alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 102/17

								vom

								5. Juli 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR102.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2017 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Dezember 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass

								a) die Freiheitsstrafe für die gefährliche Körperverletzung

								auf zwei Jahre und zehn Monate herabgesetzt und

								b) der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem

								Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

								und elf Monaten verurteilt wird.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

								3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts

								Gelsenkirchen vom 12. November 2015 und dem Strafbefehl des Amtsgerichts

								Essen vom 30. Juni 2016 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

								zwei Monaten verurteilt und die im Strafbefehl des Amtsgerichts Essen ange-


								-3-


								ordnete Sperrfrist aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der

								Verletzung materiellen Rechts sowie eine Verfahrensbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel

								ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								2


								1. Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als die Strafkammer auch die

								beiden Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni

								2016 nach Auflösung der dortigen Gesamtgeldstrafe in die nach § 55 Abs. 1

								StGB gebildete nachträgliche Gesamtstrafe einbezogen hat.


								3


								Die vom Landgericht neu abgeurteilte gefährliche Körperverletzung beging der Angeklagte am 18. März 2015, mithin vor den jeweils noch nicht erledigten Ahndungen durch das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom

								12. November 2015 und den Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni

								2016. Da die dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 zugrundeliegenden Taten vom Angeklagten am 22. Mai 2016 und damit zeitlich

								nach der hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 28. April

								2016 ergangenen Berufungsentscheidung verübt wurden, sind die beiden Verurteilungen untereinander nicht gesamtstrafenfähig. Ist eine neu abgeurteilte

								Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die

								untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist

								eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit

								den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich (st. Rspr.; vgl. nur

								BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193;

								Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 15). Das Landgericht hätte


								-4-


								daher lediglich mit der Geldstrafe von 50 Tagessätzen aus dem Urteil des

								Amtsgerichts Gelsenkirchen eine nachträgliche Gesamtstrafe bilden dürfen.


								4


								2. Die Festsetzung der neu zu bildenden Gesamtstrafe kann der Senat in

								entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen.


								5


								Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im

								Falle einer fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass

								dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter

								Vorteil nicht mehr genommen werden darf (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom

								8. Juni 2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348, 349; vom 11. Februar 1988

								– 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 3. November 1955 – 3 StR

								369/55, BGHSt 8, 203, 205). Hat eine aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand und wird nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander erkannt, darf die Summe aus der Freiheitsstrafe und den Tagessätzen der Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen (vgl.

								BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 4 StR 111/13, BGHR StPO § 358 Abs. 2

								Nachteil 14 mwN). Da die Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen aus dem

								Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 30. Juni 2016 gesondert bestehen

								bleibt, darf die neue Gesamtstrafe zwei Jahre und elf Monate nicht übersteigen.

								Auf diese durch das Verbot der Schlechterstellung vorgegebene Strafe kann

								der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst erkennen. Um jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, ermäßigt

								er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zugleich die Einzelstrafe für die gefährliche Körperverletzung auf zwei Jahre und zehn Monate.


								-5-


								6


								3. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den

								Angeklagten teilweise von den durch die Revision veranlassten Kosten und

								Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).


								Sost-Scheible


								Cierniak


								Bender


								Franke


								Quentin