You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
41 lines
1.9 KiB
41 lines
1.9 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
4 StR 599/16
|
|
vom
|
|
14. März 2017
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Körperverletzung u.a.
|
|
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
|
|
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. März 2017 einstimmig beschlossen:
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
|
|
Stendal vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da
|
|
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
|
|
Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Feststellungsentscheidung im Adhäsionsausspruch dahingehend klargestellt, dass sich entsprechend den
|
|
Urteilsgründen (UA S. 23) die Eintrittspflicht des Angeklagten auf zukünftige materielle und immaterielle Schäden bezieht.
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die der
|
|
Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen
|
|
notwendigen Auslagen sowie die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.
|
|
|
|
ECLI:DE:BGH:2017:140317B4STR599.16.0
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
|
|
Senat:
|
|
Zwar teilt das angefochtene Urteil nicht mit, ob die Geldstrafe aus dem Urteil
|
|
des Amtsgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2013 erledigt ist, so dass der Senat
|
|
nicht prüfen kann, ob dieser Verurteilung Zäsurwirkung zukommt und aus der Geldstrafe sowie der Strafe für die Tat zu II.1.a der Urteilsgründe eine (erste) Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre. Eine diesbezügliche Beschwer des Angeklagten ist jedoch ausgeschlossen, da sowohl bei der ersten Gesamtstrafe als auch bei der aus
|
|
den vier weiteren Taten zu bildenden zweiten Gesamtstrafe jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und sieben Monaten festzusetzen gewesen
|
|
wäre und sich dadurch für den Angeklagten ein größeres Gesamtstrafübel ergeben
|
|
hätte.
|
|
Sost-Scheible
|
|
|
|
Roggenbuck
|
|
Bender
|
|
|
|
Cierniak
|
|
Feilcke
|
|
|
|
|