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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 120/04

								vom

								13. Juli 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juli 2004 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Neubrandenburg vom 15. September 2003

								mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.


								2.


								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

								andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer

								(Gesamt-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen

								dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die

								Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.


								1. Nach den Feststellungen vollzog der Angeklagte im Sommer 2001 an

								zwei Tagen im Schlafzimmer seiner geschiedenen Ehefrau mit seiner damals

								12jährigen Stieftochter Peggy G.


								den Geschlechtsverkehr. Soweit der An-


								geklagte über die beiden festgestellten Taten hinaus angeklagt war, auch mit

								seiner 11jährigen Stieftochter Franziska G.


								in drei Fällen den Geschlechts-


								verkehr durchgeführt zu haben, hat das Landgericht den Angeklagten aus tat-


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								sächlichen Gründen freigesprochen, weil "ihm die Begehung der ihm vorgeworfenen Taten nicht mit einer für die Verurteilung ausreichenden Sicherheit

								nachgewiesen werden (konnte)" (UA 14). Nähere Ausführungen hierzu enthält

								das Urteil nicht.


								2. Die Jugendkammer hält den Angeklagten aufgrund der Angaben seiner zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 14jährigen Stieftochter Peggy G.


								für


								überführt, die abgeurteilten Taten begangen zu haben. Die Beweiswürdigung

								hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand:


								a) Das Landgericht stellt bei seiner Überzeugung, daß die Schilderung

								der abgeurteilten Tatgeschehen durch Peggy G.


								auf tatsächliche sexuelle


								Erlebnisse mit dem Angeklagten zurückgeht, maßgeblich (UA 6, 8, 9) auf das

								Glaubwürdigkeitsgutachten des Sachverständigen Dr. B.


								ab, "der unter


								dem Eindruck der Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung seine im

								schriftlichen Gutachten abgegebene Beurteilung revidiert (habe)" (UA 9). Näheres hierzu wird nicht mitgeteilt. Das ist rechtsfehlerhaft. Zwar bereitet das

								schriftliche Gutachten die Begutachtung durch den Sachverständigen in der

								Hauptverhandlung nur vor; widerspricht das mündlich erstattete Gutachten

								aber dem vorbereitenden Gutachten in entscheidenden Punkten - wovon hier

								nach den Urteilsgründen auszugehen ist -, so muß sich das Gericht mit diesen

								Widersprüchen auseinandersetzen und nachvollziehbar darlegen, warum es

								das eine Ergebnis für zutreffend, das andere (im vorbereitenden Gutachten) für

								unzutreffend erachtet. Die Widersprüche müssen eine Erklärung und Lösung

								finden, die Zweifel an der Richtigkeit des angenommenen Ergebnisses beseitigt (BGH NStZ 1990, 244, 245; vgl. auch Schoreit in KK 5. Aufl. § 261

								Rdn. 31). Daran fehlt es hier. Eine revisionsrechtliche Überprüfung, ob das in


								-4-


								der Hauptverhandlung erstattete Gutachten die Glaubwürdigkeit der Zeugin

								den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend (vgl. hierzu BGHSt 45,

								164 ff.) beurteilt hat, ist daher nicht möglich.


								b) Die Jugendkammer meint, die Glaubwürdigkeit der Peggy G.


								wer-


								de nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie in einem anderen Verfahren wegen

								"sexuellen Mißbrauchs" ihrer Mutter gegenüber zunächst den Angeklagten und

								später "den Nachbarn Peter M.


								" als Täter benannt habe. Zur Begründung


								führt das Landgericht lediglich aus, daß "die in dem damaligen Verfahren abgegebenen Erklärungen - aus heutiger Sicht nach den Feststellungen in der

								Hauptverhandlung des vorliegenden Verfahrens - schlüssig (seien) und keinerlei Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der für das vorliegende Verfahren

								maßgeblichen Aussagen (zuließen)" (UA 12). Diese Begründung ist unzureichend; denn sie ist nicht nachvollziehbar, und eine revisionsrechtliche Überprüfung, ob die Schlüsse des Landgerichts frei von Rechtsfehlern sind, ist nicht

								möglich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß Peggy G.


								im Er-


								mittlungsverfahren bei der Polizei angegeben hat, sie habe sich die Mißbrauchshandlungen des Angeklagten “nur ausgedacht“ (UA 10).


								c) Das Landgericht hat festgestellt, daß die Schwestern Peggy und Franziska miteinander über die beide betreffenden sexuellen Übergriffe des Angeklagten gesprochen haben, somit jede von dem Mißbrauch der anderen

								Schwester wußte (UA 5). Das legt nahe, daß auch Franziska G.


								als Zeugin


								in der Hauptverhandlung gehört wurde. Dazu verhalten sich die Urteilsgründe

								ebensowenig wie dazu, was Peggy G.


								zu den ihr bekannten Mißbrauchs-


								handlungen zum Nachteil der Franziska gesagt hat, warum der Angeklagte wegen dieser Taten freigesprochen wurde und ob Peggy insoweit nicht geglaubt


								-5-


								wurde. Auch das wäre vom Landgericht näher zu erörtern gewesen (vgl.

								BGHSt 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14).


								Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.


								3. Für die neue Hauptverhandlung empfiehlt es sich, einen weiteren

								Sachverständigen mit der aussagepsychologischen Begutachtung der Peggy

								G.


								zu beauftragen. Zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift


								angesprochenen Frage der nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit der Strafe

								aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin - Zweigstelle Malchin - vom 18. September 2001 verweist der Senat auf Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55

								Rdn. 6 und 20 sowie auf die in NStZ 1993, 235, 1997, 73 (bei Kusch) und

								BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1, 2 abgedruckten Entscheidungen

								des Bundesgerichtshofs.


								Maatz


								Kuckein


								Ernemann


								Solin-Stojanovi


								Sost-Scheible