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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 453/07

								vom

								15. November 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. November

								2007, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Maatz,

								Athing,

								Richterinnen am Bundesgerichtshof

								Solin-Stojanović,

								Sost-Scheible

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwältin

								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


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								1.


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Neubrandenburg vom 13. März 2007,

								soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und

								deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zu Ungunsten des

								Angeklagten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten

								wird, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Sie erstrebt

								eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

								Das Rechtsmittel hat im Wesentlichen Erfolg.


								2


								1. Nach den Feststellungen suchten der Angeklagte und Frank L.


								,


								der in diesem Verfahren von dem Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei

								rechtskräftig freigesprochen worden ist, am Tattage gegen 1.30 Uhr die Diskothek "Moon-Dance" in D.

								tanzte, kam René D.


								auf. Als der Angeklagte mit Nicole U.


								, das spätere Tatopfer, wiederholt auf die Tanzenden zu


								-4-


								und wollte mit Nicole U.


								tanzen. Der Angeklagte forderte ihn jedesmal auf,


								sich zu entfernen. Geraume Zeit später ging der erheblich angetrunkene René

								D.


								(BAK: 2,56 ‰) zu der sich nunmehr im Eingangsbereich der Diskothek


								aufhaltenden Gruppe um den Angeklagten und versuchte erneut, Nicole U.

								anzusprechen. Als diese sich abwandte, sprach René D.

								geklagten Frank L.


								den früheren Mitan-


								an, der sich belästigt fühlte und René D.


								mit bei-


								den Händen einen Stoß gegen die Brust versetzte, so dass dieser einige Schritte rückwärts taumelte und zu Boden fiel.


								3


								Der Angeklagte trat "eingedenk der vorangegangenen Auseinandersetzungen" an den am Boden liegenden René D.


								heran und trat ihm "mit der


								Spitze des beschuhten Fußes kräftig gegen den Oberkörper". Dabei achtete der

								Angeklagte nach seinen Angaben darauf, René D.


								nicht am Kopf zu treffen,


								weil er um die Gefährlichkeit von Tritten gegen den Kopf wusste.


								4


								Der Fußtritt des Angeklagten traf den Oberkörper des Tatopfers unmittelbar unterhalb des Rippenwinkels und löste über das sog. Sonnengeflecht

								eine Reaktion des Nervus vagus (10. Hirnnerv) des parasympatischen Nervensystems aus, die zum Herzstillstand führte. Der Reflextod in Folge der Reizung

								des Solarplexus wurde möglicherweise durch eine mit der starken Alkoholisierung des Tatopfers verbundene Beeinträchtigung des Atemzentrums und durch

								organische Veränderungen am Herzmuskel des Tatopfers nach einer Herzmuskelentzündung begünstigt.


								5


								2. Das Landgericht hat die Tat lediglich als mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangene gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1

								Nr. 5 StGB) gewertet. Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 StGB) hat es verneint. Die tödliche Gefahr


								-5-


								für das Opfer habe so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit gelegen,

								dass dem Angeklagten die qualifizierende Folge deshalb nicht zugerechnet

								werden könne. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen

								des Sachverständigen stelle zwar jeder Tritt gegen den Rumpf eines am Boden

								liegenden Menschen eine gefährliche Begehungsweise dar, da dann stets das

								Risiko erheblicher Verletzungen bestehe, sei es durch Leber- oder Milzriss oder

								aber Rippenbrüche und Einspießungsverletzungen; bei dem Reflextod, der

								durch Reizung des Solarplexus eintritt, handele es sich aber um eine "medizinische Rarität", die nicht zum Allgemeinwissen gehöre. Dass der Angeklagte, als

								Kampfsportler oder aufgrund Bildung oder Ausbildung über weitergehendes

								medizinisches Wissen verfüge, habe nicht festgestellt werden können, so dass

								es an der individuellen Vorhersehbarkeit des Todeseintritts fehle.


								6


								Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie lassen besorgen, dass die Jugendkammer hinsichtlich der – individuellen - Vorhersehbarkeit des Todeseintritts zu hohe Anforderungen gestellt hat.


