alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 509/18

								vom

								4. Dezember 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:041218B4STR509.18.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2018

								gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. Juli 2018 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über

								die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.1 der

								Urteilsgründe des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig ist.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten „unter Freispruch im Übrigen wegen schweren räuberischen Diebstahls, wegen Diebstahls in 3 Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe

								von drei Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision


								-3-


								des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch

								richtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; sie führt lediglich zu einer

								Klarstellung des Schuldspruchs im Fall II.1 der Urteilsgründe. Soweit das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer

								Entziehungsanstalt getroffen hat, hat das Urteil keinen Bestand.


								2


								1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

								keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit der Schuldund Strafausspruch inmitten steht. Der Senat hat lediglich klargestellt, dass sich

								der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe des besonders schweren räuberischen Diebstahls (§§ 252, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung

								der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 3. September

								2009 – 3 StR 297/09).


								3


								2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet indes, dass das

								Landgericht keine Entscheidung über eine Unterbringung des Angeklagten in

								einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen hat. Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift vom 30. Oktober 2018 das Folgende

								ausgeführt:


								„Soweit das Landgericht die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht erörtert hat, obwohl dies angezeigt gewesen wäre, hält das Urteil rechtlicher

								Nachprüfung nicht stand.

								Ausweislich der Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit mehreren

								Jahren regelmäßig Cannabis und Amphetamine (UA S. 3) und finanziert

								seinen Drogenkonsum – nach eigener Einlassung (UA S. 14) – durch die

								Begehung von Straftaten. Der psychiatrische Sachverständige, den die

								Strafkammer zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und


								-4-


								der Maßregelanordnung nach § 63 StGB zugezogen hatte, gelangte zu

								der Einschätzung, die von dem Angeklagten behauptete Suchterkrankung sei ‚nicht etwa vorgeschoben‘, sondern bestehe aus medizinischer

								Sicht tatsächlich (UA S. 16). Die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten sei aus seiner Sicht auch mitursächlich für das festzustellende

								dissoziale Verhalten. Unbehandelt sei ‚mit häufigen Diebstahlsereignissen, raubähnlichen Ereignissen, aber auch mit der Anwendung von körperlicher Gewalt‘ durch den Angeklagten zu rechnen (UA S. 17). Anhaltspunkte für eine fehlende Therapierbarkeit der Suchterkrankung finden sich im Urteil nicht.

								Auf der Grundlage dieser Feststellungen erweist sich die fehlende Erörterung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB als rechtsfehlerhaft. Soweit das Landgericht § 64 Satz 1 StGB möglicherweise deswegen nicht erkennbar geprüft hat, weil es das Suchtverhalten des Angeklagten nicht als gravierend bewertet hat, hätte es ein zu enges Verständnis des ‚Hangs‘ zugrunde gelegt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 27. September 2018

								– 4 StR 276/18 Rn. 7 mwN). Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und den Anlasstaten liegt bei Delikten, die – wie hier –

								begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, in besonderer Weise nahe (vgl. Senat, Beschluss vom

								28. August 2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; BGH, Urteil vom

								18. Februar 1997 – 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Absatz 1 Rausch 1).

								Eine Mitursächlichkeit der Suchterkrankung des Angeklagten für die verfahrensgegenständlichen Taten hat das Landgericht im Anschluss an

								den Sachverständigen selbst angenommen (UA S. 16) und ist – unter

								zusätzlicher Berücksichtigung der Intelligenzminderung – vom Vorliegen

								verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB ausgegangen.

								Schließlich lassen sich dem Urteil auch keine Umstände entnehmen,

								welche die Prognose zuließen, dass eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB nicht bestehe.

								Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb

								der Verhandlung und Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision

								eingelegt hat, würde die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht

								hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Beschwerdeführer hat die

								Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90,

								BGHSt 37, 5, 69; Urteil vom 7. Oktober 1992 – 2 StR 374/92, BGHSt 38,

								362 ff.).“


								-5-


								4


								Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird allerdings – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) – auch zu prüfen haben, ob die beim

								Angeklagten festgestellten „schweren intellektuellen Defizite“ (UA 17) der hinreichend konkreten Aussicht auf eine erfolgreiche Therapie im Sinne des § 64

								Satz 2 StGB entgegenstehen.


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Bender


								Cierniak


								Feilcke