alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 463/16

								vom

								30. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								alias:


								wegen Verdachts des versuchten Mordes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:300317U4STR463.16.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. März

								2017, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible,


								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Cierniak,

								Bender,

								Dr. Feilcke

								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

								als Vertreterin des Generalbundesanwalts,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Bielefeld vom 9. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

								als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge freigesprochen. Hiergegen

								wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung

								materiellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat

								Erfolg.


								I.


								2


								Mit der zugelassenen Anklage vom 12. April 2016 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, er habe am 27. November 2015 in seinem

								Zimmer im zweiten Obergeschoss einer Flüchtlingsunterkunft in der B.


								er


								Innenstadt auf unbekannte Weise vorsätzlich ein Feuer gelegt. Der Brand habe

								sich über die Möbel in seinem Zimmer ausgebreitet, dieses vollständig zerstört


								-4-


								und dabei unter anderem die Dachvertäfelung, die hölzernen Fensterrahmen

								sowie die Türzargen und -blätter ergriffen. Wie vom Angeklagten vorhergesehen oder zumindest billigend in Kauf genommen, habe die starke Rauchentwicklung den Bewohnern der höheren Geschosse den Fluchtweg versperrt, deren Tod der Angeklagte somit in Kauf genommen habe. Zwei Hausbewohner

								hätten wegen des starken Rauchs auf das nasse Hausdach fliehen müssen und

								seien mittels einer Drehleiter gerettet worden.


								II.


								3


								1. Nach den Feststellungen meldete sich der in G.


								geborene Ange-


								klagte im Juli 2013 in Deutschland als Asylsuchender und bekam nach wenigen

								Monaten einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft in B.


								4


								zugewiesen.


								Der Angeklagte hatte ab dem 22. Lebensjahr gelegentlich – etwa alle ein

								bis zwei Monate, teilweise auch mit längeren Pausen – Marihuana konsumiert,

								ohne hiervon abhängig zu werden. Aufgrund dieses gelegentlichen Marihuanakonsums entwickelte sich bei ihm ab dem Sommer 2015 eine drogeninduzierte

								Psychose. Diese äußerte sich u.a. durch Größenideen, enthemmtes Verhalten

								und „fehlendes Risikobewusstsein im Umgang mit Feuer“. Am 19. Oktober 2015

								wurde der Angeklagte nach Konflikten mit Mitbewohnern erstmals nach dem

								PsychKG


								NW


								in


								der


								Klinik


								in


								Be.


								statio-


								när untergebracht. Der Angeklagte zeigte deutliche psychotische Symptome,

								wurde jedoch bereits am 20. Oktober 2015 mangels akuter Eigen- oder Fremdgefährdung wieder entlassen. Am 14. November 2015 wurde er abermals in die

								vorgenannte Klinik eingewiesen, nachdem er in der Küche seiner Unterkunft ein

								Feuer in einem Papierkorb entfacht hatte. Während der Unterbringung zeigte

								sich der Angeklagte erneut deutlich psychotisch mit Größenwahn und ent-


								-5-


								hemmtem Verhalten, weshalb er zwangsweise medikamentös behandelt wurde.

								Am 24. November 2015 wurde er bei fehlender Behandlungseinsicht und ohne

								Hinweise auf eine fortbestehende akute Eigen- und Fremdgefährdung entlassen.


								5


								Am 27. November 2015 kam es in der Flüchtlingsunterkunft, in der zu

								dieser Zeit insgesamt 26 Bewohner untergebracht waren, zu einem Brand, dessen Ursache die Strafkammer nicht festzustellen vermocht hat. Brandzentrum

								war das im zweiten Obergeschoss gelegene Zimmer des Angeklagten, welches

								durch das Feuer vollständig zerstört wurde. Die starke Rauchentwicklung versperrte den Fluchtweg für die Bewohner der höheren Geschosse. Zwei Personen wurden durch die Feuerwehr vom Dach des Hauses gerettet, drei Personen mussten mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

								Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 150.000 Euro. Der Angeklagte

								wurde noch während der Löscharbeiten von der Polizei vor dem Haupteingang

								des Supermarktes gegenüber der Unterkunft angetroffen und vorläufig festgenommen. Er war „zur Tatzeit“ krankheitsbedingt nicht in der Lage einzusehen,

								dass die Verursachung eines Brandes gefährlich, geschweige denn verboten

								ist.


								6


								Nach dem Brand wurde der Angeklagte erneut nach dem PsychKG NW

								in der


								Klinik in Be.


								untergebracht, wo er sich wiederum psy-


								chotisch zeigte. Nachdem er am 10. Dezember 2015 in der forensischen Psychiatrie in L.


								einstweilig untergebracht worden war, verschwanden die


								psychotischen Symptome ohne medikamentösen Einfluss nach zehn bis 14 Tagen vollständig und traten nicht wieder auf.


								-6-


								7


								2. Die Schwurgerichtskammer hat die Frage der Täterschaft des Angeklagten offengelassen, da „der Angeklagte mangels Schuldfähigkeit zur Tatzeit

								im Ergebnis ohnehin aus rechtlichen Gründen freizusprechen“ sei.


								8


								Nach den Ausführungen des psychiatrischen und des psychologischen

								Sachverständigen, denen sich das Landgericht angeschlossen hat, habe der

								Angeklagte im Tatzeitraum – zurückgehend auf seinen gelegentlichen Konsum

								von Marihuana – an einer drogeninduzierten Psychose gelitten. Diese Erkrankung habe dazu geführt, dass der Angeklagte der normalen Realitätswahrnehmung entrückt gewesen sei. Er habe eigene Wahrnehmungen in wahnhafte

								Vorstellungen eingebaut, ohne die Möglichkeit zur Korrektur gehabt zu haben.

