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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 468/14

								vom

								18. Dezember 2014

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Körperverletzung mit Todesfolge


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezember

								2014, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible,


								Richter am Bundesgerichtshof

								Cierniak,

								Dr. Franke,

								Dr. Mutzbauer,

								Bender

								als beisitzende Richter,


								Richterin am Landgericht


								– in der Verhandlung –,


								Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

								Verkündung –

								als Vertreterinnen des Generalbundesanwalts,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								– bei der


								-3-


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13. März 2014 wird als unbegründet

								verworfen.

								Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen

								notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu

								tragen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es Maßnahmen nach §§ 69, 69a

								StGB angeordnet. Die dagegen gerichtete, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe erstrebt, hat keinen Erfolg.


								I.


								2


								Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:


								3


								1. Der Angeklagte war als Taxifahrer in der Silvesternacht vom

								31. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 mit seinem Großraumtaxi auf dem

								Weg zu einer Kundin. Das Fahrzeug verfügte hinten über zwei Sitzreihen; der


								-4-


								Zustieg erfolgte über Schiebetüren. Am Nachbarhaus der ihm telefonisch genannten Adresse wurde er von dem späteren Tatopfer


								M.


								und


								seinen beiden Begleitern angehalten, die mit einem Taxi zum Bahnhof fahren

								wollten. Der Angeklagte lehnte die Beförderung mit der Begründung ab, er könne sie wegen einer anderen Bestellung nicht mitnehmen. Währenddessen hatte

								M.


								die hintere rechte Schiebetür des Taxis geöffnet und war ein-


								gestiegen. Der Angeklagte forderte ihn auf, das Fahrzeug wieder zu verlassen.

								Während


								M.


								ausstieg, entspann sich ein Wortwechsel mit dem


								Angeklagten, da

								nachdem


								M.

								M.


								auf der Beförderung bestand. Unmittelbar


								das Taxi verlassen hatte und mit beiden Füßen auf


								der Straße stand, fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi an. Die hintere rechte

								Schiebetür war zu diesem Zeitpunkt noch offen, was dem Angeklagten bewusst

								war.


								M.


								wollte nun den Angeklagten dazu bewegen, das Taxi an-


								zuhalten. Er griff mit seiner linken Hand durch die geöffnete Schiebetür in das

								Fahrzeug und hielt sich im Inneren fest. Dann lief er neben dem Fahrzeug her,

								wobei er sich mit dem Oberkörper halb im Fahrzeug befand, rief einige Male

								„Stopp“ und versuchte, sich in das Fahrzeug hineinzuziehen, während der Angeklagte das Fahrzeug beschleunigte. Der Angeklagte hörte die Rufe und bemerkte, dass


								M.


								an der offenen Tür neben dem Fahrzeug herlief.


								Gleichwohl setzte er seinen Beschleunigungsvorgang fort. Dabei nahm er in

								Kauf, dass das Taxi


								M.


								touchieren könnte, dieser möglicherweise


								zu Fall kommen und sich dabei durch Prellungen oder Abschürfungen leicht

								verletzen könnte. Mit diesen möglichen Folgen hatte sich der Angeklagte abgefunden. Ihm war ferner bewusst, dass es auch zu einem schweren oder tödlichen Unfall kommen könnte, wenn das Fahrzeug die nebenherlaufende Person berühren sollte. Nach einigen Sekunden geriet


								M.


								ins Strau-


								cheln, löste seinen Griff im Inneren des Fahrzeugs und fiel hin, wobei er sich

								durch den Anstoß am Fahrzeug eine Verletzung am Oberarm und eine Schürf-


								-5-


								wunde zuzog. Im Fallen verhakte sich seine Jacke in der Schiebetür, sodass er

								in eine horizontale Drehbewegung versetzt wurde, durch die sein Kopf unter

								das Fahrzeug geriet und vom rechten Hinterrad überrollt wurde. Er war sofort

								tot.


