie die Beengtheit, die dem Fahrzeug immanent ist, ist auch die Abgelegenheit des Überfallorts keine spezifische Eigenschaft des Kraftfahrzeugverkehrs (Senatsurteil

								vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, NJW 2004, 786, 788, zum Abdruck in

								BGHSt bestimmt).


								Falls die nunmehr entscheidende Jugendkammer das Vorliegen der

								Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 a StGB nach der geänderten Rechtsprechung des Senats nicht mehr bejahen könnte, kommt nach den getroffenen

								Feststellungen jedenfalls eine tateinheitliche Verurteilung wegen Verabredung

								zu diesem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB in Betracht. Im übrigen ist der

								neue Tatrichter nicht gehindert, bei der Bemessung der Strafen strafschärfend

								zu werten, daß die Angeklagten planmäßig die Bereitschaft des Tatopfers, sie


								-6-


								als Anhalter in ihrem Pkw mitzunehmen, ausnutzten und sie die Geschädigte in

								eine Lage brachten, in der für sie Hilfe nicht zu erwarten war.


								Tepperwien


								Maatz


								Athing


								Ernemann


								Sost-Scheible