								Wenn er Feuer gelegt habe, sei er nicht in der Lage gewesen, die Konsequenzen seiner Handlungen einzuschätzen. Dass er immer wieder Feuer entzündet

								habe, auch wenn er dabei gesehen worden sei, zeige, dass er nicht in der Lage

								gewesen sei einzusehen, dass sein Verhalten gefährlich und verboten sei. Auch

								zum Zeitpunkt der Brandlegung in der Unterkunft sei die Einsichtsfähigkeit des

								Angeklagten aufgehoben gewesen. Selbst wenn „ein Rest an Einsichtsfähigkeit

								und Unrechtseinsicht“ vorhanden gewesen wäre, habe es jedenfalls an der Fähigkeit des Angeklagten gefehlt, nach dieser Einsicht zu handeln, da er „krankheitsbedingten raptusartigen Impulsen keine hemmenden Kontrollen habe entgegensetzen können“.


								III.


								9


								Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Freispruch des

								Angeklagten kann nicht bestehen bleiben, weil der vom Landgericht vorgenommenen Schuldfähigkeitsbeurteilung durchgreifende rechtliche Bedenken

								begegnen.


								-7-


								10


								1. Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder

								im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine

								mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016

								– 1 StR 399/16 Rn. 11; vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319,

								3320; Beschluss vom 12. März 2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520; vgl.

								auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57). Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann

								sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des

								Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist der Richter

								für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen.

								Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten

								Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung

								der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat

								(st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 399/16 aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom

								17. Juni 2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).


								-8-


								11


								2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil in mehrfacher

								Hinsicht nicht gerecht.


								12


								a) Bereits die Annahme, der Angeklagte habe im Tatzeitraum an einer

								drogeninduzierten Psychose gelitten, wird durch das Landgericht im Rahmen

								seiner Ausführungen zur Beweiswürdigung nicht tragfähig begründet.


								13


								Schließt sich der Tatrichter – wie hier – den Ausführungen eines Sachverständigen an, müssen dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des

								Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.;

								vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16 Rn. 8; vom

								28. Januar 2016 – 3 StR 521/15 aaO; vom 27. Januar 2016 – 2 StR 314/15,

								NStZ-RR 2016, 167 [Ls]; vom 17. Juni 2014 – 4 StR 171/14 aaO).


								14


								Die Strafkammer beschränkt sich darauf, die Diagnose der Sachverständigen wiederzugeben. Welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen die Sachverständigen ihrer Bewertung zugrunde gelegt haben, wird dagegen nicht mitgeteilt. Es bleibt daher unklar, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Sachverständigen von einer drogeninduzierten Psychose ausgegangen sind. Dies

								hätte nicht zuletzt mit Blick auf den festgestellten nur gelegentlichen Marihuanakonsum des Angeklagten einer näheren Erläuterung bedurft. Die erfolgten Unterbringungen des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus und die

								hierbei gestellte Diagnose deuten zwar auf das Vorliegen einer psychischen

								Störung hin, vermögen aber eine konkrete Darlegung des Krankheitsbildes

								nicht zu ersetzen. Weder verhalten sich die Urteilsgründe zum Inhalt der Wahnvorstellungen des Angeklagten und zur konkreten Ausprägung des von ihm gezeigten enthemmten Verhaltens noch wird näher dargelegt, in welcher Weise


								-9-


								sich das beim Angeklagten vorhandene Störungsbild auf dessen Umgang mit

								Feuer ausgewirkt hat. Soweit die Sachverständigen in Bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf krankheitsbedingte raptusartige Impulse

								verwiesen haben, denen der Angeklagte keine hemmenden Kontrollen habe

								entgegensetzen können, fehlt hierfür jeglicher tatsachengestützter Beleg.


								15


								b) Das angefochtene Urteil lässt ferner eine Auseinandersetzung mit

								dem Schweregrad der angenommenen psychischen Störung vermissen und

								benennt nicht, welches Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB es als erfüllt

								ansieht. Letzteres darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch regelmäßig nicht offenbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015

								– 1 StR 287/15, NJW 2016, 341; Beschlüsse vom 22. April 2008 – 4 StR

								136/08, NStZ-RR 2009, 46; vom 12. November 2004 – 2 StR 367/04, BGHSt

								49, 347, 351).


								16


								c) Schließlich hätte die Schwurgerichtskammer die Täterschaft des Angeklagten nicht offenlassen dürfen. Für die Frage eines Ausschlusses oder

								einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumierende psychische Störung bei Begehung

								der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat. Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

								des Angeklagten kann daher – von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen

								(vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 – 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) – nicht

								abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH,

								Beschluss vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile

								vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21. Dezember

								2006 – 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106; vom 6. Mai 1997 – 1 StR 17/97


								- 10 -


								aaO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 20a mwN; Perron/Weißer in Schönke/

								Schröder, StGB, 29. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN). Beurteilungsgrundlage ist das

								konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung

								auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und

								sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteile vom

								21. Januar 2004 – 1 StR 346/03 aaO mwN; vom 4. Juni 1991 – 5 StR 122/91,

								BGHSt 37, 397, 402). Ohne entsprechende Feststellungen zum Tatgeschehen

								und damit auch zur Täterschaft des Angeklagten ist eine sachgerechte Prüfung

								der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht möglich.


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Bender


								Cierniak


								Feilcke