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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 601/08

								vom

								7. April 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Geiselnahme u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 2009 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2008 in den Aussprüchen über die im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe

								aufgehoben.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit

								mit schwerem Raub und wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der

								Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zu den

								Aussprüchen über die im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und

								die Gesamtstrafe Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								2


								Das Landgericht hat die gegen den Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Raub verhängte Frei-


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								heitsstrafe von sechs Jahren dem Strafrahmen des § 239 b Abs. 1 StGB entnommen. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen minder schweren

								Fall im Sinne des § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 2 StGB verneint hat, halten

								rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								3


								Nach den Feststellungen ergriffen der Angeklagte und sein inzwischen

								rechtskräftig verurteilter Mittäter, die aus der Maßregelvollzugsanstalt ausbrechen wollten, den Pfleger M., fesselten ihn, nahmen ihm die mitgeführten

								Schlüssel ab und veranlassten ihn zur Preisgabe des Aufbewahrungsortes der

								Schlüssel zu der Tür im Freigelände. Nach Auffassung des Landgerichts spricht

								zwar für die Annahme eines minder schweren Falles, dass "keinerlei physische

								Gewalt" auf den Geschädigten ausgeübt worden ist, dass die Bemächtigungslage nur einen kurzen Zeitraum angedauert hat und dass der Angeklagte geständig gewesen ist. Dagegen spreche aber, dass es sich um keine "Verzweiflungstat" gehandelt habe und dass "auch das Opfer in seinem Verhalten keinerlei Anlass zur Tatbegehung" gegeben gehabt habe. Die strafschärfende Wertung dieser Umstände begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden Bedenken.


								4


								Ob Umstände, wie das Nichtvorliegen einer "Verzweiflungstat" und das

								Fehlen einer Provokation durch das Tatopfer strafschärfend gewertet werden

								dürfen, kann nur nach Lage des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BGHSt 34,

								345). Demgemäß bedarf die strafschärfende Wertung solcher Umstände einer

								besonderen Begründung, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung

								zu ermöglichen. Diesen Anforderungen genügen die Urteilsausführungen nicht,

								weil sich ihnen nicht entnehmen lässt, aus welchen Gründen die vorgenannten

								Umstände für die Strafrahmenwahl bestimmend gewesen sind.


								-4-


								Die danach gebotene Aufhebung der im Fall II. 1 der Urteilsgründe ver-


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								hängten Einzelstrafe führt zur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Die zu Grunde liegenden Feststellungen können jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Sofern sie hierzu

								nicht in Widerspruch stehen, sind ergänzende Feststellungen möglich.


								Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war


								6


								die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen.


								Maatz


								Athing


								Franke


								Solin-Stojanović


								RiBGH Dr. Mutzbauer

								ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb

								an der Unterschriftsleistung

								verhindert

								Maatz