								4


								2. Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte eine Verletzung


								M.


								s durch eine Berührung mit seinem Fahrzeug billigend in


								Kauf genommen habe. Er habe damit den Tatbestand einer gefährlichen

								Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Den Tod des

								M.


								habe er fahrlässig verursacht, indem er – abgesehen von der


								vorangegangenen Körperverletzung – gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe, sein Fahrzeug so zu führen, dass andere Personen dabei nicht geschädigt

								werden (§ 1 Abs. 2 StVO). Der Kausalverlauf (Sturz des Opfers durch die Weiterfahrt trotz der dicht neben dem Fahrzeug laufenden Person) und die mögliche Folge des Todes lägen nicht außerhalb der Lebenserfahrung und seien für

								den Angeklagten vorhersehbar gewesen. Bei rechtmäßigem Handeln, wenn

								also der Angeklagte alsbald gebremst hätte, nachdem er bemerkt hatte, dass

								M.


								an der offenen Tür neben seinem Fahrzeug herlief, wäre der


								Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten.


								5


								Das Landgericht hat nach Abwägung der für und gegen den Angeklagten

								sprechenden Umstände einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit

								Todesfolge im Sinne von § 227 Abs. 2 StGB angenommen.


								-6-


								II.


								6


								Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Strafausspruch beschränkt.


								7


								1. Zwar hat die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisionsbegründung

								die (uneingeschränkte) Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und die

								Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt. Ferner hat sie zur Begründung der von

								ihr erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts ausgeführt, durch die

								nachfolgenden Einzelausführungen die allgemeine Sachrüge nicht beschränken

								zu wollen. Mit diesem den Schuld- und Strafausspruch umfassenden Revisionsantrag sowie dem Einleitungssatz der Begründung steht der übrige Inhalt

								der Revisionsrechtfertigung jedoch nicht in Einklang. Aus den einzelnen Beanstandungen sowie den zusammenfassenden Ausführungen am Schluss der

								Revisionsrechtfertigung ergibt sich vielmehr, dass die Revisionsführerin das

								Urteil nur deshalb für fehlerhaft hält, weil das Landgericht der Bemessung der

								Freiheitsstrafe zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falles nach

								§ 227 Abs. 2 StGB zu Grunde gelegt und bei der Strafzumessung im engeren

								Sinne strafmildernde Umstände zu Unrecht berücksichtigt und strafschärfende

								Gesichtspunkte nicht erkennbar erwogen habe. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung. In einem solchen Fall ist nach

								ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 – 2 StR

								90/14, NStZ-RR 2014, 285; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2003

								– 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; Urteil vom 12. April 1989 – 3 StR 453/88,

								NJW 1989, 2760, 2762; insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt; Urteil

								vom 17. Dezember 1998 – 4 StR 527/98; Beschluss vom 7. November 2002


								-7-


								– 5 StR 336/02, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 5; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,

								§ 344 Rn. 10).


								8


								Danach entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft in einer Gesamtschau, dass der Schuldspruch nicht angegriffen werden

								soll. Es ist nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsrechtfertigung

								allein der Strafausspruch angefochten (vgl. auch Senatsurteil vom 25. April

								2013 – 4 StR 296/12, Rn. 4, insoweit in StV 2013, 699 nicht abgedruckt). Der

								von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Erörterungsmangel, wonach das

								Landgericht das Ausmaß des Verschuldens nicht hinreichend berücksichtigt

								habe, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Reichweite des Rechtsmittelangriffs. Die Beanstandung bezieht sich ersichtlich auf den Schuldumfang.


								9


								2. Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist im vorliegenden Fall auch rechtswirksam.


								10


								Es liegen keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung der Erörterungen zur Schuld- und Straffrage ergibt. Soweit die Revision im Hinblick auf die von ihr beanstandete Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von § 227 Abs. 2 StGB die Beweiswürdigung angreift, betrifft dies keine tatbestandsrelevanten Feststellungen.


								III.


								11


								Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.


								-8-


								12


								Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten bei der Wahl des Strafrahmens und bei der Strafzumessung im engeren Sinne zeigt die Revision nicht

								auf. Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtschau vorgenommen und

								dabei alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Es ist auch nicht zu besorgen, dass das Landgericht den Grad der Fahrlässigkeit und den Umfang des

								Vorsatzes unzutreffend bewertet hat. In Anbetracht der zahlreichen strafmildernden Umstände ist die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne

								von § 227 Abs. 2 StGB aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie

								die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe.


								13


								Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die Überprüfung des

								Urteils auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft nicht ergeben (§ 301

								StPO).


								Sost-Scheible


								Cierniak


								Mutzbauer


								Franke


								Bender