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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 270/13

								vom

								31. Juli 2013

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen zu 1. Bestimmens einer Person unter 18 Jahren, als Person über

								21 Jahren, zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln u.a.

								zu 2. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 31. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2

								und Abs. 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten K.


								wird das Urteil


								des Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben

								a) soweit der Angeklagte K.


								wegen Raubes verurteilt


								wurde,

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weiter gehende Revision des Angeklagten K.


								wird


								verworfen.

								2. Die Revision des Angeklagten G.


								gegen das Urteil des


								Landgerichts Siegen vom 16. Januar 2013 wird verworfen.

								Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.


								-3-


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten K.


								wegen unerlaubten


								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Raubes

								und wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

								von drei Jahren verurteilt, den Angeklagten G.


								hat es wegen unerlaubten


								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

								"Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses

								Urteil wenden sich die Angeklagten mit der Sachrüge, der Angeklagte K.

								zudem mit Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel des Angeklagten K.


								hat


								hinsichtlich der Verurteilung wegen Raubes Erfolg; dies führt zur Aufhebung

								auch der Gesamtstrafe. Im Übrigen ist es, wie die Revision des Angeklagten

								G.


								2


								insgesamt, unbegründet.


								1. Das Rechtsmittel des Angeklagten K.


								hat mit der Sachrüge


								Erfolg, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen Raubes (Überfall vom

								17. September 2010) richtet.


								3


								a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines

								Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen

								kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft

								möglich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92,

								BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005,


								-4-


								326). Dabei dürfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten

								zu stellen hat, nicht mit den sachlichrechtlichen Anforderungen an den Inhalt

								der Urteilsgründe gleichgesetzt werden. Mögliche Fehlerquellen sind nur zu

								erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom

								19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.; zum Ganzen: BGH, Urteil vom

								21. März 2013 - 3 StR 247/12).


								4


								In den Fällen einer DNA-Untersuchung reicht es für das Revisionsgericht

								zur Überprüfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das

								Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig

								voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und

								inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination

								zu erwarten ist; sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ist zudem darzulegen, inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation von

								Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 mwN; zu

								ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien

								BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).


								5


								b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen genügen die Darlegungen in dem landgerichtlichen Urteil nicht.


								6


								Denn die Strafkammer stützt die Überzeugung von der (Mit-)Täterschaft

								des Angeklagten K.


								wesentlich auf das Ergebnis der Untersuchung von


								DNA in einer Mischspur, die an dem bei der Tat von einem der Täter getragenen Einmal-Overall gesichert worden war. Hierzu teilt das Landgericht (lediglich) mit, dass "beim Vergleich der in der Analysedatei erfassten Vergleichswer-


								-5-


								te … die Spur der Person A mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 53 Mrd. bei

								der in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung als Vergleichspopulation vom

								Angeklagten" stamme (UA S. 16).


								7


								c) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Raubes hat die Aufhebung des

								Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.


								8


								2. Im Übrigen hat das Rechtsmittel des Angeklagten K.

								die Revision des Angeklagten G.


								, wie auch


								insgesamt, aus den vom Generalbundes-


								anwalt in der Antragsschrift vom 20. Juni 2013 dargelegten Gründen keinen

								Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des

								Angeklagten K.


								9


								lediglich:


								a) Hängt die Frage, ob der Tatrichter zur Prüfung der Täterschaft des

								Angeklagten ein anthropologisches Identitätsgutachten zu erholen hat, von der

								Qualität vorhandener Lichtbilder (hier: einer Überwachungskamera) ab, so hat

								er zunächst selbst zu beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknüpfungstatsachen für ein solches Gutachten geeignet sind (BGH, Urteil vom 15. Februar

								2005 - 1 StR 91/04 [Rn. 31], NStZ 2005, 458, 460). Hat er Zweifel, muss er im

								Wege des Freibeweises - etwa durch Befragung eines Sachverständigen - klären, ob die Qualität der Lichtbilder für eine sachverständige Beurteilung ausreicht. Dabei ist Maßstab nicht, ob der Sachverständige sichere oder eindeutige

								Schlüsse ziehen kann, vielmehr ist die Erholung des Gutachtens schon dann

								geboten, wenn seine Folgerungen die (Nicht-)Täterschaft des Angeklagten

								mehr oder weniger wahrscheinlich machen und das Gutachten hierdurch unter

								Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember

								2011 - 3 StR 284/11, StV 2013, 481, 482).


								-6-


								10


								b) Zur Fassung des Schuldspruchs (hier der Kennzeichnung der Mittäterschaft im Urteilstenor als "gemeinschaftlich") verweist der Senat auf die

								Kommentierung bei Meyer-Goßer, StPO, 56. Aufl., § 260 Rn. 24.


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