								7


								a) Nach den Feststellungen haftete der vom Angeklagten vorsätzlich begangenen Körperverletzungshandlung, die das Landgericht ohne Rechtsfehler

								als gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gewertet hat, die spezifische Gefahr an, zum Tod des Opfers zu führen. Da sich gerade diese Gefahr in dem tödlichen Ausgang niedergeschlagen hat, ist der von

								§ 227 Abs. 1 StGB vorausgesetzte „unmittelbare“ (Gefahrverwirklichungs-) Zusammenhang (vgl. BGHR StGB § 226 [a.F.] Todesfolge 12) zwischen der todesursächlichen Körperverletzungshandlung und dem später eingetretenen Tod

								des Opfers gegeben. Zwar fehlt ein solcher Zusammenhang dann, wenn der

								tatsächliche Geschehensablauf, der Körperverletzung und Todesfolge miteinander verknüpft, außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt (vgl. BGHSt


								-6-


								31, 96, 100; 51, 18, 21 m.w.N.), wie etwa eine Verkettung außergewöhnlicher

								unglücklicher Zufälle (vgl. BGHSt 31, 96, 100). So liegt es hier aber entgegen

								der Auffassung des Landgerichts nicht. Dass ein kräftiger Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden zum Tod des Verletzten

								führt, liegt nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit (vgl. BGHR StGB

								§ 226 [a.F.] Todesfolge 9), denn ein solcher Geschehensablauf ist, auch wenn

								es sich – wie hier - bei der konkreten Todesursache um eine „medizinische Rarität“ handelt, nicht so außergewöhnlich, dass der eingetretene Erfolg deshalb

								nicht zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 96, 100). Dass möglicherweise die Alkoholisierung des Tatopfers und eine Vorschädigung des Herzmuskels für den

								Todeserfolg mitursächlich waren, steht der Zurechnung ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB § 226 [a.F.] Todesfolge 12).


								8


								b) Soweit § 227 Abs. 1 StGB ferner voraussetzt, dass dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist

								(§ 18 StGB), ist alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st. Rspr.; vgl.

								BGHSt 51, 18, 21 m.N.). Hierfür reicht es aus, dass der Erfolg nicht außerhalb

								der Lebenswahrscheinlichkeit lag, was hier aus den genannten Gründen der

								Fall ist. Ferner ist erforderlich, dass der Eintritt des Todes des Opfers vom Täter

								in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen vorhergesehen

								werden konnte (vgl. BGHSt 51, 18, 21; BGHR StGB § 227 [i.d.F. d. 6. StrRG]

								Todesfolge 1). Bei der Prüfung der individuellen Vorhersehbarkeit ist das Landgericht von einem falschen rechtlichen Ansatz ausgegangen, denn es hat darauf abgestellt, ob der Angeklagte die konkrete Todesursache hätte vorhersehen

								können. Bei der Körperverletzung mit Todesfolge braucht sich die Vorhersehbarkeit aber gerade nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken (vgl. BGHSt aaO; BGHR StGB § 226 [a.F.] To-


								-7-


								desfolge 9, 12), insbesondere nicht auf die durch die Körperverletzungshandlung ausgelösten im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben (vgl. BGHR aaO). Vielmehr

								genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34,

								39).


								9


								Das Landgericht hätte demgemäß prüfen müssen, ob der Angeklagte bei

								der Tatausführung den Eintritt des Todes des Opfers in seiner konkreten Lage

								nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufs hätte voraussehen können (vgl.

								BGHSt 51, 18, 21). Dass ein kräftiger Tritt mit der Schuhspitze gegen den

								Rumpf eines am Boden Liegenden zum Tode führen kann, ist im Hinblick darauf, dass bei solchen Tritten, wie das sachverständig beratene Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stets das Risiko eines Leber- oder Milzrisses und von

								Rippenbrüchen und Einspießungsverletzungen besteht, regelmäßig vorhersehbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Tatopfer – wie hier – infolge übermäßigen Alkoholkonsums körperlich beeinträchtigt ist und dies für den Täter,

								was hier nach den Feststellungen jedenfalls nahe liegt, erkennbar war (vgl.

								BGHSt 24, 213, 217; BGH NStZ 2001, 143, 145). Dass der Angeklagte nach

								seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in seiner konkreten Situation den Tod des

								Opfers im Ergebnis – insoweit anders als die Angeklagte in der vom Landgericht in Bezug genommenen Senatscheidung BGHSt 51, 18, 21 – nicht hätte

								vorhersehen können, liegt nach den bisherigen Feststellungen fern. Dies gilt um

								so mehr als das Landgericht zur gefährlichen Körperverletzung ausgeführt hat,

								der Angeklagte habe nicht nur eine Beeinträchtigung des persönlichen Wohlbefindens des Tatopfers in Kauf genommen, sondern auch Rippenbrüche oder

								innere Verletzungen.


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								3. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Urteils, soweit es

								den Angeklagten betrifft. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum

								äußeren Tatgeschehen können jedoch bestehen bleiben.


								11


								Für den Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

								werden im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 227 Abs. 1 StGB und die

								Verhängung einer Bewährungsstrafe nahe liegen.


								Tepperwien


								Maatz


								Solin-Stojanović


								Athing


								Sost-Scheible