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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 501/16

								vom

								22. November 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen fahrlässiger Tötung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:221116B4STR501.16.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2016

								gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:


								1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen.

								2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

								und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der

								Angeklagte mit seiner auf die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Das

								Rechtsmittel hat keinen Erfolg.


								2


								1. Die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des

								Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung stand.


								-3-


								3


								a) Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 10. Juli 2015 um

								20.16 Uhr mit einem geliehenen Pkw der Marke BMW „mit deutlich überhöhter

								Geschwindigkeit“ die zwei Richtungsfahrbahnen aufweisende A.

								im Stadtzentrum von K.


								Straße


								. Dabei nahm er bei „moderatem Verkehrsaufkom-


								men“ in schneller Folge mehrere Spurwechsel vor, um vorschriftsmäßig fahrende Fahrzeuge überholen zu können. Unmittelbar nach einem Überholmanöver

								nahm der zu diesem Zeitpunkt auf der linken Fahrspur fahrende Angeklagte

								wahr, dass die nur noch rund 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage an

								der Kreuzung A.


								Straße/


								Ka. straße/U.


								straße auf Gelb-


								licht umsprang. Etwa 40 Meter vor der Kreuzung eröffnet rechts auf der A.

								Straße ein dritter Geradeausstreifen, der 100 Meter nach der Kreuzung zu

								einer Rechtsabbiegespur wird. Der Angeklagte beabsichtigte, die Kreuzung

								noch vor einem Umschalten auf Rotlicht zu passieren, um nicht vor der Ampel

								warten zu müssen. Da sich jedoch vor ihm auf der linken wie auch der rechts

								daneben führenden Fahrspur Fahrzeuge befanden, die ihre Geschwindigkeit

								angesichts der Gelblicht zeigenden Lichtzeichenanlage verringerten und demnach deutlich langsamer fuhren als der Angeklagte, nahm er einen durchgängigen Spurwechsel von der linken über die mittlere auf die wenige Meter zuvor

								neu hinzugekommene und zu diesem Zeitpunkt freie Geradeausspur vor, die er

								wenige Fahrzeuglängen vor der Haltelinie erreichte. Der Angeklagte fuhr nun

								mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h auf die Kreuzung zu. Zum

								gleichen Zeitpunkt befuhr die Zeugin Ku.


								mit einem BMW Mini Cooper


								(Zeitwert rund 9.000 Euro) die mittlere Fahrspur. Die Zeugin beabsichtigte auf

								den rechten Fahrstreifen zu wechseln. Nachdem sie sich durch einen Schulterblick vergewissert hatte, dass sich auf dem neu hinzugekommenen Geradeausstreifen kein Fahrzeug befand, betätigte sie den Blinker und setzte nach einem

								erneuten Schulterblick zum Wechsel auf die rechte Fahrspur an. Ihre dabei gefahrene Geschwindigkeit betrug in Vorbereitung eines Halts an der Haltelinie


								-4-


								noch 30 km/h. Im selben Moment näherte sich der Pkw des Angeklagten, der

								sich im Zeitpunkt des Schulterblicks der Zeugin Ku.


								noch auf der linken


								oder der mittleren Geradeausspur befunden hatte und deshalb von ihr nicht

								wahrgenommen werden konnte, von hinten an. Wegen der durch den Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit war es ihm nicht möglich, auf den von der

								Zeugin Ku.


								eingeleiteten Spurwechsel rechtzeitig zu reagieren. Es kam


								deshalb zu einer spitzwinkligen Streifkollision zwischen beiden Fahrzeugen. In

								deren Folge stellte sich der BMW des Angeklagten nach rechts auf und geriet in

								eine rotierende Flugbewegung. In der Folge schleuderte das Fahrzeug über

								den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und

								erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision den an einem

								anderen Lichtzeichenmast auf seinem Fahrrad wartenden 26-jährigen

								F.


								. Der Geschädigte wurde etwa 11 Meter durch die Luft geschleudert


								und erlitt tödliche Verletzungen. Der neben dem Geschädigten stehende Zeuge

								L.


								konnte sich durch einen Sprung retten und blieb unversehrt. An der


								Lichtzeichenanlage entstand ein Sachschaden in Höhe von 14.848,82 Euro.

								Der Pkw der Zeugin Ku.


								erlitt einen Totalschaden. Sie selbst blieb unver-


								letzt.


								4


								Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Setzen des Blinkers durch die Zeugin Ku.


								sowohl aufgrund des erst kurz vor


								dem Überholvorgang erfolgten Einfahrens auf die rechte Geradeausspur als

								auch wegen der deutlich überhöhten Geschwindigkeit und des bestehenden

								Geschwindigkeitsunterschiedes nicht sehen konnte (UA 58).


								5


								b) Diese Feststellungen belegen, dass der Angeklagte bei einem Überholvorgang falsch gefahren ist (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB).


								-5-


								6


								aa) Ein falsches Fahren bei einem Überholvorgang liegt vor, wenn der

								Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen

								Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht,

								sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der

								spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht (vgl. BayObLG, Beschluss

								vom 19. Februar 1993 – 2 St RR 244/92, DAR 1993, 269, 271; Urteil vom

								7. Februar 1968 – 1 b St 404/67, VRS 35, 280, 282; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 1989 – 5 Ss 86/89, VRS 77, 280, 281; Urteil vom 28. Juli

								1981 – 2 Ss 433/81, VRS 62, 44, 46; König in: Leipziger Kommentar zum StGB,

								12. Aufl., § 315c Rn. 96, 99 f.; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder,

								StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Ernemann in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 315c

								Rn. 16).


								7


								bb) Daran gemessen ist der Angeklagte bei seinem Überholen schon

								deshalb falsch gefahren, weil die gefahrene Geschwindigkeit ihm ein Anhalten

								innerhalb der übersehbaren Strecke unmöglich machte (§ 3 Abs. 1 Satz 4

								StVO) und gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften) verstieß. Durch diese Regelverstöße wurde

								das Überholen als solches erheblich gefährlicher gemacht, denn der Angeklagte konnte deshalb nicht mehr auf den durch das Setzen des Blinkers angezeigten Spurwechsel der Zeugin Ku.


								reagieren. Dass diese Vorschriften auch


								dazu bestimmt sind, (innerörtliche) Überholvorgänge zu schützen steht außer

								Frage.


								8


								Der Senat braucht unter diesen Umständen nicht zu entscheiden, ob die

								Feststellungen auch die Annahme einer unklaren Verkehrslage im Sinne des

								§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO tragen.


								-6-


								9


								2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum

								Nachteil des Beschwerdeführers ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Bender


								Cierniak


								Quentin